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FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2005 (IV 339/02)

Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 19.4.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H Sprühmagermilchpulver der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (V 91/05)

Abziehbarkeit von Reiseaufwendungen als Betriebsausgaben

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob Reiseaufwendungen der Antragstellerin als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Antragstellerin führte in der Zeit vom 14. bis 20.07.2001 eine Reise nach Sankt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2005 (IV 181/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid des beklagten Hauptzollamtes. Die Firma L... Import-Export GmbH (im Folgenden: Firma L) meldete im Jahre 1995 31 lebende Schlachtrinder der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 5419/02 E)

Keine offenbare Unrichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids ohne das Ergebnis eines bekannten neuen Gewerbes

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheides, insbesondere gemäß § 129 Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist im Streitjahr 2000 als Geschäftsführer der B-H GmbH in E tätig gewesen. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2005 (1 K 2448/02)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit einer auf absehbare Zeit nicht durchsetzbaren Forderung trotz Vereinbarung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin (Erbin) ihres am 04.03.1996 verstorbenen Ehemannes A.. In der mündlichen Verhandlung hat ihr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2005 (5 K 603/03)

Keine Lohnrückzahlung bei Kündigung von Direktversicherungen durch den Insolvenzverwalter und Unverfallbarkeit der Ansprüche der...

Der Kläger (Kl) ist bestellter Insolvenzverwalter der Firma ... (im Folgenden: Firma X.). Auf einen entsprechenden Antrag vom 28. August 2001 hin hatte das Amtsgericht ... mit Beschluss vom 1. November 2001 das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2005 (12 U 267/04)

Haftung des Steuerberaters; Kausalität eines Beratungsfehlers

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des inzwischen im Frühjahr 2004 verstorbenen Zedenten W... G... vom Beklagten als dem damaligen Steuerberater des Zedenten Ersatz eines Steuererstattungsausfalls wegen [...]

FG Berlin - Beschluss vom 05.08.2005 (1 B 1246/05)

Eigenheimzulage steht Miteigentümer nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu

Der Antragsteller hat sich zu 1/6 an der mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 2002 gegründeten 'Gxxxxx GbR' beteiligt. Die anderen Gesellschafter sind xxxx Pxxxxx und xxxx Sxxxxx mit Beteiligungen von jeweils 1/3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2005 (10 K 293/03)

Kindergeld; Erstattungsanspruch; Familienkasse; Bindung; Sozialamt - Erstattungsanspruch der Familienkasse wegen Kindergeld und Bindung...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat oder ob sein Anspruch durch die von der Familienkasse geleistete Erstattung an den Sozialhilfeträger erfüllt ist. Das Kindergeld für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2005 (11 K 6217/03 F)

Mitunternehmerschaft; Kommanditistenstellung; Betriebsvermögensmehrung; Veräußerungsgewinn; Dienstleistungsentgelt; Sondervergütung...

Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die L-GmbH & Co KG für Projektentwicklung (im Weiteren: L-KG), Mitunternehmerin der Firma R-GmbH & Co KG (im Weiteren: R-KG) war. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.08.2005 (6 V 965/05)

Vorsteuerabzug; Aussetzung der Vollziehung; Leistender; Unternehmer; Scheingeschäft; Strohmann - Indizien für das Vorliegen eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragsgegnerin zu Recht den zunächst erklärungsgemäß gewährten Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Fa. Autohandel A durch den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2005 (VII 55/04)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Verlustes aus seiner Beteiligung an der ... T Gesellschaft mbH nach § 17 Abs. 4 EStG. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der T Gesellschaft mbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2005 (VII 194/00)

Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als freiberuflich oder gewerblich zu beurteilen ist. Der Kläger ist nach seinen Angaben seit 1988 in dem Bereich Filmproduktionsberatung mit Schwerpunkten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.08.2005 (5 K 827/04 (Kg))

Kindergeld; Ursächlichkeit der Lernbehinderung eines Kindes für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der Kläger begehrt Kindergeld für seinen am 20.12.1981 geborenen Sohn R. ab Januar 2003. R. ist lernbehindert (leichte geistige Behinderung) und leidet an einer Störung des Sozialverhaltens. Nach Beendigung der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.08.2005 (5 K 1296/02)

Begründung eines Verwaltungsakts im Sinne von § 126 Abs. 3 AO; Verweis auf den Bescheid des Vorjahres

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2000. Nach Eingang der Jahreserklärung stellte das Finanzamt - der Beklagte - mit Bescheid vom 5.3.2002 die [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 4433/04)

Anwendbarkeit des § 17 EStG auf Wertpapierveräußerungsgeschäfte des Jahres 1998 infolge der für nichtig erklärten Vorschrift...

I. Streitig ist die Steuerbarkeit eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger (Kl) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf Wirtschaftprüfer und Steuerberater. Als Wirtschaftsprüfer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2005 (2 K 342/03)

Reparaturaufwendungen; Modernisierungsmaßnahme; wiederkehrende Leistung; Altenteilswohnung; dauernde Last - Reparaturaufwendungen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang Altenteilleistungen gemäß § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgabe abziehbar sind. Durch Übergabe - Altenteils- und Abfindungsvertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 4944/04)

Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von Aktienoptionsrechten in mehreren Veranlagungszeiträumen; Aktienoptionsrechte und Tarifermäßigung;...

I. Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl erzielte im [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 558/04)

Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von einheitlich zugesagten Aktienoptionsrechten in mehreren Veranlagungszeiträumen; Aktienoptionsrechte...

I. Die Klägerin (Klin) ist bei der Fa. M GmbH (im Folgenden: M-GmbH) angestellt. In der Anlage N ihrer Einkommensteuererklärung 2001 erklärte sie neben ihren regulären Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2005 (2 K 588/04)

Eigenheimzulage; Genossenschaftszulage - Einlageleistung bei der Genossenschaftszulage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eigenheimzulagenberechtigt ist. Die im April 2003 gegründete und ins Genossenschaftsregister eingetragene Wohnungsbaugenossenschaft F-e.G. (im Folgenden Genossenschaft) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2005 (III 73/05)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen Sicherheitsleistung

A. I. Streitig ist, ob AdV bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens III 375/04 ohne oder nur gegen Sicherheitsleistung zu gewähren ist. Im Klageverfahren geht es um die Frage, ob der Kläger und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2005 (7 K 318/02)

Widerruf einer Einspruchsrücknahme; ordnungsgemäßer Eingangsstempel einer Behörde als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418...

Streitig ist, ob die Einspruchsrücknahme rechtzeitig widerrufen wurde und ob der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu gewähren ist. Der am 31. Dezember 1937 geborene Kläger wurde gemeinsam mit seiner [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 03.08.2005 (IV 207/05 V)

Streitwert im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Zwischen den Parteien des vorliegenden Aussetzungsverfahrens ist umstritten, ob für den Streitwert der Mindeststreitwert i. H. v. 1.000 EUR oder 10 v. H. des Betrages, dessen Aussetzung begehrt wird, zu Grunde zu legen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2005 (5 K 1114/05)

Einzelrichter; Rückübertragung auf den Senat; Bindungswirkung eines Teilurteils nach Aufhebung des Endurteils durch den BFH; Bindung...

Die Klägerin zu 1 begehrt aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen ihr und der T.G. GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung des unstreitigen [...]

FG München - Beschluss vom 02.08.2005 (4 V 1994/05)

Übermaßverbot bei der Bedarfswertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Feststellung des Grundstückswertes zum 31.01.200...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht den sog. Bedarfswert gemäß §§ 138 ff. Bewertungsgesetz (BewG) anhand der im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2005 (6 K 2446/02)

Steuerpflicht von Arbeitgeber-Zinszuschüssen; Rückzahlung von Zinszuschüssen kein rückwirkendes Ereignis

Streitig ist, ob die in den Jahren 1996 und 1997 vom F an den Kläger gezahlten Zinszuschüsse der Einkommensteuer unterliegen. Der im Kalenderjahr 1993 verheiratete Kläger erzielte zusammen mit seiner damaligen Ehefrau [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.08.2005 (10 K 160/05)

Hauptsacheerledigung; Einseitige Erledigungserklärung; Beschwer

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen ESt-Bescheid vom 10. [...]

FG München - Beschluss vom 01.08.2005 (10 S 4432/03)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch

I. Die Antragstellerin (AStin) hat zusammen mit ihrer unter dem Az. ... erfassten Klage i.S. Eigenheimzulage ab 2002 Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Eine Erklärung über die persönlichen [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2005 (10 K 396/03)

Ansparabschreibung; Finanzierungszusammenhang

Streitig ist, ob ein Fahrzeug dem Betriebsvermögen zuordnen ist und die Bildung einer Ansparabschreibung zulässig ist. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2005 (I 189/05)

Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Eilbedürfnisses

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer abgelehnten Veranlagung zur Einkommensteuer. Mit seiner Klagschrift vom 09.07.2005, eingegangen am 12.07.2005, teilte er mit, dass der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2005 (4 V 2072/05 A (VTa, Z, EU))

Unzulässiges Verbringen von Zigaretten im Gemeinschaftsgebiet - Tabaksteuer; unzulässiges Verbringen von Zigaretten im Gemeinschaftsgebiet;...

I. Der Antragsteller, der an Firmen des Transportgewerbes - unter anderem mit Sitz in A - beteiligt ist, wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung von Tabaksteuer durch den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2005 (1 K 420/01)

Einheitsbewertung; Wohngrundstück; Beeinträchtigung; Windkraftanlage; Ertragswertverfahren; Wertminderung; Lärmbelästigung - Keine...

Umstritten ist, ob der Einheitswert eines Wohngrundstücks gemäß § 82 Bewertungsgesetz zu ermäßigen ist, weil sich in der Nähe eine Windkraftanlage (WKA) befindet. Der Kläger (Kl) ist Eigentümer eines eigengenutzten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.08.2005 (1 K 284/02)

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer in Insolvenz gegangenen GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH für die nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer (LSt) haftet. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der ... GmbH [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2005 (II 128/05)

Umsatzsteuererklärung: Zur Ist-Besteuerung gem. § 20 UStG

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller (Ast) berechtigt ist, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Der Ast meldete in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2005 (5 K 2262/04)

Anstrich der Außenfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung; § 35a Abs. 2 EStG: Anstrich der Außenfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung;...

I. Der Kläger ist ..., die Klägerin .... Die Kläger wurden für das Streitjahr beim Finanzamt ... zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 beantragten die Kläger die Tarifermäßigung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (I 178/05)

Zulässigkeit eines Antrages an das Gericht der Hauptsache nur der Voraussetzung, dass ein zuvor bei der Behörde gestellter AdV-Antrag...

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller als alleiniger Geschäftsführer und nach Liquidationsbeginn alleiniger Liquidator der A GmbH i.L. für die bei einer Betriebsprüfung festgestellten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (I 162/05)

Kein Kindergeld, wenn die Übergangszeit vor Beginn des Wehrdienstes mehr als vier Monate beträgt

I. Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Festsetzung von Kindergeld ab August 2003. Der am 02.06.1984 geborene Sohn A, für den die Klägerin laufend Kindergeld bezogen hatte, schloss [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 K 1241/04)

Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind während langer Wartezeit auf Studienplatz bei geringfügiger Beschäftigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern für ihre Tochter S (geb. 20.05.1979, i.f. S.) gem. § 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG für die Zeit vom Oktober 2002 bis einschließlich August 2003 zusteht. Die Tochter [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.07.2005 (3 V 1797/05 VSt)

Grundstückszurechnung aufgrund wirtschaftlichen Eigentums

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Vermögensteuer(VSt)-Festsetzungen auf den 01.01.1994 und 01.01.1995. Die Antragsteller (Ast.) sind Eigentümer des mit einem selbstgenutzten Einfamilienhaus bebauten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2005 (1 K 500/00)

Versäumter Kostenantrag nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Beklagte (Bekl.) half der Klage mit Bescheiden vom 02. März 2005 ab. Mit Schriftsätzen vom 23. März 2003 erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Klägerin (Kl.) beantragte [...]

FG München - Beschluss vom 28.07.2005 (6 V 1706/05)

Keine Verzinsung nach § 233 a AO bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR/DM; Verzinsung nach § 233 a AO bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR/DM;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren ob der Antragsgegener (Finanzamt -FA-) zu Recht Zinsen zur Körperschaftsteuer 2000 nach § 233 a Abgabenordnung (AO) festgesetzt hat. Nach erfolgloser Aufforderung vom 11. Juli [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 K 2422/04)

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung

Strittig ist, ob sich die Tochter eines Klägers noch in Berufsausbildung befindet. Die Tochter C des Klägers, geb. am 27. Oktober 1977, studierte an der ... Universität M Psychologie und legte am 5. November 2003 die [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2005 (15 K 4588/03)

Teilnahme einer evangelischen Pfarrerin und Religionslehrerin an Seminaren Psychology of vision und Integration von Focusing in eine...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für die Teilnahme an Seminaren zu den Themen 'Psychology of Vision' und 'Integration von Focusing in eine körpertherapeutische Arbeit' als Werbungskosten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2005 (III 56/05)

Anhörungsrüge-Entscheidung

A. Mit der gegen das Einzelrichter-Urteil vom 25. Mai 2005 III 56/05 gerichteten Gegenvorstellung rügt die Klägerin dessen materielle Richtigkeit und die dortige Aufnahme und Würdigung ihres Vorbringens. A. Mit der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2005 (III 55/05)

Anhörungsrüge-Entscheidung

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 25. Mai 2005 III 55/05 gerichteten Gegenvorstellung rügt die Klägerin dessen materielle Richtigkeit und die dortige Aufnahme und Würdigung ihres Vorbringens. B. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2005 (V 142/05)

Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG a.F. (Absichtsanfechtung)

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Antragsgegner die Antragstellerin zu Recht im Wege der Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 3 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 4536/03 Z)

Umwandlung; Abfall; Schrott; Zollrechtlich freier Verkehr; Weiterverarbeitung; Umwandlung; Rohform; Zollfreiheit - Zulässiges Verfahren...

Die Klägerin beantragte unter dem 5. Oktober 2001, ihr eine Bewilligung für ein Wolfram und Molybdän in Rohform betreffendes Umwandlungsverfahren zu erteilen. Diese Einfuhrwaren in der Gestalt von bearbeiteten Stangen, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2005 (I 105/05)

Keine Akteneinsicht, wenn diese nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem steuerlichen Verfahren begehrt wird

I. Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er Einsicht in die bei der Beklagten geführte Kindergeldakte mit der Nummer ... begehrt. Der in der Bundesrepublik lebende Kläger hat fünf Kinder. Er [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.2005 (3 V 147/05)

Höhe des Veräußerungspreises bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen börsengängige Aktien als Entgelt

Der Antragsteller war an der ... Investmentfonds mbH (nachfolgend: X GmbH) seit deren Gründung zu 25 % (100.000 DM) beteiligt. Das Stammkapital der X GmbH betrug 400.000 DM. Infolge einer Kontrollmitteilung des [...]

FG Münster - Urteil vom 27.07.2005 (10 K 5038/04 Kg)

Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung

Streitig ist die Aufhebung des festgesetzten Kindergeldes sowie seine Rückforderung. Die Klägerin erhielt für ihren am 26.06.1985 geborenen Sohn F. nach Beendigung der schulischen Ausbildung seit September 2003 [...]