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FG München - Urteil vom 09.07.2008 (3 K 1150/05)

Keine Istversteuerung bei einer Steuerberatungs-GmbH; Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer; Keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt Steuerberatung. Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 beantragte die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2008 (1 K 231/08)

Rückforderung von Kindergeld August - November 2007; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kindergeldanspruchs über die Frage, ob das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgegeben hat. Die am 13.01.1988 geborene Tochter N der Klägerin besuchte [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 2739/06)

Kein Gegenbeweis gegen die Vermutung einer privaten Nutzung auch des zweiten dem Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Einschränkung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Bei der Klägerin fand in der Zeit vom 14. Oktober 2004 bis 30. Mai 2005 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum Januar 2000 bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2008 (12 K 73/99)

Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug durch Mitglied einer Personenmehrheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Werkstatt, die zusammen mit einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus gebaut wurde und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2008 (23 Sa 505/08)

Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.01.2008 - 3 Ca 1990/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.07.2008 (2 K 220/07 (1))

Anwendung der Vorschrift des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen; Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit...

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen. Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. August 2002 gegründet. Bis zur Einstellung ihres [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2008 (4 V 1114/07)

Beitragsbemessungsgrenze (West) ist maßgeblich für öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a

Die Antragsteller sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die im Februar 1957 geborene Ehefrau bezieht seit Juli 1999 eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die zum 1. Januar 2001 durch eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2008 (3 K 45/06)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Magnetmatratzen-Schlafsystem

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Magnetmatratzen-Schlafsystem und für haushaltsnahe Dienstleistungen. Die Klägerin gab in ihrer Einkommensteuererklärung [...]

FG Köln - Urteil vom 09.07.2008 (11 K 3041/07)

Erlass bei Veräußerungsgewinnen nach § 16, § 18 EStG

Die Kläger begehren den hälftigen Erlass der für 2005 festgesetzten evangelischen Kirchensteuer, soweit sie auf außerordentliche Einkünfte des Klägers entfällt. Die Kläger leben in einer konfessionsverschiedenen Ehe. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 1376/05)

Beitritt des Sohnes als weiterer Gesamtschuldner zu einem Grundstücksdarlehen der Eltern anlässlich der Übernahme eines Miteigentumsanteils...

Streitig ist, ob der Beitritt des Sohnes der Klägerin als Gesamtschuldner zu einem von der Klägerin und ihrem Ehemann zur Finanzierung eines Mietwohn- und Praxisgrundstücks des Ehemannes aufgenommenen Bankdarlehen eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 322/05)

Zurechnung der Mieteinnahmen bei Insolvenz des mit der Vermietung beauftragten Hausverwalters; Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten...

Streitig ist, ob von einer vom Kläger beauftragten Hausverwaltung vereinnahmte Mieten dem Kläger zugeflossen sind und ob im Jahr 2000 gezahlte Bauaufwendungen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder sofort [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 09.07.2008 (2 K 2326/05)

Aufwendungen eines Sportlehrers für Skier; Auslandssprachkurs eines Französischlehrers

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Beide sind Lehrer von Beruf. Die Klägerin unterrichtet die Fächer Sport und Französisch an einem Gymnasium in X, der Kläger die Fächer Sport [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2008 (13 V 9389/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschriften zum Steuerabzug bei Bauleistungen mit der Dienstleistungsfreiheit; Voraussetzungen...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin. In seinem Prüfungsbericht vom 4. Januar 2007 über die Außenprüfung bei der Antragstellerin stellte der Prüfer des Finanzamtes -FA-M [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2008 (14 K 1282/07)

Zolltarifierung eines Multimediaplayers

I. Streitig ist die Tarifierung des Multimediaplayers. Die Klägerin beantragte am 15. September 2006 bei der Oberfinanzdirektion (OFD) - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2008 (11 K 387/07 AO)

Befangenheitsantrag, Fortsetzungsfeststellungsklage

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von fünf Auskunftsersuchen, die der Beklagte an verschiedene Banken gerichtet hat. Mit Bescheid vom 10.05.1999 ordnete der Beklagte beim Kläger eine Außenprüfung für die Jahre 1995 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 175/07)

Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Lieferung eines Fahrzeuges als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei ist. Die Klägerin, deren Gegenstand die Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie der Handel [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 235/07)

Ist eine Zahlung aufgrund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB im Rahmen des Versorgungsausgleichs steuerlich zu berücksichtigen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung des Klägers an seine geschiedene Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587o BGB als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG München - Beschluss vom 04.07.2008 (7 V 1196/08)

Teilwertabschreibung einer Schadensersatzforderung; Gewinnzuschätzung aufgrund ungeklärter Geldzuflüsse

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob und ggf. mit welchem Wertansatz die Schadenersatzforderung des Antragstellers gegen den Verkaufsvermittler W zu aktivieren ist und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) [...]

FG München - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 3786/06)

Erstattung von Kapitalertragsteuer an im Ausland ansässige Person; Festsetzungsfrist für den Erlass eines Freistellungsbescheids

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer hat. Der Kläger wohnte in den Streitjahren (1995 und 1996) in den USA [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2008 (3 K 114/06)

Erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes.

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes. Der Kläger wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von den Eheleuten A an Kindes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2008 (10 K 764/03)

Gewerbesteuermessbetrag; Mitunternehmererlass - Abschaffung des Mitunternehmererlasses

Streitig ist, ob der Ausschluss der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts zwischen den Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft durch § 6 Abs. 5 S. 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2008 (16 K 481/07)

Bemessungsgrundlage; Betrieb von Glücksspielgeräten; Vergnügungssteuer - Vergnügungssteuer und Betrieb von Glücksspielgeräte...

Streitig ist die Frage, ob beim Betrieb von Spielautomaten die Vergnügungssteuer aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen ist. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Aufstellung von Spielautomaten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.07.2008 (3 K 237/01)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses über ein geschenktes und an den Schenker zurück vermietetes Grundstück; Fremdvergleich...

Unter dem 01. Dezember 1993 schlossen der Kläger und dessen Eltern einen Mietvertrag über die Wohnung auf dem in das Grundbuch von Z. beim Amtsgericht D., Blatt ..., Gemarkung Z., Flur ..., Flurstück ... zur Größe von [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.07.2008 (1 K 50/07 (6))

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von 3 Grundstücken und 21 Eigentumswohnungen, wenn kein händlertypisches...

Die Parteien streiten um die Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem Grundstückshandel. Der mit der Klägerin zusammenveranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als Arzt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 Abs. [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2008 (9 K 3116/06)

Abgrenzung von Betriebsaufgabe und Betriebsunterbrechung

Die Klägerin wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, eine früher landwirtschaftlich genutzte Hofanlage zu vermarkten. Es sollten Eigentumswohnungen hergestellt und verkauft werden. Drei Wohnungen sind fertiggestellt und [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.07.2008 (9 U 22/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 2599/07)

Feststellung des Vorsatzes und Berechnung von Hinterziehungszinsen

1. In Änderung der angefochtenen Verwaltungsakte werden die Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 herabgesetzt und die Berechnung dem Finanzamt nach folgender Maßgabe übertragen: Der Betrag der [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 951/08)

Erneute eidesstattliche Versicherung vor Ablauf der 3-jährigen Schutzfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 2598/07)

Kein Kündigungsrecht für tatsächliche Verständigung; Klagebefugnis

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Steuern, Verspätungszuschläge und Zinsen nach einer tatsächlichen Vereinbarung rechtmäßig festgesetzt wurden. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2008 (1 K 1133/08)

Erstattungsanspruch erst nach Abrechnungsbescheid; Anfechtungsklage gegen Pfändung nach Einziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen sowie die Frage, ob der Kläger die Auszahlung von eingezogenen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.07.2008 (1 V 1357/08)

Quotennießbrauch; Kommanditanteil; Gesellschaftsanteil; Mitunternehmer; Betriebsvermögen; Bewertungsabschlag; Freibetrag - Schenkungssteuerliche...

Zwischen den Beteiligten ist in dem vor dem Senat unter der Geschäftsnummer 1 K 1507/08 noch anhängigen Klageverfahren streitig, ob für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.07.2008 (4 K 2020/03)

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit wegen Abfindung ausscheidender Mitarbeiter, die gleichzeitig Gesellschafter sind

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren P. (PGH), die 1992 in eine GmbH umgewandelt worden war, und deren Statut dem für verbindlich erklärten Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.07.2008 (4 K 393/06)

Umsatzsteuerpflicht von Service- und Logistikleistungen sowie Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten nach Abfertigung von Kraftfahrzeugen...

I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in G, wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1997 und 1998. Streitig ist, ob die im Rahmen einer Betriebsprüfung als steuerpflichtig eingeordneten Umsätze gemäß § 4 Nr. 3 a [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 01.07.2008 (10 K 1639/06)

Darlehen mit gesellschaftsrechtlichem Hintergrund keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 AStG

1. Unter Abänderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1999 und 2000 jeweils vom 03. Mai 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2006 werden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2008 (2 U 20/05)

Arrestanordnung des Finanzamtes gegen Geschäftsführer des Schuldners - Schadensersatz wegen unzureichender Bezeichnung des Arrestgrunde...

I. Die Klägerin macht aus eigenem sowie jeweils abgetretenem Recht ihres Sohnes sowie dessen Ehefrau Ansprüche wegen eines Schadens geltend, der infolge der Vollstreckung einer Arrestanordnung eines Finanzamts des [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2008 (1 V 135/07)

Neuregelung des Schuldzinsenabzugs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über eine mögliche verfassungswidrige Beschwer aufgrund der Neuregelung des Schuldzinsenabzugs durch §§ 4 Abs. 4a, 52 Abs. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) insofern, als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2008 (6 K 263/05)

Kein Miterwerb eines Bodenschatzes und keine Absetzungen des Erwerbers für Substanzverringerung bei Verkauf eines unbebauten Grundstücks...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin, die Ehefrau, für die Streitjahre Absetzungen für Substanzverringerung (im Folgenden: AfS) nach § 7 Abs. 6 Einkommensteuergesetz - StG - bei den Einkünften aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2008 (18 Ko 382/08 KF)

Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Vergütungsfestsetzung; Ausfallrisiko - Zulässigkeit der Anrechnung einer Geschäftsgebühr...

Die Klägerin erhob am 24.5.2007 unter dem Aktenzeichen Klage wegen der Ablehnung von Kindergeld. Mit Schriftsatz vom 6.6.2007 beantragte sie Prozesskostenhilfe, die der Senat im Hinblick auf die zum damaligen Zeitpunkt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2008 (6 K 1575/06)

Erfordernis von Abwicklungsscheinen für die Steuerfreiheit von Beschaffungsaufträgen Angehöriger der amerikanischen Streitkräfte...

Streitig ist, ob Umsätze an amerikanische Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk steuerfrei sind. Der Kläger betreibt einen Handel mit Hydraulikschläuchen, im Streitjahr 2003 mit Betriebsstätten in K und S. Im [...]

FG München - Beschluss vom 30.06.2008 (6 V 3516/07)

vGA bei Rückzahlungen von Arbeitgeberanteilen durch die Sozialversicherung bzw. Tantiemen, die auf ein externes Zeitwertkonto der...

I. Streitig ist in dem beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) anhängigen Einspruchsverfahren, ob - Rückzahlungen von Arbeitgeberanteilen durch die Sozialversicherung (für 2003 und 2004), bzw. - Tantiemen, die auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2008 (6 K 1680/03)

Keine Beiladung der Organgesellschaft zum Klageverfahren des Organträgers wegen unwirksamer verunglückter körperschaftsteuerlicher...

I. ... Der Kläger ist ein Betrieb gewerblicher Art. innerhalb [einer juristischen Person des öffentlichen Rechts] . ... Die B-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Februar 1992 errichtet. Die Stammeinlage in Höhe [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.06.2008 (15 K 928/08)

Kostentragung nach Hauptsacheerledigung

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2008 (9 K 3138/06 K,G)

Teilwertabschreibung aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung

Streitig ist auch im zweiten Rechtszug noch, ob die Wertminderung eines Grundstücks als 'voraussichtlich dauerhaft' anzusehen ist und damit die Voraussetzungen für die Vornahme einer Teilwertabschreibung erfüllt sind. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2008 (4 K 1928/07)

Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen aufgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die in den Jahren 2003 und 2004 maßgebliche Einkunftsgrenze von 70.000 EUR für die Gewährung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2004 überschritten und der Beklagte [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2008 (2 K 4826/07)

Befugnis zur Weiterführung der Berufsbezeichnung des Steuerberaters gem. § 47 Abs. 2 StBerG trotz hohen Alters oder körperlicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger nach § 47 Abs. 2 StBerG die Erlaubnis zu erteilen ist, sich weiterhin Steuerberater zu nennen. Der Kläger war seit 0000 als Steuerberater bestellt. Im Dezember 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 381/06)

Steuerliche Anerkennung; Darlehensvertrag Nahen Angehörige - Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörige...

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang um die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen der Klägerin und ihren minderjährigen Enkeln. Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil im ersten [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 2075/03)

Behauptung eines Strohmanngeschäfts im Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen Branntweinlieferungen; Tatsächliche Verständigung...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Beigeladene werden weder Kosten auferlegt, noch bekommt sie solche erstattet. Der Kläger betrieb seit 1973 einen [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.06.2008 (6 V 973/08)

Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Insolvenzantrages. Der Antragsteller ist als Software-Entwickler selbständig tätig. Aus einer Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung in den Jahren 2003 und 2004 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2008 (10 V 2450/08)

Beschränkung der Entfernungspauschale auf die einfache Wegstrecke; Finanzgerichtskosten als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen des Antragstellers in Höhe von 370 Euro (Wegekosten für Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zusätzlich zur Entfernungspauschale in Höhe von 150 Euro sowie 220 Euro wegen [...]