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FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2018 (6 K 151/17)

Feststellung von Verlustvorträgen bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer

Streitig ist die Feststellung von Verlustvorträgen bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer auf den 31. Dezember 2007. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom ... 1998 in ... gegründet und firmierte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2018 (1 K 833/17)

Arbeitgeber; Einkommen; Arbeitsleistung; Nachzahlung; Einkommensteuerbescheid; Auszahlung; Zugang; Berechnung; Klage; Einkommensteuer;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine Arbeitslohn-Nachzahlung in Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ermäßigt zu besteuern ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2018 (10 K 2203/16 E)

Besteuerung von Einkünften eines Berufskraftfahrers (hier: Deutschland als Wohnsitzstaat und Niederlande als Ansässigkeitsstaat des...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist im Hinblick auf das Besteuerungsrecht Deutschlands als Wohnsitzstaat des Klägers und das [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2018 (5 K 236/15)

Rechtsstreit um die Höhe eines aufgrund der Verschmelzung einer GmbH im Wege der Aufnahme entstandenen Übernahmegewinns; Möglichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob dem Kläger ein aufgrund der Verschmelzung einer GmbH im Wege der Aufnahme entstandener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2018 (6 K 59/18)

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Steuerberaterprüfung. Der am ... geborene Kläger ist Professor an der A. Der Kläger studierte bis 1993 Betriebswirtschaftslehre an der B Universität in C und schloss das Studium [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2018 (15 K 1325/17)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf die Minderung des Gewinns aus freiberuflicher Tätigkeit

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2017 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit um 14.200 € verringert wird; im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2018 (11 K 371/17)

Gewährung einer Steuerentlastung auf Antrag dem Verkäufer von nachweislich versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Entlastung von Energiesteuer in Höhe von 1.331,28 €. Die Klägerin ist als Großhändlerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2018 (5 K 1569/16)

Bei der Sportwettensteuer ist auf die Spieler umgelegte Steuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine - während des Klageverfahrens umfirmierte - juristische Person mit Sitz in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2018 (1 K 3578/15 U)

Steuerpflicht von Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2018 (2 K 52/18)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers der Klägerin. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand XX ist. Im Streitjahr 2014 unterhielt sie Geschäftsräume bei einem [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2018 (3 K 1118/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob ein negativer Erwerb von Todes wegen zu erfassen ist. Der Kläger ist neben seinen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (13 K 552/17)

Die Gewerbesteuermessbescheide 2007 bis 2013 vom 21. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2017 und der Gewerbesteuermessbescheid 2014 vom 22. Mai/1. Juni 2017 werden dergestalt geändert, dass [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (7 K 3022/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Erbfälle ab dem 1.7.2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus [...]

FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 08.11.2018 (15 K 2482/18 E)

Besteuerung einer in zwei Teilbeträgen gezahlten Abfindung als tarifermäßigt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung einer in zwei Teilbeträgen gezahlten Abfindung als tarifermäßigt. Am 18.04.2016 unterschrieb der [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2018 (10 K 2238/18)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2018 (12 K 1250/18 E,F)

Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger wird beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Kommanditist der KG Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2018 (9 K 1484/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines - im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.11.2018 (7 V 476/18)

Die Vollziehung der Prüfungsverfügung vom xx.xx. xxxx wird gegen Hinterlegung des Arbeitsvertrags des Fahrers F, der ihn betreffenden Lohnabrechnungen für den Zeitraum xx.xx. xxxx und der ihn betreffenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.11.2018 (4 K 1549/16)

Finanzunternehmen; Drittstaat

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2005 vom 14. Dezember 2012, für 2007 vom 14. Juni 2013 und für 2009 vom 24. Juli 2013 - ergänzt durch den Vorläufigkeitsvermerk vom 05.07.2016 - jeweils in Gestalt der [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.11.2018 (4 K 2332/15)

Pensionsfond; Kombinationsmodell; Pensionsrückstellung

Die Körperschaftsteuerbescheide und Gewerbesteuermessbescheide jeweils für 2006 bis 2009 und vom 24.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2005 werden dahingehend geändert, a) dass im Jahr 2006 nur [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.11.2018 (2 Ko 2555/18)

Die Erinnerungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des für die Gebührenbemessung maßgeblichen Gegenstandswertes. Im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 K 7277/16)

Ermittlung des Jahres der Erfassung ausgezahlter Einnahmen aus einer Erwerbsminderungsrente; Einkommensteuerliche Erfassung von Einnahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, in welchem Jahr die das Jahr 2013 betreffenden und im Jahr 2014 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 K 7101/16)

Gewährung einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (hier: Aufwendungen für Tierbetreuung)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob den Klägern für Aufwendungen für Tierbetreuung die Steuerermäßigung gemäß § 35a [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2018 (6 K 203/17)

Kindergeldberechtigung und Streit über den Wohnsitz in Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers. Insbesondere ist streitig, ob der Kläger seinen Wohnsitz im streitigen Zeitraum Juni 2011 bis Januar 2013 in Deutschland hatte bzw., ob er in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2018 (12 K 1328/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten betreffend den Veranlagungszeitraum 2014 darum, ob bei Widerruf eines Darlehensvertrags der im Rahmen der Rückabwicklung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2018 (12 K 132/18)

Streit um einen Anspruch auf Akteneinsicht in die Kindergeldakte

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Akteneinsicht. Die Klägerin ist Mutter zweier Kinder. Ende 2017 zeigten die Prozessbevollmächtigten die Vertretung der Klägerin der beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2018 (4 K 3225/17 Z)

Nacherhebung von Zoll aufgrund durchgeführter Schadstoff- und Qualitätsprüfungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin führte in dem Zeitraum vom Dezember 2013 bis zum 30. Juni 2016 aus dem Ausland für sie dort [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.11.2018 (14 K 2425/18 AO (PKH))

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten im Klageverfahren darüber, ob die Einkommensteuer für 2016 gegenüber dem Antragsteller aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO) niedriger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2018 (10 K 10106/17)

Festsetzung der Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2011 durch Zahlung von Altersvorsorgebeiträgen eines Grenzpendlers bzgl....

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Grenzpendler, er lebt in Deutschland und arbeitet in Österreich. Er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2018 (10 K 10107/17)

Festsetzung der Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2011 durch Zahlung von Altersvorsorgebeiträgen eines Grenzpendlers bzgl....

FG Sachsen - Urteil vom 02.11.2018 (8 K 655/17 (Kg))

Ablehnung der Bewilligung von steuerlichem Kindergeld; Voraussetzungen für eine unbeschränkte Steuerpflicht des Kindergeldbezieher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

FG München - Beschluss vom 02.11.2018 (2 V 2082/18)

Werthaltigkeit einer Restforderung und Rückstellung aus Lieferverpflichtung; Provisionen ins Ausland als Betriebsausgaben; Schmiergeldzahlunge...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind im Einspruchsverfahren der Antragsteller (ASt) die Werthaltigkeit der Restforderung aus der Rechnung Nr. ... vom ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2018 (5 K 99/16)

Höhe von Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Veranlagungszeitraum

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Höhe von Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Veranlagungszeitraum 2014 (Streitjahr). Die Kläger sind Eheleute und wohnen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2018 (1 K 7/18)

Streit über den Wert festgestellten jungen Verwaltungsvermögens im Hinblick auf die Befreiung von der Erbschaftssteuer

Streitig ist der Wert des nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung (ErbStG a.F.) festgestellten jungen Verwaltungsvermögens. Der Vater des Klägers war Inhaber der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 1015/18 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, gegenüber der Klägerin unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7.2.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 27.2.2018 Kindergeld für ihren Sohn K M für den Zeitraum Juli [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 2396/16 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Arrestanordnung gegenüber der X-GmbH rechtswidrig gewesen ist. Auf Ersuchen des Finanzamts für Steuerstrafsachen und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2018 (1 K 1880/17)

Arbeitsverhältnis; Aufteilung; Besteuerungsrecht; Beteiligungsquote; Betriebsstätte; direkte Methode; Doppelbesteuerung; Gewerbebetrieb;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, inwieweit der Kläger mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2018 (4 K 758/18)

Aufrechnung; Körperschaftssteuerguthaben; Insolvenz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2018 (4 V 27/18)

Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Einreihung von Zierleisten für Pkw-Innenräume

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über die Einreihung von Zierleisten für Pkw-Innenräume. Mit Schreiben vom 19.05.2016 beantragte die [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.10.2018 (9 K 678/16)

Sonderausgaben; Altersvorsorgebeträge; Datenübermittlung; Änderung; Treu und Glauben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben nach § 10a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2018 (15 K 690/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Mit Bescheid vom 25.10.2017 lehnte die Beklagte das Kindergeld für die Tochter des Klägers (T, geb. 08.10.1999) ab August 2017 ab. Da der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2018 (10 K 1825/17)

Abziehen von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Verwenden der Darlehensmittel lediglich...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 21. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Juni 2017 wird dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten von 1.540 Euro bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.10.2018 (1 K 1251/15)

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beigeladenen werden Kosten weder auferlegt, noch erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2018 (2 K 277/17)

Streit über die teilweise Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Rechtswidrige Anrechnung niederländischen Kindergeldes

Streitig ist zwischen den Beteiligten die teilweise Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die im Jahr 1998 geborenen Kinder des Klägers, A und B, sowie die hiermit verbundene Rückforderung von Kindergeld durch die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2018 (10 K 782/17)

Anerkennung von Schuldzinsen als weitere Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Nachweis des Zuordnungszusammenhangs...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 14. April 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten von 120 Euro bei den Einkünften aus Vermietung [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 3071/16)

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 27. Oktober 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2018 (10 K 141/18)

Strreit um die Einschränkung des Auszahlungsanspruchs bezüglich Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist die Auszahlung von Kindergeld für den Zeitraum August 2015 bis September 2017 streitig. Am 20. April 2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für das Kind [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 2379/16)

Rücknahme der Gestattung der Ist-Versteuerung; Berechnung der Steuer des Unternehmers nach vereinbarten Entgelten hinsichtlich Gesamtumsatze...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am 20. September 2011 gegründet wurde. [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2018 (14 K 2375/16)

Rückwirkende Rücknahme der Genehmigung zur Ist-Versteuerung i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Berechnung der Steuer nach vereinnahmten...

FG Bremen - Urteil vom 25.10.2018 (1 K 165/17 (3))

Berücksichtigungsfähige lebenslange monatliche Zahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von lebenslangen monatlichen Zahlungen [...]