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FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2007 (II 205/03)

Erstattungsanspruch i.S.v. § 37 Abs. 2 AO bei Zahlung eines Dritten aufgrund gegen ihn gerichteter unwirksamer Vollstreckungsmaßnahm...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht in einem Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) auf die Umsatzsteuerschuld für 1996 eine Zahlung in Höhe von 106,76 DM, die aufgrund einer Forderungspfändung geleistet wurde, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2007 (1 K 366/03)

Kein Arbeitslohn bei Ausgleichzahlungen als Entschädigung für Ausscheiden aus Versorgungsanstalt

Der zusammen mit der Klägerin zur Einkommensteuer veranlagte Kläger (Kl) war seit 1963 Angestellter der X-Bank alt (X-Bank alt), die ihn bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert hatte. Im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2007 (4 V 150/06)

Zolltarif für Salatzubereitung mit Reis und Gemüse

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides für eine von ihr aus der Ukraine bezogene Ware. Bei der Ware handelt es sich um ein in Gläsern abgefülltes Lebensmittel. Das [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.01.2007 (14 V 4485/06)

Leasingfahrzeug; privater Nutzungswert

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und unter welchen Voraussetzungen für ein sowohl betrieblich als auch privat genutztes Leasingfahrzeug (PKW) der private Nutzungswert nach der Ein-Prozent-Regelung angesetzt [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 29.01.2007 (II 342/05)

Vorsteuerberichtigung bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages

I. In dem Hauptsacheverfahren ist streitig, ob das Finanzamt zu Recht die Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 mit Bescheid vom 24.03.2005 geändert und die Umsatzsteuerschuld um ....... EUR erhöht hat. Gegenstand des [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2007 (7 K 6072/04)

Steuerbefreite Leistungen eines Sozialarbeiters und Therapeuten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Sozialarbeiter und Therapeut im Streitjahr 2001 umsatzsteuerbefreite Leistungen erbracht hat. Der Kläger hat an der Gesamthochschule [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2007 (12 K 2904/05 AO)

Abgeltungswirkung; Anrechenbarkeit Zinsabschlagsteuer; Ausländische Investmentanteile; Erstattungsanspruch - Ausschluss der Anrechenbarkeit...

Die Klägerin und ihr 2004 verstorbener Ehemann wurden für 2003 auf Grund eingereichter Einkommensteuererklärung (eingegangen beim beklagten Finanzamt - FA - am 30.11.2004) zur Einkommensteuer veranlagt. Erklärungsgemäß [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.01.2007 (7 K 3527/04)

Keine fiktive Einlage im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG

I. Die Kläger wurden in den Veranlagungszeiträumen 1999 bis 2001 (Streitjahre) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als Arzt für Allgemeinmedizin Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2007 (15 K 421/05 G)

Gewerbekapital; Hinzurechnung von Dauerschulden; Anzahlung; Grundstückserwerb; Verdeckte Einlage; Förderungskaufpreis; Parken von...

Die Beteiligten streiten über die Vornahme einer Hinzurechnung in Höhe von 2.845.417,00 DM zum Gewerbekapital der Jahre 1995 und 1996 nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz - GewStG -. Die Klägerin ist eine GmbH [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2007 (2 K 1092/05)

Vorsteuervergütung; Verfahren

Die Klägerin ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen. Am 28. Juni 2002 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 2944/06)

Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte

I. Streitig sind die Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte. Die Klägerin beantragte am 12. Januar 2006 bei der Oberfinanzdirektion Nürnberg - ZPLA München (OFD) die Erteilung zweier [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 1312/04)

Landwirtschaftliche Umsätze bei der Herstellung von Gurkensticks

I. Streitig ist, ob die Lieferung von geviertelten Gurken in Gläsern dem Steuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe unterliegt. Die Klägerin, deren Gesellschafter die Ehegatten X und Y sind, stellt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (6 K 3326/05)

Unbeschränkter Abzug des häuslichen Arbeitszimmers; Aufwendungen für Wandschmuck als Werbungskosten

I. Mit der Einkommensteuererklärung für 1997 vom Juni 1999 machte der Kläger verschiedene Aufwendungen geltend, die der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 14. Januar 2000 nicht [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (6 K 2531/05)

Unbeschränkter Abzug des häuslichen Arbeitszimmers

I. Mit der Einkommensteuererklärung für 2002 vom April 2004 machte der Kläger u.a. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 3.085,56 EUR und Verpflegungsaufwendungen für das Operationssaalpersonal in [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 1899/04)

Betrieb einer Photovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit

I. Streitig ist, ob die Kläger mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Unternehmer tätig waren. Die Kläger erstellten im Streitjahr auf dem Dach ihres zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses eine [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2007 (2 K 5824/04)

Rangverhältnis von § 50d EStG zu speziellen DBA-Mißbrauchsvorschriften

Die Klägerin ist eine im ... 2000 durch die ... Trust Reg., einen 1949 errichteten liechtensteinischen Trust, gegründete und im Kanton ... (Schweiz) ansässige Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts. Sie domiziliert [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2007 (7 K 1155/04)

Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags; Fristüberwachung; Büroorganisation

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als EDV-Berater Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte (Finanzamt) führte bei den Klägern im Kalenderjahr [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 3825/04)

Vorgeschobenes Strohmanngeschäft; Zurechnung umsatzsteuerlicher Leistungen bei der Veräußerung eines Wohnmobils

I. Streitig ist, ob der Klägerin der bei der Veräußerung eines Wohnmobils entstandene Umsatz zugerechnet werden muss. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1992 erwarb die Klägerin ein Wohnmobil zum Gesamtkaufpreis von [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2007 (14 K 2561/05)

Haftung des Geschäftsführers bei Steuerhinterziehung

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der Firma M GmbH (nachfolgend GmbH) in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin ist die einzige und alleinvertretungsberechtige Geschäftsführerin der GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2007 (12 K 2226/05 E)

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden, soweit es um Einkommensteuer 1994 bis 1999 geht, den Klägern zu 1 und im Übrigen dem Kläger zu 2 auferlegt. Streitig ist, ob und in welcher Höhe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 1414/03)

Rückgängigmachung eines Bauvertrags nach Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen auf Anzahlungen nach dem FördG als rückwirkendes...

Streitig ist, ob die Rückgängigmachung eines Bauvertrages ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO - ist, wenn zuvor Sonderabschreibungen auf Anzahlungen aufgrund dieses Bauvertrages [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2007 (3 K 314/06)

Härteausgleich auf Erbschaftssteuer erst abschließend auf Grundlage des Gesamterwerbs des Schlusserben - Erbschaftsteuer; Härteausgleich;...

Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Vorliegens einer Schlusserbschaft für beide Nachlässe jeweils die Härteklausel zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2007 (7 K 46/04)

Erfordernis der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Sicherung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs auch bei Anordnung der vorläufigen...

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfall eines Kunden gemäß § 53 Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV). Die Klägerin wendet sich gegen einen mit Einspruchsentscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 24.01.2007 (13 K 336/07)

Betriebsstätte auf militärischem Sperrgelände nach DBA-NL - Steuersatz beschränkt steuerpflichtiger Personen

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren beschränkt, unbeschränkt oder überhaupt nicht in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig ist. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 17.10.1978 gegründete [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2798/04)

Unverzinsliches bzw. niedrigverzinsliches Darlehen bei der Schenkungsteuer

Strittig ist, ob der Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen bzw. niedrigverzinslichen Darlehens der Schenkungsteuer unterliegt. Mit einer Kontrollmitteilung vom 06.05.1999 wurde die Schenkungsteuerstelle des [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2801/04)

Wertlosigkeit bzw. Abzinsung einer Darlehensforderung

Strittig ist die Bewertung einer geschenkten Darlehensforderung zum Schenkungszeitpunkt. I. Mit Abtretungs- und Schenkungsvereinbarung vom 31.12.1999 (Bl. 3/FA) schenkte Frau ... H. eine Darlehensforderung i.H.v. [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 816/05)

Mietverbilligung als Vermächtnis des verstorbenen Vermieters erbschaftsteuerpflichtig

I. Streitig ist die Besteuerung einer testamentarisch zugewandten 'Mietverbilligung' als Vermächtnis. Der am 05.08.02 ... verstorbene Erblasser Herr. K. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 17.08.00 von seinem [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2007 (3 KO 7/03)

Erstattungsfähigkeit einer Avalprovision im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt - FA -) zu erstattenden Kosten ist streitig, ob zu den nach § 139 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erstattungsfähigen Kosten auch Avalprovisionen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2007 (4 V 201/06)

Primärnachweis - Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Rückforderungs- und Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin führte im Januar 1996 lebende Rinder der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 2661/04 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Rückwirkung; Verfassungskonforme Auslegung; Berechtigte Erwerbstätigkeit - Kindergeldanspruch eines...

Strittig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine 1988, 1991 und 1992 geborenen Kinder für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juni 2003 hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er reiste am 27. Juni [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 3095/06 Kg)

Kindergeld; Duldung; Aussetzung der Abschiebung; Asylbewerber; Erwerbstätige Person; Ausschließlicher Sozialhilfebezug - Kein Kindergeld...

Strittig ist, ob der Kläger zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kindergeldberechtigten Personen gehört. Der Kläger reiste am 17. August 1987 mit einem Pass, nach dem er jordanischer [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.01.2007 (7 K 4445/03)

Erstattung; Erlass; Einfuhrabgabe; Versandverfahren; Museum; Leihgabe; Zoll - Einfuhrabgaben bei bewusster Umgehung der Zollvorschriften...

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Speditionsunternehmen. Am 30.3.2000 beantragte die Klägerin als Hauptverpflichtete beim Zollamt in A mit den Versandscheinen Nr. die Eröffnung von externen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2007 (4 K 1042/04)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Heilung der Aufzeichnungsmängel durch nachträglich erstellte...

Streitig sind Hinzuschätzungen in den Jahren 1992 bis 1994. Der Kläger betrieb u.a. als Einzelunternehmer das Aufstellen von und den Handel mit Waren-, Geldspiel- und Unterhaltungs-Automaten. Den Gewinn daraus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2007 (4 K 30023/01)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nicht ordnungsmäßige Buchführung; Heilung der Aufzeichnungsmängel durch nachträglich erstellte...

Streitig sind Hinzuschätzungen in den Jahren 1992 bis 1994. Der Kläger erzielte u.a. als Einzelunternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch das Aufstellen von und den Handel mit Waren-, Geldspiel- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2007 (10 K 5107/05 Kg)

Verfassungsmäßigkeit; Kindergeld; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Abgelehnter Asylbewerber; Verpflichtungsklage - Kein Kindergeldanspruch...

Strittig ist, ob die Klägerin zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kindergeldberechtigten Personen gehört. Die Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Sierra Leone (Ausländerakte Bl. 124 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2007 (1 K 334/02)

Steuerschuldner; Haftung

Der Kläger war zu 50 % an der S - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Weiterer Beteiligter war, ebenfalls mit einem Anteil von 50 %, Herr C. Gegenstand der GbR war ausschließlich die Vermietung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2007 (5 K 99/05)

Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG; Unmittelbarer Zusammenhang mit Gegenständen...

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit der von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeug-Park- und Staufläche in L.. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2007 (13 K 3543/04 G)

Aufteilung des Messbetrags

Zu entscheiden ist über die Höhe des Gewerbesteuermessbetrages im Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Klägerin betrieb ab dem 01.04.2000 eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.01.2007 (1 K 1041/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Geldschenkung; Kaufpreis; Zusage; Zur-Verfügung-Stellen - Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit in einer Geldzuwendung an den Kläger eine mittelbare Grundstücksschenkung zu sehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch notariellen Vertrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.01.2007 (1 K 217/06)

Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 AO in Kindergeldsachen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte (-Bekl-) zurecht von dem Kläger (-Kl-) die Erstattung von Kindergeld fordert. Der Kl ist der Vater des am ...1992 geborenen Kindes A. Am 02.10.1992 stellte er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.01.2007 (7 K 84/06)

Feststellung des verrechenbaren Verlustes bei vorgezogener Einlage

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung einer in 2001 vorgenommenen, durch Verlustzuweisung nicht verbrauchten Einlage bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2007 (1 K 997/05 E)

Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen zur Behebung von Baumängeln - Außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit der Aufwendunge...

Die Kläger sind Eigentümer eines im Jahre 1999 fertig gestellten Einfamilienhauses in A-Stadt, welches sie zu einem Anteil von 74,29 % zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Im Streitjahr 2001 entstanden den Klägern aufgrund [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2007 (9 K 3856/04 K,F)

Zuwendung eines Denkmals durch eine Körperschaft an ihre beherrschende Gesellschafterin

Streitig ist, ob die Zuwendung eines Denkmals durch die Klägerin (Klin.) an ihre beherrschende Gesellschafterin im Streitjahr 1999 als Betriebsausgabe, als (Sach-)Spende oder (teilweise) als verdeckte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2007 (1 K 5925/04 U)

Margenbesteuerung; Reiseleistungen; Abgrenzung zur Vermittlung; Mobilheime; Campingplatz; Reisevorleistungen; Handeln auf fremde Rechnung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Reiseveranstalterin oder als Vermittlerin von Reiseleistungen tätig geworden ist. Die Klägerin bietet Privatreisenden u.a. die Unterbringung in Mobilheimen auf [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2007 (3 V 235/06)

Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Erbschaftsteuerbescheides. Der Antragsteller begründete mit dem Erblasser, Herrn ..., der 2005 verstarb, 2001 eine Lebenspartnerschaft nach dem [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 2841/05)

Gewerbliches Unternehmen

Zwischen ... GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerinnen (im Folgenden 'GmbH') nichtselbständig tätig geworden ist oder selbständig war und deshalb Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin war vom 1. Januar 2000 [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 4902/04)

Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für eine Jahresabschlussfeier mit ihm unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2007 (10 K 3821/03)

Einkünfteerzielungsabsicht trotz langjähriger Nichtnutzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aus dem Objekt R-Straße in den Jahren 1983 bis 1990 Verluste entstanden sind, die auf den 31. Dezember 1990 zu einem höheren verbleibenden Verlustabzug führen als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2007 (4 K 1247/04)

Einfluss des inzwischen gefallenen Wechselkurses auf die Höhe der Erbschaftssteuer auf das im Ausland befindliche Vermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist, ob die Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen in Abweichung zum geltenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2007 (13 K 68/06)

Steuerhinterziehung; Steueranrechnung - Steuerhinterziehung bei Steuererstattungsanspruch durch Anrechnungssteuern

Der Kläger war Mitglied einer Erbengemeinschaft nach X (seiner Tante). Er reichte am 22.04.2005 für seine am 08.08.2003 verstorbene Tante Einkommensteuererklärungen für 1993 bis 1997 beim beklagten Finanzamt ein. Mit [...]