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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7106/09)

Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos, Erzielung von der Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht – FG – [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7105/09)

Kein Verzicht auf Aussetzungszinsen infolge sachlicher Unbilligkeit bei Verpfändung eines Festgeldkontos, Erzielung von der Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Aussetzungszinsen nach einem vor dem Finanzgericht – FG – [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (7 K 7232/08)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids i. S. d. § 251 Abs. 3 AO aufgrund einer nachgereichten Steuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.08.2011 (1 K 1487/07)

Keine Rückstellung für Kostenüberdeckungen i. S. v. § 10 Abs. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für Kostenüberdeckungen im Sinne von § 10 Abs. 2 SächsKAG Rückstellungen [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (X B 231/10)

Vorliegen eines Verfahrensverstoßes gemäß § 96 Abs. 1 S. 1 FGO bei einer abweichenden Würdigung der vom Kläger geltend gemachten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. 1. [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (X B 7/10)

Qualifikation als Rente im Bereich der Basisversorgung des Drei-Schichten-Modells als Maßstab einer Besteuerung geleisteter Renten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (I R 39/10)

Minderung der Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag durch Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs....

A. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 des [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2011 (I R 45/10)

Zulässigkeit der Bildung einer Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte

I. Streitpunkt ist, ob eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung (EStG 2002 a.F.) für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann, die für [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (I B 42/11)

Möglichkeit der Einordnung von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten PKW-Oldtimer unter § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG als klärungsbedürftige...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Rechtsfrage, ob Aufwendungen für einen betrieblich [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (X B 228/10)

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer RechtssacheArbeitsverträge zwischen Angehörigen

&7625 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie zur Fortbildung des Rechts gemäß [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (V B 84/10)

Beurteilung der Mehrdeutigkeit einer Prüfungsanordnung anhand einer Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfall...

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist prozessführungsbefugt, da sie gemäß § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) über das Vermögen der B-GmbH & [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (X B 100/10)

Selbstständige Beurteilung selbstständiger Tätigkeitsbereiche für die Bestimmung einer Gewinnerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist im Hinblick auf den Zulassungsgrund der Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2011 (3 K 2299/10)

Kindergeld für ausländische Staatsangehörige

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld. Der Kläger ist ein am 5.3.1971 in Deutschland geborener amerikanischer Staatsangehöriger. Er lebt seit 1974 ununterbrochen in Deutschland. Seit der 6. Klasse besuchte er eine [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VII R 46/10)

Treffen einer Rechtsentscheidung über die Wiederbestellung eines Steuerberaters bei Verzicht des Steuerberaters auf seine Bestellung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer. Er möchte auch als Steuerberater zugelassen werden. Auf seine frühere Bestellung als Steuerberater hat er im Jahr 2000 verzichtet, so [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 5/09)

Unbegrenzter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in den Streitjahren 2004 und 2005 unbegrenzt als Betriebsausgaben abziehen kann. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2011 (31 Wx 314/11)

Rechtsfolgen der Auflösung einer Personengesellschaft hinsichtlich einer erteilten Prokura

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 9. Juni 2011 wird aufgehoben. Die Auflösung der Kommanditgesellschaft führt nicht zum Erlöschen der bestehenden Prokura. Das Registergericht [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2011 (9 AZR 425/10)

Befristung von Urlaubsansprüchen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2010 - 12 Sa 38/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2011 (VIII B 48/11)

Verlängerung der BegründungsfristWiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht rechtzeitig begründet worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde lief am 11. Mai 2011 ab. [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 13/08)

Erstreckung des Kaufpreises für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz auf den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt bei Orientierung...

I. Streitig ist, ob beim Erwerb einer Arztpraxis, die nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch --Gesetzliche Krankenversicherung-- (SGB V) betrieben wird, neben dem Praxiswert ein weiteres immaterielles [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2011 (1 K 1369/07)

Keine Vorprägung des Ermessens bei Antrag auf Erlass von vorsätzlich hinterzogener Tabaksteuer Beachtung der Antstrengungen zur Abtragung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. März 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2007 verpflichtet, über den Erlassantrag der Klägerin betreffend die im [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2011 (2 K 1648/11)

Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung der Familienkasse im Einspruchsverfahren Kostentragung der Familienkasse bei Klageerhebung...

1. Das Verfahren wird eingestellt, nachdem die Klage zurückgenommen worden ist. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. I. Die Klägerin bezog für ihre Kinder von der beklagten Bundesagentur für [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.08.2011 (8 V 504/10)

Keine Gewinnerzielungsabsicht des Erben einer von der Erblasserin dauerhaft als Verlustbetrieb geführten Reitanlage ohne Änderungen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO –). I. Streitig ist, ob der Antragsteller die Reitanlage [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VIII R 4/09)

Anspruch auf Berücksichtigung von Reisekosten als Betriebsausgaben bei Nichtnachkommen eines gerichtlichen Aufklärungsverlangens...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit als Schauspieler und [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VII R 2/11)

Vereinbarkeit der Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übt eine Angestelltentätigkeit als Steuerreferent bei der X-AG aus und nimmt dort Aufgaben im Bereich Controlling und Steuern wahr, wie sie sich aus einer im [...]
BFH - Urteil vom 09.08.2011 (VII R 74/10)

Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das unter Verwendung versteuerten Stroms Kohlenstoff- und Graphitprodukte, insbesondere Graphitelektroden, herstellt. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.08.2011 (8 V 1281/11)

Verzögerungsgeld - Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Der Bescheid über die Festsetzung von Verzögerungsgeld vom in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... wird - längstens bis einen Monat nach Zustellung einer Entscheidung im [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2011 (XI B 39/11)

Umsatzsteuerfreiheit bei Vermittlungen von Fondsanteilen im Inland bei Beauftragung mit dieser Vermittlung durch eine Schwestergesellschaft...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine AG mit Sitz im Inland, vertrieb in den Jahren 2001 bis 2005 (Streitjahre) im deutschsprachigen Raum Fondsanteile der US-amerikanischen [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2011 (XI B 53/11)

Stellung eines sich auf Vorgänge während der Verhandlung oder Beweisaufnahme beziehenden Protokollergänzungsantrags bis zum Schluss...

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Abweisung ihrer Klage erhobenen Antrag zu 2 auf Protokollberichtigung als unzulässig ab. Die Klägerin hatte beantragt, [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.08.2011 (13 K 2074/08)

Ermessensunterschreitung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer für das Jahr 2002. Der Kläger zu 1) erzielte bis zum Jahre 2002 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (III B 158/10)

Anforderungen an die Darlegung der grundstäzlichen Bedeutung einer Rechtssache und der Darlegung der Verfassungswidrigkeit einer Nor...

&7625 Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern Zulassungsgründe überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (III B 144/10)

Übergehen eines BeweisantragsRügeverlustUnterlassen eines richterlichen Hinweises

&7623 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhält einen Zeitschriftenvertrieb. Nach erklärungsgemäßer Veranlagung wurde anlässlich einer Betriebsprüfung festgestellt, dass er im Jahre 1996 eine [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (III B 76/11)

Behauptung des verspäteten Zugangs der EinspruchsentscheidungBerechnung der Klagefrist

&7623 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob nach erfolglosem Einspruch gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2008 für seine Tochter mit Schriftsatz vom 9. April 2010 Klage beim [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (III B 82/11)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliches Urteil ohne mündliche Verhandlung bei fehlender Verzichtserklärung...

I. Der Kläger war im August 2005 von seiner damaligen Ehefrau, der Beigeladenen und Beschwerdeführerin (Beigeladene), geschieden worden. Mit seiner Klage begehrte er die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2011 (I B 25/11)

Nutzungsberechtigung für ein Grundstück durch einen Verein als Förderung im satzungsrechtlichen Sinne als klärungsbedürftige Rechtsfrag...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde entsprechend den Vorgaben des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet wurde; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 56/08)

Anspruch auf Kindergeld einer polnischen Staatsangehörigen und Mutter von drei minderjährigen Kindern bei Tätigkeit in einem Gatronomiedienstleistungsbetrie...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist polnische Staatsangehörige und Mutter von drei im Streitzeitraum noch minderjährigen Kindern. Sie wohnt seit November 2005 in Deutschland und betrieb dort im [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 48/08)

Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Jahr 2004 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen während des Streitjahrs für ihre beiden Kinder, die Tochter G [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 22/10)

Auswirkungen einer Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil auf das Kindergeld

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater von S und C, die sich im Jahr 2006 in Ausbildung befanden. Im Mai 2006 verstarb die Mutter der Söhne, die frühere Ehefrau des Klägers. Zum Nachlass der [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 55/08)

Grundsätzliche Bindung deutscher Behörden und Gerichte an die Bescheinigung eines ausländischen Versicherungsträgers über das...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei im April 1986 und im Juni 1990 geborene Kinder, die mit seiner Ehefrau in Polen leben. In Deutschland [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 24/09)

Notwendigkeit des Eintritts einer behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Erreichen des 27. Lebensjahres neben der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben der während des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin beantragte für ihren am ... 1961 geborenen [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 40/08)

Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind eines Gewerbetreibenden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Im Oktober 2004 meldete er bei der Stadt S ein Gewerbe 'Hausmeisterservice' an. Seine Ehefrau und der gemeinsame, im Januar 1992 geborene [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 41/08)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für ein mit der Ehefrau in Polen lebendes Kind

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und Vater eines im Juli 2005 geborenen Sohnes, der zusammen mit der Ehefrau des Klägers in Polen lebt. Im Oktober 2004 meldete der Kläger in [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 81/08)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland auf Kindergeld für in Polen lebende Kinder

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau wohnt mit den gemeinsamen Kindern in Polen. Bis Januar 2007 war der Kläger in Polen selbständig tätig. Seither ist er als [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 36/08)

Anspruch eines selbstständigen polnischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland auf Kindergeld für ein in Polen wohnhaftes...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit September 2005 in Deutschland. Er ist einer von zwei Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 66/08)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine in Polen lebende Tochter

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit Juni 2004 in Deutschland auf. Von September 2004 bis Januar 2006 war er im Verzeichnis der Gewerbe, die als [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 71/10)

Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheide...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Januar 1984 geborenen und seitdem schwerbehinderten S. Er erhielt für S bis zur Vollendung dessen 21. Lebensjahres im Januar 2005 Kindergeld. Mit [...]
BFH - Urteil vom 04.08.2011 (III R 62/09)

Kindergeld für eine nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit Meister-BAföG beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubni...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste zu Beginn der neunziger Jahre aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ein. Ihr Antrag auf Gewährung von Asyl blieb ohne Erfolg, sie wurde jedoch wegen [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.08.2011 (5 KO 101/11)

Erhebung von Gerichtskosten bei Abtrennung von Verfahrensteilen

I. Mit seiner am 13. Dezember 2010 beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht eingegangenen Klage (Az: 5 K 265/10) wandte sich der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, den Umsatzsteuerbescheid 2007 und den [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2011 (XII ZR 205/09)

Formularmäßig vereinbarte, dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind durch einen im Jahre 1993 formularmäßig geschlossenen [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 (1 K 338/09)

Umsatzsteuerfreiheit gewerblicher Kinder- und Jugendbetreuung für Jugendämter anderer Mitgliedsstaaten vor der Neuregelung des §...

1. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 5. Dezember 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 15. Februar 2008 verpflichtet, die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 unter [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2011 (4 K 40/11)

Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist der Abzug von Reisekosten, die einem Soldaten auf Zeit im Rahmen einer Berufsförderungsmaßnahme entstanden sind. Der Kläger war bis zum 30. Juni 2009 Soldat auf Zeit und bezog als solcher im Streitjahr [...]