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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (5 K 237/16)

Streit um die Umsatzsteuerbefreiung von Intensivpflegeleistungen; Intensivpflegeleistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit...

Streitig ist, ob Intensivpflegeleistungen der Klägerin, die sie durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer in Krankenhäusern erbracht hat, von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (7 K 67/18)

Streit um die Kindergeldberechtigung einer Behinderten nach deren Heirat; Fähigkeit zur Selbstunterhaltung; Berechnung des Einkommen...

Streitig ist, ob sich die behinderte Tochter des Klägers nach ihrer Heirat (weiterhin) nicht selbst unterhalten kann. Aufgrund der Heirat hat sich eine geänderte Berechnung des Einkommens der Tochter ergeben. Dabei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2018 (10 V 10038/18)

Rechtsstreit um die Werthaltigkeit von Forderungen und die in Höhe der Wertabschreibung vorgenommene Qualifizierung als verdeckte...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2012 und 2013, jeweils vom 22. August 2016 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2017, wird bis zum Ablauf [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2018 (13 K 2941/15 F)

Der Bescheid vom 10.12.2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.8.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (11 K 18/18)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die entgeltliche Überlassung von Wohnungen an Prostituierte für jeweils eine Woche zum Zwecke des Wohnens und der Anbietung sexueller Dienstleistungen nach § 4 Nr. 12 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2018 (4 K 1593/16)

ebay-Verkäufe; gewerbliche und unternehmerische Tätigkeit; Unternehmer; Vermögensverwaltung; eBay-Verkäufe als unternehmerische...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 85% und der Beklagte zu 15% zu tragen, ausgenommen der Kosten für die geladenen Zeugen F. N. und R. S., die der Kläger vollumfänglich zu [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2018 (2 K 1768/16)

Sachurteilsvoraussetzung; ladungsfähige Anschrift; Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG; Festsetzungsverjährung; verfristeter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2018 (6 K 204/17)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Ausübung einer mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht vereinbare...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat. Der am ... geborene Kläger war seit 1986 oder 1987 als Steuerberater bestellt. Seit 1995 war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2018 (4 K 162/16)

Tabaksteuerrecht; Zollrecht: Zoll- und tabaksteuerrechtliche Einreihung einer Notfallzigarette (handelsübliche Filterzigarette in...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer 'Notfallzigarette'. Die Ware besteht aus einem an beiden Enden verschweißten Glasröhrchen, in dem sich eine handelsübliche Filterzigarette befindet. Die am 14.12.2005 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.08.2018 (4 V 1131/17)

Gemeinnützigkeit; Aktiengeschäfte; Vermögensverwaltung; wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; wirtschaftliches Eigentum; Dividenden;...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von nachträglichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2018 (11 K 371/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensbesteuerung der Klägerin in den Streitjahren 2004 und 2006 jeweils eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2018 (15 K 877/18 Kg)

Einkommensteuerliche Betrachtung eines Berufsabschlusses als Teil der Erstausbildung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27.07.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2018 verpflichtet, Kindergeld für A ab 01.01.2016 in gesetzlicher Höhe festzusetzen. Im Übrigen wird [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2018 (10 K 3767/17 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 01.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2017 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seinen am ....01.1992 geborenen Sohn A für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2018 (11 K 372/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensbesteuerung des Klägers in den Streitjahren 2004 und 2006 jeweils eine verdeckte [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.08.2018 (1 K 69/18 (2))

Verzinsung von Erstattungsansprüchen für den Zeitraum zwischen Zahlung von Antidumpingzöllen bis zur später erfolgten Erstattun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die Klägerinnen erfolgreich die Verzinsung von Erstattungsansprüchen für den Zeitraum zwischen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 15.08.2018 (2 V 888/18)

Kürzung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung; Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheide...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist in der Hauptsache die Kürzung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2018 (10 K 1096/16)

Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben nach § 10a des [...]

FG München - Beschluss vom 13.08.2018 (14 V 736/18)

Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ab 2015

1. Der Haftungsbescheid vom 21. November 2017 wird in Höhe von 1.816,25 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2018 (2 V 110/18)

Abgabenordnung: Berücksichtigung eines Fristverlängerungsantrages bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 2016 i. H. v. ... €. Der Antragsteller reichte über den Prozessbevollmächtigten am 6. März 2018 seine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2018 (2 V 216/17)

Einzelne Aufzeichnung eines jeden Barumsatzes nach Rechtsprechung des BFH für den Steuerpflichtigen als unzumutbar; Berufen eines...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungsbescheide nach durchgeführter Außenprüfung. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren 2011 bis 2015 einen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2018 (7 K 1645/18)

Anforderungen an den Nachweis eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruc...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Kinder M und G. Die Klägerin erhielt zunächst für ihre Tochter M Kindergeld. Mit Bescheid [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2018 (6 V 313/18)

Digitales Bewerterprofil von Arbeitssuchenden; Regelsteuersatz; Urhebergesetz; Gesamtleistung; wirtschaftlicher Zweck Leistungsbündel;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Streitig ist, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren 2012 bis 2015 erbrachte Leistungen gegenüber Arbeitssuchenden dem [...]

FG Köln - Urteil vom 10.08.2018 (7 K 594/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Erfassung eines Anteils von ... € des von Todes wegen erworbenen Betriebsvermögens als junges [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2018 (2 K 82/18)

Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2015 Kleinunternehmer war und deshalb Umsatzsteuer nicht zu erheben ist. Der Kläger war in der Vergangenheit als Kleinunternehmer tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (11 K 2738/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. August 2014 wird der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 vom 9. August 2013 dahingehend geändert, dass die Auszahlung aus dem 401 (k) - Pension Plan lediglich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 60/16)

Abgabenordnung: widerstreitende Steuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten um die Änderung der Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag 2010 und 2011. Der Kläger war wenigstens seit 2009 an 'A GmbH', seit 05.10.2010 firmierend 'B GmbH, beteiligt (im Folgenden: GmbH). [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2018 (10 V 1958/18 A(KV))

Aussetzung einer abgabenrechtlichen Eintragungsanordnung von der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist, ob eine Eintragungsanordnung i.S.d. § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung (AO) von der Vollziehung auszusetzen ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1375/16)

Hinzurechnen von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei Vorliegen von Überentnahmen mit negativem Eigenkapital

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 13.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (13 K 1200/15)

Der Nachforderungsbescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer 2013 vom 15. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2015 wird ersatzlos [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1376/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 30.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2005 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1374/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

I. Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005, 2006 und 2007 vom 30.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2016 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1373/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Hinzurechnung von nicht abziehbaren...

I. Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002, 2003 und 2004 vom 13.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2016 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 02.08.2018 (10 K 819/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für die Zeit von Oktober [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2018 (5 Ko 88/18)

Zahlung von Gerichtskosten bei Rücknahme des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des erteilten Bescheides der Familienkasse; Erinnerungsverfahren...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung - 1769-999999-9 - vom 10. November 2017 zum finanzgerichtlichen Verfahren 5 V 00/17 über 33,75 Euro wird zurückgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin beantragte mit anwaltlichem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2018 (2 V 71/18)

Abgabenordnung: Angemessenheit einer Umsatzzuschätzung

I. Streitig ist die Höhe von Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller betreibt einen Backwareneinzelhandel in Hamburg. Ausweislich seines Internetauftritts gehört der Verkauf von Hochzeits-, Motiv-, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.08.2018 (6 K 282/18)

Erforderlichkeit von Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung...

1. Der Feststellungsbescheid vom 13.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2018 wird dahin geändert, dass als Besteuerungsgrundlagen neben dem angenommenen Bodenwert in Höhe von 29.586 € eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2018 (6 K 192/17)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind; Unmöglichkeit des Ausbildungsbeginns...

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob dem Kläger das Kindergeld für seinen Sohn A im Zeitraum September 2016 bis Mai 2017 zusteht. Der Sohn des Klägers wurde am ... 1997 geboren. Er brach während der 11. Klasse [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2018 (1 K 92/18)

Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer i.R.d. nachträglichen Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe als rückwirkendes...

Die Kläger lebten seit dem ... 2001 nicht getrennt in eingetragener Lebenspartnerschaft. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2018 (10 V 10006/18)

Unmöglichkeit der Aussetzung der Vollziehung von bestandskräftigen Steuerbescheiden

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin ist eine in Polen ansässige Sp.Z.o.o. i.L. Ihr Liquidator war Herr B.... Am 3. Januar 2014 richteten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (10 K 2977/17 Kg)

Gewährung von Kindergeld bzgl. Vorliegens einer mehraktigen Berufsausbildung mit dem Berufsziel des Steuerfachwirts

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger ab Juli 2014 Anspruch auf Kindergeld für seine am 00.11.1991 geborenes Kind B hat. B absolvierte von August 2011 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (10 K 3355/16 F, U)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Veranstaltung von so genannten Herrenabenden i.R. der gesonderten und einheitlichen Feststellung...

Die Bescheide für 2006 bis 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20. August 2010 i. G. d. Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2011 werden durch Berücksichtigung der für [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.07.2018 (4 K 982/09)

Einkünfteerzielungsabsicht und beschränkte Steuerpflicht; Feststellungslast

Der gegenüber der Klägerin ergangene Haftungsbescheid vom 20.10.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 29.01.2009 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2018 (14 K 2036/16)

Nichtzulassungsbeschwerde; Leistungen; Bescheid; Abfallentsorgung; Dienstleistungen; Dienstleistung; betrug; Internetauftritt; Mehrwertsteuersystem;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie betreibt unter anderem Fischbratereien in vier Biergärten (A, B, C, D) in München bzw. in deren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2018 (3 V 3099/18)

Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wohnsitzes...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 11.04.2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der jeweiligen Einspruchsentscheidung oder anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2018 (7 K 2005/17)

Bescheid; Kindergeld; Abrechnungsbescheid; Erstattungsbescheid; Zahlung; Bestimmtheit; Einspruch; Feststellung; Anspruch; Aufrechnung;...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 26. Januar 2017 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2017 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet ist, einen neuen Abrechnungsbescheid zu [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2018 (3 K 233/18 EW)

Bewertung der Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnungen hinsichtlich Befreiung von der Grundsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnungen im Sinne des Bewertungsgesetzes (BewG) zu bewerten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2018 (1 K 1029/18)

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2008, 2009 und 2010 jeweils vom 3. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2008 i.H. von 28.897,02 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2018 (5 K 239/16)

Duldungsbescheids vom 08.04.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von B , seiner Mutter, die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2018 (3 K 99/18)

Einkommensteuer 2011 und 2012

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten in Höhe von 8.979 € für das Jahr 2011 und in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2018 (6 V 135/18)

Gerichtliches AdV-Verfahren: 1%-Regelung bei privater Pkw-Nutzung in der ESt und USt

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2015 und den Umsatzsteuerbescheid 2015. Insbesondere streiten die Beteiligten darüber, ob bzw. in [...]