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FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 4/05)

Kanzleiräume eines nebenberuflichen Rechtsanwalts als häusliches Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1997

Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er war im Streitjahr 1997 als Angestellter der AG in S beschäftigt. Der Bruttoarbeitslohn betrug 195.308 DM. Überdies erzielte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2005 (4 K 773/04)

Kein Entschädigungsanspruch nach § 107 AO 1977 bei Vorlageverpflichtung nach § 97 AO 1977; Nichterstattung einer Entschädigung...

Streitig ist die Frage, ob der Klägerin ein Entschädigungsanspruch nach § 107 Abgabenordnung in der im Streitzeitraum gültigen Fassung (AO) i.V.m. dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2005 (VII B 294/04)

Zulassung zur Eignungsprüfung bei Ausbildung in Deutschland

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nach ihrer Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau Betriebs- und Volkswirtschaft studiert und den akademischen Grad einer Diplom-Volkswirtin und Diplom-Kauffrau erlangt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 9300/03)

Erledigung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich anhängig gewordenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderun...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob sich die ursprüngliche Anfechtungsklage des Klägers gegen einen vom Beklagten nach § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO 1977) erlassenen Haftungsbescheid durch die [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 4184/01)

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufscenters

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren 1992 bis 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin wurde am 3. Juli 1990 als [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2005 (IV B 106/03)

NZB: selbstständiger Arbeitsmediziner; Tätigkeit auf Gebiet der Arbeitssicherheit freiberuflich?

Die Beschwerde ist zumindest unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. Die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit des Rechtsmittels kann dahinstehen, soweit die [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2005 (GrS 2/02)

Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. Zebragesellschaft

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellungnahmen der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IX. Senat des BFH hat mit [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2005 (I B 127/04)

Gewinnerzielungsabsicht; Klärungsfähigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vercharterung von Booten. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das im ersten Rechtsgang ergangene Urteil [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2005 (5 K 2844/02)

Umwandlung verrechenbarer Verluste in ausgleichsfähige Verluste bei Strukturwandel

Streitig ist im Rahmen der Anwendung der §§ 15a, 21 EStG die von der Klägerin begehrte Umqualifizierung verrechenbarer Verluste des Beigeladenen in Höhe von 196.979,00 DM in ausgleichsfähige Verluste im Fall des [...]

FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 4452/04)

Zum Begriff des Familienwohnheims i.S.v. 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG auch dann gilt, wenn ein Mehrfamilienhaus geschenkt wird mit nur einer von den Ehegatten selbst genutzten Wohnung (47,47 % [...]

FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 5139/04)

Zu den Voraussetzungen einer steuerbefreiten Einbringung von Grundbesitz auf eine Gesamthand; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt = FA) zu Recht von der Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ausgegangen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2005 (III B 7/05)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2005 (IV 183/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Tarifierung von Mozzarella

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Änderungs- und Sanktionsbescheides bezüglich der Gewährung von Ausfuhrerstattung ohne Sicherheitsleistung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.9.2003 meldete die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2005 (15 K 4678/02 E)

Zur Anerkennung von Prämien für eine Vollkaskoversicherung bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Prämien für eine Vollkaskoversicherung bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr als technischer [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2005 (XI R 51/04)

1. Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Da diese Erklärungen erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil einschließlich [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2005 (18 K 2130/03 AO)

Grunderwerbsteuererlass; unentgeltliche Übertragung; Gebietskörperschaft; Erschließungsanlage; Bebauungsplan; Erwerbsvorgang - Erlass...

öffentliche Verhandlung Anwesend: 1. Vorsitzender Richter am Finanzgericht 2. Richter am Finanzgericht 3. Richterin am Finanzgericht 4. ehrenamtlicher Richter 5. ehrenamtlicher Richter Die Sitzungsniederschrift wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2005 (16 K 20028/00)

Abfallwirtschaftsberater; Gewerbebetrieb; Freiberufler; Querschnittstätigkeit - Abfallwirtschaftsberater erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrie...

Streitig ist die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Umwelt- bzw. Abfallwirtschaftsberater freiberuflich oder gewerblich ist. Der Kläger studierte Geologie/Paläontologie an der Universität B....In den Jahren nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2005 (11 K 378/05 E)

Arbeitszimmer; Schulleiter; Dienstzimmer; Unterrichtsbegleitende Tätigkeit; Raumtemperatur; Arbeitsschutz - Häusliches Arbeitszimmer...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit anzuerkennen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2005 (V B 116/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine grundstücksverwaltende Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand darin besteht, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (Grundbesitz) zu erwerben, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2005 (I-23 U 190/04)

Gebührenanspruch einer RA-Partnerschaft für laufende Finanzbuchhaltung und Lohnbuchführung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg. Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Im übrigen hat das Landgericht die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2005 (IV B 105/03)

NZB: Recht auf Gehör; Überraschungsentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1. bzw. Gesellschaft) ist eine rechts- und steuerberatende Partnerschaftsgesellschaft. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2005 (V B 123/03)

Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 nicht gemeinschaftsrechtswidrig

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein amerikanisches Unternehmen, welches seit Jahren am Vorsteuervergütungsverfahren teilnimmt. Am 3. August 2001 beantragte sie die Vergütung von Vorsteuerbeträgen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2005 (VII 55/04)

Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen ist. Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding mehrerer gewerblich tätiger Gesellschaften [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2005 (10 K 327/03)

Voraussetzungen der Zusammenveranlagung mit im Ausland lebenden Ehegatten

Streitig sind die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung von Ehegatten. Der Kläger ist kanadischer Staatsangehöriger und von Beruf Eishockeyspieler. Am 20.04.2000 schloss er mit dem Eishockeyclub '...' ... Eishockey [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 584/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Krankengymnastin - Steuerfreiheit von Umsätzen einer Krankengymnastin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 1994 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Klägerin betreibt eine Praxis als selbständige Krankengymnastin. In der Praxis beschäftigt sie neben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 146/03)

Zuordnung von Einkünften und Umsätzen bei Ehegatten

Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Autoreparaturbetrieb und einer Anhängervermietung dem Kläger oder seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau, der Beigeladenen, zuzurechnen sind und ob die Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (VII B 116/04)

Tarifierung; Tamagotchi keine Gesellschaftsspiele

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte in der Zeit vom 21. Juli bis zum 10. September 1997 in 27 Fällen elektronische Spiele mit Display (LCD-Spiele) zum Aufziehen und Pflegen von virtuellen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 376/03)

Schätzung durch Nachkalkulation bei einem Crepe-Bäcker

Streitig sind Zuschätzungen nach einer Betriebsprüfung. Die Klägerin stellt in Verkaufswagen Waffeln und Crepes her und vertreibt diese bei Veranstaltungen (z.B. Hafengeburtstag, Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 377/03)

Schätzung durch Nachkalkulation bei einem Crepe-Bäkker

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (I B 140/04)

Erlass von Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheiden wegen fortlaufender Verletzung der Einbehaltungs- und Abführungspflicht; Auslegung...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheids. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin im Streitjahr (1991) eine [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (V B 39/04)

Verfahrensmangel: Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

Streitig ist, ob eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, verkaufte am 17. Januar 2000 ein Flugzeug gegen Zahlung von ... US-$ ohne gesonderten Ausweis von [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2005 (V R 5/04)

Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2005 (IV R 43/03)

Selbstständiger Arzt; häusliches Arbeitszimmer; Arbeitsplatz in der Praxis

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren (1996 bis 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen ihr eigenes Einfamilienhaus in X, A-straße. Ebenfalls in X [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2005 (IV R 24/03)

Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG; Klagebefugnis einer Personengesellschaft im Verfahren der Feststellung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie befasst sich mit der Entwicklung, der Unterhaltung und dem Betrieb einer Golfsport- und Clubanlage. An ihrem Stammkapital waren zum 31. Dezember [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 1601/03)

Keine Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken bei Unterbringung von chronisch psychisch Kranken durch die Arbeiterwohlfahrt; Investitionszulag...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in L..., M...-Str. 14 belegenen Wohnhauses. Herr Peter A... vermietete das aus 2 Einraum-Wohneinheiten, 10 Zimmern, 2 Küchen, Bad mit WC, Bad mit Dusche, 2 Club- und Mehrzweckräume [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2005 (IV R 34/03)

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich nutzende Gesellschafter an der Verpachtungsgesellschaft...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG, verpachtete im Streitjahr (1997) den ihr gehörenden Grundbesitz an die Firma X GmbH & Co. KG (im Folgenden: Betriebs-KG). Letztere [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (V B 36/04)

Erlass - bestandskräftig festgesetzte Steuer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme am 9. Februar 1989 mit der Gemeinde A einen Rahmenvertrag über die Verlagerung ihrer betrieblichen [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (VII B 278/04)

Zurückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) war 1995 für die Ausfuhr von Weichweizen antragsgemäß Ausfuhrerstattung im Wege der Vorfinanzierung gewährt worden. Mit der Begründung, dass der Nachweis [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2005 (IV 70036/04 Ko)

Dokumentenpauschale für vom Rechtsanwalt gefertigte, entscheidungserhebliche Kopien von Originalen; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Dokumentenpauschale für 5 Ablichtungen im außergerichtlichen Vorverfahren und 26 Ablichtungen im finanzgerichtlichen Verfahren. Die Parteien stritten im [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (III B 196/04)

I. Mit Urteil vom 28. Oktober 2004, das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 18. November 2004 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht (FG) die Klage wegen Kindergeld ab. Die Revision ließ das FG nicht zu. [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (IX B 39/05)

Werbungskostenabzug bei Darlehenszinsen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (s. unter 2.,3.); im Übrigen [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (V B 187/04)

Vorsteuerabzug; Leistungen des Konkursverwalter

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) benannt und entsprechend den Anforderungen des [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2005 (IV R 39/04)

Festsetzungsfrist; Abgabe unvollständiger Steuererklärung

I. Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücksflächen bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (VI B 168/04)

NZB: kein WK-Abzug für Kosten Tageszeitung

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat. 'Grundsätzliche Bedeutung' i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (VII B 23/05)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenvorauszahlungsrechnung des FG in dem Verfahren ... durch den angefochtenen Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (IX B 194/03)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (VII S 3/05 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller gegen einen Abrechnungsbescheid abgewiesen, mit welchem das Erlöschen eines sich aus der Einkommensteuerveranlagung 2000 ergebenden Erstattungsanspruchs durch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (12 K 25/01)

Familienleistungsausgleich; verfassungsmäßig gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung...

Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 haben die Kläger wegen des am 07. Januar 2005 ergangenen Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ergibt sich aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (12 K 87/02)

Familienleistungsausgleich; verfassungsmäßig gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung...

FG Berlin - Urteil vom 06.04.2005 (6 K 6386/00)

Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaften

Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Januar 1995 gegründet. Gesellschafter sind die x AG (vormals firmierend als xxxxx GmbH) zu 90 % und die xx GmbH zu 10 %. [...]