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FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2018 (14 K 204/16)

Vorliegen eines Lohnzuflusses bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios; Vorliegen...

Streitig ist, ob die von der Klägerin ihren Arbeitnehmern über einen Dritten eingeräumte Möglichkeit der Nutzung unterschiedlicher Fitness- und Sporteinrichtungen bei den teilnehmenden Beschäftigten nach § 8 Abs. 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.03.2018 (2 K 2019/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes einer Kommanditgesellschaft (KG...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für 2008 vom 14.8.2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.9.2014 mit der Maßgabe geändert, dass unter Zugrundelegung des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2018 (2 K 3127/15 E)

Bestimmung der Höhe eines zu berücksichtigenden Verlustes aus dem Verzicht auf eine Darlehensforderung; Vorliegen eines Verlustes...

Der Einkommensteuerbescheid vom 28.06.2016 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ein Verlust in Höhe von 223.396, 53 € berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2018 (5 K 2345/15)

Berücksichtigung von Aufwendungen einer Lehrerin für einen Hund als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 EStG

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Lehrerin für einen Hund als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG berücksichtigt [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.03.2018 (6 K 2641/17)

Kürzung des Vorwegabzugs eines gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmers bei gleichzeitigem Bezug einer Altersrente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2018 (14 K 2976/16 Kg)

Anspruch auf Kindergeld für den schwerbehinderten Bruder als Pflegekind

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 23. August 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2016 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für H ab August 2013 bis [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (4 K 1048/14)

Ablehung der Festsetzung einer Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gem. § 57 Energiesteuergesetz (EnergieStG)...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide vom 07.02.2014 (Behördenakte Bl. 35, 37), mit denen der Beklagte im Anschluss an die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.03.2018 (4 K 1180/14)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen rückständiger Einfuhrumsatzsteuer und Säumniszuschläge einer GmbH; Erfüllung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid vom 25.04.2013, mit dem er nach § 69 AO für rückständige Einfuhrumsatzsteuer [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2018 (7 K 730/17)

Haftung des Geschäftsführers einer inländischen Zweigniederlassung einer Limited britischen Rechts für bestehende Körperschaftsteuerschulden;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der X Ltd.. in Haftung genommen hat. Die X Limited. ist eine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2018 (5 KO 87/18)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung hinsichtlich Zahlung von Gerichtsgebühren; Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz als ein...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung - 000004-7 - vom 10. November 2017 zum finanzgerichtlichen Verfahren 5 K 00/17 über 106,00 Euro wird zurückgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin erklärte mit anwaltlichem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2018 (3 K 888/16)

Steuerfreiheit von Vergütungen für die für eine Einrichtung der teilstationären Tagespflege im Fahrdienst tätigen Fahrer; Unterfallen...

1. Der Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 12. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2016 wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag für das Jahr 2011 auf 0 €, für das Jahr 2012 auf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2018 (8 K 1527/17 (Kg))

Verwaltungsermessen der Finanzbehörde bei der Entscheidung über den Erlass im Erhebungsverfahren (hier: Erstattung von Kindergeld...

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 22.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.08.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2018 (2 K 174/17)

Steuerfreiheit von Vergütungen für eine Tätigkeit als sog. Lehrarzt bei der praktischen Ausbildung von Studierenden der Medizin;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger streiten über eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.03.2018 (13 K 1029/16)

Berücksichtigung einer Zahlung wegen Umsatzsteuervoranmeldung als Betriebsausgabe i.R.v. Einkünften aus freiberuflicher Tätigkei...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 13. August 2015, geändert am 11. Dezember 2015 und 4. Januar 2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016 wird die Einkommensteuer 2014 unter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2018 (1 K 307/16)

Berücksichtigung des Endes der Berufsausbildung des Kindes bei der Gewährung von Kindergeld

1. Der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2015 wird aufgehoben und Kindergeld für den Monat August 2015 festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2018 (8 K 900/17)

Rechtsstreit um das Vorliegen einer Mitunternehmereigenschaft an einem Malerbetrieb; Vorliegen eines Mitunternehmers im Sinne von §...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Streitig ist, ob der Beigeladene Mitunternehmer im Malerbetrieb des Klägers war. Mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2018 (9 K 9306/12)

Rechtsstreit um einen gegenüber einer GmbH erlassenen Haftungsbescheid; Prüfung der Nichtigkeit des Haftungsbescheids; Voraussetzung...

Der Haftungsbescheid vom 20. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2013 wird dahin gehend geändert, dass die Haftungssumme um .... EUR auf .... EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2018 (3 K 1470/16)

Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 sowie des Gewerbesteuermessbetrags 2006 wegen der Auflösung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die angefochtenen Bescheide des Streitjahres 2006 wegen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2018 (9 K 298/15 E)

Zufluss von geldwerten Vorteilen i.R.d. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines leitenden Managers in Gestalt der Überlassung...

Die Einkommensteuerfestsetzungen werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um ...Euro (2005), um ...Euro (2006) und um ... Euro (2007) gemindert und zugleich die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2018 (3 K 205/15)

Abgabenordnung: Hinzuschätzung auf Grund einer Quantilsschätzung im Einzelfall

A. Die Beteiligten streiten über Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen infolge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2010 bis 2012 (Streitjahre). I. 1. a) Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein griechisches Restaurant. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2018 (4 K 38/17)

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hinsichtlich Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen aufgrund der Einfuhr von...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Klägerin importierte aus der Volksrepublik China Waren, bezüglich der das beklagte Hauptzollamt im Rahmen der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2018 (10 K 3622/16)

Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen wegen Anerkennung der Gemeinnützigkeit hinsichtlich Förderung...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO vom 15. Dezember 2015 und der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2018 (5 K 2508/17)

Steuerpflichtigkeit der privaten Veräußerung von hochpreisigen Eintrittskarten für eine Champions-League-Finale

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 07.06.2016 wird dahingehend abgeändert, dass keine Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften zum Ansatz kommen und das zu versteuernde Einkommen sich damit auf 67.114,-- [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.03.2018 (6 K 1407/17)

Ablehnungsgesuch; Anhörungsrüge

Der Antrag der Klägerin vom 22.02.2018 auf Ablehnung des Richters am Hessischen Finanzgericht wird als unzulässig verworfen. I. Am 28.07.2017 hatte die Klägerin gegen den ihr gegenüber erlassenen Bescheid über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2018 (5 K 548/17)

Bestehen einer Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) für unwesentliche Beträge i.R.d. Festsetzung der...

1) Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 wird dahingehend geändert, dass die bisher bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (12 K 15284/15)

Berücksichtigen der Zahlungen der Sozietät aus den im Auseinandersetzungsvertrag aufgelisteten Alt-Mandaten an einen Gesellschafter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war Gesellschafterin der B... GbR (im Folgenden: Sozietät). Laut dem [...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2018 (3 K 3747/14)

Rechtmäßigkeit einer erlassenen Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß § 324 AO; Prüfung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß § [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2018 (5 K 69/15)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 20 Abs. 6...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Verrechnung von Verlusten aus dem Verkauf von Aktien mit Einkünften [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2018 (9 K 2117/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligten Kläger aufgrund [...]

FG Münster - Urteil vom 28.02.2018 (9 K 3343/13 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 24.05.2017 betreffend die Masseverbindlichkeiten nach §§ 53, 55 InsO wird dergestalt geändert, dass die Einkommensteuer auf 2.611,86 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2018 (2 K 1725/16)

Vorfälligkeitsentschädigung; abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb im Jahr 1978 ein Wohnhaus mit Bäckerei M (Vermietungsobjekt). Ihr [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2018 (2 K 33/16)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass der Umsatzsteuerbescheide; Ablaufhemmung aufgrund wirksamer Prüfungsanordnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob bei Erlass der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide Festsetzungsverjährung eingetreten [...]

FG München - Urteil vom 27.02.2018 (7 K 2457/17)

Erkrankung; Kindergeld; Einkommen; Bescheid; Lebensunterhalt; Studienplatz; Behinderung; Kind; Einspruchsverfahren; Studium; Festsetzung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld aufheben durfte. Die Klägerin ist die Mutter des am 15. April 1993 [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2018 (7 K 3119/16)

Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen fehlender Übernahme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist ein GmbH mit Sitz in München, die beim Amtsgericht unter HRB seit dem im Handelsregister eingetragen ist und beim [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2018 (7 K 1568/17)

nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Abzug von Abbruchkosten und von Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) als [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2018 (7 K 1569/17)

Einkommen; Eintragung; Bescheid; Einspruchsverfahren; Feststellung; Software; Anfechtung; Berichtigung; Veranlagung; Abgabenordnung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Bescheid vom 13. Januar 2010 über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.02.2018 (2 V 814/17)

Berechtigung eines Betriebsprüfungsfinanzamts zur Mitwirkung an einer koordinierten grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um [...]

FG Münster - Urteil vom 23.02.2018 (1 K 2201/17 F)

Der Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 25.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (9 K 280/15 H(U))

Festsetzung der Haftungsschuld bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Verrechnung der Umsatzsteuersteuerschuld mit anderen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A GmbH i.L. (vormals A Versand AG). Die A GmbH i.L. wird als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (9 K 3572/16 G,F)

Versagung der Kürzung des die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes der GmbH betreffenden Teils des Gewerbeertrags im Rahmen...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2010 vom 7.04.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.12.2016 wird in der Weise geändert, dass der Messbetrag auf 0 € festgesetzt wird, wobei als Gewerbeertrag der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2018 (4 K 118/15)

Zollrecht; Tarifierung: Zur Bestimmung des Stärkegehalts bei Sojaproteinkonzentrat

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Sojaproteinkonzentrat. Am 20.05.2014 meldete die Klägerin ... t 'Bras. Sojaproteinkonzentrat SPC-Rückstände bei der Gewinnung pflanzlicher Öle aus Sojabohnen' (im [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.02.2018 (1 K 54/17 (5))

Zuordnung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer Eigentümergemeinschaft i.R.d. Verteilung nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die disquotale Zuordnung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.02.2018 (4 K 163/16)

Zollrecht; Tarifierung: Zur Einreihung von gefrorenen und leicht gesalzen Fischfilets

Die Beteiligten streiten um die Einreihung tiefgefrorener und leicht gesalzener Meerbarbenfilets. Am 30.04.2012 meldete die Klägerin u. a. 5.600 kg gefrorene Meerbarbenfilets, die sie mit Rechnung Nr. ... von der A Co. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2018 (4 K 1408/17)

Anrufungsauskunft; Weihnachtsgeschenke

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin die Auskunft erteilen muss, dass außerhalb einer Betriebsveranstaltung an [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2018 (6 K 2400/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger erzielten Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (1 K 3154/15)

Einbeziehen von Agenturleistungen in die Bemessungsgrundlage der Besteuerung i.R.d. Ermittlung durch die Lohnsteuer-Außenprüfung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Bei der Klägerin fand von April 2011 bis Oktober 2014 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Prüfungszeitraum [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2018 (4 K 174/17)

Sonderausgaben; Krankenversicherungsbeiträge; Beitragsrückerstattung; TK-Dividende

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die sogenannte TK-Dividende, die der Kläger von seiner Krankenkasse im Jahr 2014 in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (9 K 580/17 L)

Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren eines Unternehmens; Einbeziehung der Kosten eines für...

Der angefochtene Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 5.9.2014, geändert am 3.2.2017, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.2.2017 wird dahingehend geändert, dass die Nachforderung um 6.068,30 Euro auf 41.518,22 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2018 (6 K 2033/15)

Übernahme der Umzugskosten von Personal; Umsatzbesteuerung; Vorsteuerabzug

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2015 wird der Bescheid über Umsatzsteuer für 2013 vom 14.09.2015 dahingehend geändert, dass die Steuer von ./. 79.190,91 € um 26.461,47 € auf ./. 105.652,38 € [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.02.2018 (1 K 7/17 (5))

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. September 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2016 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 21. Oktober 2014 und den [...]