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BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 14/06)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines Mitunternehmers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) --Frau B.-- war Arbeitnehmerin der B-GmbH, der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.). Zum 1. Dezember 1998 beteiligte sie sich mit einer [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (IX S 6/07)

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2, 3 der Finanzgerichsordnung --FGO--). Der Anspruch der Rügeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs wurde im [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (V R 37/07)

Klagerücknahme während des Revisionsverfahrens

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) stattgegeben. Während des Revisionsverfahrens hat die Klägerin ihre Klage zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (II B 90/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist Inhaberin eines Erbbaurechts. Auf dem belasteten Grundstück war ein 1981 bezugsfertiges gemischt genutztes Gebäude errichtet worden. Noch im Streit sind [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (IX B 104/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (II B 91/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Verfahrensmangel a) Nach Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (XI B 1/07)

Krankenpflegerabgrenzung freiberufliche; gewerbliche Tätigkeit

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) muss der Beschwerdeführer schlüssig [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 47/05)

Der GmbH und atypisch Still steht der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG auch dann zu, wenn stiller Gesellschafter eine...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist unter anderem die Herstellung und der Vertrieb von Heizungs-, Klima- und Lüftungsanlagen sowie sanitären Einrichtungen. [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (VII B 28/07)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Jahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Aufgrund der vom Arbeitslohn des Klägers einbehaltenen Lohnsteuern und Nebenabgaben ergaben sich aus der [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (VII B 46/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ im August 2003 eine in Slowenien erworbene Motoryacht im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach X transportieren. Dort wurde die Yacht dem Zollamt gestellt, [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 5/06)

Voraussetzungen der Betriebsaufgabe eines selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs bei Verschwinden des Landwirts

I. Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer auf dem Küchentisch hinterlassenen Erklärung und dem anschließenden Verschwinden des Betriebsinhabers aufgegeben wurde, so dass die Gewinne aus späteren [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 50/05)

Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung wieder auf; keine Beschränkung der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die ehemaligen Kommanditisten der X GmbH & Co. KG (KG), die bis zum Jahr 1992 (Streitjahr) ein Maschinenbauunternehmen betrieb. Das Betriebsgebäude und der zugehörige [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2007 (IV B 40/07)

Aufgabeerklärung trotz Betreibens einer Hobbylandwirtschaft

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts noch wegen eines schwerwiegenden Rechtsfehlers zuzulassen. 1. Divergenz a) Der [...]

BFH - Urteil vom 30.08.2007 (IV R 22/06)

Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt ihre Rechtsform als GmbH & Co. KG infolge eines Formwechsels nach § 190 des Umwandlungsgesetzes (UmwG). Grundlage war der Umwandlungsbeschluss der [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 41/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und haben ein im Jahre 1999 geborenes Kind. Sie erklärten einer Bauträger-GmbH (GmbH) gegenüber am 22. Dezember 2003, ein von der GmbH angebotenes --noch zu [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 58/06)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch Steuerbescheid festzusetzen

I. Auf die Firma F.R. GmbH (im Folgenden: GmbH) waren bis zur verkehrsrechtlichen Abmeldung (10. Juni 2004) zwei Anhänger mit den amtlichen Kennzeichen X und Y zugelassen. Über das Vermögen der GmbH wurde durch [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 4/07)

Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit [§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO], wenn Fahrzeug zwar vor Insolvenzeröffnung verkauft,...

I. Die Zulassungsstelle ließ im Jahr 2000 auf den Namen einer Service-GmbH (GmbH) ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Verkehr zu, das --jedenfalls bis zum Jahr 2005-- weder abgemeldet noch auf einen [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2007 (VI B 126/06)

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Zulassung der Revision wegen [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2007 (II B 108/06)

GrESt: Differenzierung zwischen formwechselnder Umwandlung und übertragender Umwandlung verfassungsgemäß; grundsätzliche Bedeutung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die X und Y GbR ohne Vermögensbeteiligung ist und deren Kommanditisten X und Y zu gleichen Anteilen sind. Diese [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 48/06)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete seine im Jahre 1990 erworbene Eigentumswohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste und hielt sie in der übrigen Zeit dafür bereit. Hieraus ergaben sich bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2007 (IV B 51/06)

Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen (offenkundiger) grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtsfrage, ob ein Grundstück im [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 60/06)

I. Ein Motorrad war seit dem 3. April 2001 auf X zugelassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 18. April 2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 17/07)

Darlehensverträge zwischen Angehörigen; Schuldzinsenabzug bei wechselseitiger Darlehensgewährung

I. Die Klägerinnen, Revisionsklägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) bilden als Schwestern nach der Übertragung mehrerer fremd vermieteter Grundstücke durch ihre Eltern im Jahr 1995 eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2007 (IX B 246/06)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wies die --nicht nach § 35 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) als Steuerberaterin bestellte-- Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 61/06)

I. Ein von einer Leasing-GmbH (im Folgenden: L) geleastes Fahrzeug war seit dem 28. Mai 2001 auf die X-GmbH (im Folgenden: GmbH) zugelassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2002 wurde über das Vermögen [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 20/07)

I. Auf die AI-GmbH (im Folgenden A) war ein LKW bis zu seiner verkehrsrechtlichen Abmeldung am 8. März 2002 zugelassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 7. Dezember 2001 wurde über das Vermögen der A das [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 21/07)

I. Auf die AI-GmbH (im Folgenden A) war ein LKW zugelassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 7. Dezember 2001 wurde über das Vermögen der A das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (XI R 5/07)

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr 2000 Rechtsanwalt und erzielte als Partner einer Rechtsanwaltsgesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2007 (IX R 22/07)

I. Auf die AI-GmbH (im Folgenden A) waren ein LKW bis zu seiner verkehrsrechtlichen Abmeldung am 13. Februar 2002 und ein PKW bis zur Zulassung auf einen neuen Halter am 28. Februar 2002 zugelassen. Mit Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (VII B 68/06)

Besetzungsrüge

I. Nachdem eine Vielzahl von Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht zur Befriedigung des Fiskus geführt hatten, wurde der Kläger vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (IX B 98/07)

1. Die anhängigen Verfahren über die Beschwerden wegen Nichtzulassung der Revision IX B 98/07, IX B 99/07 und IX B 100/07 werden gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (IX S 7/07)

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2, 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Anspruch der Rügeführerin auf rechtliches Gehör wurde im [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (VI B 52/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der im Wesentlichen geltend gemachte Zulassungsgrund --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- liegt im [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (IV B 120/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die Y-KG-- ist eine Holdinggesellschaft, zu deren Vermögen im Streitjahr (1999) eine 100%-ige Beteiligung an der Y-GmbH gehörte. Die Klägerin gewährte der GmbH im [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (VII B 21/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war alleinige Geschäftsführerin einer GmbH, über deren Vermögen am 1. Juli 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die Lohnsteuer für die Monate Oktober 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (VII S 3/07 (PKH))

I. Mit seiner Klage vor dem Finanzgericht (FG) wandte sich der Antragsteller gegen die Ersuchen des Beklagten (Finanzamt --FA--) auf Eintragung einer Sicherungshypothek und auf Durchführung eines [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2007 (VII B 357/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb für die Versorgung ihrer Produktionsstätten mit Prozessdampf und Strom im Jahr 1999 an verschiedenen Standorten Sammelschienenkraftwerke. In den Kesseln dieser [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2007 (IV B 98/06)

Passivlegitimation; unzulässige Klage

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden, mit der geltend zu machen ist, dass [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2007 (II R 2/05)

Protokollberichtigung; Mitwirkung

Die Klägerin und Revisionsklägerin hat den Antrag auf Protokollberichtigung durch Schriftsatz vom 16. August 2007 zurückgenommen. Da Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof (BFH) X inzwischen in den Ruhestand versetzt [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2007 (VII B 26/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Rechtsberater des Geschäftsführers und Gesellschafters M der Firma A mit Sitz in N. M betrieb ein sog. Umsatzsteuerkarussell. Dabei stellte die A regulär Zentraleinheiten [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2007 (III B 48/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seine Tochter Kindergeld. Mit Bescheid vom 2. Februar 2004 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2007 (IV B 25/07)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und ermittelt seinen Gewinn durch [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (X B 130/06)

NZB: Ehegatten, Verfahrenstrennung bei Insolvenz

Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts erhoben hat, ist das Verfahren gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 121 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (X B 183/07)

NZB: Hinweispflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für die Streitjahre 1992 bis 1994 mit ihrem Ehemann, mit dem sie seit 1985 verheiratet ist und seit April 1989 im Güterstand der Gütertrennung lebt, zur [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 38/04)

Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus seiner Tätigkeit als Logotherapeut in den Streitjahren 1992 bis 1994 gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes 1991 und 1993 (UStG) [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (II B 71/06)

EFH; Wohnfläche von 238 qm; Sachwertverfahren

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ermittelte den Einheitswert für das Einfamilienhaus der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), das eine Wohnfläche von rd. 238 qm ausweist, auf den 1. Januar 2003 im [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 4/05)

Umsatzsteuerbefreiung von Dozentenleistungen nach § 4 Nr. 21b UStG bei Tätigwerden des Unternehmers als natürliche Person durch...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines CAD (Computer Aided Design) - Zeichenbüros mit dazugehörigem Vertrieb von CAD-Anlagen und EDV-Zubehör. Er hielt in den Streitjahren (1995 und 1996) [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 10/05)

Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen an privaten Schulen; Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Diplom-Pädagogin, war im Streitjahr (2002) im Bereich der Erwachsenenbildung tätig und Inhaberin des 'Privaten Bildungsinstituts ...' (Institut). Über eine [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (V B 5/06)

NZB: rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob nach erfolglosem Einspruch Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996 sowie die Festsetzung von Zinsen und eines Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2007 (II B 3/07)

GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beabsichtigte, ein seinerzeit unbebautes Grundstück zu kaufen, zu bebauen und zu vermieten. Die Veräußerin hatte die Baureifmachung des Grundstücks betrieben, die Bebauung [...]