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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 (3 K 148/11)

Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

A.Tatbestand Der Kläger hat sich als ehemaliger Gesellschafter einer früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Klage ursprünglich gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 (3 K 150/11)

Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage bei Gesellschafterinsolvenz und fehlender Forderungsanmeldung...

A. Tatbestand Die Kläger haben sich als ehemalige Gesellschafter einer früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der - inzwischen im zweiten Rechtsgang befindlichen - Klage ursprünglich gegen die gesonderte [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2011 (VII S 18/11 (PKH))

Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner hat mit Bescheid vom 7. April 2009 den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein abgelehnt und den hiergegen eingelegten Einspruch zurückgewiesen. Das [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2011 (V R 64/09)

Ermäßigter Steuersatz bei den durch eine gemeinnützige GmbH für die Benutzung ihrer Eislaufhalle zum Eislaufen und zu ähnlichen...

I. Streitig ist, ob die Entgelte, die eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für die Benutzung ihrer Eislaufhalle zum Eislaufen und zu ähnlichen sportlichen Betätigungen einnimmt, dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2011 (4 K 1837/10)

Umfang der Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung

Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i.S.d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde, sowie ob für die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG eine teilweise Rückgängigmachung der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.08.2011 (6 V 102/11)

Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner zur Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. 1. Festsetzungsverfahren Die ... geborene [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2011 (VII B 31/11)

Verantwortlichkeit eines gesetzlichen, ein Zollverfahren eröffnenden Vertreters für dessen ordnungsgemäße Beendigung bei nicht...

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 27. Januar 2009 als Kapitän eines Frachtschiffs in den Hafen X eingelaufen war, meldete er mit einer Erklärung über die vorhandenen Schiffsvorräte u.a. Zigaretten, [...]

BSG - Urteil vom 18.08.2011 (B 10 EG 7/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit einer Verschiebung des Bemessungszeitraums

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. April 2010 teilweise aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheids vom 9. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. März [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2011 (4 K 84/11)

Energiesteuer: Energiesteuerentstehung gemäß § 21 Abs. 1 EnergieStG

Der Kläger wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Aufgrund eines anonymen Hinweises, dass ein Mähdrescher der A OHG während der Mäharbeiten auf dem Feld mit Heizöl betankt worden sei, fand am ... 2010 eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.08.2011 (16 K 276/08)

Eigenständig zu beurteilende Kreditgewährung in Zusammenhang mit PPP-Projekten

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Ingenieurbau. Geschäftsführer der Klägerin ist Herr C. S.. Durch notariellen Vertrag vom 18. August 2004 gründete die Klägerin zusammen mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.08.2011 (4 K 1837/2010)

Umfang der Rückgängigmachung einer Anteilsübertragung

BFH - Beschluss vom 18.08.2011 (V B 44/10)

Zulässigkeit einer Klage ausnahmsweise auch ohne ladungsfähige Anschrift; Ungeschriebenes und für juristische Personen des Privatrechts...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, Gegenstand ihres Unternehmens war der An- und Verkauf von .... Im Anschluss an zwei [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2011 (VII B 9/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Frage im Zusammenhang mit der Bindungswirkung einer Lohnsteuerbescheinigung i.R.d. Einkommensteuerveranlagun...

I. Die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren im Streitjahr 2005 bis einschließlich Oktober als Arbeitnehmer einer KGaA (Arbeitgeberin) tätig. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2011 (V R 27/10)

Steuerfreiheit von für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbrachten infektionshygienischen Leistungen eines Arztes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Krankenhaushygiene und Praxishygiene selbständig tätig. [...]

BGH - Beschluss vom 17.08.2011 (V ZB 47/11)

Uneingeschränktes Einsichtsrecht in das Grundbuch durch die Presse zu Recherchezwecken bei Verdacht auf die Gewährung finanzieller...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Januar 2011, der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Burgwedel vom 28. Dezember 2010 und [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2011 (X B 122/10)

Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein VertagungsgrundAmtsermittlungsgrundsatz

Die Beschwerde ist nicht begründet. Es bestehen keine Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Es liegt insbesondere kein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2011 (12 K 12033/11)

Ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag nach § 364a AO nicht isoliert anfechtbar

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 bei dem Beklagten einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2011 (12 K 12253/10)

Kostenauferlegung bei doppelter Rechtshängigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 01. November 2010 Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006. Gegen diesen Bescheid war [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.08.2011 (6 K 189/11)

Streitwert bei Streit über die Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2011

Der Senat entscheidet nach § 63 Abs. 2 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. § 79a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) nach Erledigung der Hauptsache durch den Berichterstatter über den Antrag der [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2011 (X S 10/11 (PKH))

Verpflichtung eines Finanzgerichts zur Auseinandersetzung mit sämtlichen rechtlichen Überlegungen der Verfahrensbeteiligten in der...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1994 bis 1998, Umsatzsteuer 1996 und 1997 sowie gesonderter Feststellung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2011 (2 K 42/11)

Tonnagesteuer: Keine Mindestbetriebszeit bei einer Option zu Tonnagesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr den Gewinn nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) ermitteln konnte und ob die Voraussetzungen für eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2011 (4 K 27/11)

Zollrecht: Verbindliche Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte am 13.02.2009 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein Adapterkabel. Die Ware beschrieb sie wie [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2011 (VI R 75/10)

Berücksichtigung von Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue als Werbungskosten...

I. Streitig ist, ob Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. ... II. [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 406/10)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen [Überstundenvergütung]; Pauschalabgeltung von Überstunden; Verletzung des Bestimmtheitsgebots;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 15 Sa 166/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2011 (X B 225/10)

Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze im Hinblick auf die Annahme einer von Beginn der Tätigkeit an bestehenden bedingten Veräußerungsabsich...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2011 (X B 217/10)

Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Rentenzahlungen mit einem Ertragsanteil von 27 % i.R.d. Zulassung der Revision...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Sie haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die Erforderlichkeit einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2011 (9 K 71/10)

Abzugsfähigkeit von Baukosten im Zusammenhang mit einem geplanten aber fehlgeschlagenen Verkauf eines vermieteten Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten aus dem fehlgeschlagenen Verkauf eines Vermietungsobjekts (innerhalb der [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 16.08.2011 (3 V 868/11)

Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern

I. Streitig ist, ob für den Antragsteller und dessen Lebenspartner die Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung vorliegen. Nach der Urkunde des Notars N in A (Urk. Nr. xxx/2002) haben der Antragsteller und Herr B am [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 16.08.2011 (3 K 421/10)

Erbschaftsteuer: Nach Erbfall festgesetzte Nachzahlungsbeträge zur ESt und Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung als...

Streitig ist, ob nach dem Erbfall festgesetzte Nachzahlungsbeträge zur Einkommensteuer und die Kosten der Erstellung der Einkommensteuererklärung als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.08.2011 (11 V 1844/11 AO)

AdV eines Auskunfts- und Vorlageersuchens im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist. Die Antragstellerin (Astin.) zu 2) ist in der Hamburger Niederlassung der Astin. zu 1) – einer GbR – als Rechtsanwältin tätig. [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2011 (III B 155/10)

Rechtliches Nebeneinander einer Zusammenveranlagung und einer späteren getrennten Veranlagung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 1999 mit Bescheid vom 5. Oktober 2001 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2011 (3 K 132/11)

Insolvenzordnung: Erledigung eines Klageverfahrens nach Insolvenzverfahren

A. Tatbestand Der Kläger hat sich als ehemaliger Gesellschafter einer früheren Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Klage ursprünglich gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Münster - Urteil vom 12.08.2011 (14 K 4025/10 Kg)

Ausbildung bei der Bundeswehr als Zeitsoldat keine Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum August 2009 bis Mai 2010 (Streitzeitraum) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn hat. Die Klägerin bezog zunächst Kindergeld für ihren am 2. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 12.08.2011 (6 V 915/11)

Anspruch auf Rücknahme des vom Finanzamt vor der Durchführung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen in ein Grundstück des Steuerpflichtigen...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers (12 IN 1560/11) zurückzunehmen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2011 (III B 57/11)

Vorgehen der Bindungswirkung des bestandskräftigen Verwaltungsakts der materiellen Gerechtigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen Sohn (S) während des gesamten Jahres 2003 Kindergeld. Mit Bescheid vom 27. Juli 2004 setzte die Familienkasse der Stadt P das Kindergeld für S für 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2011 (VII B 159/10)

Vorliegen eines Verfahrensmangels aufgrund des Entscheids durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil

I. Im Februar 2008 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gestellt. Den Anträgen gab das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 96/08)

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Steuerbefreiung von zwei innergemeinschaftlichen Lieferungen, § 4 Nr. 1 Buchstabe b) i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz - UStG -. Die Klägerin betrieb im Streitjahr einen Handel [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 1763/10)

Einspruch ohne Vollmacht des Klägers Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung, Terminsverlegung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wird aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit „Transporte/Dienstleistungen” beim Beklagten (dem Finanzamt) steuerlich geführt. [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 54/10)

Nachholung, Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung wegen unterlassener Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, erbrachte im Streitjahr 1995 Leistungen gegen Entgelt und erteilte hierüber Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis. Diese [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 19/10)

Verdeckung einer Besteuerungspflicht bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, verkaufte und vermietete im Zeitraum September bis Dezember 2005 PKW. Einziger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin war SK. SK war darüber [...]

FG München - Urteil vom 11.08.2011 (5 K 3983/09)

Beschwer bei Nullbescheid über Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2007 (Streitjahr), der die Einkommensteuer auf [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 50/09)

Umsatzsteuerhinterziehung durch Beteiligung eines Unternehmers vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers bzgl....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Personengesellschaft, handelte mit PKW und lieferte diese in den Streitjahren 2000 bis 2003 insbesondere nach Italien. Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2011 (X S 6/11 (PKH))

Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des ErhebungsverfahrensKeine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung

&7623 I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 2004 mit Urteil vom 22. September 2010 abgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2011 (VIII B 34/11)

Bestehen eines Wahlrechts zwischen sofortiger Besteuerung oder der Besteuerung im Zeitpunkt des Zuflusses anlässlich einer Veräußerung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben, insbesondere handelt es sich weder um eine Rechtsfrage von [...]

BFH - Urteil vom 11.08.2011 (V R 3/10)

Umsatzsteuerfreiheit der ersten Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt mit Kraftfahrzeugen. Im Streitjahr 2006 veräußerte sie einen Personenkraftwagen (PKW) an das in Spanien ansässige Unternehmen K-S.L. (K), eine [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2011 (I B 179/10)

Bestimmung der einschlägigen Vorschrift zur Kürzung des Gewerbeertrags einer OHG als klärungsbedürftige Rechtsfrage

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der nach § 32c des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre (1996 bis 1998) geltenden Fassung (EStG) begünstigten gewerblichen Einkünfte streitig. 1. An der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2011 (V B 108/10)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und war im Streitjahr mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Bürogemeinschaft tätig. Die beiden anderen Rechtsanwälte reichten als Bürogemeinschaft für [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.08.2011 (1 K 1435/08)

Erstmaliger Anschluss eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücks an die öffentliche Kanalisation als nachträgliche Anschaffungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Finanzierungsbeitrag des Klägers für den Anschluss eines bislang [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2011 (10 KO 690/11)

Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr

Die von dem Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten werden unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 22. Februar 2011 von € auf € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2011 (IX B 175/10)

Ablehnung eines Terminverlegungsantrags trotz ärztlich bescheinigter Verhandlungsunfähigkeit des Klägers; Obliegenheit zur ausreichenden...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]