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FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 1014/12)

Unterhaltszahlungen an Empfänger im Ausland - hier: Bulgarien - als außergewöhnliche Belastung EStG

Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33a EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten und wurden für das Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 158/13)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Streitig ist noch, ob der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum von August bis November 2012 zusteht. Die Tochter der Klägerin (A) bemühte sich nach dem Erreichen der Fachhochschulreife im Sommer 2012 weiter um einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (1 K 2198/11)

Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft (§ 13 b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UStG) bei der Beauftragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 2563/11)

Keine Entnahme i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999 eingelegten Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens in das...

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 und 2008, jeweils vom 3. März 2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 19. August 2011 wird der Gewinn der [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2013 (IV R 45/11)

Höhe der Gewerbesteuer einer Einschiffsgesellschaft; Kürzung des Gewinns um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Personengesellschaft der X-Gruppe in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Zweck der Gesellschaft waren der Betrieb des Seeschiffs MT 'L' und alle hiermit in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 1458/09)

Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Umsatzsteuerschulden der GbR Zahlungsaufforderung des Haftungsschuldners auch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die an den Kläger ergangene Zahlungsaufforderung rechtmäßig ist. Mit Schreiben vom 08. Mai 2003 regte die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 3908/09)

Verlosung, Gewinnchance, EUR 35,00-Grenze

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Anschaffungskosten für fünf Kraftfahrzeuge, die anlässlich einer Jubiläumsfeier der Klägerin verlost wurden, als Betriebsausgabe abziehbar sind. Die Klägerin betreibt einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 12341/11)

Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Streitig ist die Frage, ob negative Zwischengewinne nicht abgezogen werden können, weil ein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15 b Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2013 (IV R 16/10)

Zuordnung eines Grundstücks zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr (2004) Eigentümerin des Grundstücks X. Dieses hatte der Großvater der Klägerin ursprünglich im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2013 (IV R 46/10)

Voraussetzungen der Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb eines Handelsschiffs nach der Tonnage

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 2001 gegründete KG, deren Gegenstand insbesondere der Erwerb und Betrieb der MS 'A' ist. Der Gesellschaftszweck umfasst zudem den Erwerb, Betrieb und [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2013 (10 K 3432/12)

Zurechnung von Verlusten aus Kommanditanteil zum Nießbraucher?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Wohnhaus A-Weg … zum steuerlichen Betriebsvermögen der Klägerin gehört, ob die Schuldzinsen, die auf Darlehen entfallen, die für den Erwerb und den Bau auf dem Grundstück [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (9 K 9388/12)

Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel Besteuerung von Einkünften aus Optionsgeschäften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Einordnung der Einkünfte des Klägers aus dem Ankauf [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 1252/10)

Rückstellung für Vertragspflege, Provisionen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob und in welcher Höhe Rückstellungen für die Vertragspflege von Bestandskunden zu bilden sind. Zum anderen streiten sie über die Frage, ob bestimmte an die Vorstände [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 4630/12 AO)

Erweiterung des Prüfungszeitraums bei erstmaliger Prüfungsanordnung - Verdacht einer Steuerstraftat

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 2141/12)

Doppelte Haushaltsführung und Nutzung der Wohnung am Beschäftigungsort als reine Schlafstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der 1984 geborene Kläger erzielte im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Polizeibeamter in München. Er wird für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 Sa 28/13)

Unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.04.2013, Az. 1 Ca 87/13, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 1660/12)

Arbeitslohn von einem Dritten nur bei Kenntnis oder Erkennen können des Arbeitsgebers

1. Der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 1. September 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2012 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 87.518,57 EUR [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.2013 (Rs. C-189/11)

Sonderregelungen für Reisebüros bei der Mehrwertsteuer; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich...

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 168, 226 und 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, - [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.2013 (Rs. C-283/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements bei vertraglicher Nutzungsüberlassung;...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines [...]

EuGH - Schlussantrag vom 26.09.2013 (Rs. C-366/12)

Mehrwertsteuer - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung von Patienten - Befreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche...

1. Der Ausdruck 'eng verbundene Umsätze' in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 525/12)

Erbschaftsteuer und Erbauseinandersetzung - Freistellung des selbst genutzten Familienheims

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Begünstigung eines teilweise selbstgenutzen, teilweise vermieteten Grundbesitzes, soweit er von dem Kläger im Wege einer Erbauseinandersetzung erworben wurde. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 273/13)

Einkommensteuerpflicht von Rentenversicherungsbeiträgen

Streitig ist, ob Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Erwerbsschadensrenten, die gemäß § 119 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB X - unmittelbar an den Sozialversicherungsträger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 325/13)

Vermietungsabsicht bezüglich einer leerstehenden Wohnung

Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Vermietungsabsicht des Klägers bezüglich einer leerstehenden Wohnung. Der Kläger und seine Ehefrau, die Prozessbevollmächtigte, erzielen jeweils [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2013 (8 K 649/13)

Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

Der Einkommensteuerbescheid vom .2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2013 dahingehend geändert, dass weitere - EUR zum Sonderausgabenabzug zugelassen werden. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2013 (3 K 181/11)

Einkommensteuer: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung nicht abgeschlossener Wohnungen im selbstgenutzten...

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung zweier nicht abgeschlossener Wohnungen an Angehörige streitig. I. 1. Die Kläger waren in den Streitjahren 2005 bis 2008 verheiratet und [...]

FG München - Urteil vom 26.09.2013 (5 K 1610/12)

Steuerhinterziehung bei von im Inland bezogenen Kindergeld bei Schulbesuch des Kindes im Ausland

1. Der Bescheid vom 13. Juli 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 23. April 2012 werden für den Kindergeldzeitraum September 2003 bis Dezember 2006 in Höhe von 6.160 EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (13 K 472/12 E)

Nachträgliche Betriebseinnahmen: Einkünfte des Erben aus künstlerischer Tätigkeit des Erblassers

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. (Auszugsweise Wiedergabe) Die Klägerin beantragt, den Einkommensteuerbescheid 2008 vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2013 (5 K 3747/09)

Steuerbefreiung bei mittelbarem Erwerb verbliebener Restanteile im Wege der Erbauseinandersetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bzw. in welchem Umfang die durch einen Erbfall erfolgte Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Firma A GmbH [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2013 (2 K 2038/11)

Doppelte Haushaltsführung; Lebensgefährte; Zusammenleben

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als angestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie war vom 1. Januar bis zum 30.6.2008 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.09.2013 (3 K 290/13)

Werbungskostenabzug für sportbedingte Aufwendungen eines Mitglieds der Sportfördergruppe der Thüringer Polizei bei neben dem Leistungssport...

1. Der Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 11.09.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2013 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld in gesetzlicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2013 (7 K 159/11)

Erstattung der Schenkungssteuer bei Zahlung durch Gesamtschuldner

1. Der Abrechnungsbescheid vom 21. Januar 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2011 werden dahin abgeändert, dass ein Steuerguthaben und ein entsprechender Erstattungsanspruch der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2013 (II R 2/12)

Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund des Umwandlungsbeschlusses vom 30. August 2010 aus der ... GmbH & Co. KG (KG) hervorgegangen. Kommanditisten der KG waren A sowie deren Kinder K [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2013 (VIII R 17/11)

Verzinsung von Erstattungsbeträgen auf Grund der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1998 und 1999 jeweils zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2013 (VIII R 46/11)

Voraussetzungen der schlichten Änderung eines Steuerbescheides

I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) auf schlichte Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1985 und 1987. Der Kläger lebte bis zur Trennung von seiner damaligen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2013 (27 W 61/13)

Zulässigkeit der Beschränkung der Vertretungsmacht innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Essen -Registergericht - vom 21.03.2013 aufgehoben, soweit darin die fehlende Angabe darüber, ob für die Berufsausübung eine staatliche Zulassung oder [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.09.2013 (3 K 947/11)

Keine Berücksichtigung des bereits zum Bilanzstichtag entstandenen Anspruchs auf Investitionszulage bei dem Größenmerkmal des für...

1. Der Bescheid für das Jahr 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 17.01.2011 in Gestalt der [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2013 (2 V 102/13)

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit des mit Verwaltungsakt vom 13. März 2013 festgesetzten Verzögerungsgeldes in Höhe von 2.500,- €. Der Antragsteller erzielt gewerbliche [...]

FG Münster - Urteil vom 25.09.2013 (12 K 51/11 Kg)

Anspruch auf Differenzkindergeld eines im Inland ansässigen Gewerbetreibenden für seine in Polen bei der Mutter lebenden Kinder

Zu entscheiden ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld für seine beiden in Polen bei der Kindesmutter lebenden Töchter A 2, geboren am 23. Juni 1994, und A 3, geboren am 28. Januar 1997, für die Monate Mai bis [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2013 (VII R 7/12)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses hinsichtlich der Mineralölbesteuerung von Gasölgemischen

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelte von ihren Niederlassungen aus mit Dieselkraftstoff und leichtem Heizöl. In den Jahren 2000 und 2001 ließ sie durch ihre Fahrer mit ihren [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2013 (VII R 64/11)

Stromsteuerliche Behandlung der Entnahme von Strom durch beauftragte Subunternehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das Wurst- und Schinkenerzeugnisse herstellt und eine Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom besitzt. In [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2013 (XI R 41/12)

Berechtigung eines Kleinunternehmers zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit Elektrogeräten und eine Reparaturwerkstatt. Er machte nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit dem Jahr 1999 von der sog. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (4 K 191/12)

Tarifrecht: Tarifierung eines Puzzlebuchs

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines sog. Puzzlebuchs. 1. Die streitgegenständliche Ware ist aufgemacht wie ein Buch, hat insgesamt 12 Seiten im Querformat und trägt den Titel '...'. Auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (4 K 171/12)

Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und Kunststoff

Die Klägerin wendet sich gegen die erhöhte Festsetzung von Einfuhrabgaben; wesentlicher Streitpunkt ist dabei die zolltarifliche Einreihung zweier Waren. 1. Bei den Waren handelt es sich zum einen um eine Tasche ('... [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2013 (II R 17/12)

Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1998 gegründete grundstücksbesitzende GmbH & Co. KG. Ihre Komplementär-GmbH (K) ist nicht an ihrem Gesellschaftsvermögen beteiligt. Kommanditisten waren [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2013 (2 K 2028/11)

Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamer Wohnung mit Lebensgefährten am Beschäftigungsort

Die Klägerin erzielte im Streitjahr als angestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie war vom 1. Januar bis zum 30.6.2008 bei der A GmbH, B, und vom 1.7.2008 bis zum 31.12.2008 bei der C GmbH, D, jeweils [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2013 (3 K 605/12)

Gewerbesteuerpflicht eines kommunalen Wasserversorgungsverbandes wegen Gewinnerzielungsabsicht

I. Die Bescheide über die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2002 bis 2005 vom 11. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 4. Juni 2012, für das Jahr 2002 geändert durch Bescheid vom 24. [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2013 (13 K 87/11)

Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge nur bei Erfassung der Erträge als Einnahmen den die Anrechung begehrenden Steuerpflichtigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Anrechnung von Kapitalertragsteuer. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.09.2013 (3 K 708/08)

Abgrenzung zwischen land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen. Anforderungen an ein Verkehrswertgutachten

Die Beteiligten haben zunächst nur darüber gestritten, ob der für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellte Grundbesitzwert den für den Regelfall einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes (hier: zum Ertragswert [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2013 (VI R 20/13)

Begriff der Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG; Berücksichtigung...

I. Streitig ist die für die Entfernungspauschale maßgebliche Straßenverbindung, wenn die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mautpflichtig ist und mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich benutzten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2013 (L 4 KR 1/12)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine chirurgische Brustaufbauplastik

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für eine chirurgische Brustaufbauplastik. Die Klägerin ist im [...]