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BFH - Urteil vom 15.09.2011 (VI R 6/09)

Verfassungsmäßigkeit einer Ausdehnung von Zuschlägen auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst

I. Streitig ist, ob Zuschläge zum Lohn, die für das Auffinden, Entfernen und Beseitigen von Minen, Bomben und sonstigen Kampfmitteln gezahlt wurden, von Verfassungs wegen wie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit von [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (VI R 15/11)

Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss als vorweggenommene Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 ESt...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 15.09.2011 (VI R 22/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung als Berufspilot als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss nach seinem Schulabschluss und nachfolgendem Grundwehrdienst im August 2003 mit der X-GmbH einen Schulungsvertrag über seine fliegerische Grundschulung zum [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2011 (V ZB 133/11)

Zulässigkeit einer Haftanordnung bei Unkenntnis der Ausländerbehörde über den Aufenthaltsort eines Ausländers ohne vorangegangenen...

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Wassermann beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2011 (V ZB 78/11)

Eignung eines Kostenvoranschlags für die Verlegung einer 91 cm langen Leitung zur Glaubhaftmachung eines übersteigenden Wertes des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 18. März 2011 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12092/09)

Doppelte Haushaltsführung Auf dem elterlichen Grundstück gemeinsam mit den Eltern unterhaltener Haushalt ist kein eigener Haupthausstand...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen des Klägers für das Unterhalten einer Wohnung in L. in den Jahren 2005 und 2006 (den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.09.2011 (2 K 74/09)

Streitwert eines Verfahrens wegen des Nichtbestehens des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung

Der Streitwert wird auf EUR 25.000 festgesetzt. Für die Wertberechnung ist gemäß § 40 GKG der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet. Bei Eingang der Klage war die Zulassung zur mündlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Zwischenurteil vom 14.09.2011 (12 K 12161/08)

Erledigung eines Einspruchs durch Abhilfebescheid kein Voll-Abhilfebescheid bei Erweiterung des ursprünglichen Einspruchsbegehrens...

Der Einspruch der Klägerin vom 05. Dezember 2005 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 war zulässig und ist bislang nicht erledigt. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12136/08)

Hinzurechnung gewinnunabhängiger Vergütungen des stillen Gesellschafters § 8 Nr. 3 GewStG ist hinsichtlich reiner Inlandssachverhalte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von gewinnunabhängigen Entgelten an stille Gesellschafter. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2011 (10 K 2037/10 E)

Baucontainer keine regelmäßige Arbeitsstätte

I. Zu entscheiden ist, ob die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in A-Stadt in das X. Werk nach B-Stadt im Jahr 2008 als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Dienstreisen im Rahmen einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.2011 (9 K 394/10)

Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1%-Regelung) verfassungsgemäß - Keine Anpassungsverpflichtung...

Streitig ist, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfzs nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG insoweit noch verfassungsgemäß ist, als die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2011 (2 K 786/09)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs als LKW oder PKW Maßgeblichkeit des Ladeflächen-Verhältnisses Zugehörigkeit...

Unter Abänderung des Bescheides vom 9. August 2005 und des Einspruchsbescheides vom 17. November 2005 wird die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BLK-L 889 auf jährlich 172,– EUR [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2011 (2 K 1832/08)

Abzug eines Spekulationsverlustes vom Gesamtbetrag der Einkünfte Berücksichtigung eines Spekulationsgewinns beim Altersentlastungsbetrag...

Die Einkommensteuer 2005 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2005 vom 9. Mai 2011 ausgehend von einem Altersentlastungsbetrag in Höhe von 1.496,– EUR festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (14 K 8290/09)

Prüfung der sog. Opfergrenze für Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG Einbezug von Spekulationsverlusten in die Opfergrenzenprüfun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (12 K 12052/10)

Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft erfordert Ansässigkeit eines der zu Geschäftsführern bestellten Steuerberater...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Frau Steuerberaterin …, geb. am …1937, (im Folgenden: E.K.) sowie Herr Rechtsanwalt und Steuerberater …, geb. am …1970, (im … Folgenden: S.K.) – [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2011 (5 K 5283/07)

Zahlungen an eine Bank zur Entlassung aus einem Immobilienkredit sind keine Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, werden der Klägerin auferlegt. Die Beklagten streiten über die Frage, ob [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.09.2011 (4 K 2577/07)

Ausfallgarantien; Ausfallgefährdung; Bewertung; Kreditforderungen - Berücksichtigung von Ausfallgarantien Dritter bei der Bewertung...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten der Verfahren hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Forderungsausfallgarantien im Rahmen des zu versteuernden Einkommens und des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.09.2011 (4 K 829/07)

Beiratsvergütungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die an die Beiratsmitglieder der Klägerin gezahlten Vergütungen in voller Höhe oder gemäß § 10 Nr. 4 des [...]

BGH - Urteil vom 13.09.2011 (VI ZR 229/09)

Haftung eines Bevollmächtigten bei Missbrauch einer bei Errichtung einer Gesellschaft erteilten Generalvollmacht; Vorliegen einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2011 (5 K 2011/10)

Besuchsfahrten zu Kindern als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Besuchsfahrten des Klägers zu seiner in H lebenden Tochter als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden können. Im Streitjahr 2007 wurde der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2011 (VIII B 70/09)

Unterwerfung von Zinsen für die Stundung der Ausgleichsforderung als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer; Berurteilung...

I. Mit notariellem Ehevertrag vom 4. November 1994 beendeten der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller zu 1.) und seine damalige Ehefrau, die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2011 (4 V 180/08)

Kostenrecht: Streitwert eines Aussetzungsantrags

I. Die Antragstellerin begehrte im vorliegenden Verfahren zum einen die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids vom 10. Juni 2008, mit dem neben einem Rückforderungsbetrag von EUR 38.369,70 noch Zinsen in Höhe von EUR [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2011 (VII B 73/11)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsichtnahme in die einen Schuldner betreffenden Steuerakten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. Februar 2011 6 K 440/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2011 (VII R 75/10)

Stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für den Betrieb einer einem Blockheizkraftwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 2008 ein Blockheizkraftwerk (BHKW) mit einer vorgeschalteten Biogasanlage, in der insbesondere durch Fermentation von Mais bzw. Maissilage Biogas erzeugt [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (IV R 44/07)

Vorliegen einer Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer Personengesellschaft i.R.d. Bemessung der...

I. Streitig ist, ob die GbR I in den Streitjahren 1996 und 1997 kraft Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der GbR I. Die GbR I [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2011 (6 K 501/10)

Zulässigkeit der Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs der Insolvenzmasse mit der Umsatzsteuerschuld des Neuerwerbs Insolvenzmasse...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (V R 43/10)

Rechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus einer Lieferung auch bei Betrugsabsicht eines Lieferers ohne Eigentümerstellung bei gleicher...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ursprünglich eine Kommanditgesellschaft, die 1996 in eine GmbH umgewandelt wurde, ist im Leasinggeschäft tätig. Seit 1993 kaufte die Klägerin Maschinensysteme [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2011 (VIII R 29/09)

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Übersehen einer fehlerhaften Adressierung bei Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift;...

I. Gegen das gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangene und am 7. Mai 2009 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 30. April 2009 13 K 4608/08 haben deren Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2011 (10 K 3255/09 Kg)

Der Bescheid vom 12. April 2011 (F01 - KG-Nr. 371FK139290) wird dahin geändert, dass weitere zu erstattende Kosten in Höhe von 121,50 Euro festgesetzt werden. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (IV R 5/09)

Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz als Bestandteil der Herstellungskosten...

I. Streitig ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Zulassungskosten für Pflanzenschutzmittel in den Jahren 1999 und 2000. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2011 (I R 78/10)

Befreiung einer Schadensersatzleistung gem. § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Schadensersatzleistung gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (II R 48/09)

Bestimmung der Lotteriesteuer nach dem Gesamtbetrag der für die Lose tatsächlich erzielten Kaufpreise nach Abzug der Steuer (Netto-Kaufpreise...

I. Die Vertragsländer des Staatsvertrags zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen über eine Staatliche Klassenlotterie vom 29. Januar 1993 (Bayerisches Gesetz- und [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (II R 47/09)

Lotteriesteuer für Absprunggewinne und Lagerlosgewinne im Zusammenhang mit der Veranstaltung einer Lotterie

BFH - Beschluss vom 08.09.2011 (VII R 59/10)

Vorliegen eines tabaksteuerfreien Eigenbedarfs bei Einfuhr der Zigaretten mit dem Ziel des Verschenkens der Zigaretten an Familienangehörig...

I. Die in X wohnhafte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) besuchte im November 2007 ihre in der Nähe von Cottbus ansässigen Großeltern. Im Rahmen dieses Besuchs fuhr sie zusammen mit den Großeltern und ihrem [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (II R 54/10)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit

I. Mit Beschluss vom 15. September 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S (Schuldnerin) eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (V R 5/10)

Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken als Beförderungsleistung...

I. Streitig ist, ob Dienstleistungen (sog. driving services) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr 2006 im Ausland ausgeführt worden und daher nicht steuerbar sind. Die Klägerin, eine GmbH, weist [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (V R 38/10)

Einordnung einer durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründeten Umsatzsteuer als eine Masseverbindlichkeit

I. Streitig ist, ob die gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Insolvenzverwalter für den Zeitraum vom 1. Januar bis 17. Dezember des Streitjahres 2006 festgesetzte Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (V R 42/10)

Bestimmung des Leistungsortes bei Anzahlungen an einen Unternehmer für die Vermittlung sonstiger Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt u.a. sog. 'Hotelschecks' und eine sog. 'Goldcard' über Vertriebspartner, Anzeigen in Zeitschriften und über ihr Internetportal. Der Geschäftsablauf war wie [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2011 (IV R 43/07)

Unterhalten eines Gewerbebetriebs durch Betriebsaufspaltung im Falle der Vermietung des Anlagevermögens einer Personengesellschaft...

I. Streitig ist, ob die GbR II (GbR II) in den Streitjahren 1996 und 1997 kraft Betriebsaufspaltung einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der GbR II. [...]

BGH - Beschluss vom 08.09.2011 (VII ZB 24/09)

Maßstab für die Verteilung der durch eine unselbstständige Nebenintervention entstandenen Kosten

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 10. Februar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin nahm den Beklagten auf [...]

EuGH - Urteil vom 08.09.2011 (Rs. C-78/08)

Voraussetzungen für die Einstufung von Steuerbefreiungen als staatliche Beihilfen [Steuervergünstigungen für Genossenschaften] -...

Tenor: Steuerbefreiungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die Produktions- und Arbeitsgenossenschaften nach einer nationalen Regelung wie Art. 11 des Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 601 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2011 (1 K 1586/09)

Wirtschafts-Informatiker - eine ingenieurähnliche Tätigkeit?

Streitig ist, ob der Kläger eine Ausbildung hat bzw. eine Tätigkeit ausübt, die der eines Wirtschaftsinformatikers vergleichbar ist und er deshalb nicht gewerbesteuerpflichtig ist. Der am 24. Januar 1965 geborene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2011 (4 K 803/11 Erb)

Pauschale Abgeltung der Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf Zugewinnausgleich und Pflichtteil in einem Vergleich ohne Unterscheidung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 05. März 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2011 (St.- Nr. ............) wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2011 (I R 12/11)

Abzugsbeschränkung bei Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen von Kunden und Lieferanten bei einem erwerbsbezogen bewirtenden...

I. Streitig ist der Umfang der einkommenswirksamen Berücksichtigung von Bewirtungsaufwendungen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Hotel mit Restaurants und Veranstaltungsräumen. Sie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2011 (3 K 473/06)

Streitwert im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung keine Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag bei gleichgerichtetem...

Der Streitwert wird auf 76.156 EUR festgesetzt. 1. Zwischen den Beteiligten, insbesondere zwischen dem Kläger und der Beigeladenen, besteht nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens durch Urteil vom 13. [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.09.2011 (11 V 2576/11 AO)

Keine AdV eines Rückforderungsbescheids von im Lastschriftverfahren gezahlten Lohnsteuern im Insolvenzverfahren

I. Zu entscheiden ist, ob ein Rückforderungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist. Der Antragsteller (Ast.) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 15.06.2010 – 21 IN /10 in dem Insolvenzverfahren über das [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2011 (VII R 45/10)

Verhängung einer Sanktion wegen Stellen eines Erstattungsantrags für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei fehlendem Anspruc...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich dagegen, dass gegen sie vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) eine Verwaltungssanktion im Zusammenhang mit zwischen 1997 und 1998 [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2011 (II R 68/09)

Grunderwerbssteuerpflicht bei Grundstückserwerb im Wege der freiwilligen Baulandumlegung im Hinblick auf Gleichbehandlungsgrundsätz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben jeweils zum Miteigentum Grundstücke von der Gemeinde G. Im Gegenzug übertrugen sie verschiedene Teilflächen ihnen gehörender Grundstücke auf die Gemeinde. Der Erwerb [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2011 (I B 157/10)

Unterschiedliche Einkünfte trotz Vereinbarung eines Pauschalhonorars für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung (AdV) streitig, ob und in welcher Höhe die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Antragstellerin) für den [...]

BGH - Beschluss vom 07.09.2011 (VIII ZB 27/09)

Erstattungsfähigkeit von Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 23. Februar 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.800 € I. Der Kläger hat unter anderem den [...]