Steufa-Z

Details ausblenden

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 1727/17 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 1285/18 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (3 K 2766/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Erfassung der Auszahlung einer Todesfallleistung aus einem Vertrag über eine Rentenversicherung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (4 K 121/17)

Tabaksteuerrecht; allgemeines Steuerrecht: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein

Der Kläger wendet sich gegen die Inhaftungnahme für Tabaksteuer. Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (4 K 123/17)

Tabaksteuerrecht; allgemeines Steuerrecht: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein

Der Kläger wendet sich gegen die Inhaftungnahme für Zinsen auf Tabaksteuer. Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (4 K 130/15)

Zollrecht; Tarifierung: Einreihung eines unvollständigen Fernsehempfangsgeräts

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines LCD-Farbmonitors. Die Klägerin beantragte unter dem 18.08.2014 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für einen LCD-Farbmonitor. Nach ihrer Auffassung sei der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.09.2018 (10 K 504/15 K,G,F)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 11.07.2014, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2008 vom 11.07.2014, der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2018 (14 K 3011/17 E)

Berücksichtigung des Verlustes aus gezahltem Kapital i.R.d. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Aufwendungen als Herstellungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2014 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Juli 2010 wurde dem Kläger ein Erbbaurecht an dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (4 K 122/17)

Abgabenordnung: Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Steuerhehlers für Hinterziehungszinsen nach § 235 AO

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf Zoll. Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten am 26.05.2014 zwei Zeugen beobachtet, wie der gesondert verfolgte A auf einem näher bezeichneten Parkplatz an [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2018 (6 K 1856/15)

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Geländeverfüllungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Containerterminals im Hafen...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2007 und 2008 vom 21. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2015 und die Bescheide [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (1 K 1967/17)

Umsatzsteuerliche Einordnung von Zahlungen der Gesellschafter für Medienarbeit als nicht steuerbare Zuschüsse; Umsatzsteuerliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob Zahlungen der Gesellschafter der Klägerin für Medienarbeit nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 13.09.2018 (15 K 1347/16)

Berücksichtigung von Krankheitskosten und Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen gemäß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten (noch) über die Frage der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten und Aufwendungen für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (1 K 189/16)

Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer Entgeltumwandlung; Absetzbarkeit der Altersversorgung einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zuwendungen des Klägers an eine Unterstützungskasse in Form einer Entgeltumwandlung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2018 (2 K 2164/16)

Rechtsstreit um die Änderung eines Einkommensteuerbescheids bei Übertragung des Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31. August 2016 werden die am 21. Dezember 2015 geänderten Einkommensteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2014 geändert. Es wird diejenige Einkommensteuer für 2011 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2018 (2 K 108/18)

Einkommensteuer; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuordnung einer Nachzahlung von Lohn für vorherige Jahre und Zahlung einer...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtlich zutreffende Zuordnung von Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers an den Kläger. Dem Kläger war zum 31. Dezember 2011 von seinem ehemaligen Arbeitgeber gekündigt worden. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2018 (14 K 1538/17)

Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer aus der Lieferung und Errichtung einer Photovoltaikanlage hinsichtlich Zuordung zum Unternehmensvermöge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage zu versagen [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2018 (2 K 814/18)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten bzw. des Betriebsprüfungsfinanzamts, an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2018 (2 K 151/17)

Einkommensteuer; Vermietung und Verpachtung: Dauerhafte Vermietungsabsicht bei Abschluss eines Mietvertrages mit Eigenbedarfsklause...

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger bezog in den Streitjahren 2011 bis 2014 Einkünfte als Abgeordneter. Mit Kaufvertrag vom ... 2005 erwarb der Kläger zum Kaufpreis von 224.490 € das [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2018 (14 K 3709/16)

Klärungsbedürftigkeit der Befreiung der Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2018 (15 K 1010/18)

Grenzgängerstatus bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort; Progressionsvorbehalt von Einkünften eines Arztes...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid sowie die Einspruchsentscheidung dahin zu ändern, dass die Einkünfte aus der Schweiz nur dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das Ergebnis der [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 12.09.2018 (4 K 498/17)

Besteuerungszeitpunkt und Besteuerungsumfang einer depotgebundenen Lebensversicherung mit Term-Fix-Klausel i.R.d. Erbschaftsteuer;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Besteuerungszeitpunkt und -umfang einer depotgebundenen Lebensversicherung mit Term-Fix-Klausel im Rahmen der [...]

FG Köln - Urteil vom 06.09.2018 (13 K 939/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Catering-Aufwendungen. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand Produktionen für Film [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2018 (1 K 307/16)

Streit um die Bewertung eines Grundstücks im Ertragswertverfahren; Nutzung von Räumen eines Einfamilienhauses für Bürozwecke; Mietspiege...

Streitig ist, ob Räume, die von einer GmbH für Bürozwecke genutzt werden, nach dem Mietspiegel für Gewerberaum zu bewerten sind. Der Kläger besitzt 3/4, die Klägerin 1/4 des Eigentums an dem Grundstück A-Straße ... in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2018 (1 K 68/17)

Streitig ist, ob der Grundbesitzwert auf 220.000 € herabzusetzen ist. Die Klägerin erbte ... das mit einem freistehenden Einfamilienhaus bebaute Objekt .... Der Erblasser bewohnte das ... Haus bis zu seinem Tod. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2018 (1 K 10041/15)

Die Kläger begehren den Abzug eines Verlustes aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben. Die Kläger waren im Streitjahr an der 'X GmbH & Co. KG' (künftig: KG) als Kommanditisten beteiligt. Persönlich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2018 (12 K 12087/16)

Anforderungen an die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kapitalertragsteuer in Höhe von 132,09 € auf die Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 3531/16 L)

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer vom 10.05.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 543/18 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 1694/17 F)

Der Feststellungsbescheid für 2015 vom 3.8.2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 26.10.2016 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2018 (5 K 3009/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin war im Streitjahr als Steuerberaterin nichtselbständig tätig. Darüber hinaus hat sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2018 (10 K 2662/14 F)

Voraussetzungen für die Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (L+F) i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 5 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.09.2018 (11 K 1108/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenztreuhänder im Rahmen einer vom Insolvenzgericht angeordneten Nachtragsverteilung nach [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.09.2018 (2 Ko 2139/18)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.6.2018 wird dahingehend abgeändert, dass zu erstattende Kosten i. H. v. 1.534,15 € festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2018 (4 K 385/17)

Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste

Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 20.03.2012 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 20.03.2012 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 werden dahingehend geändert, dass das zu [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.08.2018 (9 V 2360/18 E)

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 30.05.2018 wird über die vom Antragsgegner bereits gewährte Aussetzung der Vollziehung hinaus ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2018 (2 K 1282/15)

Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber einer (vermeintlichen) Drittschuldnerin; Vorliegen einer Drittschuldnereigenschaf...

Die Einziehungsverfügung vom 30. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 50 % der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2018 (3 K 653/17 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 06.11.2014 für Zwecke der Schenkungsteuer vom 01.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.01.2017 und die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (9 K 9099/16)

Rechtmäßigkeit von an Dritte gerichteten Auskunftsersuchen im Rahmen einer durchgeführten Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von 21 an Dritte gerichtete [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 1205/18)

Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 27.01.2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 20.04.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 3278/15)

Abziehbarkeit von Ausgaben für Kleidung und deren Reinigung als Betriebsausgaben; Zulässige Betriebsausgaben eines selbständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Ausgaben für Kleidung und deren Reinigung als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2018 (1 K 2469/16)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung einer kartellrechtlichen Geldbuße als Betriebsausgabe; Möglichkeit der Einbeziehung von Erträgen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 80 % und der Beklagte zu 20 % zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 3206/17)

Verurteilung eines beklagten Finanzamts zur Festsetzung von Guthabenzinsen zur Einkommensteuer; Vorliegen eines rückwirkenden Ereignis...

Der Ablehnungsbescheid vom 16.03.2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 06.11.2017 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den aus dem Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 08.03.2017 sich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2018 (7 K 641/18 GE)

Grunderwerbsteuerrechtliche Einordnung des Hallenbodens einer Logistikimmobilie als Gebäudeteil; Vorliegen einer nicht der Grunderwerbsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Hallenboden einer Logistikimmobilie ein Gebäudeteil ist und somit zur Bemessungsgrundlage der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2018 (1 K 1444/16)

Anforderung; Aval; Bilanz; Bürgschaft; drohender Verlust; Drohverlustrückstellung; Erfüllungsrückstand; Garantie; Gegenleistung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin wegen der drohenden Inanspruchnahme aus Avalkrediten Rückstellungen bilden kann. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 29.08.2018 (15 K 1377/18 Kg)

Kindergeldanspruch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums; Einkommensteuerliche Bewertung eines...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.07.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2018 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für das Kind A ab 01.02.2016 in gesetzlicher Höhe [...]

FG München - Beschluss vom 27.08.2018 (7 V 1846/18)

Anforderungen an die Schätzungsmethode des Finanzamts

1. Die Bescheide vom 6. November 2017 zur Körperschaftsteuer 2011 bis 2015 werden in Höhe von 54.529 € (2011), 32.185 € (2012), 43.207 € (2013), 45.000 € (2014) und 45.000 € (2015) und zum Gewerbesteuermessbetrag 2011 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (14 K 564/16 E)

Rückzahlung von Nennkapital einer schweizerischen Aktiengesellschaft als steuerpflichtige Einkünfte

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 30.12.2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 16.10.2015, der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2016 und des Änderungsbescheides vom 22.02.2016 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.08.2018 (1 K 1121/16)

Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Spendenabzugs durch das Finanzamt; Bezug der Berechnung des alternativen Höchstbetrages auf die...

1. Unter Aufhebung des Rücknahmebescheides vom ... 2014 über die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen verbunden mit dem Einkommensteuerbescheid für 2005 vom ... 2014 in der Fassung des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 23.08.2018 (4 V 1019/18)

Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung der Zollverwaltung (hier: Einhaltung des Mindestlohns)

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung vom 01.03.2018 [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.08.2018 (10 V 1152/18 E)

Einkommensteuer Berechnung; Nichtselbständige Arbeit

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom ... .2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... .2017 wird ohne Anordnung einer Sicherheitsleistung i.H.v. X € ausgesetzt, und zwar ab Fälligkeit und bis [...]