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BFH - Urteil vom 24.09.2013 (VI R 51/12)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als leitender Ingenieur bei [...]

FG Köln - Urteil vom 24.09.2013 (15 K 3567/11)

Aktienverkauf nach Umwandlung einer atypischen Schuldverschreibung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger im Streitjahr einen Veräußerungsgewinn nach §§ 22 Nr. 2, 23 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielte. Der Kläger war seit spätestens 1. Januar 1999 bis zum Frühjahr [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2013 (VI R 6/11)

Ertragsteuerliche Behandlung überobligatorisch erbrachter Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger...

I. Streitig ist, ob überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse steuerfrei sind. Die in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnhaften Kläger und Revisionskläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2013 (1 K 1333/10)

Verluste aus - nicht autorisierten - Devisentermingeschäften

Streitig ist, ob Verluste aus Devisentermingeschäften im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 vorliegen bzw. der wirtschaftliche Verlust steuerlich dennoch mit den anderen Einkünften zu verrechnen ist. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2013 (II ZR 391/12)

Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten für die Haftung eines Gesellschafters für vertragswidriges Verhalten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 19. April 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2013 (III S 21/13 (PKH))

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren betreffend die Bewilligung von Kindergeld

I. Die Antragstellerin ist die Mutter ihres im Juli 1991 geborenen Sohnes S. Dieser absolvierte zunächst eine Berufsausbildung. Zum 30. April 2009 wurde ihm gekündigt. S meldete sich daraufhin bei der Bundeswehr. Zum [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2013 (1 Sa 61/13)

Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Ausgleichsquittung für sämtliche Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.01.2013 - 1 Ca 758 b/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2013 (II ZR 216/11)

Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. September 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2013 (VI R 8/11)

Einkommensteuerliche Behandlung von den Vorstandsmitgliedern einer AG gewährten Zuschüssen zur freiwilligen Rentenversicherung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, erteilte den Mitgliedern ihres Vorstands im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig eine Pensionszusage. Das einzelne Vorstandsmitglied hatte [...]

FG München - Urteil vom 24.09.2013 (2 K 570/11)

Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen bei fehlender Idendität und Abholberechtigung des Beauftragte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist das Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen. Der Kläger war in den Streitjahren bei der Firma X angestellt [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2013 (XI B 75/12)

Verwertbarkeit der Feststellungen von in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteilen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Finanzamt A (FA A), dessen Zuständigkeit 2009 durch Fusion mit dem Finanzamt B auf den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) überging, mit einem auf [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.09.2013 (3 KO 172/13)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

A. Streitig ist, ob aufgrund Mitwirkung des beigeordneten Rechtsanwalts bei der Erledigung der Klage wegen Kindergeld für die in 2005 und 2006 geborenen Kinder durch tatsächliche Verständigung eine Erledigungs- oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2013 (1 K 194/11)

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Mietaufwendungen eines gewerblichen Zwischenmieters eines Geschäftsgebäudes

Streitig ist, in welchem Umfang Vorsteuerbeträge aus Mietaufwendungen der Klägerin zu berücksichtigen sind. Die Klägerin mietete mit Generalmietvertrag vom ... 2006 von der A GmbH und Co. ... KG, zu deren [...]

BFH - Beschluss vom 24.09.2013 (VI R 35/11)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines katholischen Priesters für einen Festgottesdienst und die anschließende Feier anlässlich...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines katholischen Priesters für einen Festgottesdienst und eine sich anschließende Feier anlässlich seines 25-jährigen Priesterjubiläums als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 24.09.2013 (VI R 48/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Grenzpendler in die Schweiz pauschal gewährten Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienstzuschläg...

I. Streitig ist, ob die einem Grenzpendler in die Schweiz pauschal gewährten Sonntags-, Feiertags- und Nachtdienstzuschläge gemäß § 3b des Einkommensteuergesetztes (EStG) steuerfrei sind. Die im Inland wohnenden Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2013 (5 Sa 18/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Rückgabe des DienstwagensUnzureichender Nachweis des Zugangs der Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.11.2012 - 2 Ca 959/12 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2013 (VIII B 40/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung als Werbungskosten...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hat vor dem 1. Januar 2005 eine Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall mit einer [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2013 (7 K 3206/12)

Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen greift erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29. Januar 2010 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 93.799 EUR festgesetzt wird. 2. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2013 (7 K 1549/13 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Arzthaftungsprozess - Kostenerstattung als rückwirkendes Ereignis

In der Einkommensteuererklärung 2011 machte der Kläger u.a. Kosten für einen Zivilrechtsstreit iHv 12.137,50 € als außergewöhnliche Belastung geltend, und zwar Gerichtskosten () von 4.068 € und 2.550 €, Anwaltskosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2013 (4 K 162/12)

Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen einer Tintenpumpe

Dazu Berichtigungsbeschluss: 4 K 162/12 vom 31.10.2013 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 202/13) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2013 (3 K 1443/12)

Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen - Biophysikalische Informations-Therapie

Strittig ist, ob Aufwendungen für eine ärztliche Untersuchung nach der Biophysikalischen Informations-Therapie als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist kaufmännische Angestellte. In [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 718/13 E)

Abgrenzung zwischen Abgeltungssteuer und tariflicher Einkommensteuer bei Zinsen aus privatem Darlehen

Streitig ist, ob Zinsen aus einem privat gewährten Darlehen dem tariflichen Einkommensteuersatz oder dem Abgeltungsteuersatz von 25% (§ 32d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG –) unterliegen. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 4146/12 Kg)

Unbeachtlichkeit der Ehegatteneinkünfte eines verheirateten, volljährigen Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Zeitraum Januar 2012 die Einkünfte des Ehegatten eines verheirateten Kindes dem Kindergeldanspruch entgegenstehen. Der Kläger ist Vater der am xx.yy.1988 geborenen Tochter [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2013 (III B 129/12)

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine hinreichenden Tatsachen vorgetragen, die schlüssig einen Verfahrensmangel ergeben, der zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2013 (X S 32/13)

Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts

I. Der nicht vertretene Antragsteller hat gegen das am 14. Mai 2013 zugestellte Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) 14 K 3040/12 AO am 31. Mai 2013 'sofortige Beschwerde' beim FG eingelegt. Das FG hat diese als [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 1821/13 E)

Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs eines Zahnarztes

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines privaten Nutzungsvorteils für einen im Betriebsvermögen des Klägers gehaltenen PKW. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2013 (4 K 4588/11 E)

Übertragung Kinderfreibetrag, Freistellung von der Unterhaltsverpflichtung, Übertragung Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs-...

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 die steuerlichen Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes – EStG –) in vollem Umfang zuzurechnen sind. Die Beigeladene und der Kläger sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 60/11)

Abzugsfähigkeit von Kosten eines Zivilprozesses wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 29. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2010 wird dahingehend geändert, dass Zivilprozesskosten in Höhe von 10.295 EUR als außergewöhnliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2013 (11 K 3968/11 F)

Ärztliche Gemeinschaftspraxis: Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters mit auf eigene Honorarumsätze beschränktem Gewinnanteil...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beigeladene, Frau Dr. N, im Streitjahr 2007 Mitunternehmerin der Gemeinschaftspraxis Dr. L, Dr. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2013 (11 K 3969/11 G)

Gewerbebetrieb kraft Abfärbewirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Herr Dr. L (L) und Herr Dr. G [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 4682/10)

Wohnsitz im Inland bei Einräumung eines schuldrechtlichen Wohnrechts Besteuerung von Zinseinnahmen nach DBA-England und DBA-Südafrika...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger in X einen inländischen Wohnsitz hatte sowie die Höhe der Zinseinnahmen aus einer ausländischen Kapitalanlage. [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2013 (V R 25/12)

Klagebefugnis der Mutter volljähriger Kinder gegen die unterbliebene Abzweigung des Kindergeldes

I. Streitig ist, ob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) den Anspruch der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf Kindergeld betreffend ihres Sohnes S für die Zeiträume Oktober 2002 bis November [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2013 (3 K 211/12)

Einkommensteuer: Verbilligte Vermietung

A. Die Beteiligten streiten nach Verständigung über mehrere weitere, zuvor ebenfalls streitige Punkte noch um die Höhe des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus der an die Tochter [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.2013 (3 V 932/13)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Steuerbescheiden Tatsachen, die einen Anordnungsgrund rechtfertige...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller begehren hinsichtlich der Vollstreckung aus Einkommensteuerbescheiden, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2013 (6 K 38/12)

Nicht abziehbare Betriebsausgaben: Aufwendungen für Golfturniere

Die Klägerin wendet sich gegen Steuerbescheide, die im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen sind; streitig ist die Einordnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Golfturnieren als nicht abziehbare [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2013 (6 K 537/12)

Investitionszulage für bewegliche Wirtschaftsgüter Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen bei fehlender Betriebsgenehmigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen einen geänderten Investitionszulagenbescheid für das Kalenderjahr 2003, mit dem der Beklagte am 3. März 2011 [...]

BGH - Urteil vom 19.09.2013 (IX ZR 4/13)

Anforderungen an die Kenntnis eines befriedigten Gläubiger von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 49 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 15. Juli 2009 über das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2013 (1 K 166/12)

Zum Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift

Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt (Bekl) verpflichtet ist, die Klä-gerin (Kl) für den Veranlagungszeitraum 2007 gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuer-gesetz (EStG) zur Einkommensteuer zu [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2013 (III B 47/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Kindergeld mangels Darlegung eines Verfahrensfehler...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter einer im April 1989 geborenen Tochter (T). Diese begann im August 2008 eine Ausbildung. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) setzte [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2013 (V B 78/12)

Notwendige Beiladung eines Haftungsschuldners

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Ermessensentscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Ablehnung der Beiladung ist nicht zu beanstanden. 1. Wie das FG zu Recht ausgeführt hat, liegt ein Fall der notwendigen [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2013 (III B 53/13)

Kindergeldberechtigung einer für längere Zeit an einer deutschen Schule in Mittelamerika arbeitenden Lehrerin

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter zweier am im Mai 1995 und im November 2001 geborener Kinder, für die sie im Streitzeitraum Februar 2008 bis Januar 2009 Kindergeld bezog. Nachdem der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2013 (7 V 7231/13)

Kein Übungsleiter-Freibetrag für Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Beratung Rentenversicherter Betreuer nur bei pädagogischer...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob Entschädigungen nach § 41 Sozialgesetzbuch – SGB – [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2013 (11 K 211/12 BG)

Einheitsbewertung eines Betriebsgrundstücks - Abgrenzung zwischen Gebäuden und Betriebsvorrichtungen - Zugehörigkeit eines Hochregallagers...

Der Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts auf den 01.01.2010 für die wirtschaftliche Einheit “A“- Stadt vom 13.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2011 wird dahingehend abgeändert, dass [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2013 (1 K 1072/10)

Erhöhung des Zuwendungsbetrages bei nachträglicher Übernahme der Schenkungsteuer

Der Schenkungsteuerbescheid vom 29. September 2008 betreffend die Zuwendung vom 29. Juli 1996 (Steuernummer ...) wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2010 dahingehend geändert, dass die [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2013 (1 K 952/10)

Schenkungsteuerpflicht bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung um die Person des Zuwendenden im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft-steuer- und Schenkungsteuergesetzes in der zum Besteuerungszeitpunkt [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2013 (V R 9/12)

Kindergeldberechtigung im Ausland ansässiger Ortskräfte deutscher Staatsangehörigkeit einer Deutschen Botschaft

I. Streitig ist, ob eine deutsche Staatsangehörige, die als Ortskraft der Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik (DO) Dienstbezüge aus inländischen öffentlichen Kassen bezieht, für ihre dort in ihrem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2013 (4 K 1613/11)

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei einer Unterlassungsverpflichtung

Streitig ist die Behandlung einer Leistung des Zweckverbandes 'Z' an den Kläger i.H.v. 985.000 €. I. Der Kläger ist Landwirt. Er schloss am 09.10.2003 mit dem Zweckverband 'Z' (künftig: Zweckverband) einen [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2013 (3 K 2796/11)

Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verfolgung sowohl wirtschaftlicher als auch nichtwirtschaftlicher Zwecke durch einen Verein...

1. Die Umsatzsteuer für 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 22. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2008 auf den negativen Betrag von … EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2013 (II R 63/11)

Auslegung und schenkungssteuerliche Behandlung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist neben seinem Vater (V), seinen beiden Geschwistern und der Z-GmbH als Gesellschafter an einer GbR beteiligt. Die GbR ist lediglich vermögensverwaltend tätig. Die Z-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2013 (II R 29/11)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Rückzahlung eines Teils eines eingezahlten Einmalbetrages an den hinterbliebenen Ehegatten durch...

I. Die Ehefrau (E) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schloss im Juli 2003 bei der ... Lebensversicherung (B) einen Rentenversicherungsvertrag gegen einen einmaligen Gesamtbeitrag von 150.000 € ab. Den Beitrag [...]