Steufa-Z

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FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 1124/06)

Hilfeleistung in Steuersachen; Dienstleistung; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Ausländische Gesellschaft; Europäische...

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist eine Zurückweisung der Klägerin wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen durch das beklagte Finanzamt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach Luxemburger Recht, die [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 4009/04 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils mit Sonder-BV

Streitig ist, ob § 13 a ErbStG Anwendung findet. Am 12.11.2000 verstarb O 2. Mit gemeinschaftlichem Testament vom 01.02.1996 hatten der Erblasser und seine Ehefrau O 3 sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 6471/04 Erb)

Anteilsbewertung

Streitig ist, ob für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung für die vom Erblasser gehaltenen Aktien ein Abschlag nach R 101 Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung vorzunehmen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2007 (1 K 1842/05)

Annahme einer erhöht investitionszulagenbegünstigten Erstinvestitionen nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 nur bei wesentlicher Steigerung...

Der Kläger ist Inhaber einer Druckerei. Er begehrt die erhöhte Investitionszulage für Erstinvestitionen für Druckplatten und Trägerfilme. Nach der im Streitjahr im Betrieb des Klägers angewandten Drucktechnik dienen [...]

OLG München - Urteil vom 18.01.2007 (1 U 3684/06)

Verpflichtung eines Notars, die steuerlichen Annahmen einer Partei insgesamt zu üperprüfen, bei Abgabe eines steuerlichen Einzelhinweise...

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den Gesellschaftern P., C. und K. S., hatte Darlehensforderungen gegen den Geschäftsmann H.. Die Klägerin kam mit H., der bis 1989 als Steuerberater [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 1940/05)

EU-Ausländer; Wohnsitz; Mitgliedstaat; Meldebestätigung; Kindergeld - Kindergeldberechtigung von EU-Ausländern

Der Kläger beantragte am 03.05.2004 Kindergeld für seine Kinder D. (geboren am 21.07.1984), P. (geboren am 09.02.1987) und N. (geboren am 20.06.1989). Mit Bescheid vom 11.08.2004 lehnte die beklagte Familienkasse den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2007 (5 K 43/05)

Erlass von Steuern nach Nichtigerklärung der Rechtsgrundlage durch das BVerfG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass von Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 09. März 2004 festgestellten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (5 K 3659/04 U)

Ohne früheren Vorsteuerabzug dem Grunde nach ist späterer Abzug für ein Wohn-Praxis-Gebäude ausgeschlossen - Vorsteuerabzug; Außerunternehmerisch...

Die Klägerin ist eine Ehegattengrundstücksgemeinschaft, der das Grundstück in 'S-Stadt', 'F-Straße 1', gehört. Sie bebaute dieses Grundstück in den Jahren 1996 und 1997 mit einem Wohn-Praxis-Gebäude. In der Praxis ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (5 K 3220/04 U)

Unternehmereigenschaft; Gemeinschaftszweck; Unechte Mitgliedsbeiträge; Werbegemeinschaft - Unternehmereigenschaft eines Vereins

Streitig ist u.a., ob der Kläger in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Zwecke unternehmerisch tätig ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung besteht der Vereinszweck darin, 'ohne jede [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.01.2007 (6 V 519/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater und Anordnung der sofortigen Vollziehung, wenn der Berater über Monate keine berufliche...

Der Steuerberaterkammer - Antragsgegner - wurde von der X AG unter dem 27. Februar 2006 mitgeteilt, dass der Vertrag des Antragstellers - des Steuerberaters Y - über seine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (7 K 1982/05 E)

Wesentliche Beteiligung; Darlehen; Nachträgliche Anschaffungskosten; Finanzplandarlehen - Ohne Veranlassungszusammenhang keine Verlustberücksichtigung...

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Verlustes der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der Y GmbH (nachfolgend: GmbH) gem. § 17 EStG. Die Klägerin erwarb am 28.1.1999 26.000 DM der Stammeinlage in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2007 (7 K 2490/04 F)

Hinzurechnung; Veräußerung; Anteil an Personengesellschaft mit ausländischer Betriebsstätte; Gesonderte Feststellung; Nachversteuerung...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Z-Stadt. An der Gesellschaft waren beteiligt die A Vertriebs GmbH als Komplementärin ohne Einlage und als Kommanditisten der Beigeladene, Herr C, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.01.2007 (4 K 4719/05)

Auftreten eines als Testamentsvollstrecker bestellten Rechtsanwalts im Einspruchsverfahren der Erben gegen die Erbschaftssteuer-Bescheid...

I Die am 1.5.2000 in München verstorbene Erblasserin, Frau O wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 23.2.1995 von ihrem Neffen, dem Kläger, allein beerbt. Als Testamtensvollstrecker wurde Herr L [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2007 (13 U 188/05)

Auskunftspflicht des ehemaligen Leiters der Filiale einer Steuerberatungskanzlei

I. Der Kläger zu 2) (künftig Kläger) gründete am 9. November 1987 mit den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern G... und R... eine Steuerberatungs GbR (Ursprungs-GbR). Die Ursprungs-GbR errichtete 1992 in L... eine [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2007 (14 K 391/06)

Verbringen von Mineralöl des freien Verkehrs aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Mineralölsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Grenzpolizei teilte dem Beklagten (das Hauptzollamt - HZA -) mit, dass der Kläger am 8. Dezember 2005 in vier im [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2007 (4 K 4321/04)

Steuerliche Rückabwicklung eines Gesellschaftsvertrages

Die Kläger sind Vater und Sohn. Der Kläger V ist als Steuerberater zugelassen, der Sohn S ist Diplom-Kaufmann und Steuerfachgehilfe. Der Kläger V führte bis zum 00.00.1995 als Steuerberater eine Einzelpraxis. Er nahm [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.01.2007 (10 V 4341/06)

Geldwerter Vorteil

I. Der Antragsteller ist seit dem 9. September 1996 Angestellter der Firma S-GmbH (GmbH). Das Stammkapital der GmbH betrug zunächst 400.000 DM. Im Laufe des Jahres 2003 kamen die Gesellschafter überein, dass der [...]

FG Köln - Urteil vom 17.01.2007 (4 K 4535/04)

Gewerbesteuerpflicht einer fehlerhaften Steuerberatersozietät

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2007 (8 K 74/06)

Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch bei einem Wirtschaftsprüfer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.01.2007 (2 K 229/04 (5))

Schätzung der in Restaurantbetrieben erzielten Umsatzerlöse; Ordnungsmäßigkeit einer Kassenbuchführung; Aufbewahrungspflichten...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Höhe der in den Restaurantbetrieben der Klägerin erzielten Umsatzerlöse. Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche OHG der Gesellschafter A und B, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2007 (2 K 1047/05)

Abwehrmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen - hier:

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Mobilfunksendeanlage als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger ist als Archivar nichtselbständig tätig, die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2007 (2 K 1228/04)

§ 42 AO bei Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit Ehepartner und anschließender Aufnahme eines weiteren Gesellschafters...

Streitig ist die Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides, darüber hinaus die Frage, ob eine steuerbegünstigte Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil vorliegt. Der Kläger zu 2. betrieb seit 1962 eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2007 (2 V 250/06)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 28.02.2005 (II 7/05) lehnte der Senat einen Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 1999, Gewerbesteuermessbetrag und [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2007 (15 K 2797/04 U)

Steuersatz bei Partyservice

Streitig ist, welche Umsätze eines Partyservices im Jahr 2000 dem Regel- oder dem ermäßigten USt-Satz unterliegen, und ob - für sämtliche Streitjahre (1998 bis 2000) - im Rahmen von Lieferungen zum Verzehr an Ort und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2007 (3 K 990/06)

Prüfungsanordnung für mehrere Steuerarten; Mehrheit von Verwaltungsakten; Auslegung und begünstigender Charakter einer Erweiterung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der zweiten Erweiterung einer Prüfungsanordnung. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Der Beklagte führte beim Kläger zunächst eine Außenprüfung für [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2007 (11 V 2553/06)

Teilwertabschreibung; Firmenwert; Treu und Glauben; Korrektur; Falscher Bilanzansatz - Korrektur eines fehlerhaften Wertansatzes in...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001. Streitig ist insbesondere, ob beim Übergang von der Einnahmeüberschussrechnung zum [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2007 (11 V 2554/06)

Teilwertabschreibung; Firmenwert; Treu und Glauben; Bindungswirkung; Erlass; Sachliche Billigkeit; Wertungswiderspruch - Erlass aus...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der nach Betriebsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide 2000 sowie 2001 und ob insoweit eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.01.2007 (6 K 152/03)

Organschaft; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zurechnung; Verfügungsverbot; Umsatz - Beginn der Organschaft bei Bestellung eines starken...

1. Der Kläger war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der A GmbH und infolge der Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen an die GmbH deren Organträger. Am 02.05.2002 wurde nach § 21 II InsO durch das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2007 (25 U 102/06)

Haftung eines Steuerberaters für das Unterbleiben eines Hinweises auf das Abzugsverfahren bei Beschäftigung ausländischer Unternehme...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat der Kläger zu tragen. Das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2007 (6 K 1131/05)

Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer zu einem unter den Kosten liegenden Entgel...

Die Beteiligten streiten, in welchem Umfange die verbilligte Überlassung von Schuhen und Arbeitskleidung an Arbeitnehmer der Klägerin der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Metall [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2007 (1 V 216/06)

Betriebsunterbrechung durch Verkauf und gleichzeitige Bildung einer § 6b EStG Rücklage

I. Zwischen den Beteiligten ist die den Gewinn erhöhende Auflösung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 Einkommensteuergesetz (-EStG-) im Streit. Der 1935 geborene Antragsteller (-Ast-) war bis zum 31.12.1997 Eigentümer des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 425/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall trotz angekündigter Arbeit des Betroffenen im Angestelltenverhältnis...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der 1941 geborene Kläger wurde 1971 zum Steuerbevollmächtigten und 1979 zum Steuerberater bestellt. Die steuerberatende Tätigkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 697/03)

Pensionsrückstellung; Altersversorgung; Diensteintrittsalter; Wirtschaftsjahr; Rumpfwirtschaftsjahr; Teilwertprämie; Anerkannte Regeln...

Streitig ist die Höhe des Teilwerts einer Pensionsrückstellung. An der im November 1991 gegründeten Klägerin, der A-GmbH (vormals: B-GmbH), deren Stammkapital sich auf...DM belief, waren zu je 50 v.H. X sowie Y [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 476/02)

Neue Tatsache; Schriftform; Pensionszusage; Pensionsrückstellung; Unternehmenswechsel; Ansprüche aus Rückdeckungsversicherung -...

Streitig ist die Änderbarkeit von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) sowie der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) im Zusammenhang mit der Bildung einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 1066/05)

Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer zu einem unter den Kosten liegenden Entgel...

Streitig ist, ob der Unterschiedsbetrag zwischen dem Gesamtaufwand, den der Arbeitgeber an ein Serviceunternehmen für die Bereitstellung und Reinigung der Arbeitskleidung für seine Arbeitnehmer trägt, und dem Entgelt, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 2111/04)

Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer zu einem unter den Kosten liegenden Entgel...

Die Klägerin betreibt in B ein Unternehmen für Maschinen- und Metallbau. Sie versteuert ihre Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG. Sie hat Arbeitskleidung für ihre Arbeitnehmer geleast und lässt sie bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2007 (11 K 307/06)

Arbeitgeberbeitrag; Versorgungsanstalt; Lohn; Pflichtversicherung; Anwartschaft; Versorgungsleistung; Abschnittsbezogene Umlage - Keine...

Streitig ist, ob sogenannte Umlagezahlungen der Klägerin an die Zusatzversorgungseinrichtung (ZVE) A als steuerpflichtiger Lohn der Beschäftigten der Klägerin anzusehen sind. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 1423/05)

Erbengemeinschaft als Schuldner der Umsatzsteuer

Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus der Ehefrau und den drei Kindern des Erblassers. Der am 21. Juli 1998 verstorbene Erblasser war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, die in der Rechtsform [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2007 (4 K 1136/02 Erb)

Familienstiftung; Mehrheit von Stiftern; Persönlicher Freibetrag; Einheitlicher Erwerb - Bestimmung des Zuwendenden bei Aufhebung...

Die Klägerinnen zu 1, 8 und 10 sind die Töchter von C.C und dessen Ehefrau D.C., die im Jahr...die C. und D.C. Familienstiftung (C-Stiftung) errichteten. Die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 9 sind die Enkelkinder der [...]

FG München - Urteil vom 10.01.2007 (9 K 4683/05)

Hinterziehungszinsen; Nachweis des Hinterziehungsvorsatzes bei Nichterklärung von wieder angelegten Zinsen aus Bundesschatzbriefe...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides über Hinterziehungszinsen. Der verheiratete Kläger erzielte im Streitjahr 1998 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG), [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.01.2007 (7 U 20/06)

Keine deliktische Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Nichtabführung von Sozialbeiträgen nach Zahlungsunfähigkeit der...

I. Der Beklagte war Geschäftsführer der I... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 28.2.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Schuldnerin war bereits im November 2000 zahlungsunfähig. Die [...]

FG München - Urteil vom 10.01.2007 (3 K 3940/04)

Bemessungsgrundlage für unentgeltlich erbrachte Nachrichtendienste

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für unentgeltlich erbrachte Nachrichtendienste. Zweck des Klägers, eines Vereins, ist die Förderung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2007 (17 K 2300/04 E)

Vermögensverwaltungsgebühren; Werbungskostenabzug; Zuordnung zu Kapitalerträgen; Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften;...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vermögensverwaltungsgebühren und anderen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Einkommensteuergesetz - EStG - oder [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2007 (8 W 223/06)

Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]

FG Köln - Urteil vom 08.01.2007 (14 K 4114/01)

Mangelnde Vorbereitung des Prozessbevollmächtigten; Personenidentität zwischen Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer; Rechnungsbezeichnung...

Zwischen den Beteiligten steht Streit über die Abzugsfähigkeit geltend gemachter Vorsteuerbeträge. Die Kläger betrieben in den Streitjahren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Bauunternehmen. Dieses war im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.01.2007 (6 K 299/06)

Einkommensteuerliche Behandlung eines Abfindungsanspruchs aus einer Flurbereinigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens vereinbarter Wertausgleich bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger werden zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 05.01.2007 (14 K 310/04)

Aufteilung einheitlicher Depotgebühren

Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen und solche aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG. Die Einkünfte resultierten im wesentlichen aus einem Depot bei der E Bank, der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.01.2007 (4 K 1595/03)

Abführung von Lohnsteuer durch Arbeitgeber als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die Abführung von Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin des Klägers zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt. Die Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 24.10.2002 in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.01.2007 (16 K 354/05)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs - Gesonderte Feststellung; Verlustabzug; Festsetzungsverjährung

Der Kläger war an einer P. GmbH beteiligt. Das Amtsgericht Siegburg lehnte mit Beschluss vom 1. August 1995 die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse ab. Im Rahmen einer vom Kläger im Januar 2001 beim [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.01.2007 (16 K 10/06)

Pauschalierung nach § 24 UStG: Teilnahme an Treibjagden und Einzelabschuss von Wildtieren - Gestattung der Teilnahme an Treibjagden...

Der Kläger betreibt u. a. einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, für den er umsatzsteuerlich von der Besteuerung nach § 24 UStG Gebrauch macht. Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Leistungen des [...]