Steufa-Z

Details ausblenden

FG Köln - Urteil vom 29.01.2013 (1 K 3219/11)

Berechnung des Unterschreitens der sog. absoluten Wesentlichkeitsgrenze als Voraussetzung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflich...

Die in den Niederlanden wohnhafte Klägerin erzielte im Streitjahr 2009 in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. 15.032 EUR (Bruttoarbeitslohn 15.952 EUR abzgl. 920 EUR Arbeitnehmer-Pauschbetrag). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2013 (4 K 84/12)

Zoll: Berücksichtigung von Umschließungskosten beim Zollwert

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 22.04.2004 meldete die Klägerin, vertreten durch die Firma A Handelsgesellschaft International mbH (Firma A), eine Sendung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.01.2013 (3 K 125/11)

Investitionszulage Verbleibensvoraussetzungen für den Bereich der industrienahen Dienstleistungen Ausdehnung der für Baugeräte bestehenden...

I. Der Investitionszulagenbescheid für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 vom 17. November 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 werden insoweit abgeändert, als eine weitere Investitionszulage von 36.213,10 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2013 (1 K 1585/10)

Feststellungsverfahren, Absehen wegen geringer Bedeutung

Die Kläger sind Geschwister. Sie unterhielten seit 1984 Gemeinschaftskonten bei der A Bank AG (in B, Lichtenstein) und erzielten erhebliche Zinseinkünfte, die sie nicht erklärten. Am 30.10.2008 erstatteten sie hierüber [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2013 (III R 32/05)

Aufhebung des Vorabentscheidungsersuchens vom 22. Dezember 2011 III R 32/05 an den EuGH

Der Senat hat durch Beschluss vom 22. Dezember 2011 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2013 (VII B 180/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Einfuhrabgaben mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Mai 2008 aus der Türkei kommend über den Flughafen Frankfurt/Main in das Zollgebiet der Union ein, wo sie den sog. grünen Ausgang benutzte, obwohl sie, wie [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2013 (V B 95/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht zur Rechtsfortbildung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2013 (9 K 1138/11)

Anforderungen an die Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis auch ein Kleinunternehmer schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob mit Einverständnis der Klägerin Rechnungen auf ihren Namen ausgestellt wurden, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2013 (7 K 1688/10)

Voraussetzungen einer Genossenschaft im Sinne des § 17 EigZulG

Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von 2002 bis 2004 die Voraussetzungen einer Genossenschaft im Sinne des § 17 Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) in der für die Streitjahre jeweils geltenden Fassung [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12)

Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juli 2011 - 4 Sa 713/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers zurückgewiesen hat. 2. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2013 (11 K 3406/11 Kg,AO)

Familienbetrachtung in Kindergeldfällen mit Auslandsbezug

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für den Streitzeitraum Mai 2010 bis August 2011 einen Anspruch auf Teilkindergeld nach deutschem Recht hat. Das Verfahren betreffend die Abzweigung von Kindergeld für den [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2013 (III ZR 98/12)

Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. März 2012 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 7. Dezember 2010 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2349/10 Z)

Zur Frage der Zurechnung der Stromentnahme des in den durch Agenturpartner betriebenen Verkaufsstellen eines Backwarenunternehmens...

Streitig ist die Zurechnung der Stromentnahmen in den durch sog. Agenturpartner der Klägerin betriebenen Verkaufsstellen. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Großbäckerei, die u.a. ihre Produkte bundesweit über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 1973/10)

Zur steuerlichen Berücksichtigung veruntreuter Instandhaltungsrücklagen beim Wohnungseigentümer

Streitig ist, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt Einzahlungen in eine Instandhaltungsrücklage bei einer späteren Veruntreuung der Gelder durch den Hausverwalter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2013 (III B 113/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer mangels Darlegung...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für die Jahre 2000 bis 2005 einzeln zur Einkommensteuer und änderte die Bescheide, nachdem sie durch [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2013 (11 K 4248/10 E)

Keine AfaA bei Rentabilitätsminderung einer Immobilie

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2007 (Streitjahr) eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) bezogen auf eine Immobilie der Klägerin zulässig ist. Soweit die Klage zunächst auch die [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2013 (V R 42/11)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, da die Einkünfte des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG überschreiten

I. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch wegen eines Unterhaltsanspruchs der Tochter nach § 1615 l des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausgeschlossen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter der [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2013 (14 K 3204/10)

Reihengeschäft die Beförderung oder Versendung des Gegenstands ist nur einer der Lieferungen zuzuordnen Voraussetzungen für die...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 14. November 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 23. September 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2013 (V R 34/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2005 auf ca. 19 ha gepachteten Flächen einen Mastbetrieb (Schweine und Rinder), ohne dass die Anzahl der Vieheinheiten [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2013 (14 K 2068/11)

Vorsteuerabzug beim Gemeinschafter bei Erwerb eines Mähdreschers durch eine Bruchteilsgemeinschaft Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2008 vom … und die Einspruchsentscheidung vom …. werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2670/10)

Steuerermäßigung auf Abfindung bei Zahlung in zwei Teilbeträgen

Streitig ist die Anwendung der Steuerermäßigung nach § 34 EStG für Abfindungszahlungen, die in zwei Veranlagungszeiträumen an die Klägerin ausgezahlt wurden. Die Klägerin ist Industriekauffrau und erzielte in den [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 25/11)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs bei wirksamem Widerspruch gegen eine Gutschrift

I. Die Beteiligten streiten über die Aberkennung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, nachdem der Gutschriftenempfänger den erteilten Gutschriften widersprochen hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (X R 43/09)

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für die private Krankenversicherung des Ehegatten bei Leistungen des Arbeitgebers oder...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide waren privat krankenversichert. Der Arbeitgeber des Klägers zahlte diesem einen [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (I R 35/12)

Anwendung des Sockelbetrages der Mindestbesteuerung im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft...

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem zum 1. Januar 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Streitjahre sind 2003 bis 2005. Der Beklagte und Revisionskläger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.01.2013 (3 W 660/12)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Rückzahlung eines Darlehen...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 07. November 2012 wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (3 K 12326/12)

Entlastungsbetrag für Alleinstehende - Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist die Frage, ob die Wohnsitzmeldung beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit begründet. Der Kläger ist seit dem 8. Februar 2005 verwitwet. Er ist [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2013 (XII ZB 559/12)

Ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangskontrolle und Fristenkontrolle am Tagesende durch einen Prozessbevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 5.500 € I. Mit Urteil vom 20. April 2012, [...]

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (XII ZR 35/11)

Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2013 (X B 84/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verlusten mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 bis 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte hohe Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (4 K 3625/09)

Jahresmiete, öffentlich geförderter Wohnungsbau, WoFG, II. WobauG

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung der maßgeblichen Jahresrohmiete die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass für das Objekt eine Belegungs- und Mietpreisbindung aufgrund einer bewilligten Förderung [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (4 K 741/11)

Keine rückwirkende Anwendung der verlängerten Wertpapierspekulationsfrist auf Verkäufe vor Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002...

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung von Wertpapieren. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 27/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Klärschlammabfuhren eines Landwirts; Anwendung der Durchschnittsbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und unterwarf seine Umsätze hieraus der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Er [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2013 (VII B 135/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen eines von diesem gegen sie erlassenen [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (I R 70/11)

Voraussetzungen des Verlustabzugs bei Verschmelzung zweier Körperschaften

I. Streitig ist, ob ein zum 31. Dezember 1998 festgestellter verbleibender Verlustabzug bzw. vortragsfähiger Gewerbeverlust nach einer Verschmelzung (Situation einer Verschmelzung auf die Verlustgesellschaft) im [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 50/10)

Bezug von Kindergeld für ein später rechtskräftig verurteiltes inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren am X.X.1982 geborenen Sohn S hat, der sich von seinem Studium der Rechtswissenschaften [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (9 K 43/12)

Rechtsfehlerkompensation bei Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung - Abgrenzung zwischen selbstständiger und nicht selbstständiger...

Streitig ist die Zulässigkeit und inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsfehlerkompensation im Rahmen einer Änderung nach § 165 Abs. 2 AO. Die Klägerin erwarb zum 1. Juli 2000 den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (9 K 293/11)

Verpachtung von landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen; Einkünftequalifikation

Streitig ist die steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Verpachtung von Acker- und Wiesenflächen. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft nach dem am 13. September 2005 verstorbenen E (Erblasser), die aus [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (X R 32/08)

Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk

A. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 erklärte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2013 (I R 1/12)

Versagung der steuerlichen Anerkennung einer Organschaft, da diese nicht auf mindestens 5 Jahre abgeschlossen ist

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der A-GmbH, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2013 (2 K 1254/12 (Kg))

Kindergeldanspruch des Kindesvaters für in Tschechien bei der vom Kläger geschiedenen, selbst nicht kindergeldanspruchsberechtigten...

1. Der Bescheid über Kindergeld vom 10. Juni 2010, geändert am 31. Mai 2012, wird dahingehend abgeändert, dass dem Kläger für seine Töchter A und B von Juni 2010 bis Dezember 2010 Kindergeld bewilligt wird. Im Übrigen [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2013 (VII S 35/12 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde für den Insolvenzverwalter wegen der Verrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen...

I. Nachdem im Mai 2006 das (inzwischen aufgehobene) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet worden war, gab der Insolvenzverwalter sämtliche nach Insolvenzeröffnung erworbene und noch zu [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 70/10)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (1997) einen Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Mit notariell beurkundetem [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 22.01.2013 (12 K 3560/12 AO)

Der Rückforderungsbescheid vom 15.4.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen I. Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2013 (12 K 3560/12 AO)

Insolvenzanfechtung: Keine Rückforderung an die Insolvenzmasse erstatteter Beträge durch Verwaltungsakt - Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs...

Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). Die von der GmbH für März 2009 und April 2009 angemeldeten Lohnsteuerbeträge hatte der Beklagte aufgrund einer erteilten Lastschrift zu den [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 11/12)

Voraussetzungen der Änderung eines Feststellungsbescheides nach § 10d Abs. 4 EStG

I. Da die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihre Einkommensteuererklärung für 2006 nicht rechtzeitig abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 18/12)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer sog. Poolvermietungslösung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung vorliegt. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute, die in den Streitjahren (2000 bis 2006) zur [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 13/12)

Steuerliche Behandlung von Einkünften aus einem bei Erwerb eines Mietobjekts übernommenen Mietvertrag

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) es zu Recht wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht abgelehnt hat, von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2013 (V B 85/12)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), mit der sie Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend macht, hat keinen Erfolg. 1. Wird die Verletzung von [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2013 (IX S 16/12)

Zulässigkeit der Aussetzung der Vollziehung nach Unanfechtbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts

I. Das Finanzgericht gab in der Hauptsache der Klage des Antragstellers z.T. statt und verpflichtete den Antragsgegner (Finanzamt --FA--), für das Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 einen Freibetrag von 19.898 € [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 1/12)

Behandlung eines Untätigkeitseinspruchs hinsichtlich einer nach Fristablauf abgegebenen Einkommensteuererklärung

I. Die Beteiligten streiten über einen nach Ablauf der Festsetzungsfrist erlassenen Einkommensteuerbescheid. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erzielten im [...]