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BFH - Urteil vom 07.09.2011 (II R 25/11)

Verfassungsmäßigkeit der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 VgStG-Sp angeordneten Anwendung des Stückzahlmaßstabs für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Juli 2000 in Berlin in Spielhallen Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte dafür gemäß § 3 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2011 (II R 24/11)

Anwendung des Stückzahlmaßstabs auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 VgStG-Sp nach Bestätigung der Verfassungswidrigkeit...

BFH - Urteil vom 07.09.2011 (II R 58/09)

Anrechnung der für gesamte Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer bei...

I. Die im Inland wohnende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrer in den Niederlanden wohnenden Mutter mehrere in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterworfene Zuwendungen von Bargeld wie folgt: [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2011 (I B 36/11)

Feststellung der angemessenen Verwendung von Stiftungsmitteln i.R.d. Körperschaftsteuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts (X-Stiftung), soll nach ihrer Satzung die Forschung und Lehre auf dem Gebiet ... fördern. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2011 (X B 113/10)

Versagung der Anwendung des § 24 UmwStG in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung als eine verschärfende, vom Gesetzgeber nicht...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2011 (V B 54/11)

Abweisung einer auf Gewährung von Vorsteuerabzug gerichteten Klage unter Hinweis auf die Vereinseigenschaft des Anspruchstellers als...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG), da die [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.09.2011 (13 K 482/07)

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung der Dividenden europarechtskonform?

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer, die nach dem Vorbringen der Klägerin von ihren Tochter- und Enkelgesellschaften an europäische und kanadische [...]

FG Münster - Urteil vom 06.09.2011 (1 K 2809/08 E)

Aufwendungen für Kurmaßnahmen als agB - Abgrenzung Kurreise zur Erholungsreise

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Kurmaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen im Streitjahr 2006. Der Kläger, der im Streitjahr 2006 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2011 (VIII R 55/10)

Abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2003 und 2004 im Hinblick auf die zeitliche Anwendungsregelung zu § 32a KStG

I. Die Beteiligten streiten um die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2003 und 2004 im Zusammenhang mit der zeitlichen Anwendungsregelung zu § 32a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Der Kläger und [...]

FG München - Beschluss vom 06.09.2011 (14 V 2031/11)

Aufteilung von Vorsteuern

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Aufteilung von Vorsteuern streitig. Der Antragsteller ist als Architekt unternehmerisch tätig. Seit [...]

BGH - Beschluss vom 06.09.2011 (AnwZ (Brfg) 6/11)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 1. Dezember 2010 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2011 (VIII R 38/09)

Auflösung einer Ansparrücklage durch das Finanzamt nach Erkennen eines Irttums über die Existenzgründereigenschaft des Steuerpflichtige...

I. Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer 1999 und 2000. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Arzt [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2011 (V B 64/11)

Umsatzsteuerfreiheit von anästhesistischen Leistungen bei medizinisch nicht indizierten Schönheitsoperationen als grundsätzlich...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen, 'ob anästhesistische Leistungen dem Ziel dienen, [Schönheits]Operationen eines [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2011 (1 V 2325/11 A(E))

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 18.05.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung in voller Höhe ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2011 (X B 144/10)

Vereinbarkeit der Festsetzung der Aussetzungszinsen mit dem den §§ 237 Abs. 1 und 2, 238, 239 AO zu Grunde liegendem gesetzgeberischen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) richtet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) eine Klage gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen nach [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2011 (VIII B 135/10)

Befreiung der ambulanten Pflegedienste von der Gewerbesteuer als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. [...]

FG Köln - Urteil vom 02.09.2011 (4 K 2375/10)

Haftung für Steuerschulden aufgrund Betriebsübernahme

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht wegen einer Betriebsübernahme gemäß § 75 der Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen hat. Die Klägerin unterhält seit dem 1.1.2008 in A ein Unternehmen für [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2011 (III B 9/10)

Maßgeblichkeit des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnisses der Wirtschaftszweige für die Auslegung des Begriffs...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte für das Wirtschaftsjahr 2006 für die Anschaffung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Investitionszulage in Höhe von 27.837 €. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2011 (II S 5/11 (PKH))

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren vor dem BFH

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ließ sich vor dem Finanzgericht (FG) in einem Klageverfahren wegen Grunderwerbsteuer zunächst von einer Rechtsanwältin und nach Mandatsniederlegung von einem [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2011 (III B 163/10)

Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld bei Unterbrechung der Berufsausbildung zur Betreuung...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Zulassungsgründe nicht in der [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.09.2011 (9 K 5772/03 G)

Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der zur Hinzurechnung gem. § 8 Nr....

Der Senat hat mit Beschluss vom 2. März 2007 die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber eingeholt, „ob die zu § 8 Nr. 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.d.F. des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.09.2011 (1 K 355/10)

Steuererklärungspflicht des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren Erzwingung der Abgabe von sog. Nullmeldungen mittels Zwangsgeldfestsetzung...

1. Die Bescheide über die Festsetzung von Zwangsgeld betreffend die Zeiträume 3. September 2001 bis 31. Dezember 2004 sowie die Kalenderjahre 2005 bis 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. 2. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2011 (6 V 84/11)

Finanzgerichtsordnung: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO ohne vorherige Ablehnung des Antrags durch den Antragsgegne...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Die Antragstellerin erzielte im Streitjahr u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalistin. Diese [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.09.2011 (2 K 188/09)

Körperschaftsteuer: Bildung organschaftliche Ausgleichsposten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Bilanzgewinn der Organträgerin durch Bildung eines passiven organschaftlichen Ausgleichsposten mindern durfte, der auf nicht ausgleichsfähigen Verlusten i. S. [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2011 (II R 67/09)

Maßgebliche Faktoren für Bestand und Bewertung von Betriebsvermögen i.R.d. Bewertung des Vermögensanfalls

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übertrug mit auch von der Klägerin unterzeichnetem notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Dezember 2004 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2011 (II R 16/10)

Besteuerung des Verkaufs eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Religionsgemeinschaft orthodoxer Konfession. Sie hat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. März 2005 [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2011 (X R 11/10)

Steuerpflichtigkeit von Kinderzuschüssen zu einer Rente bei Zahlung von einem berufsständischen Versorgungswerk

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen veranlagt. Der 1936 geborene Kläger war Arzt; er bezieht seit dem 1. November 2001 eine Altersrente von der Nordrheinischen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2011 (3 K 80/11)

Abzug erhöhter Absetzungen nach § 7h EStG nur bei Vorliegen einer Bescheinigung der Gemeinde Bindungswirkung der Bescheinigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Abzug von Sonderabschreibungen nach § 7h des Einkommensteuergesetzes (EStG): Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2011 (14 K 1502/09)

Keine Einkommensteuerpflicht der Auszahlung des Todesfallkapitals durch eine Schweizer Pensionskasse an das Kind des verstorbenen Arbeitnehmer...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11. September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. März 2009 wird dahingehend geändert, dass bei den sonstigen Einkünften Leibrenten mit 0,– EUR angesetzt werden. [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2011 (12 K 4489/05)

Bestimmung des Umwandlungsstichtags

Die Beteiligten streiten insbesondere um die steuerlichen Folgen einer Umwandlung. Die Klägerin ist durch formwechselnde Umwandlung aus der A. GmbH entstanden. Durch notariell beglaubigten Umwandlungsbeschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2011 (IV B 72/10)

Zurechnung des Gewinns aus dem Erlass einer Verbindlichkeit (Forderungsverzicht) im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind jedenfalls unbegründet. 1. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2011 (II B 14/11)

Vorliegen einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung gegenüber einer verheirateten Person bei Fehlen der rechtlichen und tatsächlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht erfüllt. 1. Eine die einheitliche [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2011 (X R 19/10)

Aktivierung von zuvor vom Finanzamt bestrittenen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte u.a. aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Die Umsätze aus dem Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2011 (X R 49/09)

Anspruch auf Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO im Falle einer rechtsirrigen Aussetzung eines zu hohen Betrags von...

I. Der Revisionsbeklagte ist Erbe der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägerin (E). E war Gesellschafterin einer GbR. Während eines Rechtsbehelfsverfahrens betreffend negative Gewinnfeststellungsbescheide [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2011 (6 V 2/11)

Einkommensteuergesetz: Schätzung der Einnahmen eines Taxiunternehmens

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen aufgrund einer Betriebsprüfung für den Taxenbetrieb des Antragstellers. Der einzeln veranlagte Antragsteller betreibt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2011 (6 V 25/11)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Taxifahrern

OLG Thüringen - Beschluss vom 31.08.2011 (6 W 188/11)

Zulässigkeit des Erwerbs eines Kommanditanteils durch den Komplementär einer KG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 2) wurde am 3.7.2002 [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2011 (I B 9/11)

Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 S. 1 AO aufgrund Außenprüfung bei einer zu einem Konzern als Zwischenholding gehörenden GmbH

I. Gegenstand der Klage war die Frage, ob die bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine zum A-Konzern als Zwischenholding gehörenden GmbH-- durchgeführte Außenprüfung zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2011 (VII B 59/11)

Zulässigkeit eines Antrags vor dem Finanzgericht zur Verpflichtung eines Finanzamts zur Rücknahme eines Insolvenzantrags im Wege...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die ihre Geschäfte in der Rechtsform einer GmbH betreibt, hat erhebliche Steuerrückstände, weshalb der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2011 (13 K 856/09 G)

Voraussetzungen für Diplom-Wirtschaftsinformatiker, um eine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Einkünften der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger ist als selbständiger EDV – Berater tätig. Er hat weder [...]

FG München - Beschluss vom 30.08.2011 (10 V 735/11)

Gewinnzuschätzungen bei einem Restaurant

1. Die Einkommensteuerbescheide vom 6. März 2009 für 2001, für 2002 und für 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2010 werden für die Dauer des Klageverfahrens für 2001 in Höhe von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2011 (7 V 7182/11)

Antragsgegner im AdV-Verfahren nach Änderung der Verwaltungszuständigkeit ermäßigte Besteuerung der Erlöse einer Grafikdesignerin...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001 vom 20.02.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2010 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2011 (3 K 2674/10)

Zur Änderung von Steuerbescheiden bei Verwendung von Steuererklärungssoftware

Strittig ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheids. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Referent für Datenschutz, die Klägerin als Personalreferentin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2011 (13 K 200/03 E)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 28.1.2005 wird geändert, indem die Einkommensteuer auf 740.927,38 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2011 (IV E 7/11)

Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und Rechtszug bei Verbindung eines Antrags auf Aussetzung...

I. Mit Beschluss vom 25. Januar 2011 IV B 35/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Klägerinnen, Kostenschuldnerinnen und Erinnerungsführerinnen (Kostenschuldnerinnen) gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BGH - Beschluss vom 30.08.2011 (3 StR 228/11)

Tatbestandsausschließendes Einverständnis der Gesellschafter einer GmbH zur Entziehung von Vermögenswerten als Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2011 1. im Schuldspruch zu II. 3. der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in 18 Fällen sowie [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2011 (IV B 77/10)

Berücksichtigung von geltend gemachten Darlehenszinsen als Betriebsausgaben

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

FG Hessen - Grundurteil vom 29.08.2011 (1 K 3381/03)

Aufteilung; Ehegatten; Steuererstattung; Steuerpflicht; Zusammenveranlagung

1. Die Verzichte des Ehemannes der Klägerin auf seine Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Guthaben aus den Zusammenveranlagungen zur Einkommensteuer und Kirchensteuer 1987 bis 1990, zur Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]

FG Hessen - Teilurteil vom 29.08.2011 (1 K 3381/03)

Aufteilung; Ehegatten; Steuererstattung; Steuerpflicht; Zusammenveranlagung

BFH - Beschluss vom 29.08.2011 (II B 86/10)

Schlüssige Darlegung des Gegenstands des finanzgerichtlichen Verfahrens als ein Antrag auf Erstattung von Versicherungsteuer

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht schlüssig dargelegt. Insoweit [...]