Steufa-Z

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FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2008 (16 K 2223/06 E)

Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen...

Mit Urteil vom 4.2.1998 hatte die Klägerin beim Landgericht (LG) Düsseldorf einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Gesamtschuldner B - C - D (zukünftig: die zivilgerichtlich Beklagten) [...]

FG Münster - Urteil vom 07.02.2008 (6 K 3300/05 F)

Anrechnung auf die EigZul bei nachgelagerter Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist die Anrechnung der Eigenheimzulage bei nachgelagerter Anschaffung von Genossenschaftsanteilen i.S. des § 17 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auf die bereits in Anspruch genommene Eigenheimzulage für die [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.02.2008 (2 K 2219/06)

Abgabe einer Steuererklärung auf Diskette

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage im Wesentlichen gegen Schätzungsbescheide des Beklagten betreffend die Streitjahre 2000 und 2001. Im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2008 (3 K 1709/96)

Vermietung eines Grundstücks an eine Gemeinde zur Unterbringung von Asylbewerbern und Aussiedlern als einheitlicher Gewerbebetrie...

Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1991 (vorgeheftet in Gewerbesteuerakte -GewStA,-) vermietete der Kläger der Stadt ... für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis (zunächst) zum 31. Dezember 1993 das Gebäude ... in N Zweck der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2008 (14 V 301/07)

Wohnmobil; Rückwirkung; Schadstoffklasse; Hubraum-Besteuerung - Besteuerung von Wohnmobilen ab dem 1. Januar 2006

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Wohnmobil der Antragsteller ab dem 1. Januar 2006 als Personenkraftwagen zu besteuern ist. Die Antragsteller sind Halter des Wohnmobils der Marke..... mit dem amtlichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.02.2008 (VI 222/06)

Keine Eigenheimzulage bei nach dem 01.01.2006 begonnener Herstellung

Streitig ist, ob Eigenheimzulage zu gewähren ist, wenn bei einem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben mit den Bauarbeiten vor dem 01.01.2006 begonnen, der Bauantrag aber erst später gestellt wurde. Die Kläger sind je [...]

FG Münster - Urteil vom 07.02.2008 (6 K 4898/05 F)

Verlustfeststellung nach Einkommensteuerbescheid auf 0 EUR

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die erstmalige Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs noch möglich ist. Der Kläger ist selbständiger Ingenieur und war Alleingesellschafter der ... GmbH, über deren Vermögen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2008 (4 K 3703/06 VSt)

Befreiung von der Stromsteuer des von einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stromes - Stromsteuerbefreiung für Kleinanlagen; Blockheizkraftwerk...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Blockheizkraftwerk (BHKW) der Klägerin erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) stromsteuerfrei ist. Das von der Klägerin betriebene BHKW [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2008 (3 K 167/07)

Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen

Zwischen den Beteiligten ist die Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen nach § 3 c KraftStG streitig. Die Klägerin erwarb am 02. Oktober 2006 einen PKW der Marke Honda Accord, amtliches [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.02.2008 (5 K 80/03)

Abgrenzung zwischen sonstiger Leistung, Besorgungsleistung und Reiseleistung i.S.v. § 25 UStG beim Verkauf von Operkarten durch ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang die Veräußerung von Eintrittskarten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.02.2008 (14 V 273/07)

Wohnmobil; Unzulässige Rückwirkung; Hubraum-Besteuerung - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wohnmobilen durch das KraftStG...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die Wohnmobile des Antragstellers zutreffend besteuert hat. Der Antragsteller war zunächst Halter zweier Wohnmobile mit den amtlichen Kennzeichen..... sowie [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (8 Ko 249/08 GK)

Streitwert; Insolvenzverfahren; Steuerrückstand; Auffangstreitwert - Streitwert bei Klage gegen Eröffnung des Insolvenzverfahren...

I. Der Erinnerungsführer war Kläger im Verfahren 8 K 3814/07 KV, in dem ein Anspruch des Erinnerungsführers auf Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens streitig war. Diesen Anspruch machte er vor [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (11 V 4226/07 A (BG))

Einheitswert; Grundsteuerbefreiung; Islamische Religionsgemeinschaft; Gleichstellung mit jüdischen Kultusgemeinden; Feststellungsverjährung;...

I. Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Europa lebenden oder sich in Europa aufhaltenden Menschen islamischen Glaubens die Möglichkeit zu ihrer Religionsausübung gibt. Nach § 1 Abs. 4 seiner [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (4 K 1561/05 Z)

Nacherhebung von Zoll für eingeführte nur durch den Entzug von Wasser hergestellte Apfelsaftkonzentrate - Einreihung eines reinen...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll für von ihr eingeführte Apfelsaftkonzentrate, die nur durch den Entzug von Wasser hergestellt worden waren. Nach den Feststellungen des beklagten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2008 (11 V 4224/07 A (BG))

Fehlerberichtigende Wertfortschreibung; Wertgrenzen; Aberkennung der Gemeinnützigkeit; Berücksichtigung der Grundsteuerbefreiung;...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2008 (1 K 226/05)

Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Insolvenzanfechtung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohn-, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag der Firma A GmbH. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Er reichte die Lohnsteueranmeldungen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.02.2008 (1 K 1880/06)

Antrag eines zeitweilig psychisch beeinträchtigten Rechtsanwalts auf Erlass seiner Steuerschulden

Ausweislich der Akten des Beklagten ist der Kläger seit Ende 2003 mit der Begleichung von Steuerschulden im Rückstand. Der Beklagte hatte daraufhin bei ihm bekannten Konten Pfändungs- und Einziehungsverfügungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2008 (16 K 49/07)

Feststellungsklage - Zu den Voraussetzungen einer Feststellungsklage

Der Kläger hatte am 6. Mai 2002 beim Nds. Finanzgericht Klage wegen Einkommensteuer 1997 erhoben. Gegenstand des Klageverfahrens war u.a. die Besteuerung seiner Einkünfte auf den Schiffen 'CMBT Caravel' und 'HMS [...]

FG Münster - Urteil vom 01.02.2008 (9 K 2367/03 K,VSt,G,F,EW)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO, Verwertungsverbot bei Außenprüfung ohne wirksame Prüfungsanordnung, Auftragsbestand und Exklusivliefervertrag...

I. Streitig ist, ob die Y. GmbH (später firmierend als Y. GmbH), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, auf Grund der entgeltlichen Übernahme eines Geschäftsbereichs zu Recht in ihrer Bilanz zum 31.12.1995 nicht [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2008 (VII 325/04)

Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel durch Errichtung und Verkauf einer Lagerhalle

Streitig ist, ob der Kläger durch Errichtung und Verkauf einer Lagerhalle Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Kläger sind seit dem 18.7.1992 miteinander verheiratet und werden zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2008 (4 K 122/06)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 12.09.1995 von der Klägerin insgesamt 695.164,79 DM Zolleuro nachgefordert hat. Die Nachforderung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2008 (16 K 355/06)

Ermäßigter Steuersatz; Elektrofahrzeug; Regelsteuersatz - Kein ermäßigter Steuersatz für Elektroskooter

Streitig ist die Frage, ob sog. Elektroskooter nach der lfd. Nr. 51 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. unterliegen. Der Kläger, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2008 (13 K 2235/05 B)

Errichtung einer Fernwärmeanlage und einer Klärschlamm-Mitverbrennungsanlage als nicht zulagenbegünstigte Investitionen in Betriebsstätten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Klägerin trotz des Ausschlusstatbestandes für Investitionen in Betriebsstätten der Elektrizitätsversorgung (§ 3 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 436/05)

Eigentumswohnung in sanierter Kaserne als Neubau i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FördG; Schreiben des Finanzamts als Verwaltungsakt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers unter die Förderung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Fördergebietsgesetzes - FördG - (Herstellungskosten eines Neubaus) oder unter § 4 Abs. 2 Satz 3 FördG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 2353/04)

Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz bei Umbau einer Kaserne in Eigentumswohnungen; Behandlung von Schreiben des Finanzamts...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für Baukosten die erhöhte Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz zusteht. Die Klägerin wurde im Jahr 1995 als ... GbR gegründet. Gesellschafter mit einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2008 (9 K 1661/05)

Kosten für eine Legasthenietherapie als außergewöhnliche Belastung; Leseschwäche; Legasthenie; Rechtschreibschwäche; Therapie;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche des Sohnes steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin zu 2. ist die leibliche Mutter des am ...1985 geborenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2008 (9 K 1662/05)

Kosten für eine Legasthenietherapie als außergewöhnliche Belastung; Leseschwäche; Legasthenie; Rechtschreibschwäche; Therapie;...

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2008 (16 K 343/07)

Kindergeld; Wiedereinsetzung; Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen - Gewährung von Kindergeld nach deutsch-jugoslawischem Sozialabkommen...

Der Kläger ist serbischer Staatsbürger und im streitbefangenen Zeitraum (Mai und Juni 2006) Vater von zwei minderjährigen Kindern. Ausländerrechtlich wurde sein Aufenthalt geduldet. Der Kläger war zunächst [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2008 (3 K 124/07)

Wirksamkeit eines mit Postzustellungsurkunde zugestellten Haftungsbescheids

I. Die Klägerin wird als Geschäftsführerin einer insolventen GmbH in Haft genommen. Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob der Haftungsbescheid ihr gemäß vorliegender Postzustellungsurkunde zugestellt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 224/07)

Gültigkeit/Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 29.08.1995 von der Klägerin insgesamt 11.813.552,19 DM Zoll-Euro nachgefordert hat. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 225/07)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Zollamt Hamburg-1 mit Steuerbescheid vom 01.09.1995 von der Klägerin insgesamt 2.307.847,16 DM Zoll-Euro und 251.347,91 DM Einfuhrumsatzsteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2008 (2 K 145/05)

Steuerliche Berücksichtigung von Stückzinsen als negative Einnahmen bei Wegfall der deutschen Steuerpflicht

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Stückzinsen. Die Kläger sind verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 28. September 1998 verlegten sie ihren Wohnsitz in die Schweiz. In der am 05. Oktober [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.01.2008 (4 V 3366/07)

Abfindung an belgischen Arbeitnehmer

I. Streitig ist, ob eine an den Antragsteller gezahlte Abfindung in Deutschland zu versteuern ist. Der Antragsteller und seine Ehefrau haben ihren Wohnsitz in Belgien. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr als [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2008 (14 K 4390/05)

Eigenverbrauchsbesteuerung eines Pkw

I. Streitig ist die Eigenverbrauchsbesteuerung des Pkw des Klägers. Der Kläger erzielt steuerpflichtige Umsätze aus seiner Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt. Mit seiner Umsatzsteuererklärung für 2004 vom 25. [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 30.01.2008 (5 K 501/07)

Kindergeld; Haushaltszugehörigkeit; Aufenthalt; Stiefkind - Kindergeld für eine in Polen lebende Stieftochter

Der Kläger ist Deutscher, wohnt in Deutschland und bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Nachdem er eine polnische Staatsangehörige, die mit ihrer Tochter weiterhin in Polen lebt, geheiratet hatte, [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.01.2008 (13 K 2170/05)

Halbeinkünfteverfahren; Halbabzugsverfahren; Verfassungsmäßigkeit - Zur Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die in § 3c Abs. 2 EStG in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung enthaltene hälftige Abzugsbeschränkung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus Beteiligungen an [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2008 (7 K 3232/05)

Vorsteuerabzug für eine Betriebsleiterwohnung auf dem Betriebsgrundstück, die als Anbau an eine Buchbinderei gebaut wurde

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit derjenigen Vorsteuerbeträge streitig, die im Zusammenhang mit der Errichtung eins zu privaten Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses in Gestalt eines Anbaus [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2008 (7 K 3412/06)

Bemessungsgrundlage für die Erbringung von Dienstleistungen der Kreditanalyse und Kreditsachbearbeitung durch eine Gesellschaft an...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welches umsatzsteuerliche Entgelt die Klägerin im Streitjahr für die an ihre Gesellschafter erbrachten sonstigen Leistungen erhalten hat und wie dementsprechend die Umsatzsteuer [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.01.2008 (14 V 391/07)

Besteuerung von Wohnmobilen - Besteuerung eines unechten Wohnmobils nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

Der Antragsteller war Eigentümer eines auf ihn zugelassenen Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t. Es handelte sich um ein Fahrzeug der Marke General Motors, das im Kraftfahrzeugschein als 'So.Kfz [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 579/07)

GmbH & Co. KG kein Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 307.000 EUR. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, wurde durch Notarvertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2008 (3 K 5193/04)

Beweislast des Unternehmers für die Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in Abhol- bzw. Versendungsfällen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Der Kläger betreibt einen Handel mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.01.2008 (4 K 123/06)

Zoll auf Drittlandsbananen

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass das seinerzeit zuständige Hauptzollamt Hamburg-1 mit Steueränderungsbescheid vom 20.02.1996 von der Klägerin insgesamt 678.884,23 DM Zoll-Euro nachgefordert hat. Die Nachforderung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 281/04)

Haftung aus Bürgschaft als Sonderbetriebsausgabenabzug eines Rechtsanwalts; Beteiligung an GmbH als Betriebsvermögen eines Rechtsanwalt...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Ansatz von Zahlungen des Klägers (Kl) aufgrund der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als (Sonder-)Betriebsausgaben im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 840/05)

Widerruf der Dauerfristverlängerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als anfechtbare Rechtshandlung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Im Februar 2004 beantragte die Gemeinschuldnerin für den laufenden Veranlagungszeitraum eine Dauerfristverlängerung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 2543/04 B)

Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Software entwickelnden und vertreibenden Kapitalgesellschaft...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts nach § 17 Einkommensteuergesetz - EStG - in Höhe von 144 638,00 EUR. Der Kläger hatte im April 2000 stimmberechtigte 103 448 Anteile (= 9,68 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (5 K 9374/04 B)

Standardsoftware bzw. Trivialprogramme als Waren i.S. von § 2a EStG

Der Kläger erwarb im April 2000 103.448 Aktien der X-Inc., USA, was einer Beteiligung von 9,68% am Gesellschaftskapital entsprach. Die Anschaffungskosten beliefen sich auf umgerechnet 313.925,58 EUR. Ferner erwarb er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 142/05)

Tarfibegünstigung hinsichtlich des Verkaufs einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG auf 2 Veräußerungsgewinne angewandt werden kann. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wurde im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (4 K 123/06)

Auflösung einer Ansparrücklage als neue Tatsache; Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gegeben sind. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1999 - wie bereits für die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2008 (6 K 6351/05 B)

Maßstab für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach Sitzverlegung mit Änderung des Unternehmensgegenstands; Vergessene Einspruchserledigun...

Die Parteien streiten um die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags der Beigeladenen für den Erhebungszeitraum 1986. Die Beigeladene unterhielt vom 1. Juli 1981 bis 31. Mai 1986 einen Charterflugbetrieb. Die alleinige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2008 (1 K 98/04)

Abtretung von Vorsteuererstattungsansprüchen einer GbR; Gutglaubensschutz

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer 1997 bis 2002. Die Klägerin ist eine GbR, die aus den Gesellschaftern A und B bestand. Herr A war Alleininhaber der Spedition mit dem Namen [...]