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FG Köln - Beschluss vom 29.05.2018 (2 Ko 3253/17)

Anforderungen an die Erstattung einer Erledigungsgebühr an den Erinnerungsführer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Erinnerungsführerin eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2018 (2 K 1925/16)

Gewinnerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 12.09.2016 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.09.2016 mit der Maßgabe geändert, dass die Einkommensteuer des Klägers für 2014 auf x € festgesetzt wird. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 1723/17 Kg)

Vorrangigkeit des Kindergeldanspruchs in den Niederlanden aufgrund der dortigen Beschäftigung hinsichtlich Aufhebung der Festsetzung...

Der Bescheid vom 05.01.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 02.06.2017 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzungen für das Kind A und für das Kind B bis einschließlich Juni 2014 aufgehoben und das sich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 2356/17 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 18. 7. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 21. 8. 2017 Kindergeld von März 2016 bis August 2017 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 3294/17 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 16. 10. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 20. 11. 2017 Kindergeld für August 2013 bis April 2016 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 123/18 Kg)

Gewährung und Festsetzung von Kindergeld bzgl. Beendigung einer Ausbildung in dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisse...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 20.10.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 19.12.2017 verpflichtet, Kindergeld für die Monate August 2013 bis Juni 2016 festzusetzen. Die Klage wird im Übrigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 2456/14)

Anwendung des Ertragsanteils von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag Höherversicherung (HV) und Bestimmung des Besteuerungsanteils...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Ertragsanteil (EA) von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag Höherversicherung (HV) und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (6 K 2410/17 Z)

Anspruch eines Unternehmens auf Stromsteuerentlastung für den in einer Gießerei entnommenen versteuerten Strom

I. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Mai 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Stromsteuerentlastung für den in der Gießerei [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.05.2018 (12 V 827/18)

Streit um die Vollstreckung aus einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach griechischem Beitreibungsersuchen; Fehlen von Ablehnungsgründen...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Der Antragsteller war von 1997 bis zum 30.06.2001 (alleiniger) Geschäftsführer der E1 (E1) in [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2018 (10 K 768/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Studium als Diplom-Finanzwirt und ein sich anschließender Studiengang, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2018 (3 K 209/14)

Streit über die Höhe der erwerbsmindernden Gegenleistung zum übertragenen Vermögen im Rahmen einer Schenkung; Berechnung der Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Schenkung über die Höhe der erwerbsmindernden Gegenleistung zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2018 (10 K 190/16)

Streit über die Einkommensbesteuerung des Erlöses aus Aktiengeschäften; Schneeballsystem

Streitig ist, ob der der Klägerin von der Firma X bescheinigte Erlös aus Aktiengeschäften der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen ist. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Vermietung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (2 K 1274/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, inwieweit ein Auflösungsverlust i.S.d. § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2015 [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2018 (7 V 588/18)

Überlassung eines Flugzeugs an den Geschäftsführer

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 22. Januar 2018 zur Körperschaftsteuer 2009 bis 2013 wird in Höhe von 11.526 € (2009), 9.705 € (2010), 17.185 € (2011), 12.081 € (2012) und 11.082 € (2013) und die Vollziehung des [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2018 (7 K 2501/17)

Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2018 (3 K 1609/16)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) den Vorsteuerabzug der Klägerin zu Recht gekürzt hat. Die zum 18. Mai 2009 gegründete [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.05.2018 (4 K 194/18)

Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Fahrten mit dem Taxi zur Besichtigung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 20.4.2016, geändert durch Bescheid vom 13.11.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.1.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2014 festgesetzt [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2018 (13 K 3342/12)

Rechtsstreit um die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegter ausländischer Kapitalerträge; Entlastung von ausländischer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegten ausländischen [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2018 (10 K 2695/15)

Änderung eines Körperschaftsteuerbescheids und Abzug von Verlusten durch einen schädlichen Beteiligungserwerb; Klärung des unbestimmten...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2013 vom 15.4.2015 in Form der Einspruchsentscheidung vom 8.9.2015 wird dahin geändert, dass der laufende Verlust des Jahres 2013 nicht nach § 8c KStG um ...€ gekürzt wird. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.05.2018 (2 K 6/13)

Abweichend von dem Bescheid vom 15.12.2015 über Umsatzsteuer 2009 wird die Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 % um € (USt €) und die Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben für [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2018 (3 K 3144/15)

Auslegung des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Art....

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Welche Vorschrift des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 (ABl EU 2010, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (15 K 1458/17 E,AO)

Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten Steueransprüchen als Masseverbindlichkeiten hinsichtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer, die aus einem Gewinnanteil einer sich in Insolvenz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2018 (4 K 15/17)

Vorliegen einer einheitlichen (Vermietungs-)Leistung bei der Vermietung von Immobilien durch eine Gemeinde einschließlich der Lieferung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung von - in einer der Klägerin gehörenden [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2018 (4 K 47/17)

Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG bei Betrieb einer im Inland gelegenen Windkraftanlage von einer...

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung nach § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG zu erteilen, dass die Klägerin im Jahr 2017 kein Unternehmer i. S. des § 13b Abs. 7 Satz 1 und 2 UStG ist. Die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2018 (4 K 38/17)

Prüfung des Vorliegens eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses zwischen einer GbR und einer GmbH; Vorliegen einer finanzielle...

Der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 30. Mai 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer von 17.689,68 € um 1.494,96 € verringert und damit auf 16.194,72 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2018 (6 K 10/17)

Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Führen eines Doktortitels sowie die Eintragung des Titels in das Berufsregister der Beklagten (= Steuerberaterkammer). Der Kläger ist seit dem xxx als Steuerberater [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2018 (2 K 3880/16)

Berechtigung zur Vornahme einer Teilwertzuschreibung bei einem Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken (CHF) zum Bilanzstichtag...

1. Der Bescheid vom 12. August 2015 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2016 wird abgeändert und ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2018 (5 K 1471/17)

Führen der Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu steuerbaren Einkünften als Betriebseinnahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu steuerbaren Einkünften [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2018 (4 K 1063/17 Erb)

Steuerbefreiung für das unbebaute Grundstück als wirtschaftliche Einheit i.R.d. Festsetzung der Erbschaftssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers B. Der Erblasser war unter anderem Eigentümer des von ihm bewohnten und [...]

FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 16.05.2018 (4 K 2898/16 VZr)

Aussetzungen eines Verfahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union; Verjährung der Erstattung der Produktionsabgaben...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2018 (7 K 783/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob einer Haftung der Kl. die Stellung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung und Eigenverwaltung, die Bestellung eines vorläufigen [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2018 (4 K 1112/17)

Prüfungsanordnung bei ungeklärten Sachverhalten der SchenkSt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der gegen die Klägerin mit dem Ziel der Prüfung [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.05.2018 (2 K 1020/18)

Rückforderung von Kindergeld von der Kindesmutter; Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines anderen Kindergeldberechtigten

Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... bewilligt. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Klägerin und der Beigeladene sind die Eltern von K. (*24. [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2018 (2 K 438/15)

Gewährung von Auskunft über die bei derInformationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gesammelten Daten; Nachteilige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Auskunft hinsichtlich der über die Klägerin zu 2) bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (6 K 357/15 K)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen in Sinne des § 20 Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2018 (5 K 3278/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dazu berechtigt war, die Umsatzsteuerfestsetzung für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (11 K 3401/16)

Beurteilung von im Rahmen einer Schenkung zugewandter Grundstücke als Verwaltungsvermögen; Anordnung des Ruhens eines Verfahrens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die den Klägern im Rahmen einer Schenkung zugewandten [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 15.05.2018 (3 K 74/18)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages für Werkzeuge (hier Spritzgussformen)

Streitig ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages und der Sonderabschreibungen für sogenannte 'Werkzeuge' (mehrere Spritzgussformen). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft und stellt selbst ... [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2018 (5 K 450/15 U)

Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2009 vom 12.02.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 22.01.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 1099/17)

Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte [...]

FG Köln - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 2906/17)

Gewährung von Kindergeld nach dem Abschluss einer dualen Ausbildung zum Stadtinspektor; Anschließender Beginn eines Masterstudiums...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum in dem das Kind A nach dem Abschluss [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2018 (13 K 4040/15 K,G,F)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 vom 22.9.2015 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2004 vom 9.10.2009, jeweils in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidungen vom 25.11.2015, werden in der Weise geändert, dass [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2018 (13 K 1161/17 Kg)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 6.2.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.3.2017 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld zugunsten der Klägerin für ihren Sohn C für den Zeitraum Februar 2016 [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 846/17)

1. Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 29.04.2016 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 1440/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in D, schloss am 27.07.2007 mit der Firma P kft (P), einer der deutschen [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.05.2018 (3 K 1322/16)

Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer vom 26. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 K 2160/17)

Geldverkehrsrechnung; Schätzung; Sicherheitszuschlag; ungeklärte Bareingänge; Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zur...

I. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 vom 10. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 29. September 2017 werden dahingehend geändert, dass Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 K 2014/17)

Geldverkehrsrechnung; Schätzung; Sicherheitszuschlag; ungeklärte Bareingänge; Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zur...

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 10. März 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25. August 2017 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb in Höhe von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 K 2220/17)

Geldverkehrsrechnung; Schätzung; Sicherheitszuschlag; ungeklärte Bareingänge; Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zur...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb zu Recht erfolgt ist. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau, der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2018 (5 K 167/17)

Voraussetzungen für das Bestehen einer ersten Tätigkeitsstätte gem. § 9 Abs. 4 S. 8 EStG; Einkommenswteuerliche Einordnung eines...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 09.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung der Kosten für den Umzug nach [...]