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BGH - Urteil vom 14.04.2005 (IX ZR 109/04)

Wirksamkeit eines mit einem Kontierer geschlossenen Vertrages über Buchführung und Steuerberatung; Schadensersatzpflicht des Kontierer...

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz wegen angeblich falscher Buchführung und Steuerberatung. Der Beklagte ist Kontierer im Sinne des § 6 Nr. 4 StBerG [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.04.2005 (15 V 913/05 F)

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin (Astin.) eine Genossenschaft im Sinne von § 17 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ist. Die Astin. wurde am 16.10.2002 gegründet und am 08.09.2003 im Genossenschaftsregister [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2005 (13 K 2244/01)

Empfängerbenennung bei Darlehen über Poolgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen, insbesondere darüber, ob die Klägerin den Darlehensgeber hinreichend bezeichnet hat (§ 160 der Abgabenordnung - AO -). Die Klägerin stellt ... und ... [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (VI R 74/01)

Arbeitslohn: Beiträge des Bundes nach § 15 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit...

I. Streitig ist, ob vom Bund getragene Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (VI R 6/03)

Aufwendungen für einen Auslandssprachkurs als Werbungskosten?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1998 machte sie Werbungskosten in Höhe von 4 493 DM für einen [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (XI R 33/03)

Betragsmäßige Begrenzung der Zustimmung zum Realsplitting - Realsplitting: beschränkter Antrag; Begründungserleichterungen nach...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 1996 den Abzug der in diesem Jahr an seine geschiedene Ehefrau geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von insgesamt 19 393 [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 14.04.2005 (7 K 526/02)

Tintenkartusche als Druckerbestandteil - Vorabentscheidung; Tintenkartusche; Tintenpatrone; Drucker; Funktionsfähigkeit; Bestandtei...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma...GmbH, hatte am 27. Juni 1997 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt der Oberfinanzdirektion...unter anderem die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2005 (13 V 1/05)

Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. I. Die Antragstellerin begehrte in ihrer Einkommensteuererklärung 2001 den Abzug der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (XI R 83/03)

Ablaufhemmung bei Steuerfahndung

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bezüglich der Einkommensteuer 1987 bis 1989 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten in den Streitjahren aus [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2005 (II R 46/03)

Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am ... 1997 verstorbenen Ehemann (E). Die Eheleute hatten seit ihrer Heirat im Jahr 1958 zunächst im gesetzlichen Güterstand gelebt. Mit [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2005 (1 K 1009/04)

Kein Verzicht auf Stundungszinsen wegen anderweitig ausstehender Forderungen des Zinsschuldners gegen öffentliche Auftraggeber

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Zentralfinanzamt München (ZFA) - gehalten war, auf Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen zu verzichten. Der Kläger ist an einer [...]

FG Köln - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 3997/04)

Keine Anrechung niederländischer Zusatzleistungen nach dem TOG 2000 für behinderte Kinder beim Kindergeld

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Er hat gemeinsam mit seiner Ehefrau, den Kindern L (geb. 24.10.1997), K (geb. 19.02.2001) und B (geb. 13.01.2004) seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Der Kläger ist seit [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2005 (2 K 1719/04)

Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung aufgrund Physikstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Ausrichtung; Ausbildung als Berufskraftfahrer...

Nach dem Grundwehrdienst bei der Nationalen Volksarmee von November 1975 bis April 1977 absolvierte der Kläger in den Jahren 1977 bis 1982 ein Physikstudium an der Technischen Universität (TU) L..., das er erfolgreich [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (IX B 200/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2005 (6 V 3012/04)

Vorsteuerabzug; Ehegatte; Grundstücksgemeinschaft; Vorsteuerabzug; gemischt genutztes Grundstück; Bauleistung; Vermietungsabsicht;...

Streitig ist, ob der Antragstellerin - einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft - der Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Grundstück nach den Grundsätzen der EuGH Rechtsprechung in Sachen Seeling [...]

FG Münster - Urteil vom 13.04.2005 (10 K 3544/03 E)

Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags bei Vorliegen mehrerer Betriebe

Streitig ist die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrages i. S. des § 35 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) insbesondere unter Berücksichtigung des sog. horizontalen Verlustausgleichs. Die als Eheleute gem. §§ 26, 26 [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (IX B 163/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 4430/01)

Anerkennung eines Darlehens an Verlobte; Verzicht auf vereinbarte Miete; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob freigebige Zuwendungen an die Klägerin erfolgt sind. I. Aufgrund der Feststellungen des Bayerischen Landeskriminalamts -LKA- (s. Berichte vom 12. Januar und 10. September 1998) und im [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 2159/04)

Buchmäßiger Nachweis für Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG; Kraftfahrzeusteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 6 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) erfüllt sind. Der Kläger ist seit dem 06.08.1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Bei dem Fahrzeug [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2005 (2 K 24/04)

Ansparabschreibung; Buchführung; Gewinnermittlung; Eigenbeleg - Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung...

Streitig ist, ob die Klägerin nachträglich eine Ansparabschreibung zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses durch eine Außenprüfung für das Streitjahr 2000 bilden kann. Die Klägerin gab im Dezember 2001 ihre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2005 (VI 425/03)

Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen einer Ansparrücklage

Streitig ist, ob ein Sonderposten mit Rücklageanteil - Ansparabschreibung gem. § 7g EStG - von der Klägerin zu Recht gebildet wurde. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2005 (2 K 25/04)

Ansparabschreibungen; Buchführung; Gewinnermittlung; Eigenbeleg - Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung...

FG Berlin - Urteil vom 13.04.2005 (6 K 6489/03)

Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters für eine GbR; Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung

Mit der fristgerecht erhobenen Klage vom 07.11.2003 wendet sich Herr A... im Auftrag der GbR A... & B... bzw. im eigenen Namen nach erfolglosem Vorverfahren gegen die Prüfungsanordnung vom 9. Mai 2003 bei der GbR A... [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (VI B 59/04)

Privatnutzung Pkw - 1%-Regelung

Der Senat lässt offen, ob in der Beschwerde ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (VI B 136/04)

Häusliches Arbeitszimmer; Wohnteile in verschiedenen Geschossen

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob ein Arbeitszimmer noch als [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (VI S 1/05)

I. Die Antragsteller, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, machten im Klageverfahren zu den Streitjahren 1996 bis 2000 geltend, der geldwerte Vorteil aus dem Erwerb von Neuwagen, die der Arbeitgeber, ein [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (VI B 193/04)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (VI B 172/04)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Ein Zulassungsgrund besteht weder nach § [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (VI B 197/04)

Dienstbefreiung für Lehrer; Grundlagenbescheid

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (IX B 153/04)

Offenbare Unrichtigkeit; Rubrumsberichtigung

1. Im Rubrum des Urteils des Finanzgerichts (FG) wird gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Datum der Entscheidung um die fehlende Jahreszahl '2004' ergänzt (zur offenbaren Unrichtigkeit in einem solchen [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2005 (VII R 7/03)

Entstehung des Pfändungspfandrechts bei Pfändung künftiger Forderungen; Erlangung der Sicherung und sog. Rückschlagsperre nach...

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 9. November 1998 pfändete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wegen Steuerrückständen der GmbH in Höhe von 52 411,53 DM alle der GmbH gegenwärtig und [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.04.2005 (10 K 10336/04)

Zum Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die am 13.06.1980 geborene Tochter der Klägerin, Frau xxx, für die Zeit von März 2003 bis Februar 2004 aufheben und das [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 12.04.2005 (5 V 121/05)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht; Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Prüfungsanordnung...

I. Streitig ist die Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Prüfungsanordnung nach einem Zuständigkeitswechsel aufgrund Beauftragung des Antragsgegners durch das neue Finanzamt nach § 195 Satz 2 Abgabenordnung - AO - [...]

EuGH - Urteil vom 12.04.2005 (Rs C-265/03)

Partnerschaftsabkommen Gemeinschaften-Russland - Artikel 23 Absatz 1 - Unmittelbare Wirkung - Arbeitsbedingungen - Diskriminierungsverbot...

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (3 K 4223/03 E)

Werbungskosten bei Vertragsstrafe an ausländischen Arbeitgeber

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Vertragsstrafe, die der Kläger an seinen ehemaligen ausländischen Arbeitgeber gezahlt hat, als Werbungskosten bei den inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (9 K 1428/04)

Personelle Verflechtung durch verdeckte Treuhandschaft des Besitzunternehmers am Geschäftsanteil der Betriebs-GmbH; Gewinnrealisierung...

Streitig ist, ob der Kläger zu 1 die T-GmbH (GmbH) beherrscht hat und daher die Verpachtung der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft in an die GmbH aufgrund Betriebsaufspaltung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2005 (4 K 346/02)

Gewerbesteuerpflicht einer GbR, an der neben Rechtsanwälten auch eine Steuerberatungs-GmbH beteiligt ist, trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit...

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der Klägerin waren bis zum 31. Dezember 1994 die Rechtsanwälte ... Mit Wirkung zum 1. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2005 (VII B 81/04)

Bestandskräftiger und rechtswidriger VA; Rücknahme

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom .. August 1997 als Prokuristin einer in Konkurs geratenen GmbH für deren rückständige [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 12.04.2005 (5 U 804/04)

Zulässigkeit der Globalzession der Forderungen eines Steuerberaters an eine Bank

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO wird hinsichtlich des Sachverhaltes auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung verwiesen. Mit Urteil vom 29.07.2004 gab das Erstgericht der Klage in der Gestalt der zuletzt [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 247/03)

Umsatztantieme als vGA

I. Streitig ist, ob es sich bei bestimmten Tantiemezahlungen in den Streitjahren 1998 und 1999 an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) handelt. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 643/03)

Zeitpunkt in dem ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähig ist

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2001 oder erst im Folgejahr zu berücksichtigen ist. Der Kläger war zu 50 % am Stammkapital der XY (GmbH) beteiligt. [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 3120/03)

Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 AO und Ermittungspflicht des Finanzamtes

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Körperschaftsteuerbescheide für 1998 und 1999 mit Änderungsbescheiden vom 19. Oktober 2001 nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern konnte. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 K 1560/02)

Eigenverbrauchsbesteuerung bei Arbeitszimmern

Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2c Umsatzsteuergesetz alter Fassung anfällt, weil für freiberuflich genutzte Räumlichkeiten die Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.04.2005 (2 BvR 1027/02)

Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung und Beschlagnahme des elektronischen Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 K 2028/03)

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Sehbehinderten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zu einem vermieteten...

Streitig ist, ob für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zu einem vermieteten Objekt die tatsächlichen Aufwendungen nach § 9 Abs. 2, Abs. 3 EStG oder lediglich die Pauschbeträge nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 224/04)

Verjährung; Hemmung; Fahndungsprüfung; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin, eine Anstalt liechtensteiner Rechts (Sitz: V), wurde 1979 mit einem Anstaltskapital von 30.000 SFr gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens sind Handels- und Finanzgeschäfte aller Art. Repräsentant ist G [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 265/01)

Verursachung eines Rechtsirrtums durch unzutreffende Belehrung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einkommensteuer 1996

Der Kläger, der im Streitjahr 1996 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Informatiker erzielte, reichte am 10. März 1999 seine Einkommensteuererklärung beim Beklagten ein. Der Beklagte wies ihn [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 98/01)

Empfängerbennennung; Domizilgesellschaft; Briefkastengesellschaft; Ermessen; Körperschaftsteuer 1996

Die Klägerin, eine 1951 gegründete GmbH, gehört zur 'Unternehmensgruppe S'. Sie befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Wälzlagern und Bauelementen für Maschinen. Ihr Stammkapital i.H.v. 28.000.000 DM [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 139/02)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

Der Kläger erklärt als 'IT Trainer/Dozent' Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine Jahresabschlüsse weisen u.a. folgende Daten aus: Jahr 1996 1997 1998 1999 Umsatz 724.693 798.241 1.038.844 765.179 Gewinn 302.570 [...]