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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.03.2008 (2 K 2221/06)

Keine Prüfpflicht des Finanzgerichts hinsichtlich Unterhaltsvereinbarungen geschiedener Eheleute

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsanspruchs bezüglich einer Kindergeldforderung. Der Kläger ist Vater der am 21. September 1976 geborenen Tochter M. Bei M liegt eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.03.2008 (7 K 3209/05)

Abschlag für Gewinn- und Gemeinkosten auf die Zollwertermittlung bei indirekter Vertretung des außergemeinschaftlichen Unternehmens...

Streitig ist die zutreffende Ermittlung des Zollwerts für eingeführte Waren. Die Klägerin wird in der Rechtsform einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben. Sie ist eine 100 %ige Tochter der [...]
FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 2174/07)

Einen Ausbildungsplatz suchend im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG bei lediglich einer Meldung an Amtsstelle bei der Agentur für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tochter der Klägerin in den Monaten Mai 2005 bis August 2006 ausbildungsplatzsuchend war und der Klägerin deshalb das Kindergeld für diesen Zeitraum zusteht. Die Klägerin hat in [...]
FG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (10 Ko 3739/07)

Streitwert und Ansatz einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über den Streitwert und den Ansatz einer Erledigungsgebühr. Bei der Erinnerungsführerin handelt es sich um eine im Juli 2000 zunächst auf Vorrat gegründete GmbH, deren Gegenstand der Handel [...]
FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 2342/07)

Grobes Verschulden, Rückforderung von Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid aufzuheben. Der Kläger erhielt für seinen Sohn Kindergeld. Er hatte am 19. Oktober [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.03.2008 (IV 96/05)

Schätzung von Vermögensteuer

Streitig ist, wieweit zu den Stichtagen noch Vermögen aus festverzinslichen Wertpapieren vorhanden war und wieweit dies dem Kläger zuzurechnen ist. Nach einem Pressebericht in der Tageszeitung wurden dem Vater des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.03.2008 (IV 97/05)

Schätzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte bis 1991 als Diplom-Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; danach war er arbeitslos. Eine nichtselbständige [...]
FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 3232/06)

Kindergeldberechtigung, Erfüllung der Unterhaltspflicht, Auszahlung an das Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger das für die Monate Juli 2002 bis Februar 2006 bereits an seinen Vater ausgezahlte Kindergeld auf sich abzweigen und von der Beklagten Zahlung an sich verlangen kann. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2008 (8 K 560/05)

Kapitalgesellschaft als Organträger; Keine finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin die in zwei Rechnungen vom 15. und 16.04.1996 ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Mit Notarvertrag vom 15.03.1995 [...]
FG Köln - Urteil vom 12.03.2008 (11 K 5870/04)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Klägerin wurde am ...2002 als Nachfolgefirma der am selben Tag in Insolvenz gegangenen Firma .... GmbH gegründet. Anteilseigner ist ..., Geschäftsführer .... Zum Gegenstand des Unternehmens der Klägerin gehört die [...]
FG München - Urteil vom 12.03.2008 (5 K 4022/07)

Objektbezogene Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer

I. Die verheirateten Kläger erzielten im Jahr 2006 als Sonderschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden beim Beklagten (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen eine [...]
FG Saarland - Beschluss vom 11.03.2008 (2 KO 1643/07)

Unterbrechung des Verfahrens führt nicht zu neuem Gebührenanspruch des Bevollmächtigten

I. Die Erinnerungsführer sind die Kinder und Erben des am 28. März 2002 verstorbenen C. C hatte am 13. Juli 2001 durch seine jetzigen Bevollmächtigten Klage erhoben. Diese umfasste die Einkommensteuer der Jahre 1985 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 90/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb bzw. Konzernunternehmen erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung;...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 88/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung; Beginn der Außenprüfung...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 92/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung; Beginn der Außenprüfung...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember [...]
FG München - Beschluss vom 11.03.2008 (6 V 2927/07)

Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob bezüglich zweier Pkws gewillkürtes Betriebsvermögen vorliegt. Das FA macht geltend, die Antragsteller hätten eine betriebliche Nutzung von über 10 % nicht ausreichend belegt. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 87/07)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsbeginns

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie der Festlegung des Prüfungsbeginns auf den 18. Dezember 2006. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die der [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.03.2008 (2 K 1183/06)

Flüge eines inländischen Arbeitnehmers nach Afrika als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie den Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche [...]
FG Saarland - Beschluss vom 11.03.2008 (2 K 1603/07)

Rückforderung von Kindergeld bei Insolvenz

I. Die Klägerin ist die Mutter des am 24. Juli 1981 geborenen Sohnes H. Sie streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum Behalt des Kindergeldes für den Zeitraum Dezember 2005 bis März 2007. Nachdem die Beklagte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2008 (6 V 2395/07)

Zwang zur Organschaft zweifelhaft

Streitig ist, ob der Antragsteller (ASt) als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob die Umsätze der A GmbH nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 132 Abs. 1 [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.03.2008 (12 K 4721/03)

Gewinnerzielungsabsicht bei Änderung der Rahmenbedingungen für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb; Liebhaberei; Land-...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der geltend gemachten Verluste aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 1991 bis 1994 und 1997 bis 2000. Dem Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (14 K 262/02)

Tagegelder aus der Schweizer Invalidenversicherung

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 1996 und 1997 ist streitig, ob Tagegelder, die einem in Deutschland wohnenden Grenzgänger im Zusammenhang mit einer Umschulungsmaßnahme von der Schweizer Invalidenversicherung [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.03.2008 (12 K 4197/01)

Nachträgliche Änderung einer Vereinbarung in Gewinnverteilungsabrede; Gewinnverteilung; Änderung; Nachträgliche Abrede; Gerichtlicher...

Der Kläger war bis zum 24.3.1997 Gesellschafter des am 1.7.1969 als 'S Kommanditgesellschaft' gegründeten und seit dem 1.7.1985 als 'R GmbH & Co KG' (nachfolgend als KG bezeichnet) fortgeführten Unternehmens mit Sitz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 89/07)

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Abkürzung der Prüfungsfrist; Beginn der Außenprüfung bei Ausspruch eines Hausverbots; Befangenheit...

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie der Festlegung des Prüfungsbeginns auf den 18. Dezember 2006. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 94/07)

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Abkürzung der Prüfungsfrist; Beginn der Außenprüfung bei Ausspruch eines Hausverbots; Befangenheit...

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie der Festlegung des Prüfungsbeginns auf den 18. Dezember 2006. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 93/07)

Hemmung der Festsetzungsfrist bei Abkürzung der Prüfungsfrist; Beginn der Außenprüfung bei Ausspruch eines Hausverbots; Befangenheit...

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie der Festlegung des Prüfungsbeginns auf den 18. Dezember 2006. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (1 K 250/05)

Steuerliche Begünstigung des Veräußerungsgewinns bei Abfindung weichender Erben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Zahlung des Klägers an seine Kinder eine Abfindung weichender Erben darstellt. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 3694/05)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzungsvorschrift gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für Grundstücksunternehmen; Auswirkung von gewerblichem...

Streitig ist, ob ein normaler Kürzungsbetrag gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 oder ein erweiterter Kürzungsbetrag gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu gewähren ist. I. Die Klägerin ist seit 31. Dezember 2001 [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 459/06)

Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei außergewöhlichen Belastungen; Übernahme einer Bürgschaft durch den Ehepartner für Schulden...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2004 vom 14. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2006 wird die Einkommensteuer für 2004 auf 13.055,00 € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2008 (16 K 482/06)

Vorsteuerberichtigung - Entgeltsrückgewähr als Voraussetzung für eine Vorsteuerberichtigung gem. § 17 UStG

Streitig ist die Frage, ob im Streitjahr die Voraussetzungen einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG vorliegen. Die Klägerin, eine GmbH, ist Gesellschafterin diverser anderer Unternehmen. Zu den Produkten der [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 2392/05)

Aufwendungen für die Anschaffung von Gegenständen, die ein manisch-depressiver Steuerpflichtige zur Befriedigung seines Kaufzwanges...

Streitig ist, ob Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...] ist ein vorzeitiger pensionierter Finanzbeamter und erzielt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2008 (1 K 289/07)

Erfassung von erhaltenen Spenden als körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtige Betriebseinnahmen

Streitig ist die Erfassung von erhaltenen Spenden als körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtige Betriebseinnahmen. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt einen Verlag. Mit ihrem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2008 (13 V 13042/08)

Rückforderung von Investitionszulage; Totalschaden eines LKW vor Ablauf der Bindefristen

Die Vollziehung des Bescheides über eine Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für das Jahr 2001 vom 16. November 2007 wird ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2008 (I 305/05)

Verbleibensvoraussetzung für die Gewährung von Investitionszulage bei Spritzgusswerkzeugen

Streitig ist, ob die Verbleibensvoraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulage erfüllt sind. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 20.10.2000 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2008 (4 K 10004/03)

Zur Berücksichtigung von nachgereichten Schriftsätzen und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung - Wiedereröffnung; Mündliche...

Streitig sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen (§§ 15, 19, 20 Einkommensteuergesetz - EStG -, jeweils in der im Streitjahr geltenden Fassung). Im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.03.2008 (5 K 30/07)

Aufwendung für Coaching-Kurs als Werbungskosten; Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Coaching-Kurs und Literatur als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie von Aufwendungen im Zusammenhang mit Schimmelbefall in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2008 (14 K 2266/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge; Durchbrechung der Bestandskraft; Bindungswirkung eines;...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn Andreas (geboren am 09.02.1985) für den Zeitraum Januar bis September 2004 Kindergeld zu gewähren ist. Der Sohn absolvierte im Jahr 2004 eine Ausbildung zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 684/02)

Sonstige Leistung; Eintrittskarten; Ausländische Veranstaltungen - Ort der sonstigen Leistung beim Verkauf von Eintrittskarten für...

Streitig ist, ob der Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen im Ausland steuerbar ist. Die Klägerin stellte im Streitjahr für Reiseveranstalter Paketreisen zusammen. Darin waren auch Umsätze aus der Veräußerung [...]
FG Münster - Urteil vom 06.03.2008 (1 K 4811/06 E)

Änderung des Einkommensteuerbescheids aufgrund offenbarer Unrichtigkeit

Streitig ist die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung gemäß § 129 AO. Der Kläger reichte am 17.2.2003 seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 ein. Auf dem Mantelbogen war bei den allgemeinen Angaben [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.03.2008 (1 K 25/07 (6))

Berücksichtigung der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH als Vorabgewinnabrede oder als Sondervergütung im Rahmen der Tonnagebesteuerun...

Die Parteien streiten im Rahmen der Besteuerung gemäß § 5a Abs. 1, 2 und 4a S. 3 EStG nach der Tonnage darüber, ob die der beigeladenen GmbH (A-GmbH) als persönlich haftender Gesellschafterin der Klägerin, einer [...]
FG München - Urteil vom 06.03.2008 (14 K 3663/05)

Nichterfüllung eines Bauträgervertrages durch den Bauträger; Erstattung aus der Bürgschaft gem. § 7 MaBV; Änderung der Bemessungsgrundlage...

I. Streitig ist, ob der Kläger den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug aufgrund Zahlung der bürgenden Bank zu berichtigen hat. Mit Vertrag vom 11. Dezember 1995 erwarb der Kläger von der Firma M GmbH am noch zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (11 K 300/01)

Unzulässige Nachholung; Ermessenserwägungen; Ermessensentscheidungen - Zur Anwendung von § 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO unzulässiger...

Streitig ist, die Rechtmäßigkeit eines gegen den Kläger ergangenen Haftungsbescheids. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Rahmen seiner satzungsmäßigen Zwecke Konzerte veranstaltet. Mit Werkvertrag ... [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (6 K 277/07)

Wiederbestellung; Persönliche Zuverlässigkeit - Persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung für die Wiederbestellung als Steuerberate...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger (X) einen Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater hat. Der 1947 geborene Kläger wurde 1981 zum Steuerbevollmächtigten und 1988 als Steuerberater bestellt. Er [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 713/07 F)

Halbeinkünfteverfahren; Ergebnisabführungsvertrag; Personengesellschaft als Organträger; Schachteldividenden; Belgische Enkelgesellschaft;...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, an der als Kommanditisten ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Die Klägerin übt als Konzernobergesellschaft die einheitliche Leitungsmacht über die zu ihr gehörenden [...]
FG München - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 2919/04)

Ein Steuerpfllichtiger, der über einen Treuhänder beherrschend an einer GmbH beteiligt ist, ist nicht deren Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen Lohnsteuer für das Jahr 1999 zu Recht in Haftung genommen wurde. Die Klägerin, eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2008 (11 K 2626/06 E)

GmbH-Anteile; Realisierung des Veräußerungsverlustes; Gesellschaftsrechtlicher Einziehungsbeschluss - Zeitpunkt für die Berücksichtigung...

Streitig ist, ob ein Verlust aus § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger, gelernter Kfz-Mechaniker, war zusammen mit Herrn S. an der ABC-GmbH (GmbH) beteiligt. Beide Gesellschafter hielten [...]
FG München - Urteil vom 06.03.2008 (14 K 2352/06)

Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb eines Steckerlfischstands. Der Kläger ... betrieb über [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (4 K 2635/04)

Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten

Streitig ist, ob Erschließungskosten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören, wenn das streitbefangene Grundstück von der Gemeinde veräußert wird, die die Erschließungsanlagen zuvor hergestellt hatte. Mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2008 (3 K 26/08)

Gewinnfeststellung für vollbeendete KG / Streitgegenstand / Verjährung

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zwischen den Beteiligten streitig, ob sich die Klage in der Hauptsache mit dem sechsten Gewinnfeststellungsbescheid 1987 für die KG vom 14. September 2000 erledigt hat, in dem der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (4 K 2637/04)

Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten

Streitig ist, ob Erschließungskosten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören, wenn das streitbefangene Grundstück von der Gemeinde veräußert wird, die die Erschließungsanlagen zuvor hergestellt hatte. Mit [...]