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BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (V B 222/06)

Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands; Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands außerhalb...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der N-AG (AG). Diese war im Speditionsgewerbe tätig und hatte im ersten Halbjahr 2002 die Anschaffung von 17 Nutzfahrzeugen über die [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (IX B 33/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (IX B 88/07)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragten beim Finanzgericht (FG), dieses solle 'in dem finanzverwaltungsrechtlichen selbständigen Feststellungsantragsverfahren gemäß § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO' [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (III S 31/06 (PKH))

I. Der Beigeladene, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) und die Klägerin haben eine 1993 geborene Tochter (T). Im Juni 2001 trennte sich der Antragsteller von der Klägerin und bezog eine Wohnung, die [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (V B 66/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit vielen Jahren eine Bowlinganlage mit mehreren Bahnen, die sie jeweils einzeln an die nutzende Person oder Personengruppe vermietet. Seit einer im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (III B 174/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückgewiesen. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtsache grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (X B 216/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in seiner Beschwerdebegründung nicht in schlüssiger Weise einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (I B 21/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) keinen Revisionszulassungsgrund (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (IX B 75/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat den Sachverhalt nicht entgegen der [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (VI B 31/07)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die Versagung von Werbungskosten aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung alternativ damit begründet, [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (II B 106/06)

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Steuerklasse III

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (VIII B 63/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerdeschrift Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils erheben, wird damit kein [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (VI B 125/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beschäftigte in den Streitjahren (2000 bis 2002) in seiner Landwirtschaft polnische Saisonarbeitskräfte, die zwar nicht der Sozialversicherungspflicht unterlagen, für die er [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (VIII B 204/06)

NZB: Restaurator: freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (VI B 133/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt worden. 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2007 (II R 46/06)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute, kauften im Jahr 1970 ein im späteren Beitrittsgebiet gelegenes Wohnhaus auf einem im 'Eigentum des Volkes' stehenden Grundstück. An diesem Grundstück erhielten [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2007 (II R 18/06)

Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben

I. Die im Dezember 2001 verstorbene H unterhielt bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ein Girokonto, auf dem am Todestag ein Guthaben von ca. 214 000 DM ausgewiesen war. H wurde von ihrem in [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (V B 29/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob nach Durchführung des Einspruchsverfahrens Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1998. Streitig war u.a., ob die Klägerin Vorsteuerbeträge aus Rechnungen [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2007 (IX E 14/07)

Die Erinnerung ist unbegründet. Die zu entrichtenden Gerichtskosten sind zutreffend nach Nr. 6220 des Kostenverzeichnisses (KV) des Gerichtskostengesetzes (GKG) angesetzt worden. 1. Zwar ist die 'außerordentliche [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2007 (II R 34/04)

I. Zur Firmengruppe der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Bankunternehmen, gehörte im Jahr 1991 die X Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH (X-GmbH). Diese wiederum war Komplementärin der Y-KG (KG), zu [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2007 (IX R 1/06)

Provision für Versicherungsvermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger schloss 1994 mit einer Lebensversicherungs-AG (AG), die sich wie der Arbeitgeber der Klägerin im [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2007 (IX R 2/06)

Eigenheimzulage; nicht vollzogener Grundstückskaufvertrag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnen das streitbefangene Reihenhaus seit 1989 bis heute laut Nutzungsvertrag vom Mai 1990 gegen Zahlung einer Miete von 59,95 Mark der DDR/Monat. Nach dem Kaufvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2007 (IX R 2/05)

Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Schadstoff-Gutachten

I. Das zunächst bis 1953 als Firmensitz einer Bauunternehmung dienende Grundstück der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie der Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladene) wurde danach als betriebseigener [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2007 (II S 8/07)

Anhörungsrüge

1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2007 (II R 5/04)

Tatbestandsberichtigung

Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hat keinen Erfolg. 1. Es kann offen bleiben, ob der Antrag im Hinblick auf die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) gleichzeitig [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2007 (X B 203/06)

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da der als Prozessbevollmächtigter für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgetretene Steuerberater W seine Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2007 (V S 24/04)

Ablehnender AdV-Beschluss; Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Zinsen zur Umsatzsteuer 1994 bis 1996 mit Beschluss vom 20. September 2004 [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2007 (IX R 5/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine vermögensverwaltende GbR Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) vornehmen kann, wenn ihre Gesellschafter das Gebäude im Rahmen ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2007 (IX S 13/07)

Das vom zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) befugten Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers und Antragstellers als Anhörungsrüge bezeichnete Rechtsmittel ist unstatthaft und daher als unzulässig zu [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2007 (X B 202/06)

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist, soweit sie der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger zu 1.) erhoben hat, bereits deshalb unzulässig, weil sie beim Bundesfinanzhof (BFH) nicht innerhalb der in § 116 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2007 (IX R 49/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt den Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines Einfamilienhauses für die [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2007 (V B 168/05)

I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis 1989 in eigener Praxis als Rechtsanwalt tätig. In den Streitjahren 1993 bis 1995 beriet er verschiedene Unternehmen. Nach einem Bericht der Steuerfahndung erhielt [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2007 (VII B 321/06)

Vernichtung oder Ungültigmachen von deutschen Tabaksteuerzeichen; Amtshilfe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lässt einen Teil ihrer in der Bundesrepublik Deutschland vertriebenen Zigaretten in einem Werk in den Niederlanden herstellen und dort mit von ihr bezogenen deutschen [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2007 (VII B 338/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Ermessensfehlgebrauch; Vollstreckung in Geschäftskonto statt in das Anlagevermögen

I. Wegen Abgabenrückständen erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber einem Kreditinstitut der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2007 (VII B 105/07)

Fehlerhafte (objektiv willkürliche) Tatsachenfeststellung - im Ergebnis richtiges Urteil

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verlangt von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) seine Wiederbestellung als Steuerberater. Die Steuerberaterkammer hat seinen diesbezüglichen Antrag [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2007 (VII B 123/06)

I. Der Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schuldete seit 1992 Einkommensteuer und Zuschlagsteuern sowie Säumniszuschläge in Millionenhöhe. Zu diesen Steuern waren die Eheleute zunächst zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2007 (VII B 362/06)

USt: Verhältnis Vorauszahlungsbescheid, Jahressteuerbescheid

I. Den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) ist ein Anspruch in Höhe von 120 000 DM aus einer für das II. Quartal 1999 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung abgetreten und dies dem Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2007 (VII B 84/07)

I. Bei einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung des im späteren finanzgerichtlichen Verfahren als Zeugen vernommenen D wurden unversteuerte Zigaretten aufgefunden. In seinen Vernehmungen als Beschuldigter gab D an, [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (X B 80/07)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eigentümer des Grundstücks X-Straße in Y. Mit Bescheid vom 18. April 2005 lehnte die Stadt Y die Ausstellung einer Bescheinigung nach §§ 7h Abs. 2 Satz 1, 10f [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (X B 83/07)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eigentümer des Grundstücks A-Straße in B. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2005 lehnte die Stadt B die Ausstellung einer Bescheinigung nach §§ 7h Abs. 2 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (X B 48/07)

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit geänderter Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 und über Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001. In diesen Klageverfahren begehrten die durch [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (XI B 28/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. August 2003 IV R 21/02 (BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919) abgewichen. Eine die [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (IX S 10/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hat gegen das ihm am 3. Mai 2007 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) mit einem am 5. Juni 2007 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenem Schreiben vom 31. Mai 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (IX B 138/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2007 (X R 34/05)

Ermittlungszeitraum für die Einkünfte bei Umstellung von einem unzulässigerweise gewählten abweichenden Wirtschaftsjahr auf das...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietet seit April 1979 Appartements an Kurgäste auf einem zuvor landwirtschaftlich genutzten Grundstück. Sie ließ sich in das Handelsregister des Amtsgerichts (AG) N [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2007 (X R 22/05)

Inhaltliche Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk

I. Die in W wohnende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Oktober 1991 die Kunstgalerie 'G' eröffnet, und zwar in einem fünfstöckigen Gebäude in M, das ihr Ehemann zu Beginn des Streitjahres 1991 auf [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (III B 138/06)

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist allein die --am 20. Oktober 1993 gegründete-- X-GmbH i.L., deren Gegenstand die Forschung und Entwicklung einer neuen Bildgestaltungsmöglichkeit und die kommerzielle [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2007 (X R 5/05)

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des immateriellen Wirtschaftsguts Vertreterrecht; Abgrenzung zum Geschäftswert oder Firmenwert...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden für das Streitjahr (1994) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte zum 1. April 1993 von den drei Unternehmen A, B und C je einen [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2007 (IV B 80/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Ausscheiden eines Gesellschafters aus KG gegen Abfindung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2007 (X R 4/04)

Gewerblicher Grundstückshandel: Bestellung eines Erbbaurechts kein Objekt i.S. der Drei-Objekt-Grenze, Zurechnung von Grundstücksverkäufen...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Juni 1989 durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren ein mit einem Zweifamilienhaus, Garagen und Lagerhallen bebautes Grundstück sowie weitere unbebaute [...]