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BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (VII R 48/06)

Umwandlungsverfahren: Umwandlung gesinterter Wolframstangen und Molybdänstangen zu Schrott

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte im Oktober 2001 die Bewilligung eines Umwandlungsverfahrens für gesinterte Stangen sowohl aus Wolfram als auch aus Molybdän zur Umwandlung dieser [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 126/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Rahmen eines Franchise-Vertragsverhältnisses ein Einzelhandelsgeschäft sowie ein Reisebüro. Die Geschäftsräume hatte sie durch einen Untermietvertrag von [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V S 21/07)

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Antragstellerin für 1995 Umsatzsteuer fest, ohne von ihr geltend gemachte Vorsteuerbeträge in Höhe von 113 615 DM zum Abzug zuzulassen. Einspruch und Klage [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (IX B 36/06)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine seit Januar 1998 im Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft, deren Zweck nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung 'die Förderung ihrer [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2007 (IX R 51/05)

Abrisskosten und AfaA: nachträgliche Werbungskosten bei V+V

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Abbruchkosten und des 'Restbuchwerts' eines abgebrochenen Gebäudes. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Mai 1990 ein Grundstück in [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2007 (IX R 30/05)

Längerer Leerstand eines Ferienhauses und Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erzielten als Angestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist aufgrund einer Schenkung seit 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 156/06)

Vorsteuerabzug; Rechnungsvoraussetzungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1989) einen Autohandel. Im Anschluss an eine Fahndungsprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die vom Kläger erklärten [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2007 (X B 27/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochten nicht substantiiert [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2007 (III B 161/06)

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO) wegen einer [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2007 (II E 1/07)

I. Mit Beschluss vom 24. Januar 2007 II B 77/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern kostenpflichtig zurückgewiesen, [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2007 (XI B 11/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2007 (III B 24/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO entsprechend den gesetzlichen Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2007 (III B 29/06)

I. Streitig ist, ob gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat bezüglich der nach einer Betriebsprüfung geänderten Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999 sowie [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2007 (III S 8/07)

I. Mit Beschluss vom 23. Februar 2007 III B 105/06 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2007 (VI R 48/03)

Keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG

I. Die S-GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist, veranstaltete in den Streitjahren (1996 und 1998) Tagungen, die zu lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteilen der teilnehmenden [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2007 (VI R 68/04)

Zur Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsortes in den Amtsräumen bei einer Außenprüfung nach...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte in den Jahren 1998 bis 2000 im Inland und erzielte dort als angestellter Geschäftsführer einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 1 318 129 DM (1998), 877 286 (1999) und 1 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2007 (VI R 64/06)

Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin bezieht als angestellte Rechtsanwältin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Zur Abdeckung von [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2007 (VI B 41/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, mit der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Nichtigkeit des gegen sie zum Veranlagungszeitraum 2002 ergangenen bestandskräftigen [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2007 (VII B 27/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (VI B 26/07)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die als Werbungskosten geltend gemachten Unfallkosten mit der doppelten Begründung nicht berücksichtigt, [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2007 (III R 55/02)

Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals einer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist algerischer Staatsangehöriger und hat zwei in den Jahren 1990 und 1997 geborene Kinder. Nach eigenen Angaben arbeitete der Kläger seit November 1994 bei der ... [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (V B 39/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Er übertrug im Jahre 1982 (unter der Bedingung der Rückübertragung im Scheidungsfalle) sein Wohnhaus auf seine Ehefrau. Die Kanzleiräume im Dachgeschoss [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (III S 10/07 (PKH))

Kindergeld; geduldeter Ausländer

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsvertreters für die Durchführung ihres unter dem Az. III R 13/07 beim [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (III S 12/07 (PKH))

Kindergeld; Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis und Arbeitsgenehmigung

Der Antrag der Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihr für das Revisionsverfahren III R 22/07 Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und ihr Rechtsanwalt A als Prozessbevollmächtigten beizuordnen, [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (IX B 57/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder besteht eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) noch ist die Revision zur Rechtsfortbildung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (IV B 33/06)

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist ebenso wenig in zulässiger [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2007 (V B 56/07)

Tatbestandsberichtigung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Umsatzsteuer 1991 und 1992 durch Urteil vom 16. Januar 2007 II 449/2003 als unbegründet abgewiesen. Nach Zustellung des Urteils [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2007 (III R 56/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrte für die Zeit ab März 1997 Kindergeld für seine drei in den Jahren 1980, 1987 und 1990 geborenen Kinder. Der Kläger reiste 1981 mit seiner Familie aus Sri Lanka in [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2007 (III R 81/03)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein philippinischer Staatsangehöriger, begehrte für die Monate Juli 1997 bis einschließlich Oktober 1999 Kindergeld für seine drei in den Jahren 1986, 1991 und 1996 [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2007 (III R 64/06)

Pflegeaufwendungen ohne Pflegestufe bei Heimunterbringung abziehbar

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zogen am 23. Mai des Streitjahres 2003 in ein Senioren- und Pflegeheim und lösten ihre bisherige Wohnung auf. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2007 (III R 15/07)

Ablauf der Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der vollständigen Einspruchsentscheidung

I. Der 1988 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde von seiner Mutter im Jahr 1995 widerrechtlich nach Chile entführt und kehrte erst 2003 zurück. Die Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2007 (X B 6/07)

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2007 (X B 11/07)

Es kann im Streitfall dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2007 (X B 31/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2007 (X B 201/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2007 (V S 9/07 (PKH))

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) wurde am 17. Februar 2005 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (private limited company --Ltd.--) gegründet. Mit ihrer Klage wegen Umsatzsteuer-Vorauszahlung August [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (XI B 32/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Senat kann offenlassen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichend dargelegt hat [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (XI B 25/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) muss der Beschwerdeführer schlüssig und substantiiert [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (XI B 193/06)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. a) Die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (XI B 170/06)

FördG; Verbleibensvoraussetzungen

Die Beschwerde ist begründet. Der Senat misst den Fragen, ob die Verbleibensvoraussetzung des § 2 Nr. 2 des Fördergebietsgesetzes (FördG) erfüllt ist, wenn der Inhaber einer Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (X B 131/06)

Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die für die Zulassung der Revision geltend gemachten Gründe nicht ordnungsgemäß dargelegt hat. Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (XI S 32/06)

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und Mitglied einer Sozietät in NRW. Daneben betrieb er seit 1991 in Sachsen eine Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterpraxis, [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (VIII B 8/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Beschwerdefrist die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (VIII S 2/07)

1.: Die Anhörungsrüge ist nicht statthaft, weil die Voraussetzung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht erfüllt ist. Der Senat hat [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (XI B 95/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2007 (V B 150/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Umsatzsteuerfestsetzung 1996 entsprechend seiner am 27. Dezember 2001 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingereichten Jahreserklärung und der [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (X E 4/07)

I. Mit Beschluss vom 27. Februar 2007 X B 144/06 verwarf der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2007 (XI B 188/06)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sein Ingenieurbüro im Streitjahr 2000 --mit Einreichung der Einkommensteuererklärung für 1998 einschließlich Gewinnermittlung-- oder im Jahr 1997 aufgab. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2007 (V R 68/05)

Verfassungsgemäße Typisierung bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung bestimmter Taxifahrten; Einheitlichkeit der Beförderungsleistun...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein Taxiunternehmen. Er führte u.a. Krankenfahrten zu Ärzten und Dialysekliniken im ländlichen Raum durch, bei denen die einfache Fahrt jeweils unter 50 km betrug, die [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2007 (V R 11/05)

Überzahlungen oder Doppelzahlungen eines Kunden als Entgelt; Minderung der Bemessungsgrundlage bei Rückzahlung von Über- oder Doppelzahlunge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- handelt mit Nahrungs- und Genussmitteln und versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten. In den Jahren 1990 und 1991 kam es nach den Feststellungen [...]