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BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (VIII B 156/09)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Erlass von Säumniszuschlägen als Grund für eine Berufung; Behauptung materieller Unrichtigkeit...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 3527/02)

Société par actions simplifiée keine durch Mutter-Tochter-Richtlinie begünstigte Gesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2010 (4 K 612/07)

Darlehensgewährung der Kommanditgesellschaft an die Kommanditisten und Kapitalkonto im Sinne des § 15 a EStG

An der Klägerin, der Fa. Komplementär GmbH & Co KG, waren in den Streitjahren beteiligt: als Komplementäredie Komplementär Verwaltungs-GmbH -ohne Kapitaleinlage- und A (ab 31.12.1999) - ohne Kapitaleinlage, als [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.01.2010 (1 K 184/07)

Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der aus einer Einbringung von Kommanditanteilen resultierende Gewinn ein laufender Gewinn oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. Die Klägerin ist eine am ... unter der [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2010 (IV B 56/08)

Auslegung einer Klageschrift als prozessuale Willenserklärung; Entscheidung über eine nicht rechtshängige Klage als Verfahrensfehle...

I. Die Beschwerdeführerin und ihr Bruder waren Gesellschafter einer GbR. Diese ist im Dezember 1999 in eine GmbH & Co. KG (KG) umgewandelt worden. Die Beschwerdeführerin war jedenfalls bis zum Jahr 2000 Kommanditistin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2010 (4 K 97/07)

Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Geschäftstätigkeit der Klägerin stellte sich im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt dar: Amerikanische Filmproduktionsfirmen (Filmstudios) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2010 (5 K 1072/08 U)

Leistungen eines Theaterchoreographen; Steuerermäßigung; Ausübender Künstler; Überlassung von Aufführungsrechten; Unselbständige...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war in den Streitjahren 2000 bis 2004 als Choreograph selbständig tätig und erbrachte im Rahmen dieser [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 390/03)

Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2010 (3 W 14/10)

Entscheidung des Grundbuchamts bei Fehlen der steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Den Antragstellern wird im Wege der Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO aufgegeben, eine grunderwerbssteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bis spätestens 15. März [...]

BGH - Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 22/07)

Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2010 (I R 103/08)

Erforderlichkeit von Rückstellungen in einer Bilanz für ab dem Jahr 2002 an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)...

I. Streitpunkt sind Rückstellungen, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und eine ihrer Organgesellschaften in ihren Bilanzen zum 31. Dezember 2001 (Streitjahr) für sog. Sanierungsgelder, die sie künftig [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2010 (I R 35/09)

Abzinsung von unverzinslichen Gesellschaftsdarlehen ohne feste Laufzeit bei Annahme einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob unverzinsliche Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen für Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Gewinnermittlung für das Streitjahr (1999) abzuzinsen sind. Die Klägerin und [...]

BAG - Beschluss vom 27.01.2010 (4 AZR 549/08(A))

Begriff der Schriftlichkeit i.S. von § 70 S. 1 BAT; Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB; Grundsatz der Spezialität bei Tarifpluralität;...

Der Vierte Senat möchte von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2010 (7 V 3802/09)

Nichtigkeit eines Nachforderungsbescheides wegen inhaltlicher Unbestimmtheit bei unterbliebenem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 ESt...

1. Die Vollziehung der Nachforderungsbescheide vom 10. September 2009 für die Zeiträume I-IV 1997, I-IV 1998, I-IV 1999 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2009 wird für die Dauer des [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2010 (9 K 3140/09)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nach Ergehen einer Fortsetzungsmitteilung; Voraussetzungen für Verfahrensruhe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordung (AO) vorliegen. Der Kläger erzielte im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 361/03)

Organisatorische Eingliederung in der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der m [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2010 (IX R 31/09)

Entschädigung als außerordentliche Einkünfte bei zusammengeballtem Zufluss infolge eines Mehrerhalts aufgrund der Beendigung eines...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist Anlageberater und war bis zum 30. April des Streitjahres Angestellter [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.01.2010 (8 K 3585/06)

Steuerbarkeit einer Bindungsentschädigung beim Grundstückskauf als sonstige Leistung; Bindungsentschädigung; Grundstückskauf; Sonstige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Bindungsentschädigung. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Grundstücksgemeinschaft, die aus den Erben A und B besteht. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2010 (I B 171/08)

Streitwertfestsetzung für das Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde; Berücksichtigung von Folgen eines höheren verbleibenden,...

I. Der beschließende Senat hat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hin das seinerzeit angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben (Senatsbeschluss vom 30. [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2010 (1 K 264/07)

Einlage der Wirtschaftsgüter einer irrtümlich als gewerblich geprägte Gesellschaft behandelten GmbH & Co. GbR in eine KG zum Teilwert...

1. Unter Änderung der geänderten Bescheide für 2000 und 2001 jeweils über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom ... und der Einspruchsentscheidung vom ... werden die Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 27.01.2010 (IX R 59/08)

Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1995) als Rechtsanwalt tätig. Er beriet über mehrere Jahre hinweg eine GmbH. Im Streitjahr kam es zum Zerwürfnis, in dessen Folge eine Gesamtlösung [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.01.2010 (2 BvR 2185/04)

Zulässigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer; Berechtigung zur Erhebung einer Gewerbesteuer als Gemeindesteuer;...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. I. Die Beschwerdeführerinnen, zwei amtsangehörige Gemeinden in Brandenburg, wenden sich mit ihren Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die seit dem 1. Januar 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2010 (10 K 4974/06)

Darlehensforderung als Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine weitgehend verlorene Darlehensforderung der Kläger Teil ihres Sonderbetriebsvermögens gewesen und ob deshalb insoweit eine Verlusterhöhung eingetreten ist. Die O GmbH (GmbH) [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2010 (4 K 2882/07)

Flug- und Fahrtkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Streitig ist die Berücksichtigung von Flug- und Fahrtkosten des Klägers als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin. Die Kläger haben im Jahr 2002 geheiratet. Ihre Familienwohnung [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2010 (III B 56/09)

Kindergeldberechtigung von Ausländern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Jahr 1990 zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Das anschließende Asylverfahren war [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2010 (VIII B 221/09)

Kurzfristige Terminverlegung aufgrund einer bereits terminierten Fortbildungsveranstaltung hinsichtlich eines ausreichenden Verhinderungsgrunde...

Die Beschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger); die Sache wird deshalb unter Aufhebung des Urteils zur erneuten Verhandlung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (1 K 615/06)

Zeitlicher Rahmen einer Anmeldung zur Insolvenztabelle für Erhalt des mineralölsteuerlichen Vergütungsanspruchs; Zweimonatszeitraum...

Die Klägerin betreibt einen Mineralölhandel. Im Zeitraum vom 18. Juni 2001 bis zum 2. August 2001 lieferte sie insgesamt 33.209,25 l versteuerten Dieselkraftstoff im Rechnungswert von insgesamt 27.151,11 EUR unter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (8 K 15222/07)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstand

Der Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 2005 vom 29. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. August 2007 und des Änderungsbescheides vom 25. September 2007 wird mit der Maßgabe geändert, dass zum [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2010 (8 K 3595/08)

Tenorierung bei Nichtvorlage der Prozessvollmacht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der als vollmachtloser Vertreter aufgetretene Steuerberater A. S.. I. Namens der Klägerin erhob Herr Steuerberater A. S. mit Schriftsatz vom 13. November [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2010 (3 K 2002/09)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen; Höchstbetrag

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Veranlagungszeitraum 2008 der Höchstbetrag der Steuerermäßigung nach § 35a EStG für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2010 (6 K 4601/07 K,G)

Mindestlaufzeit der Durchführung des Gewinnabführungsvertrages; Körperschaftsteuerliche Organschaft; Gewinnabführungsvertrag; Rumpfwirtschaftsjah...

Die Körperschaftsteuerbescheide 2001 bis 2004 vom 5.09.2006 und die Gewerbesteuer-Messbescheide 2001 bis 2004 vom 18.09.2007 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.11.2007 werden dahingehend geändert, dass [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2010 (III S 11/09 (PKH))

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Gewährung von Kindergeld durch einen lediglich geduldeten Ausländer i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilf...

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtvertreters für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. Die Klägerin ist [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2010 (4 V 837/09)

Aussetzung der Vollziehung; Erwerb örtlicher Versorgungsanlagen im Rahmen des sog. Stromvergleichs als Anschaffungsgeschäft

1. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide 2000 und [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.01.2010 (1 K 1178/07)

Keine Bindung an die Einigung bei der vorherigen Betriebsprüfung; vGA wegen überhöhter Mietzahlungen an Gesellschafter

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betrieb ein Unternehmen zur Ausführung von Trockenausbau, Innen- und [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2010 (VI B 95/09)

Berücksichtigung von Aufwendungen eines Krankenhausarztes für eine Feier in Krankenhausräumen aus Anlass seines Ruhestands als Werbungskosten...

I. Streitig ist, ob Bewirtungs- und Druckkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit anzuerkennen sind. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war als Oberarzt mit festen Bezügen in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (5 K 2120/06)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Vorsteuerbetrag aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war zunächst vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (im Folgenden: [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2010 (VI B 115/09)

Vollabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Verständnis des Tatbestandsmerkmals wesentliche Nachteile des § 69...

I. Die Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller erzielt Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2010 (VI B 137/09)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens aufgrund einer Vereinbarkeit einer Vorschrift nach den Einkommensteuergesetz...

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 1. Oktober 2009, mit dem dieses die Verhandlung bis zum Ergehen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Verfahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 53/09)

Steuerbefreiung für Kleinanlagen

Die Beteiligten streiten über eine Steuerbefreiung, die die Klägerin für ein Kraftwerk, dem Blockheizkraftwerk A in B (im Folgenden: BHKW), gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begehrt. I. Die Klägerin versorgt die Stadt B [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 877/04)

Bewertung eines Grundstücks in den neuen Bundesländern mit baufälligen Gebäuden als unbebautes Grundstück bei Unmöglichkeit der...

Der Einheitswertbescheid des Beklagten vom 12. November 2003 und dessen Einspruchsbescheid vom 21. April 2004 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 26.01.2010 (1 K 1184/07)

Schätzung des angemessenen Preises von Bauleistungen einer GmbH auf einem Grundstück ihrer Gesellschafter anhand der von den Gesellschaftern...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2010 (4 K 354/08)

Unechte doppelte Haushaltsführung bei Arbeitnehmern in einem Ausbildungsdienstverhältnis; Anwendung von R 43 Abs. 5 LStR 2004 im...

Der Bescheid vom 30. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter ... im Kalenderjahr 2003 Kindergeld in [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2010 (X B 147/09)

Maßgeblichkeit des Tages des tatsächlichen Zugangs eines Bescheides aufgrund einer fehlenden Dokumentation der Aufgabe des Bescheides...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Auch [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.01.2010 (6 K 2933/07)

Umsatzsteuerpflicht des paketweisen Verkaufs zahlungsgestörter fälliger Forderungen; Paketweiser Verkauf; Zahlungsgestörte Forderung;...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsvorfällen in Zusammenhang mit der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus Kundenkreditverträgen (sog. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.01.2010 (20 B 09.1553)

Zuständigkeit für den Erlass von Gebührenbescheiden für die Benutzung der städtischen Wasserversorgung

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2010 (12 K 301/07)

Korrektur von Bilanzierungsfehlern bei Durchbrechung des Bilanzenzusammenhangs; Bilanzierungsfehler; Durchbrechung des Bilanzenzusammenhang...

Die Kläger begehren die gewinnmindernde Berücksichtigung eines Bilanzierungsfehlers in der Bilanz auf den 31. Dezember 2003 im Streitjahr 2005. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2010 (III S 68/08 (PKH))

Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung eines Kindergeldberechtigten gegen die Rückforderung von an einen Dritten gewährten und...

I. Am 2. Februar 1995 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Kindergeld für seinen und der Beigeladenen und Antragstellerin (Beigeladene) Sohn. Mit Antrag auf Kindergeld vom 31. Dezember 1999 teilte der [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2010 (VIII B 68/09)

Zulassung zur Revision bei einer bislang noch nicht höchstrichterlich geklärten Frage der Zurechnung von baren Zuzahlungen einer...

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung. Zwar ist die vom [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2010 (3 K 194/09)

Keine Kostenentscheidung zu Lasten des beklagten Finanzamts nach § 138 Abs. 2 S. 1 FGO, wenn die Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids...

Der Beschluss ergeht durch den Berichterstatter des Senats gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 4 FGO. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, das Gericht hat nur noch über die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.01.2010 (5 V 2138/09)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer leerstehenden Wohnung bei ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen des Steuerpflichtigen;...

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung als Werbungskosten. Streitig ist, ob eine Einkünfteerzielungsabsicht auch vorliegt, wenn sich die Vermietungsbemühungen nur [...]