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BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (I B 157/04)

DBA-Tschechoslowakei; Betriebsstätte im Inland; Beginn der Bautätigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren (1991 und 1992) im Inland eine Betriebsstätte i.S. des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und [...]

EuGH - Urteil vom 26.04.2005 (Rs C-376/02)

Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Änderung der nationalen...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 17 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2005 (13 K 323/01 L)

Lohnsteuerpauschale

Streitig ist die Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen für eine Direktversicherung von Arbeitnehmern. Die Klägerin regelte mit Wirkung vom 01.01.1996 die betriebliche Altersversorgung neu. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (IX B 191/04)

Herstellung eines neuen Gebäudes - Umbau an Altbau

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (VII B 83/04)

Konsentierter Einzelrichter; Einverständniserklärung

I. In der Sache ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung streitig. Im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens erklärte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach entsprechendem schriftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (IX B 181/04)

Beweiswürdigung; Aktenvermerk in Steuerakte

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene finanzgerichtliche Urteil nicht [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (I B 22/05)

Faktisches Ruhen des Verfahrens

I. Die Beteiligten streiten in der Sache über Fragen des wirtschaftlichen Eigentums sowie des Gestaltungsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem sog. Dividendenstripping. Im Zuge dieses Streits hatte das Finanzamt I, der [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (VII B 10/05)

Einseitige Erledigungserklärung

Am 15. November 2001 pfändete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen Abgabenrückständen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in Höhe von insgesamt ... DM dessen Ansprüche, Forderungen und [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.04.2005 (2 K 270/01)

Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung des Freibetrags für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger war als Kommanditist an der M-GmbH & Co. KG ... (im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2005 (II 39/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Wohnungsverwendung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug und um die Höhe der Bemessungsgrundlage bei der privaten Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2005 (4 V 431/05)

Begriff des Bauerwartungslands im Bewertungsrecht

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht bei der Feststellung von sog. Bedarfswerten von Grundvermögen ('Bauerwartungsland') und nicht von land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (I B 159/04)

Zinseinkünfte aus Betriebsstätte in den USA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (X B 122/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei (§ 115 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2005 (VII 293/99)

Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Spielgerätesteuer nach dem Stückzahlmaßstab

I. Die Klägerin betrieb zwei Spielhallen in der X-Straße in Hamburg. Von Januar bis Juli 1999 hatte sie dort 18 und ab August 1999 16 automatische Spielgeräte mit den Geldgewinnmöglichkeit aufgestellt. Zum 15.2.2000 [...]

BFH - Beschluss vom 26.04.2005 (X B 123/04)

Verfahrensmangel - nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 vom 22. Juli 1997 wurde eine [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2005 (8 U 702/04)

Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2005 (13 K 1460/02)

Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; Verfassungswidrigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 30.516,-- DM und aus Kapitalvermögen in Höhe von 70.418,-- DM. Aufgrund seiner beim Finanzamt mit der Einkommensteuererklärung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (16 K 3684/02 E)

Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Schulbildung; Kenntnis; Auslandsanlage; Quellensteuerabzug; Festsetzungsverjährung;...

Streitig ist, ob dem Erlass von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1991 und 1992 wegen nicht erklärter Zinsen die Festsetzungsverjährung entgegenstand. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2005 (VIII B 42/02)

NZB: Versäumung der Frist zur Einlegung, Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das ihnen am 11. bzw. am 15. Dezember 2001 zugestellte finanzgerichtliche Urteil, mit dem ihre Klage teilweise abgewiesen wurde, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (16 K 1387/04 E)

Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Auslandsanlage; Quellensteuerabzug; Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung;...

Nachdem die Steuerfahndung festgestellt hatte, dass die Klägerin Geldanlagen bei der türkischen 'Bank U' ('U') getätigt hatte, forderte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Klägerin mehrfach auf, Auskunft über ihr [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.04.2005 (9 K 9316/03)

Besteuerung einer durch Wiederverheiratung beendeten Witwenrente

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 geheiratet haben und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Zeit vom 13. Juli 1988 bis zum Ende des Monats ihrer Wiederheirat (20. Oktober 1995) bezog die [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2005 (V B 114/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand im Streitjahr (1995) Herstellung, Mischung, An- und Verkauf sowie die Aufbereitung und Behandlung von Futtermitteln und [...]

BGH - Beschluß vom 25.04.2005 (KRB 22/04)

Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung

Das Oberlandesgericht hat den Betroffenen G. vom Vorwurf freigesprochen, sich als Geschäftsführer der Nebenbetroffenen an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt zu haben. Gegen den Betroffenen Ga., einen [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2005 (VIII R 83/04)

I. Die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) richtet sich gegen das der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) stattgebende Urteil des Finanzgerichts --FG-- (Entscheidungen der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.04.2005 (4 K 1688/99)

Entstehung von Einfuhrabgaben; Vorübergehende Verwendung einer Zugmaschine; Unzulässiger Binnentransport; Kein Ermessen hinsichtlich...

Im Streit steht, ob eine auf die Klägerin zugelassene Sattelzugmaschine im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in unzulässiger Weise für einen innergemeinschaftlichen Transport eingesetzt worden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2005 (VI 24/04)

Zum Abrechnungszeitraum eines Abrechnungsbescheides

Streitig ist die Abrechnung von Steueransprüchen. Der Kläger ist von Beruf Haus- und Grundstücksmakler und befasste sich im Rahmen von gewerblichem Grundstückshandel vornehmlich mit der Erschließung von [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2005 (III B 58/04)

Erörterungstermin; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2005 (III B 121/04)

Terminsverlegung; Wechsel des Prozessvertreters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2005 (III B 145/04)

FG Köln - Urteil vom 22.04.2005 (15 K 7573/01)

Kindergeld: Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte des volljährigen Kindes in Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers, für 1999 Kindergeld für dessen am 00.00.1977 geborenen Sohn K zu erhalten. Dieser war bis Ende August des Streitjahres im zweiten und ab 1. September 1999 im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 169/03)

Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche

Die Klägerin ließ im April 1993 mit Kontrollexemplar T 5 u.a. 8.126 kg Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen, für das ihr zuvor ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gemäß Art. 5 Verordnung - VO - [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 7737/00)

Rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme; Verspätungszuschläge

Die M-KG betrieb ein Unternehmen für Großbautenreinigung. Zum 01.01.1995 ist die Klägerin durch Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der M-KG geworden. Da die M-KG die monatlichen Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 4/04)

Sog. Einheitlichkeitsgrundsatz kann nicht zur Zwangseinlage führen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten gemischt genutzten Grundstückes. Bis August 1977 nutzte er die links im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 174/03)

Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 264/03)

Rückforderung als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung bei Nichtbeachtung der Fristen zur Vorlage des Einfuhrnachweises

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung. Mit am 28.4.2000 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin Getreide nach Saudi Arabien aus. Antragsgemäß gewährte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 181/03)

Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 204/03)

Nacherhebung von Zoll für die Einfuhr von Bananen

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin betreibt u.a. den Handel mit frischen Früchten, darunter auch mit aus Drittländern stammenden Bananen. Im Hinblick auf für Anfang 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (V B 182/03)

Rechnung i. S. des § 14 Abs. 3 UStG

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zu seinem Ausscheiden am 2. Oktober 1992 Gesellschafter-Geschäftsführer der P-GmbH. Aufgrund einer Vereinbarung mit der U-GmbH vom 28. Januar 1991 sollte der Kläger von [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 10/03)

Änderung eines vorläufig festgesetzten Investitionszulagenbescheids anhand der zum Änderungszeitpunkt geltenden Rechtslage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Wasserzweckverband, der sich mit Frischwasserversorgung und Abwasserbeseitigung befasst. Er beantragte im September 1994 eine Investitionszulage in Höhe von 8 % aus [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (V R 16/04)

Umsatzsteuer bei Geldspielautomaten - Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung einer gemeinschaftsrechtswidrigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahre 1992 ein Glücksspielunternehmen. Gegen ihn wurden deshalb zunächst Umsatzsteuervorauszahlungen und dann eine Jahresumsatzsteuer für 1992 festgesetzt. Gegen [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (VIII B 276/04)

Akteneinsicht

Die Beschwerde wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht ist zwar statthaft (§ 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), sie ist jedoch teilweise unzulässig und teilweise nicht begründet. 1. Die Beschwerde ist [...]

EuGH - Urteil vom 21.04.2005 (Rs C-25/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei Ehegatten, die in einer selbst nicht unternehmerisch tätigen...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen (BFH - Beschluss vom 29.08.2002 - V R 40/01 - BFHE 200, 111 -) betrifft die Auslegung der Artikel 2, 4, 17, 18 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (X B 106/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.04.2005 (3 K 5387/00)

Grundstück; Betriebsgrundstück; Bewertung; Grundvermögen; Gewerbebetrieb; Ehegatte; Alleineigentum - Ein im Alleineigentum eines...

Zwischen den Beteiligten wird gestritten um die Frage, ob ein Grundstück, das einerseits im Alleineigentum des einen Ehegatten steht, aber andererseits zu mehr als der Hälfte seines Werts den Zwecken des von dem [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (V B 198/04, V S 1/05)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für EDV. Seit 1982 ist sie auf Reitturnieren für die Meldestelle der jeweiligen Reitvereine tätig. Dafür erhielt sie folgende [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 45/03)

Aufwendungen für Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei vorherigem amtsärztlichen Attest als außergewöhnliche...

I. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Aufwendungen für die Unterbringung ihres im Jahr 1982 geborenen Sohnes in einer sozialtherapeutischen [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 5140/02)

Steuerbefreiung der Umsätze aus heilpädagogischer Tätigkeit; Umsatzsteuer 1999, 2000 (Sprungklage)

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Mit Schreiben vom 20. November 1998 (Bl. 4 der Umsatzsteuerakte) widerrief das beklagte Finanzamt (Finanzamt) seine sog. verbindliche Auskunft vom 1. Februar 1990 [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 2469/02)

Umsatzsteuerbefreiung der heilpädagogischen Leistungen

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Für die Streitjahre 1993 bis 1998 gab die Klägerin zunächst keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie der Auffassung war, dass ihre Tätigkeit als Heilpädagogin [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (X B 115/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (IX B 179/04)

EigZul - Dauernutzung in einem Apart-Hotel

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor (s. unter 1.); ein [...]