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FG Saarland - Urteil vom 18.09.2013 (1 K 1124/12)

Beibehaltung einer Pensionsrückstellung für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und nur anteilige Behandlung als...

1. Unter Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2006 bis 2010 vom … 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2012 wird die Körperschaftsteuer 2006 bis 2010 unter steuerlicher Anerkennung der [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2013 (II R 21/12)

Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft; Berücksichtigung von der Gesellschaft...

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. September 2004 erwarben der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein e.V., 7,4 % und die F-GmbH 67,4 % am Stammkapital der grundbesitzenden S-GmbH von den bisherigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2013 (7 U 145/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an einen Dienstleister

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (4 K 2019/12)

Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes bei mangelnder Mitwirkung im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfun...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 03.11.1978 gegründete und im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.09.2013 (4 K 2629/12)

Zur Abgrenzung von Spenden und verdeckten Gewinnausschüttungen bei Zahlungen an einen als gemeinnützig anerkannten Trägerverein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Spende. Die Klägerin ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.09.2013 (1 BvR 924/12)

Anwendung der Anlaufhemmung für den Beginn der Festsetzungsfrist bei einkommensteuerrechtlicher Antragsveranlagung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass bei der einkommensteuerrechtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2013 (X B 257/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die betriebliche Veranlassung von Ausgaben mangels grundsätzlicher Bedeutung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts sind nicht gegeben. a) Voraussetzung des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2013 (X R 42/10)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kommanditist der mit notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 gegründeten Beigeladenen, einer GmbH & Co. KG (KG). Weitere Gesellschafter sind die Komplementär-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2013 (X B 38/13)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Teile von Provisionseinnahmen, die er für die Vermittlung von Aktienverkäufen erhalten hat, an den Beigeladenen weitergeleitet hat, so dass diese [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2013 (7 K 1379/11)

Offenbare Unrichtigkeit bei Schätzung des Gewinns

Streitig ist die Befugnis des Beklagten zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2005 nach § 129 AO. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie erzielen beide u.a. gewerbliche Einkünfte, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2013 (3 K 1205/12)

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 UmwStG in der Fassung der Jahre 2007 und 2008

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinns des Klägers aus der Veräußerung seiner Beteiligung i.H.v. 40 % an der Beigeladenen, der X GmbH & Co. KG (vormals: X GmbH). Herr A war an der Firma X GmbH mit einer [...]

FG München - Beschluss vom 18.09.2013 (5 V 2625/13)

Statthafter Rechtsbehelf gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 17. Januar 2013 (Drittschuldnerin: X AG – X –) und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2013 (4 K 4515/12 AO)

Erlass von Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betrieb offene Branntweinläger. Ihr war für alle Läger die Lagerung und Verteilung von vergälltem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2013 (11 K 1356/12)

Änderung des Gewerbesteuermessbescheids aufgrund Änderung der Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (nachfolgend: FA) nach § 35b des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2013 (11 K 1355/12)

Gewerblicher Grundstückshandel Gewinnrealisierung bei Grundstücksverkauf Korrektur nach § 174 Abs. 4 AO

1. Unter Änderung des Bescheids vom 28. Dezember 2011 wird die den Kläger betreffende Einkommensteuerfestsetzung für 1999 auf den Betrag herabgesetzt, der sich bei Zugrundelegung eines um 5.749 DM niedrigeren zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.09.2013 (1 BvR 1928/12)

Verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Subsumtion des Erbbaurechts...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde und das Parallelverfahren 1 BvR 1929/12 betreffen die Frage, ob der Bundesfinanzhof in den Urteilen vom 23. Mai 2012 - VII R [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2013 (VII B 160/13)

Ablehnung der weiteren Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Versorgererlaubnis gem. § 4 Abs. 4 StromStG, da ernstliche Zweifel...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr sind Herr K als Kommanditist und die X-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt. Die Antragstellerin [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2013 (6 K 2191/11)

Anwendung der Öffnungsklausel im Rahmen der Rentenbesteuerung bei Beträgen zur gesetzlichen und berufsständischen Versorgung vorrangige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum 25. November 2011 angefallenen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 61,6 v.H., der Beklagte zu 38,4 v.H., die danach angefallenen Kosten trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2013 (7 V 7112/13)

Steuersatz bei Durchführung von Stadtrundfahrten im Linienverkehr Rückwirkung der Verkehrsgenehmigung

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 19. Januar 2012 und der Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2010 vom 16. November 2011 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13. März 2013 wird mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2013 (6 K 2430/13 K)

Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einnahmen der Klägerin aus einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2013 (8 K 281/12)

Betriebsaufgabe - Nur vorübergehende Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seinen zunächst in E. belegenen Gewerbebetrieb steuerbegünstigt (§§ 16, 34 EStG) aufgegeben hat. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2013 (2 K 50/13)

Rückwirkende KraftSt-Festsetzung für wohnmobilähnliche Fahrzeuge

Die Klägerin ist Halterin eines am ... 2007 in A zugelassenen Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen.... Es handelt sich dabei um einen VW-Transporter mit drei Sitzplätzen, der im Fahrzeugschein als 'Lkw geschl. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.09.2013 (5 K 2232/12)

Auszahlung des Kindergelds direkt an das Kind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 2. April 2012 erfolgte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum Mai [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2013 (VI R 67/12)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

I. Streitig ist, ob nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen sind. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2013 (7 K 181/13)

Steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis als Niederlassungsleiter bei Vermögensverfall

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Mit Schreiben vom 13.07.2012 teilte die Z Steuerberatungsgesellschaft (im Folgenden Z genannt), 1, der Beklagten mit, [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2013 (IX B 63/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Ablehnung einer Terminsverlegung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das finanzgerichtliche Urteil ist nicht verfahrensfehlerhaft ergangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 2038/12)

Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Es ist streitig, ob der Kläger einen Kindergeldanspruch hat. I. Der Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wohnte bis August [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2013 (III R 32/11)

Ansprüche mit Kindern in Deutschland wohnender, in der Schweiz erwerbstätiger Eltern

I. Es ist streitig, ob die gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zugunsten seiner im Streitzeitraum minderjährigen Tochter (T) bestehende Festsetzung von deutschem Differenzkindergeld zu Recht ab Januar [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.09.2013 (2 K 1094/13)

Kein Kindergeldanspruch für volljähriges Kind während der Ableistung des Freiwilligen Wehrdienstes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Mutter des am 21. August 1994 geborenen Sohnes D. Sie streitet mit [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2013 (VII B 198/12)

Voraussetzungen der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch den Rechtsnachfolger

I. Mit Schriftsatz vom 6. September 2012 hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) die Vollstreckung gegen den Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt) aus dem [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 3728/10)

Nachweispflicht des Zugangs einer Prüfungsanordnung durch das FA Verwertungsverbot Maßnahmen der BNV-Stelle des FA als steuerlicher...

1. Die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998, jeweils vom 28. Juli 2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2010, werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für 1997 auf … EUR und für [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2013 (III R 16/11)

Kindergeldberechtigung von EU-Ausländern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) gemeldet. Seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder --ein im August 1985 geborener Sohn (S) und [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 3945/12)

Mehrkosten beim Führerscheinerwerb und Fahrzeugumbau nicht abziehbar, wenn Geh- oder Stehbehinderung nicht nachweisbar

Die Beteiligten streiten über die Frage der Berücksichtigung von Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Führerscheinerwerb und einem Fahrzeugumbau als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2013 (X S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13)

Ablehnung eines in den Ruhestand getretenen Richters; Besorgnis der Befangenheit wegen behaupteter Verfahrensverstöße; Besorgnis...

1. Die Senatsvorsitzende ist nicht daran gehindert, an dem vorliegenden Beschluss mitzuwirken. Insbesondere kann den Äußerungen auf Bl. 13 des Schriftsatzes der Kläger, Beschwerdeführer, Rügeführer und Antragsteller [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.09.2013 (2 K 62/11)

Keine steuerfreie Kapitalrückzahlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ohne entsprechende Feststellung eines veränderten steuerlichen...

Soweit der Beklagte eine abweichende Festsetzung der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages für 2003 aus Billigkeitsgründen mit Bescheid vom 19. Mai 2011 abgelehnt hat, wird dieser Bescheid aufgehoben. Der [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2013 (III R 55/12)

Ermittlung des Einkommens eines nicht verheirateten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer 1984 geborenen Tochter (T). T ist selbst Mutter eines 2006 geborenen Sohnes. Sie lebte zunächst mit dem Kindsvater, mit dem sie nicht verheiratet [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2013 (VII B 5/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einreihung dreidimensionaler Figuren in die Kombinierte Nomenklatur

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die behauptete grundsätzliche Bedeutung einer durch eine höchstrichterliche Entscheidung zu klärenden Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2013 (VII B 31/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entziehung der Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen, mangels eines...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber einer Brennerei und besaß die Erlaubnis, für Stoffbesitzer zu brennen. Aufgrund der Ergebnisse einer Steueraufsichtsmaßnahme und einer labortechnischen [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 692/13)

Steuerfestsetzung gem. § 14c Abs. 2 UStG wg. unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen eine Steuerfestsetzung auf der Grundlage von § 14c Abs. 2 S. 2 UStG vornehmen durfte und über die teilweise [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2013 (Rs. C-388/11)

Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug der Hauptniederlassung unter Nichtberücksichtigung des Umsatzes von Zweigniederlassungen...

1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2013 (Rs. C-49/12)

Vollstreckbarkeit eines Schadensersatzurteils gegen Begünstigte eines Mehrwertsteuerkarussells mit Wohnsitz in anderem Mitgliedstaat;...

Der Begriff 'Zivil- und Handelssachen' im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2013 (Rs. C-64/12)

Anzuwendendes Recht bei dauerhafter Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat und enger Verbindung des Arbeitsvertrags zu anderem Mitgliedsstaat;...

Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2013 (14 K 195/10)

Pensionsverpflichtungen - Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen

Streitig ist, ob die Klägerin Pensionsrückstellungen für Verbindlichkeiten aus einer Unterstützungskasse bilden durfte. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. Oktober 2001 gegründet. An ihr waren [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2013 (III R 60/11)

Höhe des Kindergeldanspruchs eines EU-ausländischen Wanderarbeitnehmers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er arbeitete in den Zeiträumen vom 5. Juli bis 14. August 2004, vom 1. September 2004 bis 4. Februar 2005 und vom 4. Oktober bis 11. November [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2013 (10 K 2273/10)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Network-Marketing-Unternehmen Zeugenaussagen als Beweis für die Gewinnerwartung ungeeignet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. I. Die Kläger werden in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2013 (I R 28/13)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Kapitalabfindung im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Ansprüche aus einer Pensionszusage durch...

I. Die Geschäftsanteile an der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, hielten bis zum 1. November 2006, dem Streitjahr, der am 18. April 1954 geborene WL zu 97,6 v.H. sowie dessen Kinder ML, PL und CL [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2013 (3 K 1236/10)

Maßgeblichkeit des Sachverhalts im Zeitpunkt der jüngsten Verwaltungsentscheidung bei geänderter Verzögerungsgeldfestsetzung Ausübung...

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verzögerungsgelds vom 01. Juni 2010 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2010 sowie der den Bescheid vom 01. Juni 2010 ändernde Bescheid vom 01. Oktober [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2013 (II R 60/11)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Sinne von § 146 Abs. 7 BewG

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Familienstiftung, deren Vermögen zum 30. September 2003 nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der [...]

BFH - Urteil vom 11.09.2013 (IV R 57/10)

Ertragssteuerliche Behandlung eines Entgelts für die Umwandlung landwirtschaftlicher in forstwirtschaftliche Nutzflächen bei den...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit einer Größe von 7,92 ha. Den [...]