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BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 78/06)

Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art; Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verluste...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, unterhielt im Streitjahr 2001 einen Bäderbetrieb, der als Betrieb gewerblicher Art gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 74/06)

Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen Wegfalls der Verpflichtung; Keine Kürzung um bislang...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Jahr 1967 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis zum 30. September, sagte ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (G) [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 22/07)

Teilwertberechnung einer Pensionsrückstellung

I. Streitig ist die Bemessung einer Pensionsrückstellung. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer im November 1991 errichteten GmbH mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr, sind zwei Gesellschafter zu [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2007 (I B 39/07)

I. Streitig ist die Inhaftungnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen einer von ihm geführten GmbH. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2007 (III B 194/06)

Kindergeldabzweigung; Beiladung

I. Die Klägerin wendet sich im finanzgerichtlichen Verfahren dagegen, dass die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) das Kindergeld für ihren Sohn C aufgrund einer Abzweigung ab Januar 2006 an die Beigeladene [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2007 (I B 75/07)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, war ihren Mitwirkungspflichten in den Vorjahren des Streitjahres 2002 nicht [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2007 (I B 98/07)

KSt; Anrechnung

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines sog. Rücklagenmanagements zur Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben im Zusammenhang mit dem Systemwechsel vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (VIII B 36/06)

vGA; nahe Angehörige; Schwestergesellschaften

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (XI B 22/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (XI B 185/06)

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (XI S 15/07 (PKH))

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt A) erkannte im Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 28. Juni 2000 verschiedene Aufwendungen des Antragstellers nicht an. Nach Erhebung der Klage ist der Antragsteller von A zunächst [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (XI B 83/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben schon nicht angegeben, auf [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (IV B 143/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die für die Zulassung der Revision geltend gemachten Gründe nicht hinreichend dargelegt. 1. Verfahrensmangel Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (VII B 1/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte 1993 vier Sendungen Oberhemden aus Südostasien ein, die sie im Dezember 1993 ihrem Zolllager entnahm und unter Inanspruchnahme des Präferenzzollsatzes 'frei' zur [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2007 (VIII B 210/06)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen, § 132 FGO. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die zu drei Themenkomplexen umfangreich erhobenen Rügen nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2007 (VIII B 211/06)

Rechtliches Gehör; Ladung des Kl. zum Termin

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensverstöße nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2007 (XI B 7/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat braucht den Zweifeln an der formgerechten Einlegung und Begründung der Beschwerde nicht nachzugehen. Denn die Beschwerde ist jedenfalls mangels Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2007 (X B 147/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Soweit er sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2007 (XI S 13/07 (PKH))

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres im Jahr 1994 verstorbenen Ehemannes, der als Rechtsanwalt und Notar in einer Anwaltssozietät freiberuflich tätig war. Nach dem [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2007 (VII B 18/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2007 (III B 51/07)

Kindergeld; Abzweigung

I. Der Kläger erhielt von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) Kindergeld für seine beiden Kinder A und B. Diese waren seit März 2003 ganztags in einem Heim untergebracht, die Stadt S, die Beigeladene [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2007 (III B 159/06)

NZB: Mandatsniederlegung, Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Abteilungsleiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 1998 (Streitjahr) reichte er einen Jahresabschluss für einen Gewerbebetrieb 'Leasing von [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2007 (III S 9/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) ist Vater des 1983 geborenen M. Nachdem M zum 31. März 2004 seinen Wehrdienst beendet hatte, beantragte der Kläger im Juli 2004 die Wiederaufnahme der Kindergeldzahlungen mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2007 (VII B 20/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war neben den Herren E, F, H und K Kommanditist einer im Oktober 1996 gegründeten KG, deren Ziel die Unterstützung einer Sportmannschaft war. Persönlich haftende [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2007 (VII B 345/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreute als angestellter Steuerfachgehilfe einer Steuerberatungs-GmbH (N) die steuerlichen Angelegenheiten einer von zwei Brüdern gegründeten Gesellschaft bürgerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2007 (V B 196/06)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beteiligte sich im August 1993 an dem von A inszenierten sog. 'Unternehmensspiel ...'. Im Klageverfahren gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1993 und 1994 war streitig, ob [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2007 (V B 10/04)

I. Mit Beschluss vom ... März 2004 verwarf der erkennende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Die Kosten wurden dem Kläger als Kostenschuldner auferlegt. Die Kostenstelle des [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2007 (III B 96/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen im Jahr 1982 geborenen Sohn, der am 1. Oktober 2002 eine Ausbildung zum Krankenpfleger begann und eine eigene Wohnung am Beschäftigungsort. Mit Bescheid vom 15. [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2007 (III S 26/07)

I. Der Senat hat dem --in A wohnenden-- Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Beschluss vom 30. März 2004 III S 16/03 (PKH) Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und antragsgemäß Rechtsanwalt B als [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2007 (VI R 10/06)

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden; Typisierende Ermittlung der notwendigen Unterkunftskosten am Beschäftigungsort

I. Die unverheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in F nichtselbständig tätig. Sie bewohnt eine 1999 von ihr erworbene, 57 qm große Eigentumswohnung in L; außerdem hat sie nach eigenen Angaben einen [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2007 (VI R 23/05)

Häusliches Arbeitszimmer in zu doppelter Haushaltsführung genutzter Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. In ihrer Einkommensteuererklärung machten [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (I B 15/07)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Aufhebung von Festsetzungen (Gewerbesteuermessbeträge) rückgängig gemacht wurde. Für die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (X B 218/06)

Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. 1. Das [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (I B 51/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2007 (VI R 24/05)

Doppelte Haushaltsführung; notwendiger Grundbedarf

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die gemeinsame Hauptwohnung der Eheleute befindet sich in A. Die Klägerin ist seit 1999 in Vorruhestand, der [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (V B 96/07)

Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb einer Spielhalle. Mit ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das II. Kalendervierteljahr 2006 vom [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2007 (V R 27/04)

Überlassung von Flugzeugen durch einen Luftsportverein an seine Mitglieder; Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als umsatzsteuerliches...

I. Der ... e.V. (Luftsportverein) war ein gemeinnütziger Luftsportverein i.S. der §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO). Während des Revisionsverfahrens verschmolzen der Luftsportverein und der ... e.V. auf den neu [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (V B 149/06)

Ladung; öffentliche Zustellung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, klagte vor dem Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuervoranmeldungen II. bis IV. Quartal 2000, Januar bis Dezember 2001, Januar bis Februar 2002 sowie April [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (III B 187/06)

Ruhen des Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrte mit ihrer Klage Kindergeld für ihren Sohn für die Monate Januar bis Juni 2003. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 2. November 2006 durch den [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (X B 72/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wurden nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gerügt bzw. liegen nicht vor. 1. Der von den [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (X B 85/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 128 Abs. 3, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die Entscheidung über [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (X B 210/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber einer Bäckerei, die Klägerin ist bei ihm angestellt. In der [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2007 (IV B 102/06)

I. Die Beschwerdeführerin war als Miterbin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes Beigeladene im vorausgegangenen Klageverfahren. Der Erbengemeinschaft, die bereits seit 1912 fortgeführt wird, gehörten im [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2007 (VI R 7/04)

I. Der verwitwete, im Streitjahr (1998) 77 Jahre alte Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht Versorgungsbezüge, Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung (u.a. aus einer [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (V B 164/05)

Kumulative Urteilsbegründung; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des FA

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, reichte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 30. Juni 2004 mit dem Hinweis, die Angaben seien nur vorläufig, weil diverse Unterlagen [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (VI B 8/07)

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an der hinreichenden Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes i.S. der §§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- jedenfalls unbegründet. 1. Der [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (II B 70/06)

I. An der 1985 gegründeten und nunmehr als XY-GmbH firmierenden Gesellschaft mit einem Stammkapital von 100 000 DM waren ursprünglich die Schwiegermutter (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ein [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (X B 26/07)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (VI B 85/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (IV B 138/06)

Abgrenzung Vermögensverwaltung und gewerblicher Grundstückshandel

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Vorliegen einer Divergenz und eines [...]