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FG Münster - Urteil vom 06.07.2018 (2 K 876/16 E)

Anerkennung eines steuerlichen Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung eines steuerlichen Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2018 (1 K 2502/15)

Berücksichtigung von im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und Zinsen als nachträgliche gewerbliche Einkünfte...

1. Der Bescheid über die Einkommensteuer für 2008 vom 11. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Juli 2015 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb um [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.07.2018 (6 V 2290/17)

Selbstständiger Entwicklungshelfer; Afghanistan; Armenien; Freistellung; Progessionsvorbehalt; Auslandstätigkeitserlass

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Antragsteller in den Streitjahren 2010 bis 2014 als Entwicklungshelfer in Afghanistan [...]

FG Köln - Urteil vom 05.07.2018 (12 K 1003/17)

Kein Eintritt der Feststellungsverjährung; Hemmung der Feststellungsverjährung durch den Beginn der Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob für 2008 Feststellungsverjährung [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2018 (14 K 2634/16)

Betreibenlassen beim Contracting im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

1. Der Bescheid vom 23. Juni 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 09. August 2016 werden dahingehend abgeändert, dass die Stromsteuer für das Jahr 2013 auf 82.840,93 € festgesetzt wird. 2. Der Beklagte trägt die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.07.2018 (3 K 206/16)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. April 2016 verpflichtet, in Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 13. Februar 2009 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2018 (3 K 3220/17)

Bestehende Kindergeldberechtigung bei einem längerem ausländischem Schulbesuch der Kinder; Abgrenzung eines Wohnsitzes der Kinder...

Die Aufhebungsbescheide, alle vom 20.06.2017 und in Gestalt der jeweiligen Einspruchsentscheidung vom 01.11.2017, bezüglich Kindergeld für die Kinder B... (insoweit auch geändert mit Bescheid vom 10.08.2017), C... [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2018 (3 K 3028/18)

Richtiger Zeitpunkt für die Zurechnung des Einheitswerts auf die Erwerber nach Erwerb eines Hausgrundstücks vom Bauträger; Minderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um den richtigen Zeitpunkt für die Zurechnung des Einheitswerts auf die Erwerber nach Erwerb eines Hausgrundstücks vom [...]

FG Köln - Urteil vom 04.07.2018 (2 K 2679/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, ein Verständigungsverfahren nach der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2018 (1 K 1480/16)

Anerkennung von Aufwendungen für die Behandlung eines schwerbehinderten Kindes als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der Zwangsläufigkeit...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 10. Oktober 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 4. März 2016 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2018 (3 K 270/17)

Grundsteuer: Erlass von Grundsteuer; Nutzungsuntersagung

Die Klägerin begehrt den teilweisen Erlass der Grundsteuer für 2016 wegen wesentlicher Ertragsminderung. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom ... 2015 das Grundstück XX in Hamburg-1. In dem notariellen Kaufvertrag [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2018 (3 K 236/17)

Einbeziehung eines umbauten Raums in die Berechnung des Gebäudewertes bei der Ermittlung des Einheitswertes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der umbaute Raum zwischen einem Flachdach und einer darunter eingezogenen, nicht begehbaren Sichtschutzdecke bei der Ermittlung des Einheitswertes eines Gebäudes vollständig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2018 (3 K 198/17)

Rechtsstreit um die grunderwerbsteuerfreie Übertragung von Grundstücken in Erfüllung einer Schenkungsauflage; Prüfung der ausreichenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Grundstücke in Erfüllung einer Schenkungsauflage grunderwerbsteuerfrei auf die Klägerin übertragen wurden. An der A KG (GmbH & Co.) (im Folgenden: A-KG), in deren Eigentum [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2018 (5 K 2587/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzen Grundstücken sowie die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2018 (2 V 83/18)

Umsatzsteuer: Anforderungen an die Konkretisierung des Leistungsgegenstandes bei Containerbe- und entladungen

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand Personaldienstleistung für Rohrleitungsanlagen und Stahlbau, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2018 (2 V 290/17)

Führen ausschließlich eines Umsatzsteuerhefts durch den Steuerpflichtigen mit dem Eintrag der Tageserlöse in einer Summe hinsichtlich...

I. Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungen nach erfolgter Außenprüfung. Die Antragsteller wurden in den Streitjahren 2012 bis 2014 als Eheleute zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2018 (1 K 1472/13)

Minderung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahestehenden Person (hier: ausländische...

I. Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.06.2018 (4 K 1235/14)

Rückgängigmachen eines Investitionsabzugsbetrages für ein Oldtimer-Fahrzeug und einen Audi S8 mangels Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages gemäß § 7 g EStG für ein Oldtimer-Fahrzeug [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2018 (6 K 1929/15 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen einer bei der Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (5 K 5261/15)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber einem Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand Elektroinstallation und führte im Jahr 2009 an die B... GmbH & Co. KG [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2018 (7 K 926/15)

Anspruch eines Erben auf Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG; Zusprechung eines lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauchs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2018 (5 K 250/16)

Umsatzsteuerfreiheit von Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der am 19. März 1959 gegründet wurde. Satzungszweck ist nach § 2 der in den Streitjahren gültigen Satzung: Der Verein hat den Zweck, innerhalb des Gebietes ... und des [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2018 (1 K 2318/17)

Außenprüfung; Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG). Sie besteht aus 5 Gesellschaftern, die als Rechtsanwälte bei der [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2018 (1 K 3315/16)

neue Tatsache

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, Steuerbescheide aufgrund neuer Tatsachen zu ändern. Die Kläger werden vom beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2018 (4 K 1380/17 VE)

Verpflichtung des Hauptzollamt zur Festsetzung einer Steuerentlastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellte in ihrem Betrieb Wasserglas her. Hierzu vermischte sie zunächst Quarzsand und Natriumcarbonat. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2018 (3 K 870/17)

Ermittlung des Umfangs der einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gewährten lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen; Abstellung...

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 2245/16)

Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EstG; Feststellung des Vorliegens des sog. Ausgliederungsmodells; Anwendung der Kriterien der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer Grundstücksvermietung durch eine weitere gemeinschaftlich von ihren [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.06.2018 (7 V 2256/17)

Einfuhrumsatzsteuer; Anwendbarkeit von Zollvorschriften

Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheids AT/S/vom wird bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung und im Fall einer Klageerhebung bis längstens einen Monat nach Zustellung eines Urteils [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 631/17)

Nichtberücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags wegen nicht nachgewiesener Investitionsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2013 vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Bauingenieur (Abschluss des Masterstudiums am ... [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 2789/17)

Feststellung der Nichtigkeit von Einkommensteuerbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Der Kläger wurde in den Streitjahren beim Beklagten und beim damaligen Finanzamt M zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]

FG München - Beschluss vom 25.06.2018 (2 V 1190/18)

Zugang des Vorbehaltsbescheids im Rahmen des im Einspruchsverfahrens gegen einen Einkommensteuerbescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010, ob der Vorbehaltsbescheid vom 21. Juni 2012 dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2018 (9 K 1021/15)

Minderung der Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den nicht steuerbaren Zuschuss der Stadt; Unmittelbarer Zusammenhang...

1. Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für das Jahr 2012 vom 05.09.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 3020/16 F)

Beteiligung der minderjährigen Kinder der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG als Mitunternehmer an der Gesellschaft; Zurechnung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen; diese sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die minderjährigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 426/16 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit gesetzlichen Krankenkassen als Mitglieder

Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 24. September 2015 und der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 5. Oktober 2015 sowie die Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 2493/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts mit Sitz in B, Niederlande. Gegenstand des [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2018 (3 K 310/16 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer für die wirtschaftliche Einheit A-Straße 1 auf den 00.00.2012 vom 29.12.2014 und die Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.06.2018 (4 K 608/14)

Berücksichtigung von negativen Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Einlagewerte; Erhöhung des Gewinns durch Gewinnausschüttungen...

Die Beteiligten streiten darüber, mit welchem Wert eine im Jahr 2004 in das Betriebsvermögen der Klägerin eingelegte Beteiligung anzusetzen ist, insbesondere über die Fragen, ob negative Anschaffungskosten bei der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2018 (10 K 254/16)

Streit um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 AO im Hinblick auf die Förderung...

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 AO. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Mai 2011 errichtet und im Juni 2011 in das [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.06.2018 (1 K 36/18 (2))

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 09. April 2015 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. August 2015 werden hinsichtlich der Pos-Nr. EGZ: 11 in Höhe von ... EUR aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.06.2018 (1 K 26/18 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Einfuhrabgabenfreiheit für ein in den USA erworbenes Motorrad. Der Kläger, ein Pensionär, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2018 (3 K 621/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2018 (7 K 224/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld i.R.e. Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten

Unter Aufhebung des Bescheides vom 30.10.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 3.1.2018 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld ab August 2013 bis Januar 2015 in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2018 (7 K 223/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld hinsichtlich Qualifizierung von mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen als Teil einer einheitlichen Erstausbildung...

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 17. 10. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 28. 12. 2017 Kindergeld für B von August 2013 bis März 2016 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2018 (4 V 54/18)

Finanzgerichtsordnung: Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nachdem...

I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Das Hauptzollamt A erließ am 25.07.1997 einen Einfuhrabgabenbescheid über ... DM Zoll und Einfuhrumsatzsteuer gegen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2018 (10 K 3981/16 K)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung von § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in Verbindung mit § 40a Abs. 1 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.06.2018 (2 K 240/13)

Rechtsstreit um die Höhe einer Investitionszulage bei Betrieb einer Bäckerei in Form einer GmbH & Co. KG; Prüfung des Vorliegens...

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Investitionszulage. Dabei ist zum einen streitig, ob die im Wirtschaftsjahr 2010/2011 angeschafften Wirtschaftsgüter einem bereits im Jahr 2009 begonnenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 1828/17)

Vorsteuerabzug; Leistungsbescheidung in Rechnungen über Warenlieferungen im Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger nach Durchführung [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 2042/16)

Umsatzsteuerpflich bei Umsätzen aus einer Waldschule; Jugendfreizeiteinrichtung; staatliche Anerkennung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger erzielte Umsätze nach § 4 Nr. 25 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 28/14)

Warenlieferungen im Niedrigpreissegment; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen für den Vorsteuerabzug und innergemeinschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2018 (11 K 2830/16)

Auslegung der kombinierten Nomenklatur über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; Verwendung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Kombinierte Nomenklatur in [...]