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FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2006 (11 K 1761/05 E)

Spekulationsgewinne; Wertpapiergeschäfte; Vollzugsdefizit; Steuerhinterziehung; Verlängerte Festsetzungsfrist; Verjährungshemmung;...

Streitig ist, ob nacherklärte Spekulationsgewinne für die Jahre 1992 bis 1996 steuerlich zu erfassen sind. Die Klägerin ist in den Streitjahren 1992 bis 1996 mit ihrem am 28. Dezember 2003 verstorbenen Ehemann zusammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2006 (12 K 81/05)

Nachträgliche Aufwendungen; Veräußerungsverlust; Finanzplandarlehen

Der Kläger war zu 50 % an der im Jahr 1990 gegründeten Firma ... (künftig: GmbH) beteiligt. Das Stammkapital betrug DM 50.000,-. Mitgesellschafter war zunächst ein Herr K.L., der mit Vertrag vom 10. Juni 1994 seinen [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 4638/05)

Strafbefreiende Erklärung bei der Umsatzsteuer; unberechtigter Vorsteuerabzug aus Abschlagsrechnungen; objektiver und subjektiver...

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für 2001 zu Recht mit Bescheid vom 9. Dezember gegenüber dem Kläger festgesetzt hat, oder ob die Umsatzsteueransprüche des FA aufgrund einer strafbefreienden [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2006 (IV R 21/05)

Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft: hier kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Holding GmbH & Co. KG, die im Januar des Streitjahres (1992) gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 22. [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (8 U 42/06)

Formwidrige Honorarforderung des Steuerberaters bei Unterzeichnung mit eingescannter Unterschrift

I. Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig. Beide Parteien hatten sich 1993 zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen und traten nach außen unter der Kanzleibezeichnung 'I. & [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2006 (IV 428/04)

Grunderwerbsteuer bei späterem Verlust der gesamthänderischen Mitberechtigung

Streitig ist, ob für die Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft Grunderwerbsteuer zu erheben ist. I. Der Fabrikant A. B. war Inhaber des A. B. Verpachtungsbetriebs in C. Zum Betriebsvermögen [...]

EuGH - Urteil vom 09.11.2006 (Rs C-520/04)

Freizügigkeit: Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem anderen...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 18 EG und 39 EG sowie der Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 4206/04)

Haftung des Betriebsübernehmers

I. Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Steuerschulden der JR GmbH i. L. haftet. Die JR-GmbH vertrieb und produzierte Back- und Konditoreiwaren in S. Geschäftsführer war seit 1987 J. R. Die Produktion wurde [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2006 (14 K 5014/03)

Haftung des Betriebsübernehmers

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Steuerschulden des Herrn H. L. in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die am 28. April 1999 von Herrn A. L. mit einem [...]

BGH - Beschluß vom 09.11.2006 (IX ZR 251/03)

Haftungsausfüllende Kausalität und Mitverschulden bei einem Steuerberater-Regress

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2006 (1 K 2702/04)

Hinreichende Bestimmung einer Leistung in einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs; Umsatzsteuerpflicht von Leistungen einer...

Die OCH AG (OCH) war im Streitjahr 1996 alleiniger Gesellschafter der Klägerin (Blatt 35 Akte Dauerunterlagen). Die OCH hatte der Klägerin am 4. Dezember 1996 eine Rechnung erteilt, in der Umsatzsteuer (USt) in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 3675/04)

Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG bei getrennter Veranlagung von Ehegatten

Die verheiratete Klägerin wird beim Beklagten (= das Finanzamt - FA -) zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Für das Streitjahr 2002 hat sie die Durchführung einer getrennten Veranlagung nach § 26a Einkommensteuergesetz [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (VI S 7/06 (PKH))

Ordnungsgeld gegen Zeugen

Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) war in einem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) als Zeugin geladen. Sie sollte in der auf den 11. April 2006 anberaumten mündlichen Verhandlung [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (VIII E 10/06)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hat gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. August 2006, mit der gegen sie Gerichtskosten für das [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (X B 183/05)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder die [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2006 (2 BvR 620/03)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Verurteilungen wegen der Hinterziehung von Zinserträgen im Veranlagungszeitraum 1993 und Spekulationsgewinnen im Veranlagungszeitraum 1997. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2006 (3 K 2141/02)

Korrektur eines unzutreffend berücksichtigten Verlustanteils nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1990 noch geändert werden konnte. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben eine im Jahr 1984 geborene [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (VI B 62/06)

Ordnungsgeld - nicht erschienener Zeuge

Das Finanzgericht (FG) --Einzelrichter-- hatte mit Verfügung vom 20. März 2006 die Vernehmung der Beschwerdeführerin als Zeugin angeordnet und sie zu dem auf den 11. April 2006 anberaumten Termin geladen. Mit Schreiben [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (VI B 81/06)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zukommt. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 4233/02)

DBA-Italien: Keine Rückfallklausel bei Nichtausübung des ausschließlichen Besteuerungsrechts

Streitig ist, ob der aus einer formwechselnden Umwandlung einer italienischen Personengesellschaft in eine italienische Kapitalgesellschaft im Streitjahr entstandene Veräußerungsgewinn i.H.v. 882.631 DM der deutschen [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (I R 63/05)

Genossenschaft: Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder

I. Streitig ist, ob ein Posten 'sonstige Verbindlichkeit' (Verpflichtung zur Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausgeschlossene Mitglieder einer Genossenschaft) erfolgswirksam aufzulösen ist. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (II R 14/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Vermögensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist an der Erbengemeinschaft I und an der Erbengemeinschaft II beteiligt. Die Kläger reichten ihre [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (II R 13/05)

Festsetzungsverjährung: Änderung von Folgebescheiden

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben nach ihrer im Juli 2000 verstorbenen Mutter R. R war unbeschränkt vermögensteuerpflichtig; sie hatte eigenes Vermögen und war darüber hinaus an einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2006 (6 V 150/06)

Vorzeitige Auflösung einer Ansparabschreibung

I. Die Beteiligten streiten über die Auflösung einer Rücklage für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes nach § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 EStG (Ansparabschreibung) für das Jahr 2001. Die Antragstellerin ist Politologin. [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (V B 81/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Durchführung von Heizungs- und Sanitärinstallationen ist. Im [...]

BFH - Beschluss vom 08.11.2006 (VII R 20/06)

Wiedereinsetzung; Revisionsbegründungsfrist

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat der Senat mit Beschluss vom 11. April 2006 VII B 180/05, der Klägerin zugestellt am 28. April 2006, die Revision gegen das Urteil [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (X R 9/06)

Vorwegabzug; geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Ehegatten für das Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zudem war sie bei dem als [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 1370/05)

Vorsätzliche Steuerhinterziehung bei Nichterklärung von Kapitalerträgen aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz

Streitig ist, ob die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 1990, 1992 bis 1993 und Vermögensteuer auf den 1.1.1993 sowie der Bescheid über Vermögensteuer-Neuveranlagung auf den 1.1.1990 noch innerhalb der [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2006 (9 K 3137/02)

Arbeitsverhältnis einer GbR mit Gesellschafterehegatten; Beherrschender Einfluss durch Zusammenwirken von Minderheitsgesellschaftern...

Streitig ist, ob die Arbeitsverhältnisse der Klägerin zu 1 mit den Ehefrauen der Kläger zu 2 und zu 3 sowie des Klägers zu 4 mit seiner Ehefrau steuerlich anzuerkennen sind, ob die Aufwendungen für die häuslichen [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (VII R 52/05)

Ausfuhrerstattung: Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Zeitraum September bis Dezember 1995 unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattungen (Sondererstattung für Rindfleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern) [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (I R 69/05)

Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 37 Abs. 2a des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (X R 45/02)

Beschränkter Sonderausgabenabzug von Versorgungsaufwendungen; intertemporales Recht; Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung der...

A. Die zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und haben drei Kinder. Der Kläger war in den Streitjahren 1986 bis 1989 als Lektor nichtselbständig und zusätzlich im Rahmen einer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2006 (1 K 4358/06 Ki)

Kostenentscheidung; Erledigung; Adressierung eines Kirchgeldbescheids; Glaubensverschiedene Ehegatten; Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten;...

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -. Sie entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen. Im Rahmen seiner Ermessensentscheidung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.11.2006 (II 410/05)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage trotz Erledigung des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts; Nichtigkeit eines...

Streitig war zunächst die Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids aufgrund eines Feststellungsbescheids. Nach Erlass eines Abhilfebescheids begehrt die Klägerin nunmehr im Wege einer [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (X R 11/05)

Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere GmbH-Geschäftsführer

I. Der in den Streitjahren 1997 bis 2000 im Wege der Einzelveranlagung zur Einkommensteuer veranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Er war im Jahr 1996 an der X-GmbH als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2006 (8 V 105/06)

Aufhebung bzw. Änderung eines Gewerbesteuermessbescheides

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung dreier Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer. Seit 1986 betreibt die Antragstellerin einen Handel mit Antiquitäten, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (5 K 3447/04 U)

Blutspendedienst; Organisation; Mitwirkungsleistungen; Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Zweckbetrieb; Wettbewerb; Versorgungsauftrag;...

Der Kläger ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (7 K 3473/05 E)

Steuerermäßigung; Gewerbliche Einkünfte; Ausschüttungen; Betriebsaufspaltung; Tatsächliche Belastung; Gewerbesteuer; Personen-...

Der Kläger ist seit dem 19.12.1998 Alleingesellschafter der T-GmbH, L-Stadt. Durch Vermietung des im Eigentum des Klägers stehenden Betriebsgrundstücks L-Stadt, L-Str. an die GmbH besteht seit September 2001 eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2006 (7 K 6425/04 G)

Gewerbesteuerpflicht; Freiberufliche Tätigkeit; Tanz- und Fitnessstudio; Unterricht; Beratung; Fachkenntnisse; Eigenverantwortliche...

Die Klägerin eröffnete 1981 in L-Stadt ein Tanzatelier unter der Firmierung 'ABC'. 1998 wurde die Firmenbezeichnung in 'ABC-Fitness' umgeändert. In dem Tanzatelier werden verschiedene Tanz- und Fitnesskurse angeboten. [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2006 (I R 89/05)

Ansparabschreibung: nachträgliche Bildung

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur nachträglichen Bildung einer sog. Ansparabschreibung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Großhandel mit [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.11.2006 (1 K 336/03)

Vermietung von Gegenständen des Privatvermögens; Tatsächliche und betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer; Anwendung der amtlichen AfA-Tabelle...

Der Kläger ist Eigentümer einer Werkstatt- und Lagerhalle (Fertigbau-Stahlkonstruktion), die er seit dem 1. März 1998 an die A GmbH vermietet hat. Der Kläger erzielt hieraus - eine Betriebsaufspaltung liegt wegen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2006 (4 K 7326/96)

Organschaft

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt einen Versandhandel. Komplementärin ohne Kapitalanteil ist die K Geschäftsführungs-GmbH, Kommanditisten sind Herr L, Herr E und Frau C. Diese halten zugleich im [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2006 (X ZR 184/04)

Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruchs

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (IX R 45/04)

Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2000 neben (positiven) Einkünften aus selbständiger Arbeit, Einkünften aus Kapitalvermögen sowie (negativen) Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2006 (8 K 353/06)

Werbungskosten; Erststudium; Studium; Studienkosten - Aufwendungen für das Erststudium sind keine Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten der Klägerin für ein Erststudium als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute und werden nach §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 424/04)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträgerin im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Ausgliederung des Betriebs...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1990 gegründet. Gesellschafter sind die Stadt M zu 75% und die Gemeinde N [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 424/04)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträgerin im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Ausgliederung des Betriebs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1990 gegründet. Gesellschafter sind die Stadt M zu 75% und die Gemeinde N zu [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2006 (VI B 79/06)

Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. 1. Eine Verletzung des rechtlichen [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VIII R 13/04)

Sonderabschreibungen nach § 82f EStDV bei Gesellschafterwechsel

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Erwerber eines KG-Anteils berechtigt ist, Sonderabschreibungen für Handelsschiffe nach § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 15/04)

Umsatzsteuerbarkeit eines Verzichts auf eine Mietgarantie

Der Kläger (Kl) erwarb mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1996 ein Grundstück in C für rund 7,7 Mio. DM. Verkäuferin war die W GmbH (W GmbH), die ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück errichtete. Neben dem [...]