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FG Thüringen - Urteil vom 21.06.2018 (4 K 608/14)

Berücksichtigung von negativen Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Einlagewerte; Erhöhung des Gewinns durch Gewinnausschüttungen...

Die Beteiligten streiten darüber, mit welchem Wert eine im Jahr 2004 in das Betriebsvermögen der Klägerin eingelegte Beteiligung anzusetzen ist, insbesondere über die Fragen, ob negative Anschaffungskosten bei der [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2018 (V R 63/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Überlassung einer Sporthalle

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2017 5 K 5122/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

OLG Bremen - Urteil vom 21.06.2018 (3 U 35/17)

Rechtstellung eines einzelnen Treugebers bei Inanspruchnahme auf Freistellung durch die Treuhänderin

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 26.10.2017 (Az.: 6 O 689/16) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2018 (10 K 254/16)

Streit um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 AO im Hinblick auf die Förderung...

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 AO. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Mai 2011 errichtet und im Juni 2011 in das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 13 R 127/17)

Sozialversicherungspflicht einer Bedienung und Küchenhilfe in einem SpielcasinoAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.06.2018 (7 Sa 768/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Weiterung einer Arbeitnehmerin, eine Untersuchung durch den medizinischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Aachen vom 31.08.2017 in Sachen 2 Ca 4259/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, wann das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2018 (L 19 R 786/17)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig VersichertePrüfung einer Norm auf ihre VerfassungsmäßigkeitVerfassungsmäßige...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der 1953 [...]

VGH Hessen - Urteil vom 21.06.2018 (3 A 2410/16)

PROZESSVERGLEICH; ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG; WIRKSAMKEIT; EINGRIFF; RECHTE DRITTER; SCHEINEHE; OBLIEGENHEIT; BEWEISLAST

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. August 2015 - 6 K 1531/13.DA - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

BVerwG - Urteil vom 21.06.2018 (7 C 18.16)

Führen der unwirksamen Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes;...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Mai 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2018 (L 5 KR 4/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Festlegung des Streitgegenstands...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Klägerin, ein [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2018 (IX ZR 136/16)

Entgeltlichkeit von Zahlungen eines Schuldners

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Juni 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 3 R 821/17 B PKH)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrentePKH-VerfahrenFehlender inländischer Kanzleisitz des ausgewählten ProzessbevollmächtigtenBeiordnung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2017 aufgehoben und dem Kläger für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.06.2018 (1 K 36/18 (2))

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 09. April 2015 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. August 2015 werden hinsichtlich der Pos-Nr. EGZ: 11 in Höhe von ... EUR aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.06.2018 (1 K 26/18 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Einfuhrabgabenfreiheit für ein in den USA erworbenes Motorrad. Der Kläger, ein Pensionär, [...]

BGH - Urteil vom 21.06.2018 (IX ZR 129/17)

Verpflichtung eines Tatrichters zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen; Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2018 (V ZR 61/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung eines Insolvenzverwalters gegen die Nichtzulassungsbeschwerde; Zumutbarkeit...

Der Antrag des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Das Landgericht hat die gegen die bisherige Beklagte gerichtete Klage auf Zahlung von 79.933,83 € und auf Zustimmung zur [...]

BGH - Urteil vom 21.06.2018 (IX ZR 80/17)

Pflicht des Rechtsanwalts zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats bei Kenntnis der tatsächlichen und rechtlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. März 2017 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2018 (V R 20/17)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge eines Golfclubs

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]

BVerwG - Urteil vom 21.06.2018 (9 C 2.17)

Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen; Festlegung einer generellen Obergrenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2017, berichtigt durch Beschluss vom 9. Juni 2017, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2018 (3 K 621/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 VK 4404/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsrente an in Polen lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs ab dem Beitritt Polens...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Das [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2018 (IX ZR 171/16)

Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB auf Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Insolvenzverwalter...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2018 (V R 25/15)

Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. April 2015 10 K 3803/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2018 (V R 28/16)

Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2016 1 K 1158/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 342/17)

Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen TarifvertragesKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1165/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 380/16)

Auslegung von Änderungsabreden von Altverträgen nach Geltung des neuen SchuldrechtsAbgrenzung von Wissens- und WillenserklärungWeitgehende...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2016 - 17 Sa 1876/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 340/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1429/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 371/15)

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede nach der früheren Rechtsprechung des BundesarbeitsgerichtsAuslegung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2015 - 17 Sa 1746/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 693/16)

Auslegung von Änderungsabreden von Altverträgen nach Geltung des neuen SchuldrechtsAbgrenzung von Wissens- und WillenserklärungWeitgehende...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2016 - 17 Sa 1869/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 338/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1152/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 343/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1164/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 341/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1161/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 345/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 994/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 346/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1003/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 344/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1017/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 347/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 995/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 348/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1332/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 350/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1331/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 349/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1330/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 351/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1364/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 352/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1187/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 354/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1160/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 353/17)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1150/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.06.2018 (L 20 KR 139/17)

Versorgung eines Gehörlosen mit einem visuellen RauchmelderFehlende Erforderlichkeit im Einzelfall bei einer vollstationären UnterbringungVollstationäre...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.01.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 09.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2016 abgewiesen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2018 (7 K 224/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld i.R.e. Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten

Unter Aufhebung des Bescheides vom 30.10.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 3.1.2018 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld ab August 2013 bis Januar 2015 in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2018 (L 8 R 934/16)

Keine Versicherungspflicht einer Content Managerin im Bereich Community Management Social Media in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.9.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 15.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.12.2014 wird aufgehoben. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2018 (7 K 223/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld hinsichtlich Qualifizierung von mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen als Teil einer einheitlichen Erstausbildung...

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 17. 10. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 28. 12. 2017 Kindergeld für B von August 2013 bis März 2016 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 235/15)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2015 - 17 Sa 1403/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2018 (7 Sa 466/17)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Höhe des betriebsrentenfähigen Einkommens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2017, Az. 3 Ca 2215/16 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.2018 (13 U 291/15)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Inanspruchnahme aus Akkreditivs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.11.2015 (30 O 298/14) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervenienten [...]