Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 03.02.2010 (IV R 59/07)

Gewerbesteuerpflicht der Gesellschafter einer Personengesellschaft bei Tragung des unternehmerischen Risikos und Ausübung unternehmerischer...

I. Zwischen den Beteiligten ist der Wegfall des Verlustabzugs nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufgrund einer konzerninternen Umstrukturierung im Streit. 1. An der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2010 (13 K 1245/07 V)

Nacherklärung nicht versteuerter Zinseinnahmen in der strafbefreienden Erklärung; Strafbefreiende Erklärung; Strikter Einnahmebezug;...

Die Vermögensteueränderungsbescheide auf den 1. Januar 1990 bis zum 1. Januar 1992 und vom 1. Januar 1994 bis zum 1. Januar 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2007 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 232/09)

Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klägerin betrieb bis Anfang 2005 in Hamburg Spielhallen, in denen sie Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellte. Mit ihren Spielgerätesteueranmeldungen meldete die Klägerin jeweils die Anzahl der [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2010 (1 StR 635/09)

Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches Steuerzeiche...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. Juli 2009 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den Fällen 1, 2, 3, 4, 6 und 7 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2010 (I B 91/09)

Pflicht eines Vergütungsschuldners zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1997 und Möglichkeit einer Haftung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre (1997 bis 2001) geltenden Fassung (EStG 1997) [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2010 (II B 46/09)

Rechtmäßigkeit einer Forderung von Hinterziehungszinsen von nur einem von mehreren Gesamtschuldnern; Erfordernis weiterer Sachaufklärung...

I. Nach der Selbstanzeige des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), der als Bankkaufmann eine Wertpapierabteilung leitete, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Wege einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 147/08)

Zu den Voraussetzungen für eine Option zur Tonnagesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren den Gewinn nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) ermitteln konnte, die steuerliche Würdigung einer Provision für die Vermittlung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (3 K 225/09)

Klagefristbeginn bei Übersendung eines Abdrucks der Einspruchsentscheidung

A. I. Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klagefrist versäumt worden ist, nachdem die Prozessbevollmächtigten des Klägers eine Kopie der Einspruchsentscheidung erhalten haben. II. Aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2010 (VIII B 210/09)

Grundsätzliche Bedeutungneues Vorbringen

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2010 (IX B 153/09)

Zurückweisung einer Revision wegen Geltendmachung von die Zulassung der Revision nicht rechtfertigender materieller Fehlern

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind Zulassungsgründe i.S. von § [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 224/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Leistungen der Klägerin umsatzsteuerbar sind. Insbesondere ist streitig, ob die sonstigen Leistungen, die die Klägerin gegenüber einem ausländischen Unternehmen erbracht [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2010 (VI B 117/09)

Mehraufwendungen durch doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten; Doppelte Haushaltsführung durch alleinstehenden Arbeitnehmer;...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2010 (III B 20/09)

Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung in elektronischer Form trotz Erwähnung der Internetadresse...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine Tochter Kindergeld. Mit Bescheid vom 6. Februar 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung auf, weil der Kläger keinen [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2010 (XI B 36/09)

Anwendung des § 3e Umsatzsteuergesetz i.d.F. 1999 (UStG) auf sämtliche innerhalb des Gemeinschaftsgebietes bewirkter, an Bord von...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch erfordert die Fortbildung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2010 (11 K 1996/08 E)

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Jahresgrenzbetrag der anrechenbaren Einkünfte und Bezüge; Verminderung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Krankheitskosten sowie Unterhaltsaufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2010 (9 K 1449/09)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Bilanzierung bei dem Verkauf eines Anteils an einer Partnerschaftsgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zur Ermittlung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2010 (11 K 5113/08 F)

Berichtigung nach § 129 AO wegen fehlenden Nachprüfungsvorbehalts; Berichtigung; Fehlender Nachprüfungsvorbehalt; Offenbare Unrichtigkeit;...

Der Feststellungsbescheid für das Jahr 2002 vom 9. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2008 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2010 (XI B 50/08)

Erstmalige Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einer Behörde in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem anderen Beteiligten...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2010 (XI B 50/09)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichterscheinen des Prozessbevollmächtigten trotz ordnungsgemäßer Ladung bei Bekanntgabe...

BFH - Beschluss vom 01.02.2010 (I B 118/09)

Veranlassung von Pachtzahlungen an eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) durch das Gesellschaftsverhältnis bei Anpassung der Pachtzinsen...

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2010 (9 K 3710/09)

Verspätete Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für Bauleistungen beim Bau eines Einfamilienhauses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl) als Grundstücksgemeinschaft Vorsteuerbeträge aus den [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (VII B 192/09)

Erstattungsbetrag aus Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als insolvenzfreies Vermögen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Treuhänderin über das Vermögen eines Steuerpflichtigen (Schuldner), der gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) während des [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (VII B 188/09)

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit einer Lohnsteuerforderung im Fall der Insolvenz des Steuerpflichtige...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen eines Steuerpflichtigen (Schuldner), der gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) während des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 2027/09)

Verlängerung des Kindergeldes wegen Zivildienst, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten wird

1. Der Beklagte wird unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2009 unter Ziffer 2 und des Verwaltungsaktes vom 18. März 2009 verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn a A für den Juni 2009 Kindergeld in [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (III B 50/09)

Kindergeldanspruch bei Nichtbestehen der Ausbildungsprüfung und ernsthafter Vorbereitung auf die Wiederholung; Anforderungen an die...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater des im Jahr 1981 geborenen D. Dieser besuchte von Juni 2004 bis Juni 2006 eine Heilpraktikerschule. Im Anschluss daran absolvierte er einen Kurs zur Vorbereitung [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (IX B 157/09)

Vereinbarkeit einer Entscheidung des Finanzgerichts ohne mündliche Verhandlung mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs aufgrund...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor. Die behauptete Verletzung des § 94a der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (IX S 3/10 (PKH))

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bzgl. eines Anspruchs auf Eigenheimzulage

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Eigenheimzulage ab 1997 als unbegründet zurückgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Der Antragsteller beantragt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 2720/09)

Erstattungszinsen sind keine außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die ermäßigte Besteuerung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (II B 107/09)

Vereinbarkeit gerichtlich erfolgter Ausführungen über den Wert des Zubehörs eines versteigerten Grundstücks ohne vorherige Anhörung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) blieb im Termin vom 22. Februar 2006 zur Versteigerung des in der Gemarkung X gelegenen und 31 080 qm großen Grundstücks Flurstück 34 bei einem durch Zahlung zu [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2010 (V ZR 132/09)

Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1982 übertrugen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 1804/08)

Erstattung von Vorauszahlungen an Ehegatten; Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigenden Anrechnungsverfügung; Umbuchung von Einkommensteuervorauszahlunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.01.2010 (4 K 59/09)

Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt den Erlass von zu erstattenden Ausfuhrerstattungszahlungen aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin, eine sich in Liquidation befindliche GmbH, war über viele Jahre im Ausfuhrerstattungsgeschäft tätig. [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (I B 88/09)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Altersversorgungszusage einer GmbH an den Geschäftsführer

I. Streitig ist der einkommens- und gewerbeertragserhöhende Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in den Streitjahren 1999 und 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (VII B 76/09)

Verlängerung der Zwölfmonatsfrist für die Ausfuhr von Rindfleisch nach Russland durch die Russland-Entscheidung der Europäischen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Dezember 1999 zwei Partien Rindfleisch unter Inanspruchnahme vorfinanzierter Ausfuhrerstattung nach Russland aus. Anstelle der gemäß Art. 16 Abs. 1 und 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (II B 143/09)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides durch einen vom angefochtenen Feststellungsbescheid nicht direkt...

I. Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Kommanditgesellschaft, die Eigentümerin der bebauten Grundstücke B-Straße ... und G-Straße ... in X ist. Am 26. November 2002 wurde jeweils ein [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (I B 98/09)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe

I. Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2005 Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2010 (VIII B 189/09)

Zulässiger Aufwand für eine Prüfung eines Fahrtenbuchs auf Richtigkeit und Vollständigkeit als Rechtsfrage von grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Entgegen der Auffassung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (1 K 102/09)

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens durch den Antrag in der Klageschrift

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die Klage unzulässig geworden ist. Materiell geht es um die Frage, ob Fahrtenbücher steuerlich anzuerkennen sind. Der Kläger ist Versicherungsvertreter. Im Anschluss an eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2010 (8 K 236/09 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem Massebeschlag; Kraftfahrzeugsteuer; Masseverbindlichkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M. gerichteten Kraftfahrzeugsteuerbescheids. [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 4328/03)

Societé par actions simplifiée, Mutter-Tochter-Richtlinie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für eine im Jahr 2001 erfolgte Gewinnausschüttung ihrer Tochtergesellschaft die Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. [...]

EuGH - Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-264/08)

Zollkodex der Gemeinschaft - Zollschuld - Abgabenbetrag - Art. 217 und 221 - Eigenmittel der Gemeinschaften - Verordnung (EG, Euratom)...

Tenor: 1. Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die 'buchmäßige Erfassung' des Betrags der zu [...]

EuGH - Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-473/08)

Lehrleistungen eines Diplom-Ingenieur an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut für Teilnehmer von Fortbildungslehrgängen...

Tenor: 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (III B 165/09)

Kindergeldanspruch bei vorgezogener und bestandener Abschlussprüfung im Rahmen eines Ausbildungsberufs bis zum Ende der ursprünglich...

I. Im Streitfall geht es um die Frage, ob der Kindergeldanspruch bei vorgezogener und bestandener Abschlussprüfung im Rahmen eines Ausbildungsberufs (hier Technische Zeichnerin Maschinen- und Anlagetechnik) bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (III B 37/09)

Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Weiterzahlung von Kindergeld bei Mitteilung der zum Wegfall des Kindergeldanspruchs vorliegenden...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Dieser [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (VIII B 88/09)

Rechtzeitigkeit eines eine Minute vor Fristablauf an einen Internetdienstanbieter zur Versendung als Telefax übermittelten Schriftsatzes...

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nach [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (III B 112/08)

Erlass eines Leistungsbescheids an einen nicht Leistungsberechtigten als Verfahrensfehler i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt zu Unrecht einen Verfahrensmangel (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (III B 33/09)

Festsetzung von Kindergeld in Deutschland bei Aufenthalt des Kindes in der Türkei für die Dauer von mindestens vier Jahren zum Zwecke...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen Sohn (S) Kindergeld. Er teilte der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit, dass S seit September 2005 in der Türkei zur Schule gehe. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (VIII B 128/09)

Voraussetzung für eine notwendige Beiladung in einem Einkommenssteuerrechtsstreit; Zurechnung von Zinseinnahmen aufgrund nicht ausgezahlter...

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (5 K 273/13)

Überlassung hoteleigener Parkplätze an Hotelgäste als einheitliche Übernachtungsleistung?

Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 unter anderem ein Business Resort Hotel in L. Dem Hotel sind zwei Restaurants, Wellness, Beauty- und Fitnessbereiche angeschlossen. Für die Hotelgäste stehen 140 private [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 4220/03)

Société par actions simplifiée kann mögliche Gemeinschaftsrechtwidrigkeit des KapErtrSt-Abzugs nur gegenüber örtlich zuständigem...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin [...]