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OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2007 (27 U 137/06)

Fristlose Kündigung wegen unterlassenen Einschreitens gegen sexuelle Belästigung

A. Der Kläger war bei der Beklagten, die früher in Rechtsform einer AG bestand und dann in eine GmbH umgewandelt wurde, zunächst Vorstand und dann Geschäftsführer. Die Umwandlung wurde am 1.11.2005 ins Handelsregister [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 1143/06)

Zuständigkeit für die Durchführung einer Lohnsteueraußenprüfung; Lohnsteuerliche Betriebsstätte

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung des Beklagten wegen Lohnsteuer streitig. Der Kläger ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er betreibt in C eine Steuerberatungskanzlei. Das für [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.02.2007 (1 K 1493/05 B)

Entstehung von Kaffeesteuer beim Versandhandel

Nach den Feststellungen des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg trat der Kläger vom November 2002 bis Februar 2003 unter dem Namen 'r.' in fünf Fällen als Käufer von insgesamt ... kg unversteuertem Röstkaffee bei dem [...]
FG München - Beschluss vom 28.02.2007 (9 V 4043/06)

Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 9 K 4824/06, ob der Antragsteller bezüglich des veräußerten Grundstücksobjekts Einkünfteerzielungsabsicht hatte. Mit notariellem Vertrag vom 20. März 2000 erwarb der Antragsteller [...]
FG Köln - Urteil vom 28.02.2007 (13 K 4826/03)

Verlustvortrag

Die Beteiligten streiten über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals nach § 47 Abs. 1 KStG a. F. und dessen Fortschreibung gemäß §§ 36 Abs. 7, 38 Abs. 1 KStG, wenn ein unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (12 K 142/02)

Bodenschatzhandel; Gewerbe; Grundbesitz; Kies; Abbaugenehmigung - Kein gewerblicher Bodenschatzhandel bei Verkauf parzellierter unbebauter...

Streitig ist, ob durch die mehrfache Beantragung von Abbaugenehmigungen mit anschließenden Verkäufen zuvor parzellierter unbebauter Grundstücke mit Kiesvorkommen an verschiedene Abbauunternehmen eine gewerbliche [...]
FG München - Beschluss vom 28.02.2007 (9 V 4735/06)

Zehnjährige Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung; Nichterklärung der BfA-Rente als Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob sich die Festsetzungsfrist für die Änderung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1998 wegen Steuerhinterziehung auf 10 Jahre verlängert hat. Der Antragsteller erhielt in den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (12 K 645/04)

Schuldzinsen; Erstattungszinsen; Finanzierung; Steuernachzahlung; Werkungskosten; Nicht abzugsfähige Ausgaben - Schuldzinsen für...

Streitig ist, ob Schuldzinsen, die für die Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung angefallen sind, Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein können, wenn der Nachzahlungsbetrag später [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 1047/04)

Abzug von Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuer

Strittig ist nur noch, ob Einkommensteuer- und katholische Kirchensteuerschulden des Erblassers nur in der materiell-rechtlich zutreffenden Höhe als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abgezogen werden können I. Am [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 458/04)

Erbbaurechtsverpflichtung und Nießbrauchsvorbehalt an einem geschenkten Grundstück bei der Schenksteuer

Streitig ist, ob bei unentgeltlicher Zuwendung unter Nießbrauchsvorbehalt von Grundstücken, die mit einer Erbbauverpflichtung belastet sind, unter Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die [...]
FG München - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 1191/04)

Auswirkung der Änderung eines Prozessvergleichs wegen eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei einer Erbengemeinschaft auf die Erbschaftsteuer...

Streitig ist, ob einer Änderung der Erbschaftsteuer die Festsetzungsverjährung entgegensteht, bzw. in welcher Höhe die nachträgliche Erhöhung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches sich bei dem Miterben, der der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 381/05)

Bescheinigung EU/EWR; Beschränkte Steuerpflicht; Nullbescheinigung; Antragsveranlagung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig...

Streitig ist, ob der Beklagte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid ändern und den Kläger als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandeln musste, nachdem dieser die Bescheinigung EU/EWR für das Streitjahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (12 K 645/94)

Schuldzinsen; Erstattungszinsen; Finanzierung; Steuernachzahlung; Werkungskosten; Nicht abzugsfähige Ausgaben - Schuldzinsen für...

Streitig ist, ob Schuldzinsen, die für die Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung angefallen sind, Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein können, wenn der Nachzahlungsbetrag später [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 1602/03)

Berechtigung des FA zur Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei fehlender (verpflichtender)...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (FA) eine gegenüber dem Kläger ergangene bestandskräftige Grunderwerbsteuerfestsetzung gemäß § 173 Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Der Kläger erwarb mit notariellem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 710/04)

Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung -Betriebsaufgabe; Betriebsunterbrechung; Betriebsverpachtung; Billigkeitsfestsetzung; Verpachtungserlas...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bereits zum 01.01.1987 aufgegeben wurde und demzufolge ein im Streitjahr (1997) aus einer Grundstücksveräußerung erzielter Gewinn nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (7 K 5172/04 E)

Abweichendes Wirtschaftsjahr; Unterjähriges Ausscheiden; Gesellschafter; Personengesellschaft; Kalenderjahr; Laufender Gewinn; Zuweisungsfiktion;...

Der Kläger war einziger Kommanditist der A Handels-GmbH & Co. KG in Z-Stadt mit einem Kapitalanteil von 1.000.000 DM. Gegenstand des Unternehmens war u. a. der Handel mit Herstellungs- und Vertriebstechniken. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 285/05)

Erwerb eines Grundstücks aus Anlass der Übertragung von öffentlichen Aufgaben

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA) zu Recht die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) versagt hat. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22. April 2005 erwarb der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2007 (2 K 128/05)

Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines durch Vermächtnis erlangten Vorkaufsrechts

Streitig ist, ob der Erwerb eines Grundstücks durch Ausübung eines - durch Vermächtnis erworbenen - dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 3 Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) von der Besteuerung ausgenommen ist. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2007 (4 K 126/06)

Transport unversteuerter Zigaretten im Anschluss an eine Zwischenlagerung

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz von Zigaretten. Der Kläger fuhr jedenfalls am 22.02.2004 und am 21.03.2004 gemeinsam mit dem vietnamesischen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2007 (1 K 1170/03 B)

Mercedes-Benz 190 SL Bj. 1960 kein Oltimer

Der Kläger meldete am 01.12.1995 beim seinerzeit zuständigen Hauptzollamt L., Zollamt M., einen PKW Mercedes-Benz 190 SL, Baujahr 1960, aus den USA als gebrauchten PKW mit der Code-Nr. 8703 2390 000 zur Überführung in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2007 (7 K 6571/04 E)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung; Kirchensteuer als Sonderausgabe - Keine Beendigung einer...

Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der A. Restaurant Betriebs GmbH (im Folgenden: GmbH) mit einem Stammkapital von 50.000 DM. Er hatte ursprünglich ein Restaurant und eine Nachtbar in gepachteten [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.02.2007 (I 983/01)

Keine nachträglichen Anschaffungskosten für GmbH-Anteile durch auf gesellschaftsvertraglicher Haftung beruhende Zahlung für noch...

Streitig ist, ob die Erbringung der noch ausstehenden Stammeinlage für einen Mitgesellschafter im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahren einer GmbH nachträgliche Anschaffungskosten darstellen und im Rahmen des § 17 [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 4449/01)

Berücksichtigung der Finanzierungskosten eines Grundstücks als Betriebsausgaben; Zuordnung eines zu Bauland-Preisen erworbenen Grundstücks...

Streitig ist, ob Finanzierungskosten eines Grundstücks als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]; beide erzielen daraus Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 1179/04)

Zahlungsverjährung führt zum Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis und zur Erledigung des Rechtsstreits in der...

Streitig ist, ob das Einspruchsverfahren in der Hauptsache erledigt ist und deshalb keine Einspruchsentscheidung ergehen durfte. I. Die Klägerin ist Rechtsanwältin. Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - gewährte der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (3 K 34/06)

Für Schenkungssteuer ist Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung maßgebend - Schenkungsteuer; Rückwirkung; Genehmigung einer Schenkung;...

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen zu besteuern ist. Der Kläger hat mit privatschriftlichem Gesellschaftsvertrag vom XX. September 2001 mit seiner Ehefrau eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (3 K 90/06)

Wert von Promotionslosen für Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer nicht zu berücksichtigen - Lotterie; Los; Rubbellos; Promotionslos;...

Streitig ist, ob für sogenannte Promotionslose bei der Lotterie Rubbellos 'Goldlos' 2004 weitere Lotteriesteuer abzuführen ist. Die Klägerin ist Veranstalterin von staatlich genehmigten Lotterien. Mit Bescheid vom xx [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (3 K 91/06)

Berücksichtigung der Servicegebühr bei der Lotteriesteuer - Lotteriesteuer; Service-Gebühr; Los; Wettschein; Ausspielung; Gewinnziehung;...

Streitig ist, ob für die Ausspielung des Klägers 'LX' 2003 hinsichtlich der in der Teilnahmegebühr enthaltenen Servicegebühr Lotteriesteuer anfällt. Die Klägerin ist Veranstalterin diverser Lotterien und vertreibt u.a. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2007 (8 K 35/02)

Schuldzinsen; Nachträgliche Betriebsausgaben; Werbungskosten; Darlehen; Schuldzinsen; Vorfälligkeitsentschädigung; Totalgewinn;...

Streitig ist, ob der Kläger Schuldzinsen in Höhe von 21.328 DM steuerlich geltend machen kann. Der Kläger erwarb Anfang 1990 einen 1/3-Miteigentumsanteil an einem Grundstück von seinem Sozius B, der 2/3 des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2007 (II 283/06)

Klagefrist zur Erhebung der Anfechtungsklage

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Mangels Abgabe von Umsatzsteuererklärungen für die [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 5114/01)

Eine Betriebsaufgabe erfordert eine Handlung des Steuerpflichtigen, die darauf gerichtet ist, den Betrieb als selbständigen Organismus...

Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben wurde. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. [...] OPA war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, den er mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2007 (11 V 1387/06)

Grunderwerbsteuer; vorläufiger Rechtsschutz bei Geltendmachung eines Anspruchs aus § 16 GrEStG; Rückgängigmachung des Erwerbsvorgang...

I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. September 2002 - URNr. 1416/2002, Notar K. - erwarb der Antragsteller von der B. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) einen 48,77/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2007 (8 K 549/06)

Pendlerpauschale; Entfernungspauschale; Wegekosten; Fahrtkosten; Verfassungswidrigkeit; Gleichheitsgrundsatz; Subjektives Nettoprinzip;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens streitig, in welchem Umfang Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 27.02.2007 (13 K 1938/05)

Anspar-AfA bei wesentlicher Erweiterung des Betriebes erfordert verbindliche Bestellung der Wirtschaftsgüter

I. Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2002 für die Anschaffung von Stickmaschinen und eines Kfz den Gewinn mindernde Rücklagen nach § 7 g Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (§ 7 g [...]
FG Köln - Beschluss vom 26.02.2007 (10 Ko 1308/06)

Kosten nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Beklagte und Erinnerungsführer (im Folgenden Erinnerungsführer) hatte gegen die Kläger und Erinnerungsgegner (im Folgenden Erinnerungsgegner) einen Solidaritätszuschlag 2004 i.H.v. 795,74 Euro festgesetzt. Nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2007 (10 K 181/06)

Sprachaufenthalt eines Kinds im Ausland im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses mit Sprachunterricht als Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. August 2004 bis 31. Mai 2005 Anspruch auf Kindergeld für die Tochter M. hat. M. (geboren am [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2007 (8 K 3392/06)

Steuerhinterziehung; Kapitaleinkünfte; Schätzung; Vorsatz; Verjährung - Steuerhinterziehung bei geschätzten Einkünften

Strittig ist, ob das Finanzamt zu Recht Einkommensteuer auf Kapitalerträge für die Streitjahre und Vermögensteuer auf Kapitalvermögen zu den streitigen Vermögensteuerstichtagen festgesetzt hat. Der Kläger erhält [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2007 (8 K 3332/06)

Buchhalter; Steuerberater; Ähnlicher Beruf; Erlaubnis; Steuerfachwirt; Selbstständige Tätigkeit; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb...

Der Kläger beendete am ...06.1998 seine Ausbildung zum Steuerfachangestellten. Seit dem ...02.1999 betreibt er selbstständig ein Buchhaltungsbüro; daneben war er bis zum ...05.2003 als Steuerfachangestellter tätig. In [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2007 (4 K 219/06)

Mineralölsteuer: Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2007 (5 K 1423/06)

Kinderzulage bei Zweitobjekt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für ein Zweitobjekt zu Recht nur den Fördergrundbetrag in Höhe von 650,- EUR festgesetzt hat, oder ob er auf Grund einer verbindlichen Auskunft in den Jahren 2006 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2007 (5 K 2354/06)

Verwirkung der Änderung von Folgebescheiden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte trotz der tatsächlichen Verständigung vom 6. Juni 2005 in dem Verfahren 5 K 2040/04 und dem infolgedessen ergangenen und bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.02.2007 (2 V 77/06)

Berichtigung einer Altrechnung in 2004; Anforderungen an eine Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1999 (Fassung vor...

Der Antrag, die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 vom 09.06.2006 in Höhe von 33.734,42 EUR auszusetzen, hat Erfolg. Der Senat hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides (§ 69 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1140/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit den Kennzeichen X-Y 222 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2007 (15 K 3388/05 E)

Ansparrücklage; Existenzgründer; Gewinneinkünfte im Vorgründungszeitraum; Praxisvertretung - Unzulässigkeit einer Ansparrücklage...

Die Beteiligten streiten über die Auflösung einer Ansparrücklage. Die verheiratete Klägerin ist von Beruf Ärztin. Sie erzielte im Streitjahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Augenärztin mit eigener Praxis. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1138/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen X-Y 111 für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit Beschluss [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 1141/05)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen den Insolvenzverwalter

Streitig ist, ob der Kläger als Insolvenzverwalter für die Fahrzeuge mit den Kennzeichen X-Y 333 und X-Y 444 für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Kraftfahrzeugsteuer herangezogen werden konnte. Mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2007 (4 K 2345/02)

Zur Berücksichtigung eines Aufgabegewinns aus der Auflösung eines nur durch verrechenbare Verluste entstandenen negativen Kapitalkonto...

Streitig ist der Ansatz eines aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos resultierenden Veräußerungsgewinns. Die Fa. T GmbH & Co KG (im Folgenden: Gesellschaft) wurde am 22. Juni 1989 errichtet (Bl. 4 Bilanzakte [...]
FG Münster - Urteil vom 22.02.2007 (8 K 3415/05 GrE)

Grunderwerbsteuer, Tatbestand

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.), der für mehrere Eigentumswohnungen u. a. ein Benennungsrecht eingeräumt worden war, einen grunderwerbsteuerlichen Tatbestand erfüllt hat - als Zwischenhändlerin im Sinne des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2007 (5 K 228/02)

Unternehmereigenschaft aber keine Vorsteuererstattung zugunsten eines Strohmannes ohne dessen entgeltliche Geschäftsbesorgung für...

Streitig ist die Unternehmereigenschaft des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschaftergeschäftsführer der XYZ GmbH, die bundesweit sog. Eintragungsofferten für ein privates Firmenauskunftsregister [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1745/05)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz geratenen GmbH für nicht angemeldete Lohnsteuer

Die Beteiligten streiten um die Haftung des Klägers für Lohnsteuerschulden der Firma A mbH (GmbH). Der Kläger war seit dem 01. Februar 2002 Geschäftsführer dieser GmbH. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung für den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2007 (1 K 1843/05)

Betreuer von Heißgetränkeautomaten; Umsatzsteuersatz; Getränkezubereitung oder Lieferung der Rohstoffe

Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Gewerbetreibender Dienstleister für die Firma ..., eine Automatenaufstellerin. Er betreute in dieser Eigenschaft Getränke- und Suppenautomaten, die meist in [...]