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FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 2596/03 Erb)

Schenkungsteuer; Oder-Konten; Freigebige Zuwendung; Verfügungsbefugnis im Innenverhältnis - Keine freigebige Zuwendung durch Überweisung...

Die Klägerin wendet sich gegen die schenkungsteuerliche Behandlung von sogenannten Oder-Konten durch den Beklagten bei der X-Bank. Anlässlich einer Betriebsprüfung beim im Jahre 2002 verstorbenen Ehemann der Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2005 (13 K 448/02)

Begrenzung der Entfernungspauschale bei Motorradnutzung verfassungsgemäß - Motorrad; Kraftrad; Entfernungspauschale; Werbungskosten;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Entfernungspauschale auf 10.000 DM bei Benutzung eines Motorrades. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. In [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 1679/03)

Aus der gemeinsamen Durchführung von Vorhaben ist nicht zwangsläufig das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft herzuleiten; (negativer)...

I. Der Kläger (Kl) betrieb im Jahre 1996 (Streitjahr) in P das Gewerbe 'Planung mit Verkauf von ...-einrichtungen'. Er arbeitete überwiegend für den Beigeladenen, der Inhaber der Schreinerei K in W war. Den Gewinn [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 3759/04)

Gründungsfest als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Feuerwehrvereins; Bildung einer Rücklage nach § 7g EStG; Wirtschaftlicher...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Körperschaftsteuerbescheides 2000 sowie des Bescheides über den Gewerbesteuer-Messbetrag 2000. Der nicht in das Vereinsregister eingetragene Kläger (Kl) tritt nach außen als [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 85/03)

Einbeziehung von Sonderausgaben (Versorgungsleistungen) in das Feststellungsverfahren; Einbeziehung von Sonderausgaben (Versorgungsleistungen)...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Sonderausgaben, die mit einer vorweggenommenen Erbfolge zusammenhängen, gesondert und einheitlich festzustellen sind (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung -AO-). [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 694/03)

Zur Vermietungsabsicht bei längerem Leerstehen einer Wohnung

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1995 und 1996. Die Kläger sind [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2005 (8 K 6428/01 E)

Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Eigenheim

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) nicht nur für die Jahre 2000 bis 2006 sondern bereits für das Jahr 1999 Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Vater des Kl. ist Eigentümer eines Hofes nach der Höfeordnung eingetragen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.07.2005 (III 375/04)

Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft (Spekulationsfrist)

I. Streitig ist, ob der Kläger durch den Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils am 5. November 1999 Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielt hat (§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 4602/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters; pauschaler Bürokostenzuschuss des Arbeitgebers für häusliches Arbeitszimmer...

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist lt. Einstellungsvereinbarung vom 28. März [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2005 (6 K 3023/04)

Klagebefugnis bei Nullbescheid; Schätzungsbefugnis bei nicht eingereichter Steuererklärung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich als Bauträgerin betätigt. Sie reichte für die Jahre 2000 und 2001 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2005 (5 K 490/03)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Verzicht eines Teilnehmers im Flurbereinigungsverfahren zugunsten eines weiteren Teilnehmers gegen Geld...

Die Klägerin (Klin) war an einem Flurbereinigungsverfahren beteiligt, das im Zusammenhang mit dem Bau der ... durchgeführt wurde. Außerdem war daran noch u.a. ein Herr ... beteiligt. Dieser verzichtete mit Vereinbarung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.07.2005 (II 478/03)

Leistung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustauschs darstellen. Die Klägerin betreibt einen Musikverlag. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2005 (10 K 267/02)

Gestaltungsmissbrauch bei Vereinbarung einer unentgeltlichen Hofübergabe und einer entgeltlichen Übernahme des Wohnhauses zur maximalen...

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Hofübergabe auf die nächste Generation um die Berichtigung von Afa nach § 10 e Einkommensteuergesetz - EStG -. Der Kläger war ab 01. Juli 1992 Pächter des seinem Vater [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2005 (10 K 56/05)

Keine Wiedereinsetzung wegen erst nach Fristablauf eingetretener Umstände; Büroorganisation bei Ausfall des für die Fristenkontrolle...

Die Klägerin wendet sich gegen die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. Die steuerlich beratene Klägerin ist als Bauträger gewerblich tätig. Aufgrund der eingereichten Gewerbesteuererklärung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2005 (15 K 125/05)

Eigenheimzulage; Ehegatten; Offenbare Unrichtigkeit; Bekanntgabe; Änderungsbescheid - Unterlassene Eingabe im Eingabewertbogen für...

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden konnte. Der Kläger und seine inzwischen verstorbene Ehefrau wurden von dem Beklagten (dem Finanzamt - FA -) zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.2005 (11 K 5828/03 E)

Verdeckte Gewinnausschüttung; nahestehende Person; Einkommensteuer 1997 bis 1999

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) in den angefochtenen Einkommensteuer (ESt)-Festsetzungen für die Streitjahre 1997 bis 1999 zu Recht davon ausgegangen ist, dass dem Kläger (Kl.) als Einnahmen aus [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.2005 (11 K 5316/03 AO)

Rechtmäßigkeit einer wiederholten Anschlussprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer wiederholten Anschlussprüfung. Der Kläger ist ... und als Arzt selbständig tätig. Der Betrieb wurde bis 1997 als Mittelbetrieb eingestuft und ab 1998 als [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2005 (8 K 2286/05)

EDV-Berater als Freiberufler; Beratender Betriebswirt; EDV-Berater als Freiberufler i.S.d. § 18 Abs.1 Nr.1 EStG

I. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren freiberuflich oder gewerblich tätig war, das Finanzamt zu Recht Gewerbesteuermessbeträge 1996 - 2000 festgesetzt und den Kläger für den angenommenen Gewerbebetrieb zur [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2005 (8 K 4787/03)

Einlage von Wertpapieren in das gewillkürte Betriebsvermögen; Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Verlustverrechnung nach § 23...

I. Streitig ist, ob im Streitjahr eingetretene Verluste aus Wertpapiergeschäften bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte des Klägers aus seiner Firma S (heute: u) zu berücksichtigen oder aber als nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 350/01)

Voraussetzungen der selbständigen Milcherzeugung

Der Kläger ist Milcherzeuger. Streitig ist, ob ihm für die Milchwirtschaftsjahre 1995/1996 bis 1999/2000 über seine Referenzmenge hinaus die Milchmengen zuzurechnen sind, die auf die Referenzmengen seiner Tochter, Frau [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2005 (VII 104/05)

Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Auszahlung von Umsatzsteuerguthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen bei Verdacht auf Vorliegen...

I. Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft deren Komplementärin A und deren Kommanditistin B ist. Die Antragstellerin war in der Vergangenheit im Schiffsausrüstungsgewerbe und im Handel mit Maschinen, [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2005 (15 K 3183/04)

Voraussetzungen für die Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Der Kläger war bis zum Oktober 2003 als gewerblicher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 326/03)

Zur Anerkennung eines CMR-Frachtbriefs als Beförderungspapier im Sinne von Art. 16 Abs. 3 VO Nr. 800/1999

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.6.2000 meldete die Klägerin 22.612 kg Schweinefleisch zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte am 20.6.2000 die endgültige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 8/04)

Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. In den Jahren 1996 und 1997 führte die Klägerin geschälte Kürbiskerne ein, die sie als Kerne von Früchten der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 51/04)

Keine Rückforderung als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung, wenn der Zugang zum Markt nicht zweifelhaft erscheint

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit am 18.5.2001 bzw. 18.6.2001 angenommenen Ausfuhranmeldungen (Nr. ...44 bzw. ...46) führte die Klägerin Fleisch von Rindern der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 46/04)

Zollwert eingeführter DVDs

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Geschäftstätigkeit der Klägerin stellte sich im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt dar: Amerikanische Filmproduktionsfirmen (Filmstudios) [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.07.2005 (15 V 2441/05)

Geltung des Halbabzugsverbots von § 3c Abs. 2 EStG auch schon für das Jahr 2001?

I. Streitig ist, ob die Zinsaufwendungen für die Refinanzierung der Kapitalerhöhung an der M GmbH als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bereits im Jahr 2001 dem sog. Halbeinkünfteverfahren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (3 K 1039/01)

Pensionsrückstellungen für Beamte nach Privatisierung

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist eine Eigengesellschaft der Stadt M und für die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas und Wasser zuständig. Sie ist durch Umwandlung des früheren Eigenbetriebs 'Stadtwerke [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (3 K 2382/02)

Aufwendungen zur Ablösung eines Wohnrechts

Streitig ist, ob den Klägern aufgrund der Ablösung eines Wohnrechts die Eigenheimzulage zusteht. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war zusammen mit seinen beiden Geschwistern als Erbe nach seinem am 8. Oktober 1998 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2005 (14 K 834/04 E)

Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten; Selbstnutzung; Einkommensteuer 2000 und 2001

Es ist zu entscheiden, ob Darlehenszinsen tatsächlich für eine fremdvermietete Wohnung in einem im übrigen selbstgenutzten Zweifamilienhaus (ZFH) aufgewendet worden und deshalb als Werbungskosten (WK) bei den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2005 (2 K 414/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch die Klägerin im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 30. August 2001 (UR-Nr.: des Notars [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2005 (1 K 3306/04)

Zur beruflichen Veranlassung des Besuchs sog. Rigpa-Seminare

I. Streitig ist, ob als Fortbildungskosten geltend gemachte Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Kinderärztin und Psychotherapeutin. Sie ist nichtselbständig und [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2005 (1 K 4683/04)

Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide über § 163 AO

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid noch berichtigt werden kann. Der Kläger (Kl) wird beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.07.2005 (1 K 135/02)

Unterhaltszahlungen für zurückliegende Jahre als außergewöhnliche Belastung; Zusammenhang von Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten;...

Der Kläger begehrt mit der Klage die Berücksichtigung der ihm 1995 und 1996 entstandenen Auflösungsverluste nach § 17 Abs. 4 EStG sowie die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an seine Mutter im Rahmen der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2005 (9 K 1884/05)

Strafbefreiend erklärte Vorschenkung

Streitig ist, ob und in welcher Weise nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928 - StraBEG -) erklärte Vorschenkungen aus dem Jahr 2001 bei der Erbschaftsteuerveranlagung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2005 (V 63/05)

Prozesskostenhilfe bei Klage gegen Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung

1. Gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.07.2005 (5 K 5016/04)

Prozessgebühren des Testamentsvollstreckers als Nachlassverbindlichkeiten

Die Kläger sind Miterben zu je 1/2 nach der am 18. August 1993 verstorbenen xxx. Sie begehren mit diesem Klageverfahren bei der Nachlasswertermittlung den Abzug eines Betrages von 50.274,40 DM als Erbfallkosten und [...]

FG Münster - Urteil vom 19.07.2005 (14 K 420/00 E,VSt)

Gestaltungsmissbrauch

Es ist zu entscheiden, ob die Zwischenschaltung einer Briefkastenfirma (Domizilgesellschaft oder Basisgesellschaft) den Tatbestand des Gestaltungsmissbrauchs erfüllt (§ 42 Abgabenordnung (AO)). Die Kläger (Kl.) sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2005 (10 K 514/05 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; kürzeste Straßenverbindung; verkehrsgünstigere Strecke; Zeitersparnis - Ansatz der...

I. Strittig ist, ob bei der Berechnung der Aufwendungen des Klägers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Bestimmung der Entfernung eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.07.2005 (6 V 127/05)

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Schachteldividenden - Vereinbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. für VZ 2002 mit Gemeinschaftsrecht...

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit des § 8 b Abs. 5 und des § 15 KStG bei steuerfreien Bezügen. Die Antragstellerin ist eine Körperschaft mit Sitz im Inland, die unmittelbar und über andere [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2005 (12 K 50/04)

Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf schlichte Änderung; Herabsetzung der Steuer auf Null

Nach Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes erließ das beklagte Finanzamt gegenüber den Klägern mit Datum vom 17. September 2002 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, der den Klägern unstreitig am 18. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2005 (4 V 31/03)

Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen und Abgabe unvollständiger Steuererklärungen; Begründetheit...

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 den Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 2001 abgelehnt. Gegen den genannten Beschluss [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (11 K 87/05)

Erstattung; Zinsen; Ausschlussfrist; Veranlagung; Steuererklärung; Schätzungsbescheid - Wirksamkeit der Ausschlussfrist des § 46...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1998 bis 2001 unter Berücksichtigung der eingereichten Steuererklärungen durchzuführen. Weiterhin [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.07.2005 (1 K 343/02)

Beweislast für Einkunftserzielungsabsicht bei Mietkaufmodell; keine Verwirkung des Steueranspruchs bei Dauer des Einspruchsverfahrens...

Der Kläger ist der Sohn und Rechtsnachfolger des verstorbenen RH. Er begehrt mit seiner Klage die Anerkennung von Verlusten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. RH hatte mit der Dr. Amann-Gruppe [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2005 (4 V 24/04)

Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem sog. zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG

I. Die Antragstellerin (Astin) ist ein Kreditinstitut, .... Die Astin wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen, mit dem sie verpflichtet wird, Daten von Bankkunden zu benennen, die im Jahr 2000 Bonusaktien aus dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.07.2005 (1 K 1386/04)

Haftung des GbR-Gesellschafters: Rückwirkende Beseitigung einer Rechtsscheinhaftung

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Mitgesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Steuerschulden der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2005 (III 263/04)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Der Kläger erhielt laufend bis Juni 2003 Kindergeld für seinen Sohn A, geb. am ...1981. Dieser hatte bis 31.07.2001 die Staatliche Gewerbeschule G besucht. Mit Bescheid vom 27.02.2004 wurde die Kindergeldfestsetzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2005 (IV 5/04)

Anforderungen an die Milcherzeugereigenschaft

Die Beteiligten streiten über die Einziehung einer Referenzmenge. Der Kläger war am 1.4.1994 im Besitz einer Referenzmenge von 122.966 kg, die er ohne Flächen vollständig verpachtete. Nachdem Pachtzeiten ausgelaufen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.07.2005 (8 K 2539/04 (Ez))

Eigenheimzulage; Fördersatz bei mit Anbau verbundener umfassender Altbausanierung

Streitig ist die Höhe von Eigenheimzulage (Ez). Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-Str. in Pn., Ortsteil Gr.. Das Grundstück ist bebaut mit einer im Jahr 1936 errichteten Doppelhaushälfte und hatte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2005 (V 202/99)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Ferienhaus

Der Senat folgt der Begründung des Gerichtsbescheides vom 23.05.2005 und sieht gemäß § 90a Abs. 4 FGO von einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe ab. Im Hinblick auf den Vortrag der [...]