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FG München - Beschluss vom 14.01.2010 (14 V 2234/09)

Voraussetzungen für einen umsatzsteuerlich selbstständigen Unternehmer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt - FA -) der Antragstellerin zu Recht die Anerkennung von [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2010 (II B 112/09)

Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.R.d. Revision bei vermeintlich unrechter Auslegung eines Vertrages als...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2010 (IV B 103/08)

Berufung des Finanzamtes auf die Feststellungsverjährung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben bei Anforderung der Besteuerungsgrundlagen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2010 (IV R 86/06)

Unterlassen der notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht (FG) als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; Sonderbetriebsvermögen...

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) zu 1. bis 3. waren Kommanditistinnen der X-KG (KG). Unternehmensgegenstand der KG war die Herstellung und der Vertrieb von ... . Mit Vertrag vom 24. Februar 1995 [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2010 (IV R 33/07)

Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) i.R.d. Einbringung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Energieversorgungstechnikunternehmen. Kommanditistin der Klägerin und Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH ist Frau G. G ist [...]

FG Köln - Urteil vom 14.01.2010 (13 K 3157/05)

Steuerliches Einlagekonto bei Körperschaften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG

Die Beteiligten streiten über den gemäß § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) vom [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2010 (IV R 13/06)

Veräußerung oder Schenkung von Mitunternehmeranteilen i.R.e. Betriebsvermögensvergleichs; Geltung der Beschränkung für nur zum...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die durch formwechselnde Umwandlung nach §§ 23 ff. des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2010 (15 UF 225/09)

Entscheidung über die Bezugsberechtigung hinsichtlich des Kindergeldes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 16.10.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bestimmung des Berechtigten auf die Zeit ab [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2010 (4 K 124/09)

Anspruch auf antragsgemäße Tarifierung - Berichtigung durch Beschluss vom 27.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Tarifierung von Schuhen. Die Klägerin beantragte am 25.06.2008 die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für drei verschiedene Schuhe der Marke 'A'. Die Zolltechnische [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (I B 83/09)

Zuständige Richter bzgl. des Ausspruch eines Urteils bei mehreren mündlichen Verhandlungen; Einwendungen des Kläger gegen den senatsinternen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wendet sich mit verschiedenen Einwendungen gegen mehrere Steuerbescheide, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.01.2010 (1 K 1101/05)

Schätzungsbefugnis hinsichtlich eines Resaurants bei unglaubwürdigen Aufzeichnungen; kein Betriebsausgabenabzug bei Leistung an inländische...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren nacheinander zwei Restaurants: - vom 26. Januar bis zum 9. Oktober 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (IX B 116/09)

Überlagerung der beruflichen Veranlassung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen einen Arbeitnehmer durch...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (IX B 109/09)

Vereinbarkeit einer Verleitung zur Klagerücknahme durch einen täuschenden Hinweis eines Richters mit seiner richterlichen Hinweispflicht...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Soweit die Kläger rügen, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (12 K 6165/05 B)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen, die aus der Überzahlung von durch Aufrechnung im Insolvenzverfahren...

Der Abrechnungsbescheid vom 29. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08. April 2005 wird dahingehend geändert, dass ein Guthaben wegen Gewerbesteuer 2000 in Höhe von EUR 24 344,13 und wegen Zinsen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (12 K 8410/05 B)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen, die aus der Überzahlung von durch Aufrechnung im Konkursverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten erklärten [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (X B 113/09)

Zulassung einer Revision wegen Divergenz hinsichtlich einer Abweichung von einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Die von ihm gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. April 2003 IV R [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (IX B 110/09)

Steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten durch die bloße Überschreitung der sog. Knock-out-Schwelle

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]

FG München - Urteil vom 13.01.2010 (14 K 830/09)

Pfändung und Einziehung einer Lebensversicherung zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zulässig ist. Mit Steuerbescheid vom 17. Mai 2005 setzte das Hauptzollamt B [...]

FG München - Urteil vom 13.01.2010 (14 K 3906/08)

Pfändung und Einziehung einer Lebensversicherung zulässig

BFH - Urteil vom 13.01.2010 (V R 24/07)

Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger als umsatzsteuerpflichtige Lieferung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Erbengemeinschaft Gesamtrechtsnachfolgerin des am 21. Juni 1998 (vom Finanzgericht --FG-- versehentlich mit 21. Juli 1998 festgestellt) verstorbenen Erblassers. [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (I B 81/09)

Anforderungen an die Qualifizierung von Gehaltszahlungen an einen angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA...

I. Streitpunkt ist, ob Gehaltszahlungen an einen angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu beurteilen sind. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2010 (6 K 4443/07 AO)

Keine Anrechnung, wenn entsprechende Einkünfte nicht erkennbar berücksichtigt

Zu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aufgrund bisher im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 nicht angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge ein Erstattungsanspruch zusteht. Die Kl. sind für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2010 (16 K 337/09)

Kindergeldrückforderung; Weiterzahlung nach Tod des Kindergeldberechtigten

Der Beklagte setzte in der Vergangenheit Kindergeld zugunsten des Vaters K. des am 7. September 1984 geborenen Klägers fest. Da K. keinen Unterhalt an den Kläger leistete, zweigte der Beklagte das Kindergeld mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2010 (I S 38, 39/09)

Missbräuchliche Ausübung des Ablehnungsrechts; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Der beschließende Senat hat mit Beschlüssen vom 19. August 2009 I E 16/09 und vom 20. August 2009 I E 14/09 die Erinnerungen der Kostenschuldnerin, Erinnerungsführerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (12 K 8023/06 B)

Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft durch Management-Buy-Out; Verlustvortrag

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin das Nutzen vorgetragener Verluste wegen Verlusts ihrer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2010 (6 K 11136/07)

Finanzierbarkeit einer Pensionszusage; Passivierung des niedrigeren Teilwerts anstelle des Anwartschaftsbarwerts

Die Änderungsbescheide über Körperschaftsteuer 2001, Gewerbesteuermessbetrag 2001 sowie über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG zum 31. Dezember 2001 vom 16. November 2006 werden [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2010 (VIII B 159/08)

Zuständigkeit der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach Eintritt der Verfolgungsverjährung; Verfahrensvermischung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte --u.a. aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz-- umfangreiche Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, aber nur zum Teil in ihren Einkommensteuererklärungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2010 (6 K 2465/08)

Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug

Streitig ist, ob für das Kind T Kindergeld festzusetzen ist. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang darüber, ob das Kind wegen einer Behinderung oder der Anordnung des Maßregelvollzugs außer Stande ist, seinen [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2010 (VIII R 34/07)

GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten als notwendiges Betriebsvermögen seines freiberuflichen Betriebs im Fall der Erzielung des...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Anteile an der F GmbH, einem Verwertungsunternehmen für Bildmaterial, im Zeitpunkt der Veräußerung im Veranlagungszeitraum 1998 zum Betriebsvermögen der Steuerpflichtigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2010 (10 K 3282/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Entsendung; Ausschließliche Sozialversicherungspflich...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geboren: 24.11.1997) und 'B' (geboren: 31.12.2002) Anspruch auf [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2010 (13 K 4411/07 Kfz)

Nissan Navara ist ein Pkw

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen. Das Fahrzeug der Marke Nissan, Handelsbezeichnung Navara, Typ D 40 [...]

FG München - Beschluss vom 12.01.2010 (14 V 3131/09)

Antrag auf Tatbestandsberichtigung

I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2009 beantragt, den Tatbestand des Beschlusses vom 1. Dezember 2009, mit dem das Gericht den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in Sachen Umsatzsteuer 2005 [...]

FG München - Urteil vom 11.01.2010 (10 K 225/08)

Kindergeldanspruch; Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei vorübergehender Auslandstätigkeit

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18.01.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2007 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2010 (7 K 4616/08 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; Polnischer Saisonarbeiter; Pflichtversicherung; Deutsche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau lebt mit zwei Kindern in Polen. Er war ausweislich einer vorliegenden Bescheinigung vom [...]

FG München - Urteil vom 11.01.2010 (10 K 3519/08)

Entfall des Kindergeldanspruchs für ein arbeitsuchend gemeldetes Kind bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Arbeitsvermittlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist der Vater des am 10.11.1987 geborenen S. S beendete im August 2007 erfolgreich eine Ausbildung zum Assistent - [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2010 (6 U 179/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe Motor EA 288Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsTemperaturadaptierte...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.07.2019 (1 O 495/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2010 (1 K 427/06)

Ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes; Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG

Im Streit ist der für Erbschaftssteuerzwecke festzustellende Bedarfswert eines bebauten Grundstücks. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der am 09.05.2004 verstorbenen K. Die Erblasserin unterhielt einen [...]

FG München - Urteil vom 08.01.2010 (14 K 1298/08)

Beschlagnahme bei fehlender Einfuhrgenehmigung der Naturschutzbehörde zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht ein E (chinesisches Saiteninstrument) beschlagnahmt hat. Am 20. Dezember 2006 führte [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2010 (V B 99/09)

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegenüber einem Richter bei Nichtzustimmung zu einer Terminsverlegung durch den Richter;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob durch seine Prozessbevollmächtigten 'Rechtsanwälte A, B, C, D, E' Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2008. Mit [...]

FG München - Beschluss vom 07.01.2010 (7 V 3332/09)

vGA an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Auf den Antrag der Antragstellerin werden die angefochtenen Bescheide bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung in der Hauptsache insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, als im Streitjahr 2007 eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2010 (13 K 6063/06 B)

Auszahlung von Mietüberschüssen an beschränkt steuerpflichtigen Restitutionsberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger begehren die Feststellung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung. Durch bestandskräftigen Bescheid des Amtes zur [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2010 (VII B 165/09)

Ausreichender Nämlichkeitsnachweis zur Erstattung der Einfuhrabgaben durch Verwaltungsunterlagen und Handelsunterlagen; Zulässigkeit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ im September 2004 ein Messgerät beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) zum freien Verkehr abfertigen. Im November 2004 beantragte er die Erstattung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.01.2010 (8 K 1624/05)

Keine tatsächliche Verständigung bei fehlendem Rechtsbindungswillen des Steuerpflichtigen; Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfun...

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1998 vom 29.09.2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2005 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten vorgenommene Hinzuschätzung in Höhe von 52.000 DM [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2010 (VII B 118/09)

Befreiung von der restlichen Schuld eines Insolvenzschuldners erst mit dem die Restschuldbefreiung erteilenden Beschluss des Insolvenzgericht...

I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde im Mai 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12. August 2003 das Insolvenzverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.01.2010 (8 K 46/08)

Vorläufige Steuerfestsetzung; Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Verluste aus einem Briefmarkenhandel steuerlich berücksichtigt werden können oder ob eine steuerlich nicht beachtliche Liebhaberei vorliegt. Die Klägerin sowie der am 15. [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2010 (IV R 43/07)

Betreiben eines Gewerbebetriebs kraft Betriebsaufspaltung; Beiladung von Dritten zum Verfahren

I. Verfahrensstand Streitig ist, ob die X-GbR (GbR) in den Streitjahren 1996 und 1997 sowie den nämlichen Erhebungszeiträumen kraft Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb betrieben hat. Die GbR wurde im Dezember 1996 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.01.2010 (2 K 1331/08)

Kostentragung der Behörde trotz fehlendem Erfolg der Klage

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Mit Bescheid (ohne Datumsangabe) hob der Beklagte die Kindergeldfestsetzung für den Sohn der Klägerin ab Januar 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 04.01.2010 (VII S 34/09)

Bauer als Milcherzeuger während einer Vermietung des Betriebs an eine GmbH gelieferter Milchmengen; Vereinbarkeit der fehlenden Berücksichtigung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) für das Milchwirtschaftsjahr 2004/05 auf eine Milchabgabe in Anspruch genommen worden, weil er die für seinen [...]