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BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 80/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zeichnete ein von der Sparkasse K angebotenes Kapitalanlagemodell (sog. Zwei-Banken-Modell), im Rahmen dessen der Kunde einen bestimmten (Mindest-)Betrag bei der Bank X [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (XI B 243/03)

Protokollberichtigung; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte in den Streitjahren 1987 bis 1994 ein Gewerbe 'Kfz-Mechanikerbetrieb, An- und Verkauf von Gebrauchtwagen und Ersatzteilverkauf' angemeldet. Im Juli 1996 führte das [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (VII B 200/04)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) mitgeteilt, dass sie die Steuerberaterprüfung 2002 aufgrund der Noten der schriftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (VII B 199/04)

Steuerberaterprüfung; Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 672/03)

Kindergeld; Abzweigung; Sozialhilfeempfängerin; Rückforderung; Familieninterne Einkommensverschiebung - Kindergeldanspruch einer...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zur Rückforderung von Kindergeld für die Tochter der Kläger K - geboren am...1979 - für die Monate...2003 berechtigt ist, weil die Klägerin in dieser Zeit vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2005 (3 K 50163/03)

Ausfall eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Gesellschafter-Darlehens als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 1997 und 1998. Der Kläger war aufgrund eines Anstellungsvertrages vom 18. Januar 1993 seit dem 1. April 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (III B 19/04)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (IV B 181/03)

Löschung des Verfahrens; Verfahrensfortsetzung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Ihre nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1997 (Streitjahr) wies das Finanzgericht (FG) als unzulässig ab. [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (IX B 159/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Fragen zum wirtschaftlichen Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--) in Fällen der Errichtung eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 11705/03)

Entfernungspauschale nach § 9 EStG nur für tatsächlich durchgeführte Fahrten - Entfernungspauschale; Fahrt Wohnung/Arbeitsstätte;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Entfernungspauschale für Fahrten eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch dann anzusetzen ist, wenn der Arbeitnehmer die geltend gemachten Fahrten [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 73/02)

Rügeverlust

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1992 Einkommensteuer in Höhe von 118 225 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2005 (3 K 50337/03)

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung einer Sachkostenpauschale. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Sie sind beide Angestellte des Kinder- und Jugend... (KJ), [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.04.2005 (I 110/03)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinnes aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft...

Streitig ist, ob eine Anteilsveräußerung nach Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin hat die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Komplementärin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 583/01)

Besteuerungsrecht; Entschädigungszahlung; Frühere Tätigkeit; österreich; Abfindung - Besteuerungsrecht für Entschädigungszahlung...

Streitig ist, ob das Recht zur Besteuerung für eine Entschädigungszahlung der Bundesrepublik Deutschland oder österreich zusteht. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger schloss am 28. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2005 (7 K 1621/04)

Beginn des Abzugszeitraumes gem. § 10e Abs. 1 EStG bei Wohnungskauf

I. Streitig ist, ob für den Beginn des Abzugszeitraumes gemäß § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Zeitpunkt des Erwerbes des Gebäudes im Jahr 1991 oder auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit nach umfangreichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.04.2005 (IV 307/01)

Kürzung der Rohtabakprämie wegen unzutreffender Parzellenangabe

Die Kläger wenden sich gegen einen Rohtabakprämienbescheid. Die Kläger betreiben einen landwirtschaftlichen Betrieb und bauen Tabak an. In ihrer Flächenanmeldung für das Rohtabakprämienverfahren 2000 gaben die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2005 (IV B 90/03)

Änderung eines angefochtenen Steuerbescheides nach Klageerhebung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor, so dass Zweifeln, ob sie entsprechend den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2005 (II B 98/04)

ErbSt - Ausschlagung der Erbschaft

I. Die mit dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weder verwandte noch verschwägerte Erblasserin (E) hatte den Großvater (G) des Klägers als Vorerben und den Kläger und dessen beide Brüder zu gleichen Anteilen als [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2005 (II ZR 61/03)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2005 (14 K 3492/04)

Kostenpauschale bei Musiklehrern

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Versicherungsangestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiter erzielte er aus einer als [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2005 (14 K 3496/04)

Kostenpauschale bei Musiklehrern

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (8 K 2890/03)

Geldwerter Vorteil einer Kraftfahrzeugüberlassung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug...

I. Bei dem Kläger, einem Verband e. V., fand im Jahr 2002 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 12/1997 bis 12/2001 statt. Hierbei wurde u. a. festgestellt, dass seinem Hauptgeschäftsführer Dr. AB ein [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (7 K 5473/02)

AfA bei Dekorationsstücken einer Gaststätte; Körperschaftsteuer 1995 bis 1998; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u.a. der Betrieb der Gaststätte 'X' in L. Am Stammkapital der Klägerin waren in den Veranlagungszeiträumen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 247/02)

Zugrundelegung des ermittelten Gewinns, nicht des pauschalisierten Gewinns für die Anwendung des § 15a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Zwecke der Anwendung des § 15a EStG, der bis zum 31.12.1999 gem. § 5 EStG entstandene Verlust mit dem während der Tonnagebesteuerung ermittelten Verlust, welcher nach § 5 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 120/03)

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Der im Jahre 1935 geborene Kläger erzielte in den Jahren 1990 bis 2000 Einkünfte als selbständiger Betriebsberater und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Betriebsberater betrugen: [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2005 (10 K 222/02)

Kostenlose Teilnahme eines Bankmitarbeiters an zu Marketingzwecken von der Bank organisierten Sonderreisen als geldwerter Vorteil;...

Die Klägerin wendet sich gegen eine Lohnsteuernachforderung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Bank in der Rechtsform einer eingetragenen Kreditgenossenschaft. Die Klägerin betreibt des Weiteren durch ein [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (15 K 919/04)

Doppelte Haushaltsführung; Dienstreise

Streitig ist, ob an den Kläger (Kl) steuerfrei ausgezahlte Leistungen für Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten wegen Vorliegens einer doppelten Haushaltsführung von den Klägern nachzuversteuern sind. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (15 K 4973/04)

Kleidung; Kosmetika; Impfung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Schuhe, Strümpfe, Kosmetika und Impfungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 67/04)

Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer erweiternden Prüfungsanordnung für das Jahr 2001. Der Kläger ist ein im Jahr 1984 in das Vereinsregister Hamburg eingetragener Verein. Er ist vom seinerzeit [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (8 K 3460/02)

Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts; Unterstützung...

I. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und Mitarbeiter des Goethe-Instituts in P, wo er auch mit seiner Ehefrau lebte. Für das Jahr 2000 reichte er beim Beklagten (dem Finanzamt/FA) eine Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2005 (II B 21/04)

NZB - fehlende Urteilsbegründung

I. Die X und ein Dritter schlossen mit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG, im Februar 1994 Verträge über die Bestellung eines [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2005 (V S 9/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz, keine aufschiebende Wirkung

I. In einem Verfahren betreffend Umsatzsteuer hatte das Finanzgericht (FG) in einem 'Zwischenstreit über die Befangenheit' am 28. Januar 2002 beschlossen: 'Der Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Feststellung der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2005 (5 V 161/05)

Übersehen einer Kontrollmitteilung als offenbare Unrichtigkeit

I. Streitig ist die Zuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen auf Grund einer verdeckten Gewinnausschüttung, die der Antragsteller zu 1 als Gesellschafter der L. - Reisen GmbH erhalten haben soll. Mit [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 972/03)

Auswahlermessen bei Gesamtschuldnerschaft

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Gesamtschuldner für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wurde, die wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung dreier Carnet TIR-Verfahren entstanden sind. Der Kläger ließ als [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1366/02)

Nacherhebung bei fehlendem Präferenznachweis; Zoll

I. Streitig sind die Anerkennung des Präferenznachweises und die Berechtigung der Nacherhebung. Der Kläger ließ am 14. September 2000 zwei Pkw Skoda Octavia, Fahrgestell-Nrn. TMBGP41U3Y2415929 und TMBHG11U8Y2355617, am [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1517/02)

Kabotage; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob mit einer türkischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Die türkische Sattelzugmaschine 34 NLM 54 war am 29. Juni 2001 über den Hafen Triest in das Zollgebiet der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (XI R 11/04)

Abfindung; Entschädigungszusatzleistung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Am 7. Mai 1993 hatte der Arbeitgeber des Klägers mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Ausgleich bzw. zur [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (XI R 82/03)

Abgrenzung Bürogemeinschaft - Mitunternehmerschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Mitunternehmeranteil steuerbegünstigt veräußert worden ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) T --von Beruf Steuerberater-- und die Rechtsanwälte L und B als gemeinsame [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2005 (IV 132/03)

Tarifierung eines Rindfleischextraktes

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung eines Lebensmittelzusatzes. Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Im- und Export von Lebensmittelzusätzen. Mit Zollanmeldung vom 24.9.2002 überführte sie 20 kg Ware mit der [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1440/02)

Beifahrer als Einfuhrabgabenschuldner; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Der Kläger ist am 3. Juli 2001 als Beifahrer mit dem Fahrer ... P. aus der Tschechischen [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 252/02)

Einfuhrababen auf Konstruktionszeichnungen; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - für von ihm eingeführte und erstellte Schal- und Bewehrungspläne schuldet. Der Kläger reiste am 9. Januar 2001 mit dem Pkw, Kennzeichen HKK 63-69, [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 3430/02)

Zollwertermittlung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben nacherhoben werden können, weil Ermittlungen ergaben, dass ein zu niedriger Kaufpreis angemeldet worden war. Der Kläger beantragte am 24. Juni 1996 beim Hauptzollamt Nürnberg-Fürth, [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 905/02)

Nacherhebung bei unterlassener Abgabenfestsetzung bei der Einfuhr; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob für die Einfuhr eines Pkw Einfuhrabgaben nacherhoben werden können. Der Kläger, dessen alleiniger Wohnsitz in Nürnberg lag, reiste am 18. Februar 2001 mit dem tschechischer Kraftfahrzeug, [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2005 (VIII B 244/04)

Hilfsantrag; Vertagung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist --soweit ein Zulassungsgrund überhaupt schlüssig vorgetragen sein sollte-- jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine Pflicht zur [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 3226/02)

Erteilung der Abnehmerbescheinigung bei der Ausfuhr von Gegenständen; Ausstellung einer Abnehmerbescheinigung

I. Streitig ist, ob die Zollbehörde dem Kläger wegen eines einjährigen Polizeieinsatzes im Kosovo eine Abnehmerbestätigung auszustellen hat. Der Kläger reiste am 6. Mai 2001 beim ehemaligen HZA München-Fughafen in den [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 430/02)

Spontananmeldung; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger für die Einfuhr von Edelsteinen Schuldner für Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) geworden ist. Der Kläger reiste am 30. Oktober 2000 von Zürich kommend über das damalige [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.04.2005 (7 K 1398/04)

Erlass; Einfuhrabgaben; Besonderer Umstand; Ursprungszeugnis; Offensichtliche Fahrlässigkeit; Ermessen - Erstattung von nacherhobenen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Erstattung von Zöllen, die im Anschluss an die Ungültigerklärung von Ursprungszeugnissen in Bezug auf eine am 17. Januar 1996 aus Bangladesch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2005 (14 V 23/04)

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; Ausfuhrnachweis

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferung nach § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Der Antragsteller betreibt seit 1997 neben seiner Tätigkeit als [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2005 (3 K 2984/03)

Erwerb einer vorher eigengenutzten Wohnung vom Ehegatten nicht begünstigt

Die Klägerin begehrt Eigenheimzulage für eine von ihrem Ehemann erworbene Eigentumswohnung. Mit notariellem Kaufvertrag vom ...2002 erwarb die Klägerin von ihrem Ehemann eine Eigentumswohnung in dem Haus ...-Straße [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (VI R 134/01)

Vom Bund nach § 15 FELEG getragenen Sozialversicherungsbeiträge sind kein Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob vom Bund getragene Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes [...]