Steufa-Z

Details ausblenden

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 83/07)

Kindergeld; Wohnsitz eines im Ausland adoptierten Kindes

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) für die Zeit von August 2005 bis Januar 2006 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Aufgrund des Adoptionswunsches des Kl und seiner Ehefrau wurde ihnen von den zuständigen deutschen in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (6 K 3383/04 B)

Keine Verlagerung eines Sonderabschreibungsvolumens in das Vorjahr bei bestandkräftiger Veranlagung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - für 1998 in Anspruch nehmen kann, die im bereits bestandskräftigen Bescheid für 1999 erfasst sind. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 1059/05)

Keine Anrechnung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 EigZulG in Fällen vorgelagerter Eigenheimförderung

Die Kläger erwarben mit Datum vom 16.01.1997 das Einfamilienhaus K-Str. in der Stadt B. Zum Zeitpunkt des Erwerbs hatten die Kläger zwei Kinder. Nach entsprechendem Antrag vom 30.06.1997 wurde ihnen Eigenheimzulage [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.01.2008 (2 K 4059/06)

Ermittlung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers eines Automobilherstellers aus dem vergünstigten Erwerb eines vom Arbeitgeber...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe ein geldwerter Vorteil aus dem Erwerb eines PKW aus der Produktion des Arbeitgebers durch den Kläger zu besteuern ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden gemeinsam zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2008 (12 K 69/06)

Kindergeld; Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen - Teilzeitbeschäftigung während Promotionsvorbereitungen - Annahme...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin erhielt für ihren am...1978 geborenen Sohn L (Ableistung des Wehrdienstes vom...1997 bis...1998) [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2008 (14 Ko 3929/07 KF)

Prozesskostenhilfe; Gebührentatbestand; Beiordnung; Forderungssperre - Erneute Verwirklichung eines Gebührentatbestandes nach der...

I. Streitig ist, ob dem Erinnerungsführer ein Anspruch auf Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse nach §§ 45 ff. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zusteht. Der Erinnerungsführer hat am 28.09.2006 Klage für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2008 (12 V 12276/07)

Anforderungen an zeitnahe Konkretisierung der Investition als Voraussetzung für Bildung einer Ansparrücklage

Die Antragstellerin reichte zunächst keine Steuererklärungen für das Streitjahr ein. Der Antragsgegner schätzte daher die Besteuerungsgrundlagen. Gegen die entsprechenden Bescheide legte die Antragstellerin Einspruch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2008 (5 K 255/05)

Voraussetzungen der Gewährung von Eigenheimzulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage (EigZul) zu gewähren hat. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 1995 von ihrer Mutter eine [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.01.2008 (2 K 1497/07)

Reinigungskosten für Anzüge keine Werbungskosten bei Bankangestellten

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist die Mutter des am 27. Juni 1985 geborenen Sohnes M. Sie streitet mit der Beklagten um die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2008 (16 K 1393/07 F)

Nachträgliche Anschaffungskosten bei wesentlicher Beteiligung; Finanzplandarlehen; Zivilrechtliche Eigenkapitalersatzfunktion; Kreditsicherheite...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer auf den 31.12.2001 vom 2.05.2007 wird insoweit geändert, dass der Verlustvortrag nicht mehr aufgrund von Einkünften [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2008 (1 K 3685/06 E)

Überschusserzielungsabsicht; Kapitalvermögen; Darlehenszinsen; Negative Einkünfte; Darlehensverzicht; Feststellungslast - Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen und eines Darlehensverlustes als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger war seit [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.01.2008 (4 K 274/04)

Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der erhobenen Einfuhrabgaben. Die Klägerin beantragte am 19.06.2002 und am 22.10.2003 beim Beklagten die Überführung von 122 bzw. 130 Ballen einer als 'Säcke aus Polypropylen, [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 2755/06)

Verlegung des Wassergewinnungsgebietes einer Gemeinde als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch

I. Streitig ist, ob eine Zahlung des Straßenbauamts W an den Kläger als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger ist als Zweckverband eine [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2008 (8 K 4378/05 GrE)

Umwandlung von gemeinschaftlichen Eigentum in Flächeneigentum

Zu entscheiden ist, ob die im Rahmen einer 'Auskehrung' eines Geschäftsanteils an einer GbR erfolgende Übertragung eines Miterbbaurechtsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Eigentumswohnung gemäß § 1 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 4361/06)

Haftung nach Betriebsübernahme

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Steuerschulden ihres Sohnes A in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin hatte ihrem Sohn im Zeitraum vom 20. November 1997 bis 1. Juli 2002 mehrere Darlehen in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2008 (1 K 83/07)

Kindergeld: Grenzgänger; Wohnsitz in Deutschland; Arbeitsplatz in Holland - Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Erlöschen des Anspruchs...

Die Parteien streiten über die Frage, ob ein Kindergeldanspruch besteht. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt in Deutschland, arbeitet jedoch seit 1999 für ein Unternehmen in Groningen (Niederlande) und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2008 (11 K 3182/05 Gr,BG)

Einheitsbewertung des Grundvermögens;- Diskrepanz der Baukosten zwischen Einheitswert- und Einkommensteuererklärung; Einheitsbewertung;...

Der Einheitswertänderungsbescheid vom 18. Oktober 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Verfahrenskosten bis zur Bekanntgabe des Einheitswertänderungsbescheides und des geänderten [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2008 (14 K 2256/05)

Ort der Leistung bei Vermittlungsleistungen

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 26. April 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2005 wird die Umsatzsteuer 2001 auf einen Negativbetrag von 6.300,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2008 (11 K 236/98)

Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. bei Übernahmegewinn gemäß § 4 Abs. 4 UmwStG - Tarifbegrenzung; Übernahmegewinn

Streitig ist die Anwendung der Tarifbegünstigung gemäß § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) auf gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 4 Abs. 4 Umwandlungsteuergesetz 1995 (UmwStG). Der Kläger ist Kommanditist der H GmbH & [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2008 (6 K 1025/06)

Steuerfreiheit von Leistungen im vereinfachten Beschaffungsverfahren nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut

Streitig ist, in welchem Umfang Leistungen der Klägerin nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) umsatzsteuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Zu ihrem Kundenstamm gehören [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.01.2008 (4 K 274/07)

Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 2553/06)

Eigenheimzulage für den Ausbau oder die wesentliche Erweiterung eines bestehenden Gebäudes

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Am 6. Juni 2005 ging beim beklagten Finanzamt (dem Finanzamt - FA -) ein Antrag der Kläger auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2003 für den [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 3387/06)

Kindergeld; Feststellung der höheren Unterhaltsrente; Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen

Streitig ist, ob der Kläger für seine Tochter C ab November 2005 kindergeldberechtigt ist. Der geschiedene Kläger erhielt für seine Tochter, der Zeugin C, geb. am ... 1986, ab November 2004 Kindergeld. C wohnt seit 1. [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (9 K 1258/07)

Kindergeld für ein ausbildungsplatzsuchendes Kind; Nachweis der ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

Die Klägerin hat für ihre Tochter S, geboren am 1. Oktober 1988, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes Kindergeld bezogen. Den Antrag auf Kindergeld über das 18. Lebensjahr hinaus lehnte die beklagte [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 4101/05)

Wert einer gemischten Schenkung bei Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen Gewährung einer dauernden Last

I. Streitig ist, ob durch die Ablösung eines Nießbrauchsrechts gegen Gewährung einer dauernden Last Schenkungsteuer angefallen ist. Mit notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 übergab Frau [...] (Schenkerin) ihren [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.01.2008 (10 K 6227/04)

Abgrenzung von § 138 Abs. 1 und Abs. 2 FGO; Abgrenzung von Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echte Rückwirkung) und tatbestandlicher...

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der Beklagte den streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid im Anschluss an die - rückwirkende - Aufhebung der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.01.2008 (6 V 595/07)

Geschäftsveräußerung im Ganzen; Tankstelle; Vorsteuer - Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einer Tankstelle

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Grundstücken nebst Inventar wegen Vorliegens einer Geschäftsveräußerung im Ganzen zu Recht versagt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.01.2008 (3 V 119/07)

Voraussetzung der Änderung einer Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung

I. Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem amtlichen Kennzeichen ... Der Ast. war von August 2004 bis zum 23. April 2007 Halter des vorgenannten [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2008 (4 K 3554/07)

Schuldzinsen für Darlehen zur Auszahlung von Pflichtteilsberechtigten

Streitig ist, ob von der Klägerin geltend gemachten Schuldzinsen und eine weitere Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten nach § 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei ihren Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 450/04)

Handlungsbevollmächtigter kein leitender Angestellter i.S.d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz; Anrechnung von Schweizer Steuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 2001 der Kläger Prokurist und somit leitender [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (3 K 105/03)

Zweistufige Sozietätsgründung; Rechtsmissbrauch - Zweistufige Gründung einer Sozietät regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem aus der Übertragung von Sozietätsanteilen entstandenen Gewinn um laufenden Gewinn oder um Veräußerungsgewinn handelt. Beide Kläger sind Rechtsanwälte. Nachdem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 926/05 Kg)

Bindung; Rechtskräftiges Urteil; Rückwirkendes Ereignis; Kindergeldanspruch Griechischer Staatsangehöriger; Inländische Sozialversicherungspflicht;...

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Angestellter bei einer Bank in Griechenland, bei der es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Athen handelt, beschäftigt. Im Jahre 1994 versetzte die Bank den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 5110/06 Kg)

Kindergeldberechtigung; Verfassungsmäßigkeit; BefristeteAufenthaltserlaubnis; Voraussetzung der Erwerbstätigkeit; Abschiebungshindernisse;...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid vom 27.7.2006, mit dem die Beklagte einen Antrag auf Bewilligung von Kindergeld abgelehnt hat. Die Klägerin ist Staatsbürgerin von Serbien und Montenegro und zumindest seit [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.01.2008 (1 K 1058/03)

Verrechnung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach Umstrukturierung einer Personengesellschaft unter Änderung der Beteiligungsverhältniss...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, in welchem Umfang der Verlustvortrag zur Gewerbesteuer einer KG nach Veränderungen im [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2008 (15 K 3341/06 E)

Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

Streitig ist, wie die zumutbare Belastung bei Aufwendungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach § 26 a Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln ist. Die kinderlos [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 10/06)

Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus einer Tätigkeit...

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1999 vom 11. Mai 2001 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2005 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 DM herabgesetzt wird. 2. Das beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (6 K 4264/04)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Erlösen aus Pferdepensionsverträgen

Streitig ist, ob die Umsatzsteuer für die Streitjahre gestützt auf das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2004 zur geänderten Behandlung von Pferdepensionsverträgen aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen ist. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 2915/05 Kg)

Kindergeldberechtigung; Ausländer; Aufenthaltsbefugnis; Niederlassungserlaubnis; Erwerbstätigkeit - Anspruch auf Bewilligung von...

Der Kläger ist armenischer Staatsbürger und begehrt die Festsetzung von Kindergeld für seine 3 Kinder. Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte reiste er bereits Mitte 1993 in die Bundesrepublik [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (13 K 330/07)

Haushaltsnahe Dienstleistungen - Anforderungen an einen Nachweis gem. § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG

Die Klägerin ließ im Streitjahr 2006 die Fenster und Haustürflächen streichen. Hierfür erhielt sie eine Rechnung über 913,20 EUR. Nach Abzug eines Skontobetrags in Höhe von 13,20 EUR zahlte sie am 12. Oktober 2006 dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 11246/04)

LuF; Durchschnittssatzgewinn; Sondergewinn - Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns unter Berücksichtigung von Sondergewinnen nach...

Streitig ist, ob hinsichtlich der Antragsfrist nach § 13a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und wie - für den Fall der Verneinung - die Einkünfte nach § 13a [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2008 (II 280/05)

Zur Schätzungsbefugnis und Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht aufgrund der Feststellungen einer Fahndungsprüfung die Umsätze für die Streitjahre im Wege der Schätzung erhöht hat. Der Kläger betreibt seit langen Jahren im Innenstadtbereich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 94/06)

Kindergeld für in Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind; Jahresgrenzbetrag; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Wohnung...

Die Tochter der Klägerin, ..., geb. ....1983, absolvierte - wie auch deren Ehemann - 2004 ein Studium im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Landes .... Von Januar bis Juni machte sie die praktische [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2008 (4 K 326/01)

Aufteilung der Umsätze eines auf Baustellen eingesetzten Imbisswagens

Die Beteiligten streiten um die Feststellungen, die im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Betriebsprüfung getroffen wurden, und deren Auswirkungen auf die Festsetzung der Umsatzsteuer. Die Klägerin betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2008 (3 K 445/06)

Bewertung eines von einer GbR gehaltenen Grundstücks nach dem Wert des zum Nachlass gehörenden Gesellschaftsanteils oder nach dem...

Streitig ist, ob ein von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehaltenes Grundstück im Nachlass mit dem anteiligen steuerlichen Grundstückswert zu erfassen ist oder der Wert des Gesellschaftsanteils aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 245/05)

Ausnahmeregelung von der Wegzugsbesteuerung nach Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz; Arbeitgeber bei Entsendung eines Arbeitnehmers im...

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für Lohnsteuer (LSt) und Solidaritätszuschlag haftet. Die frühere Offene Handelsgesellschaft (OHG) unter der Firma AS GmbH & Co. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2008 (10 K 1462/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Familienbeihilfe - Anspruch auf eine höhere Festsetzung des Kindergeldes

I. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Kindergeld für seine 1994 und 1996 geborenen Kinder 'A' und 'B' in Höhe von monatlich 154 Euro statt lediglich 77 Euro festzusetzen. Der in Polen gebürtige Kläger [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2008 (12 K 1203/07)

Wirksamkeit der Ablehnung des Kindergeldantrags wegen Überschreitung des Grenzbetrags wenige Tage vor Veröffentlichung der Entscheidung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A (geboren am 21. April ...) für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.01.2008 (2 K 2212/06 (Ez))

Ungekürzter Eigenheimzulageanspruch bei Errichtung eines Gebäudes durch einen Miteigentümer aufgrund wirtschaftlichen Eigentums...

1. Der Bescheid vom 8. April 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom 3. November 2006 werden aufgehoben. Der Bescheid über Eigenheimzulage vom 17. Januar 2001 wird dahingehend abgeändert, dass eine Eigenheimzulage ab [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2008 (12 K 775/07)

Kindergeld: Au-pair-Tätigkeit im Ausland als Berufsausbildung; Begleitender theoretisch-systematischer Sprachunterricht

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine Tochter T (geboren am ...1986) für die Zeit ab Juli 2006 zusteht. T, die am ....2004 das 18. Lebensjahr vollendet hat, beendete ihre Schulausbildung am 30. Juni 2006. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2008 (6 K 2707/03)

Umsätze eines gemeinnützigen Reitervereins aus Pferde-Einstellungsverträgen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen, die ein gemeinnütziger Reiterverein aus der Einstellung von Pferden seiner Mitglieder erzielt. Der Kläger ist ein ... gegründeter und eingetragener Verein, [...]