Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Am 11.10.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für Spielzeug aus Kunststoff in Form von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2013 (11 K 1633/12 E)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten. Die Revision wird zugelassen. Streitig bei der Einkommensteuerfestsetzung 2010 ist die Höhe der zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung. In [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2013 (11 K 3180/11 E)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Mietaufwendungen und Fahrtkosten, die ihm im Rahmen einer zeitlich befristeten Tätigkeit [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2013 (11 KO 459/11)
Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. In dem diesem Verfahren vorausgegangenen, unter 11 K 982/09 anhängig gewesenen Rechtsstreit hatte die Erinnerungsführerin einen durch Einspruchsentscheidung bestätigten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2013 (7 V 7076/11)
Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsgegner im Wege der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2013 (10 WF 1449/12)
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 31.7.2012 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner anstelle von Rechtsanwältin ... die R. & S. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2013 (11 K 2439/10 E)
Streitig ist der Abzug einer Spende an eine spanische Stiftung nach § 10b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG –. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im [...]
FG München - Beschluss vom 14.01.2013 (14 V 2954/12)
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2010. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Nachdem er für [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 den Anspruch auf Auszahlung [...]
I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist für seine beiden Kinder A und B, die mit ihm und seiner Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt leben, als deren Betreuer bestellt. Er und seine Frau bezogen von der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.01.2013 (2 V 90/12)
Die Vollziehung der mit den berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldungen vom 14. September 2012 festgesetzten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für die Zeiträume 22. bis 31. Mai 2012, Juni 2012 und Juli 2012 wird in Höhe von [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2013 (6 V 242/12)
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zu Recht die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2011 bis März 2011 in Höhe von 1.104 € zurückgefordert hat. Der [...]
Streitig ist, ob der mit seinen inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtige Kläger Anspruch darauf hat, wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt zu werden. Der verheiratete Kläger lebt in Frankreich. Er [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Bestand eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses bzw. den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2013 (16 K 1255/12 Kg,AO)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger bezog Kindergeld u.a. für seinen Sohn „A” (geboren im Juni 1984) – im Folgenden: A. A absolvierte nach dem [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2013 (3 K 2461/11 Erb)
Streitig ist die Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs bei Verzicht auf einen Nießbrauch. Am 30.12.2002 schenkte der Kläger seinem Sohn, Herrn R 2, einen Gesellschaftsanteil an der A GmbH. Der gemeine Wert der [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2006 ein Fotolabor in gemieteten Räumen. Nach den --im Wesentlichen unstreitigen-- Feststellungen einer Betriebsprüfung war [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau sind türkische Staatsangehörige. Sie sind die Eltern zweier im Juli 2001 und Februar 2004 geborener Kinder, für die der Kläger jeweils ab Geburt Kindergeld [...]
I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Hotel. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.01.2013 (5 K 99/12)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 29.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2011 Klage, ohne [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, beantragte mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) die Abzweigung von Kindergeld aus dem Kindergeldanspruch [...]
FG Münster - Urteil vom 10.01.2013 (5 K 4513/09 E)
Streitig ist, in welcher Höhe die vom Kläger zu 1.) (nachfolgend: „Kl.”) im Rahmen eines Börsengangs an einen Mitaktionär gezahlte „Stillhalteprämie” als Bestandteil der Veräußerungskosten steuerlich abziehbar ist und [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand ein Wärmelieferservice ist, mit dem das Unternehmen aus den ihm [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.01.2013 (3 V 1340/12)
Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin vom 08. Juni 2012 gegenüber dem Amtsgericht … zurückzunehmen. Die Kosten des Verfahrens hat [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2013 (6 V 248/12)
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner zu Recht die Kindergeldfestsetzung aufgehoben und Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2010 bis Januar 2012 in Höhe von 4.600 € zurückgefordert hat. Die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist kraft Verschmelzung Rechtsnachfolgerin einer anderen AG, der I-AG. Die I-AG hatte ab Mitte 2001 die Absicht, die Anteile an einem Schweizer Unternehmen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2013 (15 K 318/12 E)
Der Bescheid für 2008 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 22.12.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2011 wird dergestalt geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe von [...]
I. Der Antragsteller führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem die auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Festsetzung der Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2008 [...]
Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgebrachten Zulassungsgründe [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) misst der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Rechtsfrage im [...]
Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Oktober 2010 VI B 91/10, BFH/NV 2011, 280). 1. Die [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2006 mit einer Kapitalbeteiligung von 50 % und einem Stimmrechtsanteil von 51 % an einer GmbH beteiligt. Die restlichen Anteile hielt der Sohn (S) des [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1996 bis 2000 aus einem Sauna- und Sexclub Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Anschluss an eine Außen- und Fahndungsprüfung erließ der [...]
I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Unternehmensberatung und Vermittlung von Immobilien sowie die Vermittlung von Schwimmbecken. [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, wie der Gewinn aus der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes zu ver-steuern ist. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleingesellschafterin der nach britischem Recht gegründeten Firma ... Ltd. (Ltd.), die die Vermietung von Personen- und Lastkraftwagen sowie den An- und Verkauf [...]
A. Zwischen den Beteiligten ist die bilanzsteuerrechtliche Behandlung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder streitig. Streitjahre sind 1999 bis 2002. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2013 (12 K 2489/09)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die kurzfristige Beherbergung von Arbeitnehmern, die der Unternehmer für einige Wochen als [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, auf welche eine andere GmbH, die MW-GmbH, aufgrund Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 24. April 2007 im Wege der Abspaltung zur Aufnahme nach § 123 Abs. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (II-6 UF 96/12)
Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. I. In dem Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schied im Streitjahr 2007 aus einer KG aus. Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus der KG wurden die auf ihn entfallenden Anteile an [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) klagte vor dem Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 2002. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 ordnete das FG durch den Berichterstatter des zuständigen Senats im [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt eine Gaststätte und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Anschluss an eine Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
I. Vor dem Finanzgericht (FG) ist seit dem Jahr 2006 ein Klageverfahren anhängig, mit dem sich der im Jahr 2007 verstorbene Erblasser (E) und seine in den Streitjahren 1997, 1998 und 2001 mit ihm zusammen veranlagte [...]
Der VII. Senat schließt sich der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach für einen auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (§ 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützten [...]
FG München - Beschluss vom 08.01.2013 (14 V 3401/12)
1. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Mit Beschluss vom 12. November 2012 hat das Gericht den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und Erlass einer [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er begehrt Kindergeld für seine drei Kinder …, geboren am 8. Oktober 1989, …, geboren am 14. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.01.2013 (4 Ko 3125/12 KF)
Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten tragen die Erinnerungsführer. I. Die Erinnerungsführer waren Kläger in [...]
OLG München - Beschluss vom 03.01.2013 (34 Wx 481/12)
I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]