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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.03.2007 (7 K 203/06)

Nicht mehr anfechtbare Bescheide zur Zweitwohnungssteuer bleiben von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unberührt

Der Kläger begehrt die Rückzahlung der für den Zeitraum 01.01.2000 bis 30.11.2002 gezahlten Zweitwohnungsteuer. Im August 1999 mietete der Kläger ein Einfamilienhaus in Hamburg, x-Straße und war dort ab dem 01.01.2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2007 (15 K 2092/00 K,F)

Inländische Betriebsstätte; Kapitalgesellschaft; Körperschaftsteuersatz; Niederlassungsfreiheit; Gleichbehandlung; Tochtergesellschaft;...

Die Verfahrensbeteiligten streiten im vorliegenden Klageverfahren um die Frage, ob die Besteuerung inländischer Betriebsstätten von Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU-Ausland gegenüber der Besteuerung einer [...]

FG München - Beschluss vom 08.03.2007 (1 V 4900/06)

Beginn der Spekulationsfrist bei Aktienerwerb durch Verschmelzung

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Antragstellerin im Jahr 2000 Einkünfte aus sonstigen Leistungen (treuhänderisches Halten von Aktien) oder aus privaten Veräußerungsgeschäften (Aktienverkäufen binnen der [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1308/06)

Kindergeld; Obhutsprinzip

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Verwaltungsakt des Beklagten vom 13.02.2006, mit dem dieser Kindergeld für die Kinder M. und D. des Klägers von März 2005 bis September 2005 zurückforderte. Der [...]

FG München - Beschluss vom 08.03.2007 (5 V 12/07)

Betriebsausgabenabzug; Fotoshooting

I. Der Antragsteller, der mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin, im Veranlagungszeitraum 2004 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2007 (5 K 1580/06)

Terminverlegung nur bei Nachweis der Verhandlungs- und Reiseunfähigkeit durch ärztliches Attest

I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002 vom jeweils 06.09.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2006 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (3 K 3891/03)

Überlassung eines Hotel-Appartements an die Hotel-Betriebsgeselschaft als unentgeltliche Wertabgabe

I. Streitig ist, ob eine Miteigentümergemeinschaft Umsatzsteuer aus der Überlassung ihres Hotelappartements schuldet. [...] und [...] waren Miteigentümer eines Appartements im Objekt 'L[...] [...]' in [...] im [...] [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 2295/06)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Tarifierung von Blockmozarella

I. Streitig ist die Tarifierung von Mozzarella. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. Oktober 2003 die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) DE M/313/99/01-01, die der Klägerin am 7. Juni 1999 über Mozzarella [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 2048/04)

Antidumpingzoll auf standardisierte Mehrphasen-Wechselstrommotoren

I. Streitig ist die Erhebung von Antidumpingzoll. Die Klägerin war ursprünglich eine Zweigniederlassung des Stammhauses Frankfurt am Main, das bis 27. März 1992 zu je 50 v.H. der ZSE-Starkstromindustrie-Werke in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2007 (3 K 386/04)

Geldwerter Vorteil; Rabattgesetz; Kauf verbilligter Waren; Dienstverhältnisses; Jahreswagen - Weiterhin zulässige Besteuerung geldwerter...

Streitig ist, ob die Besteuerung eines geldwerten Vorteils in Höhe von EUR XXX für den Kauf eines Jahreswagen im April 2003 zu Recht erfolgt ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Automobilherstellers. Am X. April 2003 [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 2423/06)

Häusliches Arbeitszimmer des angestellten Klinikarztes ist nicht abzugsfähig

I. Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - beschränkt auf einen Betrag von 1.250 EUR - als Werbungskosten absetzen darf. Der Kläger wird für das Streitjahr 2003 beim Beklagten - dem [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 2578/06)

Prozesskosten sind regelmäßig keine außergewöhnlichen Belastungen; Aufwendungen für Arzneimittel nur bei ärztlicher Verordnung...

I. Streitig ist der Ansatz von Werbungskosten und Sonderausgaben. Die Kläger werden für das Streitjahr 2004 beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der ESt-Bescheid für 2004 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.03.2007 (1 K 1046/03)

Erbschaftsteuerlicher Wert einer voll eingezahlten noch nicht fälligen Lebensversicherung - Erbschaftsteuer; Lebensversicherung; Fälligkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wann und mit welchem Wert eine Lebensversicherung bei der Erbschaftsteuer zu erfassen ist, die auf das Leben einer dritten Person abgeschlossen wurde. Am 01.09.1986 schloss der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2007 (11 K 437/06)

Maklercourtage - Behandlung einer Provision als Betriebseinnahme bei den Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit

Streitig ist die Besteuerung einer Provisionszahlung. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. August 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in A. Komplementärin der Klägerin ist die B Verwaltungs-GmbH, deren [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.03.2007 (13 K 283/06)

Kürzung der Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig; Entgegen Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.2.2007,...

Der Kläger wohnt in X und bezieht als angestellter Bäckermeister Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Arbeitsstelle befindet sich in Y. In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2007 vom 23.10.2006 machte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2007 (13 K 142/03)

Vorsteueraufteilung nach betrieblicher Kostenrechnung

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus Gebäudeherstellungskosten. Die Klägerin ist eine Gemeinde. Sie ist mit mehreren Betrieben gewerblicher Art. (Wasserversorgung, Freizeitbad sowie Fremdenverkehr) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2007 (13 K 9/07)

Werbungskostenabzug von Depotkosten bei Steuerhinterziehung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Depotgebühren einer Schweizer Bank als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften. Die Kläger wurden als Eheleute für die Streitjahre vom beklagten Finanzamt zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (5 K 4412/05)

Doppelte Haushaltsführung; Eigenbewirtschaftung; Unechte doppelte Haushaltsführung

I. Der ledige Kläger wird beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte in den Streitjahren 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte Werbungskosten [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 1780/04)

Haftung des Betriebsübernehmers

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Steuerschulden der Firma WT GmbH in Haftung genommen worden ist. Die Klägerin war bis 31. Dezember 2000 Alleininhaberin der Firma B. Im Rahmen eines Pacht- und [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 4895/04)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Fugen und Spachteln. Für das Streitjahr erfolgte die Festsetzung der [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2007 (14 K 4111/04)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend GmbH). Gegenstand ihres Unternehmens ist Holz- und Bautenschutz. Für [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2007 (6 K 711/05)

Sonn- und Feiertagszuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die ... eine ...-handlung betreibt. An ihr sind die Herren A und B X zu 95 vH bzw. zu 5 vH beteiligt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2007 (13 K 362/04)

Entnahme; Stille Reserven; Landwirt; Milchquote; Milchreferenzmenge; Gesamthandsvermögen; Betrieblicher Bereich; Gewinnermittlung...

Die Kläger gründeten am 1. Juli 1995 die A und R GbR. Der Kläger zu 1. überließ der GbR seinen landwirtschaftlichen Betrieb zur Nutzung. Er brachte in das Gesamthandsvermögen eine Milchquote von ca. 110.000 kg ein. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2007 (13 K 467/04)

Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Entnahme; Stille Reserven; Milchquote; Milchreferenzmenge; Betrieblicher Bereich; Gewinnermittlung...

Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie waren Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Der Gewinn wurde durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2007 (13 K 64/03)

Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Entnahme; Stille Reserven; Milchquote; Milchreferenzmenge; Betrieblicher Bereich; Gewinnermittlung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung eines Teilbetriebs bzw. einzelner Wirtschaftsgüter vom landwirtschaftlichen Einzelbetrieb des Klägers in eine Landwirtschaft betreibende Personengesellschaft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2007 (4 K 280/06)

Übernahme der Kosten einer Outplacementberatung durch Arbeitgeber als geldwerter Vorteil und als vorweggenommene Werbungskosten/Betriebsausgaben...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer sog. Outplacementberatung des Klägers (Kl), deren Kosten sein früherer Arbeitgeber getragen hat. Der Kl war seit dem Jahr 1995 als Prokurist bei der ... GmbH (im Folgenden: [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2007 (6 K 1128/01)

Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts bei negativem verbleibenden Einkommen i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 3 EStG

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zusammen veranlagt wurden. Der Kläger, der Ehemann, erzielte negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von DM ./. 10.781,-. Die Klägerin, die Ehefrau, erhielt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2007 (5 B 5545/04 B)

Zuständigkeit für Einspruch gegen die Kirchensteuerfestsetzung

Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 31.12.2001 stellte der Antragsgegner verbleibende Verlustvorträge zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung und aus [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2007 (10 K 4061/06)

Bestimmung des vierten Kindes als Voraussetzung für erhöhtes Kindergeld (Zählkindervorteil)

I. Der Kläger ist der leibliche Vater und der Adoptivvater folgender Kinder: 1. B, geb. am ... 1986 leibliches Kind 2. A, geb. am ... 1989 Annahme als Kind mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom ... 2003 3. C, [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 02.03.2007 (4 K 4085/06 VTa)

Zigarettenschmuggel; Tabaksteuer; Verurteilung; Steuerverkürzung; Einziehung; Vorsatz - Kein Erlass der nacherhobenen Tabaksteuer...

Der Kläger begehrt den Erlass von Tabaksteuer, die dadurch in seiner Person entstanden ist, dass er am vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der EU beteiligt war. Der Kläger führte am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2007 (18 K 4115/06 AO)

Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs - Rückforderung; Pfändungsschuldner; Pfändungsgläubiger; Ermessen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rückforderung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs rechtmäßig ist. Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 26.1.2005 pfändete die Beigeladene, die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.03.2007 (6 V 3503/06)

Eintrittskarte; Weiterverkauf; Geschlossene Vorstellung; Theater; Oper; Reiseveranstalter - Kein steuerfreier Weiterverkauf von Eintrittskarten...

Streitig ist, ob der - von der Antragstellerin an andere Unternehmer erfolgte - Weiterverkauf von Eintrittskarten für 'geschlossene Vorstellungen' einer Oper nach § 4 Nr. 20b) UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 02.03.2007 (14 K 2373/04)

Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen, hingegen aber Erstattungszinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr entrichtete Nachzahlungszinsen zur Einkommentsteuer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers zu berücksichtigen sowie ob [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 02.03.2007 (IV 70082/06 Ko)

Streitwert für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsverfahren in den Jahren 2001 bis 2004 sowie bei objektiver Klagehäufun...

I. Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Streitwert bei einer einheitlichen und gesonderten Feststellung anzusetzen ist und ob bei objektiver Klagehäufung die Einzelstreitwerte für die einzelnen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.03.2007 (3 V 1205/06)

Kostenentscheidung in einem Rechtsstreit über die Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin wurde ausweislich des Handelsregisters bereits mit Beschluss des Registergerichts vom 11. Mai 2005 aufgelöst. Sie ist jedoch dort bislang nicht gelöscht worden. Die Antragstellerin begehrt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2007 (9 K 40/03)

Beginn der Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO für die Zurücknahme einer Anrechnungsverfügung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnung zur Einkommensteuer 1993. Die miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden im Streitjahr 1993 antragsgemäß zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Kl) war als [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.03.2007 (9 K 5772/03 G)

Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der zu § 8 Nr. 5 GewStG ergangenen Anwendungsregelung gemäß § 36 Abs. 4 GewStG

Streitig ist, ob eine am 15. Dezember 2001 beschlossene und am 17. Dezember 2001 durch Überweisung ausgezahlte Ausschüttung, die nach § 8b Abs. 1 S. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.03.2007 (7 V 21/07)

Pendlerpauschale; Entfernungspauschale; Wegekosten; Fahrtkosten; Verfassungswidrigkeit; Gleichheitsgrundsatz; subjektives Nettoprinzip;...

Im Hauptsacheverfahren, das unter dem Az. 7 K ...../06 beim erkennenden Senat anhängig ist, streiten die Beteiligten darüber, ob bei der Ermittlung der Fahrtkosten des Antragstellers (Ast.) zwischen Wohnung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2007 (9 K 227/98)

Veräußerungserlös aus dem Verkauf sog. derivativ einbringungsgeborener Anteile

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob im Jahr 1995 verkaufte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der erzielte Veräußerungsgewinn somit zu versteuern ist. Der Veräußerung liegt die folgende Entwicklung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.03.2007 (3 K 241/05)

Umfang der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand Verwaltungsleistungen im Immobilienbereich sind, u.a. Betriebskosten einschließlich Verkauf, Vermietung, Installation und Wartung von Messgeräten zur [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2007 (9 K 7050/02)

Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichen Wertpapierhandel????

Streitig ist, ob die vom Kläger (Kl.) im Streitjahr getätigten An- und Verkäufe von Wertpapieren als private Vermögensverwaltung oder aber als Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind. Der Kl. ist als Gymnasiallehrer mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2007 (16 K 30/05)

Umsatzsteuer auf organisierte Kanutouren im Rahmen von schulischen Projekten - Umsatzsteuer; Betreuung; Kanutour; Schüler; Schule;...

Der Kläger betreibt als selbständiger Unternehmer ein Jugendgästehaus und eine Surfschule. Daneben bot er mehrtägige Kanutouren an, die er selbst organisierte. In diesen Fällen mussten die Gruppen für die Beköstigung [...]

FG Münster - Urteil vom 01.03.2007 (6 K 2399/04 E)

Bilanzberichtigung wegen Ausbuchung des Buchwerts einer Milchreferenzmenge

Streitig ist, in welchem Umfang eine Bilanzberichtigung gewinnwirksam nachgeholt werden kann, wenn in den Vorjahren eine Milchreferenzmenge ohne Gegenrechnung des Buchwertes in den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 01.03.2007 (6 K 2375/04 E)

Bilanzberichtigung zum Ausweis von Milchlieferrechten als selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter in Vorbilanzen

Streitig ist, ob ein Buchwert für eine veräußerte Milchreferenzmenge in einem Folgewirtschaftsjahr gewinnmindernd ausgebucht werden kann, wenn die Veräußerung zuvor in einem bestandskräftig veranlagten Zeitraum in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2007 (4 K 244/05)

Steuerpflichtige Umsätze durch Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit anderer Personen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin mit ihrer Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit anderer Personen steuerfreie oder steuerpflichtige Umsätze erzielt. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2007 (IV 23/05)

Voraussetzungen für einen Erwerb von Todes wegen; erwerbsmindernd zu berücksichtigende Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob eine Steuerfestsetzung durch die Einspruchsentscheidung verbösert werden kann, ob ein Erwerb von Todes wegen erfolgt ist, sowie der erwerbsmindernde Ansatz verschiedener vom Kläger an den Erblasser [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2007 (IV 403/04)

Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist der Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit der Einziehung. Der Kläger ist ein entfernter Verwandter des am 23.02.2003 verstorbenen Landwirts A . 1. Mit Beschluss des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2007 (11 K 2959/04 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privates Veräußerungsgeschäft; Einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr; Fehlender Aufteilungsmaßstab;...

Streitig ist, ob und inwieweit eine einheitliche Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Der Kläger zu 1. und die frühere Klägerin, die von den [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2007 (4 K 185/06)

Prozesszinsen bei allgemeiner Leistungsklage

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesszinsen im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage. Das beklagte Hauptzollamt setzte gegenüber der Klägerin mit bestandskräftigem Bescheid vom 22.11.1993 Ausfuhrerstattungen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.03.2007 (3 W 29/07)

Zur Unwirksamkeit einer Gesellschafterbürgschaft wegen finanzieller Überforderung - Beschränkung der Haftung auf Anlasskredit?

I. Die Beklagte wird von der Klägerin als Bürgin in Anspruch genommen. Die Beklagte erwarb am 22. Dezember 1994 den Gesellschaftsanteil ihres Ehemannes an der D... GmbH D... & B... und hielt damit 50 % des [...]