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FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2005 (V 179/01)

Gewerbesteuerliche Behandlung einer Forfaitierung

Streitig ist, ob die Forfaitierung künftig entstehender Mietforderungen als Verkauf zu behandeln ist oder zu einem Darlehensverhältnis und damit zum Ansatz von Dauerschulden bzw. Dauerschuldzinsen bei der Ermittlung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2005 (4 K 2838/03 Erb)

BGH-Grundsatz (BGHZ 61, 385) zur Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung gilt auch für die Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuer; fiktive...

Die Klägerin ist die Erbin der im Verlaufe des Klageverfahrens verstorbenen Klägerin A. Diese war seit dem 24. August 1970 mit dem am 9. Januar 2000 verstorbenen Erblasser B verheiratet, den sie auf Grund notariellen [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.07.2005 (10 K 6837/03 E)

Der Kläger tätigte in den Streitjahren 1994 bis 1996 Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse (DTB, jetzt: EUREX). Aufgrund des Ergebnisses einer Steuerfahndungsprüfung rechnete der Beklagte dem Kläger Gewinne aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2005 (2 K 61/05)

Unterhaltsleistung; Außergewöhnliche Belastung; Eigene Einkünfte und Bezüge; Mehrere Personen - Unterhaltszahlungen an mehrere...

Die Beteiligten streiten über die Nichtberücksichtigung von erklärten negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin und Unterhaltszahlungen an die Tochter der Klägerin als außergewöhnliche Belastung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2005 (V 13/00)

Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für 1996. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2005 (4 K 164/02)

Anzahlung als Voraussetzung für eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer 1993

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz für die Anschaffung einer Eigentumswohnung. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2005 (6 U 108/04)

Anbieten von Buchführung und Eintragung eines Buchführungsbüros in Gewerberegister als Wettbewerbsverstoß

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit dem am 20. Juli 2004 verkündeten Urteil hat das Landgericht Cottbus unter Androhung von Ordnungsmitteln der Beklagten aufgegeben, es zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2005 (3 K 1669/02)

Durch Vollstreckungsmaßnahme des FA im letzten Monat vor der Insolvenzeröffnung erreichte Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare...

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X. Bau GmbH (im folgenden: GmbH). Der Beklagte erließ am 27.05.1997 gegenüber der GmbH hinsichtlich der Investitionszulage für die Jahre 1993 und 1994 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.07.2005 (1 U 8/05)

Haftung des Steuerberaters für im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung (hier: gesellschaftsrechtliche Gestaltungsberatung) entstandene...

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2005 (10 Ko 6247/04)

Höhe der Bevollmächtigtengebühr bei Tätigkeit im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens. Die Beteiligten stritten im Verfahren 15 K 4884/93 wegen Einkommensteuer 1986 bis 1988 über die Anerkennung eines [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2005 (10 Ko 223/05)

Keine Erstattung der Aufwendungen von kirchlichen Behörden im Kirchensteuerrechtsstreit

I. Der Erinnerungsführer hatte sich gegen die Einspruchsentscheidung des C. (Erinnerungsgegner) über die Einsprüche gegen die in den Einkommensteuerbescheiden für 2001 und 2000 festgesetzten Kirchensteuer gewandt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2005 (IV 322/01)

Entladekontrolle im Drittland

Die Klägerin meldete am 19. bzw. 20.11.1998 mit diversen Ausfuhranmeldungen (Zusatzblatt) für die Ausfuhrerstattungen insgesamt 435 Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 010210109120 zur Ausfuhr nach Ägypten an [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2005 (9 K 4059/99)

Ruhender Gewerbebetrieb; Wesentliche Betriebsgrundlage; Betriebsaufgabe; Betriebsfortführung; Grundstücksverwaltung - Abgrenzung...

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Betriebsaufgabegewinns. Die im Jahre 1989 verstorbene Ehefrau des Klägers, Frau x , war Inhaberin eines Bauunternehmens. Ursprünglich handelte [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2005 (1 Ws 11/04)

Straffreiheit der Abgabe einer unrichtigen, den Steuervoranmeldungen entsprechenden Umsatzsteuerjahreserklärung - nemo-tenetur-Prinzi...

In der Anklageschrift vom 4.6.2002 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 8.4.1998 in O1 den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Umsatzsteuer [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.07.2005 (4 K 104/03)

Dauernde Last bei Vermächtnis des Erblassers zugunsten seiner damaligen Verlobten und jetzigen Witwe

Gegenstand des Klagebegehrens ist die steuerliche Anerkennung von Rentenzahlungen als dauernde Last Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Die Rentenzahlungen betrugen im Streitjahr 1997 insgesamt 33.000 DM und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (3 K 5/04)

Reinvestitionsrücklage; Auflösung der § 6b-Rücklage; Funktionszusammenhang - Auflösung einer § 6b-Rücklage erfordert Funktionszusammenhang...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger durch Erwerb des Grundbesitzes in A im Streitjahr 1999 die zum 31.Dezember 1995 gebildete Rücklage nach § 6 b EStG i.H.v. x Mio. DM wirksam aufgelöst hat. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2005 (5 K 618/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache; Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft (hier: zusammenveranlagte...

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, soweit gemäß dem Kostenbeschluss vom 07.07.2005 die Kosten vom Beklagten zu tragen sind. Soweit die Klägerin die Hälfte der [...]

FG Düsseldorf - 08.07.2005 (1 K 3386/04 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücke eines anderen Betriebsvermögens

Revision eingelegt - Az. beim BFH: III R 64/05 EFG 2006, 519 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (3 K 552/04)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung vor Bebauung; Gewährleistungspflichten; Kurzfristige Finanzierung; Bedingte Veräußerungsabsicht...

Streitig ist, ob vorliegend ein gewerblicher Grundstückhandel gegeben ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde mit Vertrag vom XX.XX.19XX gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.07.2005 (III 83/04)

Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 2 GrEStG

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang durch Anwachsung (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG, § 738 BGB) als Grundstücksschenkung unter Lebenden unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG fällt. Der Kläger war zu 50 v.H. an [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2005 (1 K 1130/05)

Aufwendungen für ein Jurastudium im 36. Semester keine Werbungskosten und keine Sonderausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen der 1951 geborenen Ehefrau des Klägers für ein Jurastudium in B als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (I-23 U 17/05)

Umfang der Pflicht zur Prüfung der Rechtslage durch einen Steuerberater bei fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung

A. Die Kläger (Zahnarzt und Ehefrau) verlangen von den Beklagten, die sie von 1981 bis 2000 steuerlich berieten, Schadensersatz wegen pflichtwidriger Beratung bei der Gestaltung / Ausführung mehrerer Verträge. 1. Dabei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2005 (10 K 129/04)

Steuerfreiheit nach § 3b EStG für Zeitzuschläge betreffend Arbeit an Wochenfeiertagen; Einkommensteuer 2001 und 2002

Der Kläger wendet sich gegen die steuerliche Behandlung seiner Zeitzuschläge für Wochenfeiertagsarbeit in den Jahren 2001 und 2002. Der am 8. Juni 1957 geborene Kläger arbeitet als Arbeitnehmer beim Forschungszentrum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (1 K 3389/04 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Betriebsaufspaltung; Grundstück; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Besitzunternehmen;...

Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Streitig ist, ob der Kläger mit dem Erwerb und Verkauf von vier - teilweise nach Erwerb selbst - bebauten Grundstücken einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.07.2005 (9 K 47/05)

Streitwert; Kindergeld; Verpflichtungsklage; Unterhaltspflicht - Streitwert in Kindergeldsachen

Der Kläger begehrt die Festsetzung des Streitwertes in Kindergeldsachen. Der Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 1 und 4 des Gerichtskostengesetzes in der für nach dem 30.06.2004 anhängig gemachte Verfahren geltenden [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2005 (4 K 1237/03)

Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

Für den Kläger wurde am 23.02.1995 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ...-H. 4., für das in den Fahrzeugpapieren als Schadstoffschlüssel die Schlüsselnummer 15 ausgewiesen ist, zum Straßenverkehr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 12/02)

Keine Erstattung bei fehlerhafter Zollanmeldung (falscher Präferenzcode im Kontingentantrag)

Mit Zollanmeldung ... vom 12.06.2001 beantragte die A GmbH im Auftrag der Klägerin bei der Abfertigungsstelle des Beklagten die Überführung von 90 handgeknüpften Seidenteppichen der Code-Nr. 5701 9010100 des Zolltarifs [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2005 (8 K 361/01)

Aufwendungen eines Gymnasiallehrers für Englisch für die Teilnahme an einer Lehrerfortbildungsreise in die USA als Werbungskosten;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für eine Lehrerfortbildungsreiste nach - X - (USA) als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Kläger sind verheiratet und wurden im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (11 K 3457/02 G, F)

Freiberufliche Praxis-GbR; Abfärbewirkung; Betriebsaufspaltung; personelle Verflechtung; Grundstücksvermietung; Labor-GmbH; Grundstücksüberlassung;...

Der Tatbestand ist dem Gerichtsbescheid vom 18.05.2005 zu entnehmen, auf den verwiesen wird. (Redaktionelle Anmerkung: Der Gerichtsbescheid ist dieser Entscheidung als Anhang beigefügt) Der Beklagte hat mit Schreiben [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2005 (8 K 263/04)

Aufwendungen für eine Überdachung eines Balkons im Dachgeschoss als sofort abzugsfähige Werbungskosten oder als nachträgliche Herstellungskosten;...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Überdachung eines Balkons im Dachgeschoss als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder als nachträgliche Herstellungskosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 153/04)

Zur Abgrenzung Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu Beginn der Tätigkeit als Service...

Streitig ist, ob sich die am XX.03.1983 geborene Tochter des Klägers ab Dezember 2002 in einer Berufsausbildung befunden hat. Der Kläger bezog für seine Tochter A. zunächst laufend Kindergeld. A. besuchte bis Juli 2002 [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.07.2005 (1 K 46/05)

Gewinnabführungsvertrag: Rechtsnatur, Auslegung und nachträgliche Änderung; verunglückte Organschaft; Körperschaftsteuer 2002

Die Klägerin als Organgesellschaft wollte mit ihrer Muttergesellschaft als Organträgerin eine körperschaftsteuerliche Organschaft vereinbaren. Versehentlich schlossen die Vertragspartner einen Beherrschungs- und [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.07.2005 (1 K 429/02 (3))

Lohnsteuerhaftung; Überwachungspflichten und Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bei Beitritt der GmbH zu konzerninternem Finanzierungsverbund;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht für von der Fa. G-GmbH (GmbH) für den Monat Januar 1996 nicht abgeführte Lohnsteuer sowie Folgesteuern als Haftungsschuldner in Anspruch [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (3 K 678/02)

Studienreise; Israel; Fortbildung; Werbungskosten; Eigenanteil; Bundeszentrale für politische Bildung; Geschichtslehrer; Politiklehrer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für eine Studienreise nach Israel als Werbungskosten abziehbar sind. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 187/04)

Aktienoption; Ausübungsgewinn; Zufluss; Arbeitslohn - Zuflusszeitpunkt bei der Gewährung von Aktienoptionsrechten

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe der Kläger Einkünfte aus der Ausübung von Stock Options zu versteuern hat. Der Kläger war bis 1998 bei dem Unternehmen...als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Dezember [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 3854/04)

Betriebsstätte; Häusliches Arbeitszimmer; Abgrenzung - Abgrenzung zwischen häuslichem Arbeitszimmer und Betriebsstätte

Die Beteiligten streiten um die Frage der Abgrenzung zwischen häuslichem Arbeitszimmer und Betriebstätte. Der Kläger erzielt als Handelsvertreter gewerbliche Einkünfte. Das Finanzamt stellte für die Jahre 1997 bis 1999 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 628/04)

Aktienoption; Ausübungsgewinn; Zufluss; Arbeitslohn - Zuflusszeitpunkt bei der Gewährung von Aktienoptionsrechten

FG München - Urteil vom 07.07.2005 (15 K 4120/03)

Arbeitnehmerdarlehen; Novation

Streitig ist, ob der geltend gemachte Verlust eines dem Arbeitgeber gewährten Darlehens als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden kann. I. ... Weiter machte die Klägerin bei den [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 4288/04)

Gewinnverteilungsabrede; Änderung; Rückbezogene Änderung; Beteiligungsverhältnis; Abgelaufenes Wirtschaftsjahr - Nachträgliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, zu welchen Anteilen ein - in der Höhe unstreitiger- Gewinn einer GbR auf die beiden Gesellschafter aufzuteilen ist. Die Kläger sind Gesellschafter der XXX - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (11 K 6674/04 BG)

Bedarfsbewertung; Braunkohletagebau auf früherem Ackerland; Abgrenzung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und unbebautem...

Streitig ist, ob ein Grundstück, auf dem Braunkohletagebau betrieben wird, als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als unbebautes Grundstück zu bewerten ist. Der Beklagte erhielt am 13.07.2004 eine Anfrage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 115/02)

Musterverfahren als zureichender Grund i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO

Streitig ist die Erbschaftsteuerfestsetzung für die Klägerin nach dem am xx.07.1984 verstorbenen Y.Y.. Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 31.07.1984 wurde Y.Y. beerbt von seinen Söhnen X.Y. und A.Y. zu je einem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 290/01)

Berücksichtigung von Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist die Erbschaftsteuerfestsetzung für den Kläger nach seinem am xx.xx. 1984 verstorbenen Vater Erblasser . Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 31.07.1984 wurde Erblasser beerbt von seinen Söhnen E1 und E2 [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2005 (10 K 1395/02)

Änderung eines Steuerbescheides, wenn nachträgliche Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung an einer GmbH nicht bereits...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1997 wegen einer nachträglichen Erhöhung eines Auflösungsverlustes zu ändern ist. I. Der Kläger war zu 50% an der [...] (GmbH) beteiligt und bezog in [...]

FG Köln - Urteil vom 06.07.2005 (11 K 5302/04)

Erneute Überprüfung der Einkommensgrenzen bei Folgeobjekt und zum Umfang der Änderungsbefugnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Bescheid über die Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt zu Recht rückwirkend aufgehoben hat. Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2005 (4 K 3290/03)

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob spanische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -). I. Die am 14. Februar 1999 ... verstorbene Erblasserin Frau ... wurde [...]

FG München - Urteil vom 06.07.2005 (4 K 5123/02)

Bewertung einer privaten Darlehensforderung; Schenkungsteuer

I. Streitig ist die Bewertung von privaten Darlehensforderungen an eine GmbH, die ein Nichtgesellschafter im Wege der Abtretung einem Gesellschafter überlassen hat. Frau J. die Mutter der Klägerin (Schenkerin), hatte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (13 U 11/05)

Schadensersatz nach einem UnfallAnrechnung eines MitverursachungsanteilsBemessungskriterien für Schmerzensgeld

auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers das am 06.01.2005 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2005 (2 K 214/05)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz - Zulässigkeit der Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam gegen einen Anspruch auf Eigenheimzulage aufrechnen konnte. Am 05.07.2004 wurde über das Vermögen des [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.07.2005 (15 K 1114/99 F, EW)

Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2, Abs. 3 AStG mit Europarecht, Niederlassungfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit (Vorlage an den EuGH)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sowie einer Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögens gemäß § 20 Abs. 2 und Abs. 3 Außensteuergesetz (AStG) in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2005 (6 K 3842/02 K, F)

Gewerbesteuerumlage; Organkreis; Belastungsmethode; Gewerbeertragsteuer; Verlustverrechnung; Ausgleichsanspruch; Konzernrichtlinie;...

Die Klägerin klagt als Gesamtrechtsnachfolgerin der 'O-GmbH' . Alleinige Gesellschafterin der 'O-GmbH' war 1993 die 'T-GmbH' 'E-Stadt'. Im Jahre 1993 bestand über die 'T-GmbH' und deren alleinige Gesellschafterin, der [...]