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FG München - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 4626/05)

Besteuerung der Privatnutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden US-amerikanischen Pickup Trucks nach der 1%-Regelung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) die private Nutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs der Klägerin zu Recht für jeden Kalendermonat mit 1 vom Hundert des inländischen Listenpreises [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 602/03)

LuF; Pauschalbesteuerung; Abverkauf - Abverkauf der letzten Ernte eines Landwirts nach Aufgabe des Betriebes unterliegt der Pauschalbesteuerung...

Die Kläger sind die Erben des verstorbenen Landwirts K. Herr K. betrieb in B. einen landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze, die laut Buchführung 61.634,98 DM ausmachten, versteuerte er pauschal nach § 24 UStG. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 447/02)

Zum Leistungsort nach § 3a Abs. 2-4, 3b UStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin im Streitjahr 2001 steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Europäische Gemeinschaft zahlt Subventionen für den Export [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (16 K 2223/06 E)

Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen...

Mit Urteil vom 4.2.1998 hatte die Klägerin beim Landgericht (LG) Düsseldorf einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Gesamtschuldner B - C - D (zukünftig: die zivilgerichtlich Beklagten) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 218/06)

Keine Kraftfahrzeugsteuer für Registrierzulassung

Streitig ist, ob eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen, sog. 'Registrierzulassung', ohne Abstempelung des Kennzeichens und Aushändigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) zum Entstehen von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (4 K 4134/07 Z,EU)

Einfuhrabgaben; Truppenzollgesetz; Entnahme von Zollgut; Zollgutverwendung; Ausländische Streitkräfte; Versetzung - Entstehung einer...

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und Angehöriger der italienischen Streitkräfte. Er war beim NATO.... Verband in A/Deutschland stationiert und erwarb im März 2003 in den Niederlanden einen PKW der Marke [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2008 (6 V 4329/07 A (K,G))

Empfängerbenennung bei Domizilgesellschaft; Vorfinanzierung; Steuerfreier Sanierungsgewinn; Sanierungseignung - Anforderungen an die...

Die Antragstellerin unterhielt im Streitjahr ein Unternehmen zum Handel und zum Vertrieb 'bestimmter technischer Anlagen'. Anteilseignerin der Antragstellerin war bis zum 30.04.1995 die 'U-GmbH'. Mit Wirkung vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2008 (2 K 202/06)

Voraussetzungen einer eigenhändigen Unterschrift i.S. des § 64 Abs. 1 FGO.

Der Kläger wendet sich gegen geänderte Einkommensteuer(ESt)-Festsetzungen für 1991 und 1992. Das Finanzamt erließ mit Datum vom 16. Dezember 2002 bzw. 8. Dezember 2003 geänderte ESt-Bescheide für die Streitjahre 1991 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (4 K 4486/06 VM)

Mineralölsteuervergütung; Vertrauensschutz - Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage...

Die Beteiligten streiten über vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) betriebenen Heizkraftwerk, die der Beklagte von Klägerin zurückforderte, weil das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 219/03)

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2008 (3 V 808/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Ausschluss der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung im Anstellungsvertrag des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts. Die Antragstellerin ist eine im November 1996 gegründete GmbH, deren Geschäftsführer zwei der drei zu gleichen Teilen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.03.2008 (2 K 2146/04)

Anwendung des Sachwertverfahrens bei Steuerberatungsbüro im Einfamilienhaus

Die Kläger sind Eheleute. Sie streiten mit dem Beklagten um die zutreffende Bewertungsmethode (Ertragswert- oder Sachwertverfahren) für das von ihnen mit notariellem Vertrag vom 13. Juni 1996 zum Preis von 935.000 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2008 (17 K 3874/07 H(L))

Lohnsteuer; Jahresarbeitslohn; Nachträgliche Bonuszahlungen; Ausländische Arbeitnehmer - Nachträgliche Bonuszahlungen an ausländische...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die einzubehaltende Lohnsteuer zutreffend berechnet und abgeführt hat. Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft einer japanischen Muttergesellschaft. Sie [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.03.2008 (II 26/05)

Kein Vorsteuerabzug, wenn der tatsächlich liefernde

Streitig ist, ob der Kläger zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma A. B. Baumaschinen Nutzfahrzeuge in C., D.straße ..., berechtigt ist. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Baufahrzeugen und [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2008 (5 K 3614/07)

Kindergeld für in Polen lebende Kinder

I. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er unterhält nach der Gewerbeanmeldung seit 22.07.2005 einen Gewerbebetrieb im Inland; seine beiden Kinder (A. und F.) leben bei ihren Müttern in Polen, die dort Kindergeld [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2008 (6 K 5337/05 K,G,F)

Offenbare Unrichtigkeit; Verdeckte Gewinnausschüttung; Umsatztantieme; Pensionsbemessung; Minderheitsgesellschafter; Tantiemefreier...

Die Klägerin wurde am 22.06.1977 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Herstellung und der Vertrieb von 'A' sowie 'T' aller Art. Gründungsgesellschafter mit zunächst 40 % der Anteile ist 'M', der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2008 (4 K 437/02)

Abgrenzung zwischen den Grundstücksarten Einfamilienhaus und gemischtgenutztes Grundstück gem. § 32 Abs. 1 Nr. 4 RBewDV; Annahme...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für das Grundstück ... in M. eine Art- bzw. Wertfortschreibung erfolgen darf. Auf dem Grundstück wurde im Jahr 1933 ein Wohnhaus mit Ladenanteil sowie eine Garage und eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2008 (3 K 92/06)

Verlustvortrag; Verlustrücktrag; nachträgliche Anschaffungskosten eines GmbH-Anteils; Insolvenz; Bürgschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid der Kläger für das Jahr 1999 wegen eines Verlustrücktrags zu ändern bzw. ob ein Verlustfeststellungsbescheid auf den 31. Dezember 2000 zu erlassen ist, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2008 (6 K 1412/07)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 deswegen nicht zusteht, weil der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Der Kläger bezog für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.02.2008 (7 K 917/07)

Hinzurechnung von durch die Rückgabe von Anteilen an Spezialfonds im Jahr 2001 realisierten negativen Aktiengewinnen zum Bilanzgewinn;...

I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das Personenversicherungsgeschäft. Unter dem 24. Mai 2004 reichte die Klägerin bei dem Beklagten (Finanzamt) eine 'vorläufige' [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2008 (1 K 791/07)

Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Barzahlung an den Leistungserbringer

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Baraufwendungen für Handwerkerleistungen im Sinne von § 35 a Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2006 beantragten die [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (14 K 4121/05)

Erwerb vorschriftswidrig eingeführter Zigaretten

I. Streitig ist, ob vom Kläger zu Recht Einfuhrabgaben für Zigaretten angefordert wurden. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) forderte mit Steuerbescheid vom 31. Mai 2005 vom Kläger als Gesamtschuldner neben F [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 307/07)

Nichtigkeit eines Steuerbescheids

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 10.5.2005 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (14 K 4467/06)

Haftung des Nachfolgevorstands einer Aktiengesellschaft

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma A AG i. L. (nachfolgend AG) in Haftung genommen hat. Der Kläger war in der Zeit vom 17. Juni 2002 bis 26. März 2003 Vorstand der [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (14 K 4468/06)

Haftung des Nachfolgevorstands einer Aktiengesellschaft

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Abgabenschulden der Firma A AG (nachfolgend AG) in Höhe von 31.759,30 EUR in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war laut [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 1708/07)

Disquotale Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH als Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten...

Streitig ist, ob die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH eine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter darstellt, wenn der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2008 (1 K 1098/05)

Besteuerung des Arbeitslohns eines in österreich angestellten Berufskraftfahrers mit Wohnsitz in Deutschland, der seine Tätigkeit...

Der Kläger wohnt in E. und ist als Berufskraftfahrer bei einer Handels- und Transportgesellschaft in österreich angestellt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2003 unterwarf der Beklagte Einkünfte aus dieser [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1130/06)

Kindergeld für Pflegekind

I. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Bruder K., geb. am 05.12.1987, zusteht, weil K. sein Pflegekind ist. Der Kläger beantragte am 24.03.2005 Kindergeld für seinen Bruder K. K. lebe seit 17.09.2004 bei [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1273/07)

Kindergeld für in den USA zur Schule gehendes Kind

I. Die Klägerin ist die Mutter von D., geb. am 04.09.1990. Mit Schreiben vom 14.08.2006 teilte sie der Beklagten (der Familienkasse) mit, dass D. am 13.08.2006 in die USA geflogen sei, um bis auf weiteres in Nevada die [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1582/06)

Kindergeld für Kinder in Polen

I. Die Klägerin ist polnische Staatbürgerin und betreibt seit August 2004 in der Bundesrepublik Deutschland eine selbständige gewerbliche Tätigkeit im Bereich der Gebäudereinigung. Die Klägerin hat eine Tochter, K. [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 4323/07)

Kindergeld für Kinder in Polen

I. Der verheiratete Kläger ist polnischer Staatbürger und betreibt seit Mai 2004 in der Bundesrepublik Deutschland eine selbständige gewerbliche Tätigkeit im Bereich des Handwerks. Er hat drei Kinder, S. (geb. am [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 3284/07)

Kindergeld für arbeitslos gemeldetes Kind

I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) mit Bescheid vom 11.04.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2007 zu Recht die Festsetzung des Kindergelds für das Kind S., geb. am 05.02.1988, ab [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 722/05)

Kindergeld für Kinder in EU-Mitgliedstaaten

I. Die Klägerin ist spanische Staatbürgerin und war nach der Bestätigung der Stadt M. vom April 1970 bis Juni 2001 in M. gemeldet. Sie hat einen Sohn, E. (geb. am 26.04.1985), ist mit dem Vater, einem italienischen [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2008 (3 K 3877/07 Erb)

Erlass der Erbschaftsteuer bei insolvenzbedingtem Verlust des Betriebsvermögens innerhalb der Behaltensfrist

Die Parteien streiten über den Erlass einer Erbschaftsteuer (ErbSt)-Nachforderung. Die Kläger (Kl.) sind Brüder und beerbten ihren am 06.08.1996 verstorbenen Vater neben ihrer Schwester zu je 1/3. Zum Nachlass gehörten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2008 (IV 94/06)

Sonderabschreibung nach § 7 g EStG bei einem

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr sind beteiligt: - als Komplementär Herr A mit 90% und - als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2008 (6 K 2138/05)

Zuordnung eines Gebäudes, bzw. Gebäudeteils zum Unternehmen

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung eines teilweise für das Unternehmen des Klägers genutzten Gebäudes. Der Kläger ist als Rechtsbeistand unternehmerisch tätig. Er versteuert seine Umsätze [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 27/03)

Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur

Die Beteiligten streiten um die verbindliche Einreihung von zwei Arten feuerfester, synthetisch hergestellter Spinelle in die Kombinierte Nomenklatur (im Folgenden: KN). I. Die Klägerin betreibt (ausweislich der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 72/06)

Erlass von Rückerstattungszinsen

Die Klägerin begehrt Erlass von festgesetzten Zinsen. I. Die Klägerin meldete in den Jahren 1992 und 1993 insgesamt 2.067 Schlachtrinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung zur Ausfuhr nach Jordanien an. Nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 152/06)

Beweislast zur Einfuhr bei differenzierter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der Klägerin einen Teil der gewährten Ausfuhrerstattung wegen einer Fehlmenge zu Recht zurückgefordert hat. Die Klägerin nahm für den Export von Rindfleisch (4.668 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 48/07)

Beweislast im Rückforderungsverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Fa. A GmbH in ... B (im Folgenden: Fa. A) exportierte im Sommer 1992 mit dem Schiff MS 'C...' insgesamt 21.032 [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1557/07)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung durch Duldungsbescheid

I. Die Eltern der Kläger schulden dem Freistaat Bayern rückständige Steuern und Nebenleistungen (Einkommensteuer 1994 bis 2001, Zinsen zur Einkommensteuer 1994, 1995, 1999 bis 2001 sowie Säumniszuschläge zur [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 2667/07)

Ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz als Voraussetzung für Kindergeldgewährung

I. Die Klägerin bezog ab Mai 2005 für ihren Sohn E. (geb. am 21.04.1986) ab Mai 2005 weiter Kindergeld, weil sie Unterlagen über Bewerbungen von E. um eine Ausbildungsstelle vorgelegt hatte (vgl. Bescheide vom [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 2044/04 U)

Überlassung von PKWs durch einen Bezirkshändler an selbständige Handelsvertreter als tauschähnlicher Umsatz in Bezug auf die Privatfahrte...

Streitig ist bei der Umsatzsteuer 1997 und 1998 nur noch die Fahrzeugüberlassung. Die Klägerin (Klin.) ist Unternehmerin (Bezirkshändlerin). Bei einer USt-Sonderprüfung (Bericht vom 31.07.2002) stellte der Prüfer fest, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2008 (2 K 1527/07)

Keine Kfz-Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen bei Einbau eines Rußpartikelfilters vor erstmaliger...

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW KIA Carnival 2,9 (Diesel) mit dem amtlichen Kennzeichen .... Er erwarb dieses Fahrzeug im Oktober 2006. Da das Fahrzeug werksseitig nicht mit einem Rußpartikelfilter ausgerüstet [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 1237/07)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückständen

Streitig ist, ob der Kläger als selbstständiger Versicherungsvertreter eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands für künftige Betreuungsleistungen aufgrund bestehender Versicherungsverträge bilden kann. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 1529/06)

Darlehensverlust und Bürgschaftsinanspruchnahme als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit

Streitig ist, ob Darlehensgewährungen und Zahlungen aus Bürgschaftsverpflichtungen zu Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit führen. I. Der Kläger (Kl) wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau S [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2008 (10 K 931/07)

Berufsausbildung durch Fernlehrgang Web-Designer

Streitig ist, ob sich ein Kind in einer Ausbildung befand und deshalb für dieses Kind ein Kindergeldanspruch besteht. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 1981 geborenen I. Nachdem I im Studiengang [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2008 (3 K 160/07)

Aufwendungen für Begleitung der schwerbehinderten Ehefrau bei normalen Urlauben durch den Ehemann sowie für Armbanduhr mit Sprachausgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Zwischen den Beteiligten sind die Aufwendungen für eine Urlaubsbegleitung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2008 (3 K 2422/05)

Bindung an die in einem zivilgerichtlichen Prozessvergleich übernommene Verpflichtung zur Zusammenveranlagung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger seine Zustimmungserklärung zur gemeinsamen Veranlagung, die er aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung aus einem zivilgerichtlich protokollierten Vergleich abgegeben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2008 (14 K 336/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung eines Aufhebungsbescheides; Auslegung des Regelungsgehalts; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge;...

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter Rebecca (geboren am 21.10.1980) für den Zeitraum Januar 2001 bis Juni 2002 Kindergeld gewährt werden kann. Mit Bescheid vom 24.06.2002 hob der Beklagte die Festsetzung des [...]