Steufa-Z

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2013 (8 K 55/12)

Sammelauskunftsersuchen gegenüber Zeitungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ein rechtmäßiges Sammelauskunftsersuchen gegenüber der Klägerin erlassen hat. Die Klägerin gibt den 2 X wöchentlich erscheinenden [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2013 (13 K 2409/11 Kg)

Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2011. Der Kläger ist polnischer und seit dem 19.04.2011 auch deutscher Staatsangehöriger. Er lebt in B [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2013 (13 K 1509/11 Kg,AO)

Einkünfte und Bezüge des Kindes, Beträge zur Mitversicherung in Familienversicherung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2010. Der Kläger bezog für seinen Sohn D, geboren am 04.05.1991, fortlaufend Kindergeld. D [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2013 (1 K 2278/12)

Kosten für einen Kurs meditatives Tanzen als vorweg genommene Betriebsausgaben - Kürzung der Werbungskosten bei Unplausibilität

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und vorweggenommene Betriebsausgaben hinsichtlich 'Meditativen' Tanzens. Der Kläger erzielt aus insgesamt vier Objekten Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2013 (IV B 62/13)

Notwendige Beiladung eines Gesellschafters im Verfahren der einheitlichen gesonderten Gewinnfeststellung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind ehemalige Gesellschafter (Kommanditisten) der X GmbH & Co. KG (KG). Weitere Kommanditisten der KG waren in dem Streitjahr 1990 A und B, die beide zwischenzeitlich [...]

FG München - Urteil vom 26.08.2013 (5 K 2485/13)

Insolvenzverfahren Auswirkung auf Bescheide über Gewerbesteuermessbescheide und vortragsfähigen Gewerbeverlust

1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klage richtet sich gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 1993, 1994, 1995 und [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.08.2013 (11 U 11/13)

Rückabwicklung einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer PublikumsgesellschaftAnspruch eines stillen Gesellschafters...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.07.2012 - 318 O 330/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.08.2013 (4 K 854/13 Kg)

Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder des Klägers. Der Kläger ist Vater der vier Kinder B. (geb. xx.xx.1996), T. (geb. xx.xx.1999), E. (geb. [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2013 (VI B 12/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Revisionszulassungsgründe sind entweder nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend dargelegt oder liegen nicht vor. 1. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2013 (10 Sa 536/13)

Tarifliche Entgeltansprüche unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 3. März 2010 - 4 Ca 180/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 3. Die Revision [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 1961/09)

Zur Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 55 UStDV in der für die Jahre 1999 und 2000 gültigen Fassung. Der Kläger ist eine Bundesbehörde, deren Aufgabenbereich sich u.a. auf die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 1556/13 F)

Feststellung Grundbesitzwert

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass des angefochtenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 00.00.0000 für Zwecke der Schenkungsteuer berechtigt war. Der Beklagte stellte mit [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 1558/13 F)

Feststellung Grundbesitzwert

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass des angefochtenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 26.03.2008 für Zwecke der Schenkungsteuer berechtigt war. Der Beklagte stellte mit [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 1557/13 F)

Feststellung Grundbesitzwert

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 286/12)

Grundstücksumsätze: Option zur Umsatzsteuer nach formeller Bestandskraft

Der Kläger erwarb in 2003 das Grundstück Z von einer A-Verwaltungs GmbH. Dieses Grundstücksgeschäft wurde umsatzsteuerpflichtig gestaltet. Der Kläger nahm deshalb den Vorsteuerabzug in 2003 in Anspruch. Im Anschluss [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (Q7s6q16 K 128/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 steuerpflichtige Umsätze gegenüber ihrer Komplementärin, der H. H. Verwaltungsgesellschaft mbH (GmbH), erbracht hat oder die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2013 (10 K 12122/09)

Zulässigkeit der Aufteilung des Kaufpreises im Schätzungswege bei fehlender wirtschaftlicher Nachvollziehbarkeit der vertraglichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenüberschusses aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 18/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Zimmervermietung an Prostituierte)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eröffnete am 1. Dezember 2007 in gemieteten Räumen ein sog. Eros-Center mit 13 'Erotikzimmern', die mit Doppelbett, Waschbecken, WC, Bidet, Whirlpool und Spiegeln [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2013 (X B 89/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Dem Finanzgericht (FG) ist kein Verfahrensfehler unterlaufen. Weist das FG die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt in der Sache zu entscheiden, liegt nach [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2013 (VII R 20/12)

Steuerpflichtigkeit von aus einem Steuerlager in Deutschland an ein Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat versandten, dort aber...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) erteilte dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Bescheid vom 31. Mai 2007 die Erlaubnis zum Betrieb eines offenen Branntweinlagers, für das dieser [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 30/12)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von im Inland umsatzsteuerfreien Gegenständen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH ('gGmbH'), lieferte in den Streitjahren 2001 und 2002 Blutplasma in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 711/13 Kg)

Ausbildungsdienstverhältnis, dualer Ausbildungsgang

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn L ab August 2012 zusteht. L wurde am 02.05.1988 geboren. Er besuchte zunächst die Gesamtschule der Stadt I und schloss diese im Juli 2007 ab. Ab 01.07.2007 rief [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 37/10)

Pflicht des Werkunternehmers zur Erklärung und Abführung der Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Bauleistungen, die die Beigeladene an die Klägerin erbracht hat, im Streitjahr 2005 Steuerschuldnerin i.S. des § 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 317/12)

Zum Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Zum 1. Juli 2001 wurde die Klinik X GmbH (X) gegründet. Am [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2013 (X B 16-17/13)

Aussetzung des Besteuerungsverfahrens im Hinblick auf die gesonderte Feststellung von Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Die Klägerin gründete zum 1. April 1995 die Firma F mit Sitz in T. Angemietet waren insoweit gewerbliche Räume in A-Stadt, B-Straße 1. Der Kläger betrieb das Y [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2013 (3 K 3371/11 E)

Anschaffungskosten, Wertsteigerungen bis zum 31.12.2001

Die Beteiligten streiten, ob im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2008 ein Verlust gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusetzen ist. Die Klägerin hielt einen Anteil an der I-GmbH in Höhe von 1,33 % des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 187/13)

Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges Kind nach Eheschließung

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes ab Juni 2012 für seine volljährige verheiratete Tochter. Streitig ist insbesondere, ob der Kindergeldanspruch nach der Eheschließung der [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2013 (V R 19/09)

Unionsrechtskonformität der Aufteilung der Vorsteuerbeträge eines gemischt-genutzten Gebäudes nach einem Flächenschlüssel

I. Streitig ist, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes im Streitjahr (2004) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. Die Klägerin und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2013 (2 K 5/13)

Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwendungen

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers zu 1) aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 313/11)

Unentgeltliche Überlassung von Räumen keine umsatzsteuerfreie Vermietung

Die Klägerin betreibt einen Möbeleinzelhandel. In 2008 führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung Osnabrück bei der Klägerin eine Außenprüfung durch, die auch die Streitjahre betraf. Die Außenprüfung stellte zu den [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 143/08)

Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages 1995 - Aussetzung und Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht

A. Sachverhalt, Vortrag der Beteiligten, bisheriger Prozessverlauf Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, nämlich dem [...]

FG Köln - Urteil vom 21.08.2013 (14 K 3754/11)

Vergütung an typisch stillen Gesellschafter als Schuldzinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütungen für einen typisch stillen Gesellschafter im Rahmen der Ermittlung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen wie Schuldzinsen zu behandeln sind. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2013 (4 K 1882/08)

Keine Buchwertfortführung bei Übertragung eine Wirtschaftsguts einer Personengesllschaft in das Vermögen einer anderen Personengesellschaft...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2013 (1 K 87/12)

Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später erlassene DBA

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Tagegeldern für eine Feldoperation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Aserbaidschan. Die Kläger, deutsche [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (I B 12/13)

Wirksamkeit eines auf der Schätzung des zu versteuernden Einkommens beruhenden Steuerbescheides

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung und die daran anschließende Frage der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (I B 60/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung von Rückstellungen mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. In der Sache streitig ist die Berechtigung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zur Bildung von Rückstellungen für Rekultivierungen in den Streitjahren 2002 bis 2004. Gegenstand der Klägerin, einer GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2013 (X R 41/10)

Kürzung des Vorwegabzugs wegen einer Pensionszusage zu Gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Jahren 2002 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer einer GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (V R 20/12)

EuGH-Vorlage betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft (OHG) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Arbeitnehmerüberlassung auf der Basis des Gesetzes zur Regelung [...]

BGH - Beschluss vom 21.08.2013 (1 StR 665/12)

Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch den Vorstand eines Konzerns hinsichtlich vorsätzlicher...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. September 2012 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2013 (9 K 252/11)

Aufteilung des Spekulationsgewinns gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (IX B 81/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verfahrensfehlers im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil genügt ihre Be-gründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen liegen Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (X B 150/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommensteuerliche Behandlung der Nichtnutzungszeiten vermieteter Wohnmobile...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum Teil nicht [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (III B 122/12)

Vertrauensschutz hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sofern die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2013 (III B 51/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend auf Schätzungen des Finanzamts beruhende Steuerbescheide mangels eines Verfahrensfehler...

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2003 bis 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger (Ehemann) betrieb neben einem Gemüsemarkt und einem [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2013 (X R 20/10)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb seit deren Fertigstellung im Jahr 1985 eine Reithalle auf einem Grundstück, welches sie von ihrem 1996 verstorbenen Ehemann gepachtet hatte. Dieser erzielte [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 114/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von Juni 2007 bis Dezember 2007, weil der zuvor mehrere Jahre im Inland erwerbstätige Kläger in diesen 7 Monaten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2013 (3 K 475/11)

Gewerbesteuermessbetrag: Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Inhaber einer Handelsvertretung für Fliesen und selbständig [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.08.2013 (7 K 116/13)

Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld von der Art seines Aufenthaltsstatus...

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli 2007, weil die zuvor erwerbstätige Klägerin in diesen 3 Monaten nicht mehr bzw. noch nicht wieder erwerbstätig [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2013 (IX R 5/13)

Berechnung der 15%-Grenze gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG i.V. mit § 9 Abs. 5 S. 2 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den je zur Hälfte beteiligten Gesellschaftern L und W, wendet sich gegen die Bescheide über die einheitliche und gesonderte [...]

BFH - Urteil vom 20.08.2013 (IX R 1/13)

Berücksichtigung einer Bürgschaft des Geschäftsführers einer GmbH bei Berechnung des Auflösungsverlustes

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die vom Beklagten und Revisionskläger [...]