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FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2013 (2 K 534/11)

Keine steuerfreien Umsätze auf Tinker- und Ponyhof

Streitig ist, ob die Klägerin auf ihrem Tinker- und Ponyhof steuerfreie Umsätze erbringt. Die Klägerin unterhielt auf einem Hofgrundstück in 1 etwa 30 Pferde und Ponys verschiedener Rassen, daneben weitere Tiere wie [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 19/11)

Berücksichtigung von Zeiten des Leerstandes untervermieteter Räume bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (2001 und 2002) Eigentümer einer sechs Wohnräume mit einer Gesamtfläche von 187,7 qm umfassenden Wohnung. Der Kläger nutzte in den Streitjahren zwei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (5 K 3748/09)

Zurechnung eines Veräußerungsgewinns in sog. Mischfällen, bei denen zwar bei der Gesellschaft, nicht jedoch bei dem Gesellschafter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Am 20. Dezember 1991 wurde die „… GbR” (nachfolgend: H-GbR) gegründet, deren Zweck der Ankauf und die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 22.01.2013 (4 K 861/12)

Keine Bewilligung von PKH bei Erledigung der Hauptsache während des PKH-Verfahrens vor Klageerhebung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hatte zunächst gegen die „1. Mahnung des Kostenbescheides” der Stadt … vom 16.09.2010 über einen Gesamtbetrag von 7,55 EUR wegen [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 25/11)

Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 S. 1 EigZulG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren seit 1997 Eigentümer eines Einfamilienhauses, einem Altbau mit 58 qm Wohnfläche im Erdgeschoss und 40 qm im Obergeschoss. An dem Objekt nahmen die Kläger --nach Maßgabe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 1327/11)

Keine Änderung eines bestandskräftig gewordenen rückwirkenden Kindergeldaufhebungsbescheids bei ungeprüfter Weiterleitung von Anfragen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein bestandskräftiger Aufhebungsbescheid zu Gunsten der Klägerin geändert werden kann. Durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 1779/10)

Wirkung einer Kindergeldfestsetzung für ein minderjähriges Kind über dessen 18. Geburtstag hinaus Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin infolge Wegzugs ins Ausland den Anspruch auf Kindergeld verloren hat. Die Klägerin ist Staatsangehörige der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (8 K 1103/12)

Berechnung der nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbaren Unterhaltsaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob bei der Berechnung der nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Bürgerentlastungsgesetzes [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2013 (4 K 205/12)

Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Benennung des Klägers Auslegung Klageschrift nach BGB-Grundsätzen

Das Verfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag 2009 wird eingestellt. Im Übrigen ist die Klage zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Streitig ist, ob eine fehlerhafte Benennung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (5 K 4164/09)

Überentnahmen einer Partnerschaftsgesellschaft mit drei Kanzleistandorten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei der Klägerin (Klin) handelt es sich um eine mit Partnerschaftsvertrag vom 11. Dezember 1994 / [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2013 (III B 167/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung von Steuererklärungen mangels Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2013 (VII B 44/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befreiung eines ein historisches Segelschiff erhaltenden gemeinnützigen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Festsetzung von Energiesteuer für Treibstoff, der für Schiffsfahrten verwendet worden ist. Das betreffende Schiff, ein historisches Segelschiff, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2013 (9 K 2096/12)

Häusliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Betriebsprüfers Kein Abzug der Aufwendungen für eine auch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2013 (IX B 143/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einnahmeerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung mangels...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.01.2013 (5 V 3800/12 U)

Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b) UStG in der ab dem 6.5.2006 geltenden Fassung europarechtskonform ist und ob Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten in unmittelbarer Anwendung der [...]

FG München - Beschluss vom 18.01.2013 (3 V 3225/12)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage und Bestimmung des leistenden Unternehmers bei einem Escort-Service

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt mit dem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 7141/09)

Pflicht des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten lediglich für den Zeitraum der Bestellung...

Abweichend von dem Umsatzsteuerbescheid vom 27.03.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2009 wird die Umsatzsteuer 2008 in Höhe von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 7303/11)

Offensichtlich unzulässige Ablehnung eines gesamten FG-Senats Eingriffe in das Eigentumsrecht durch AO, EStG und UStG unterliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beklagte erließ am 16.11.2009 auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhende Bescheide über Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX B 74/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2013 (VI R 32/12)

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

I. Streitig ist, ob für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004 noch Einkommensteuerveranlagungen durchzuführen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2013 (Rs. C-360/11)

Mehrwertsteuerermäßigung für Arzneimittel und medizinische Geräte; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Königreich...

1. Durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes - auf medizinische Stoffe, die üblicherweise für die Herstellung von Medikamenten verwendet werden können und dafür geeignet sind, - auf Gesundheitsprodukte, [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2013 (Rs. C-543/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Lieferung eines unbebauten Grundstücks nach Abriss des darauf befindlichen Gebäudes; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 135 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX B 159/12)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Unterbleiben der Vernehmung der klagenden Partei durch das Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Kläger und Beschwerdeführer können nicht mehr geltend machen, das [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX B 23/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Eigenheimzulage mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), sondern betrifft mit der Eigenheimzulage ausgelaufenes Recht (§ 19 Abs. 9 des [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2013 (II E 19/12)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 1. April 2009 II B 153/08 die Beschwerden der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.01.2013 (1 K 1362/11)

Anforderungen an eine Rechnungsberichtigung § 14c Abs. 2 UStG bei unrichtigem Ausweis des Lieferdatums in Rechnungskorrektur

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die im März 2006 gegründete Klägerin, eine GmbH i.L., wird durch ihren Liquidator vertreten. Sie ist durch die [...]

FG München - Urteil vom 17.01.2013 (5 K 2879/10)

Kindergeld bei mehreren Kindergeldberechtigten erhält nur, wer die Haushaltsaufnahme darlegen kann

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für ihre Tochter …, geboren am … 1987. Streitig ist im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 1561/08)

Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen fehlender Erzeugereigenschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 14.12.2004 (Behördenakte Bl. 39 ff.) in Gestalt der im Einspruchsverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2013 (14 K 399/11)

Außergewöhnliche Belastung: Behinderungsbedingter Mehraufwand durch Grundstückskauf

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin ist schwerbehindert. Sie leidet unter Multipler Sklerose. Mit Bescheid vom 22.12.2006 wurde der Grad der Behinderung auf 80 % [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (7 K 7132/10)

Hoheitliche Tätigkeit des Eigenbetriebs einer Gebietskörperschaft im Bereich des Straßenmeistereiwesens als nichtwirtschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 2008, um hinsichtlich der Anschaffung [...]

EuGH - Urteil vom 17.01.2013 (Rs. C-224/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Versicherung des Leasingobjekts; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts

1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen mehrwertsteuerlich grundsätzlich als eigene und selbständige Dienstleistungen [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2013 (III S 38/11)

Pflicht der Familienkasse zur Übermittlung einer Kindergeldakte an das Finanzgericht

I. Die Beteiligten streiten vor dem Finanzgericht (FG) darüber, ob der Kläger nach § 68 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) von der Beklagten und Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2013 (II R 66/11)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der treuhänderischen Übertragung eines Gesellschafterwechsels; Übertragung an den Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH und Co. KG. Ihre Komplementär-GmbH ist nicht an ihrem Gesellschaftsvermögen beteiligt. Kommanditisten waren zunächst J und B. Die Geschäftsleitung der [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (XII ZR 141/10)

Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt nach einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.01.2013 (3 K 974/11)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf die Beiträge...

Streitig ist die Höhe der Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf die Beiträge zur Basisversicherung. Die Klägerin ist alleinstehend und als Ärztin [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2013 (10 K 3871/11)

Kürzung des Vorwegabzugs auch dann, wenn es sich um Einnahmen aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis handelt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der so genannte Vorwegabzug zu kürzen ist. Der Kläger war früher bei der A AG in B als Arbeitnehmer beschäftigt. Er bezieht seit vielen Jahren Versorgungsbezüge seines früheren [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2013 (VI R 14/12)

Berücksichtigung von Fahrtkosten des studierenden Kindes zu einem Praktikum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen 1984 geborenen Sohn (J) Kindergeld im Streitjahr 2007. J studierte seit dem Wintersemester 2004/2005 an der Fachhochschule C-Stadt den Studiengang [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (2 K 239/12)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Steuermäßigung für Handwerkerleistungen. Die Klägerin ist Rentnerin und wohnt als Altenteilerin mit ihrem Sohn im Haus in L. Eigentümer dieses Hauses war zunächst der [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2013 (VI R 46/12)

Begriff der doppelten Haushaltsführung bei Führung eines Hausstandes mit der Mutter

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleinstehend und erzielte im Streitjahr 2007 als Chemiker [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2013 (7 K 3506/12 F)

Keine Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten, wenn sie nicht mit der Erzielung von Einkünften, sondern...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war seit mindestens 1992 Eigentümerin der vermieteten Immobilien 'A' str. und 'B' str. in 'C' . Diese [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2013 (3 K 2008/07)

Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre 2002 bis 2004. Der Kläger wurde in den Streitjahren einzeln veranlagt. Der Kläger und dessen Eltern vereinbarten in einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (4 K 214/11)

Empfängerbenennung nach § 160 AO - Benennungsverlangen als neue Tatsache i. S. des § 173 AO

Streitig sind der Abzug von Betriebsausgaben und die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2013 (4 K 212/11)

Empfängerbenennung nach § 160 AO - Benennungsverlangen als neue Tatsache i. S. des § 173 AO

Streitig sind der Abzug von Betriebsausgaben und die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Bescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erfüllt sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.01.2013 (4 K 135/12)

Zolltarif: Tarifierung einer Umhängetasche mit Zubehör (Wickelauflage, Isoliertasche, Reißverschlussbeutel) als Warenzusammenstellun...

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin beantragte am 26.08.2011 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine 'Wickeltasche zum Umhängen' (Schultertasche). [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.01.2013 (1 V 580/12)

Rechtmäßigkeit eines digitalen Datenzugriffs der Außenprüfung auf eine von einem Apotheker im Rahmen eines elektronischen Warenwirtschaftssystems...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere um den Umfang [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2013 (13 K 3764/09)

Formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Streitig ist, ob gerichtlich festgestellt werden kann, dass eine Buchführung nicht allein aus dem Grund als formal ordnungswidrig anzusehen ist, weil ein Buchführungsprogramm verwendet wird, welches aufgrund seines [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2013 (VI B 123/12)

Regelmäßige Betriebsstätte einer Betriebsprüferin des Finanzamts für Großbetriebsprüfung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2013 (VIII R 7/10)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Oberarzt Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2013 (VIII R 22/10)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehungen durch anonym gebliebene Bankkunden haftet. Der Kläger war Leiter der Wertpapieradministration bei einem großen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2013 (6 K 6188/08)

Keine steuerliche Anerkennung eines vereinbarten, aber tatsächlich nicht ausgezahlten Ergebnisvorabs bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Haftungsvergütung für die Komplementärin (Klägerin zu 2. und [...]