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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2018 (1 K 3226/15)

Befreiung von der Umsatzsteuer bei Durchführung von Schwimmkurse für Kinder unter 3 Jahren; Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen...

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 und 2010 bis 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2015 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Einnahmen aus den [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.06.2018 (1 BvR 478/15)

Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines [...]

EuGH - Beschluss vom 14.06.2018 (C-440/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie...

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie 2013/13/EU des [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2018 (IX ZR 22/15)

Anfechtung von Zahlungen durch Leistung des Schuldners nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 14.06.2018 (B 9 V 4/17 R)

Anspruch auf Pflegezulage im sozialen EntschädigungsrechtRechtmäßigkeit einer Erstattung der Kosten für die fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteile...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2018 (III R 35/15)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. März 2015 13 K 2768/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2018 (III R 26/16)

Entstehung der Kfz-Steuer bei TageszulassungErfordernis der Abstempelung des Kennzeichens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2016 13 K 1913/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (4 U 15/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2018, Az. 1 O 68/16, teilweise abgeändert und - bezüglich des geänderten Datums des Widerrufs lediglich klarstellend - wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2018 (11 Sa 886/17)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2017 - 2 Ca 827/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.06.2018 (6 U 245/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Abbedingung des § 193 BG...

I. Die Kläger begehren nach Erklärung des Widerrufs die Rückabwicklung eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehens aus dem Jahr 2011. Das Landgericht hat ihre Klage abgewiesen, da ihnen eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11085/16)

Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der P-GmbH (GmbH) begehrt mit ihrer Klage die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2003 und 2004 sowie die Nichtberücksichtigung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11054/16)

Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage zum einen die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2005 und 2006, zum zweiten den steuerlichen Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11092/16)

Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

BFH - Urteil vom 13.06.2018 (XI R 2/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veranstaltung einer Dinner-Show

MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 7 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts XXX vom XX.XXXXXXXXXXXXX 2015 X K XXXX/XX aufgehoben. Die Klage [...]

BSG - Beschluss vom 13.06.2018 (GS 1/17)

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs 2 S 3 SGG, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2018 (I R 94/15)

Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zu Grunde liegenden Einkünfte im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 1 AStGKorrektur von zu nicht...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. November 2015 10 K 1410/12 F aufgehoben, soweit es zum Feststellungsbescheid für 2008 (Wirtschaftsjahr 2007) über Zurechnung für [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2018 (XI R 5/17)

Vorlage an den EuGH betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer Erzeugergemeinschaft aus teilweise aus Mitteln des Betriebsfonds...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2018 (XI R 6/17)

Vorlage an den EuGH betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer Erzeugergemeinschaft aus teilweise aus Mitteln des Betriebsfonds...

OLG Köln - Urteil vom 13.06.2018 (5 U 58/17)

Abgrenzung von Diagnoseirrtum und -fehler

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15.3.2017 - 11 O 439/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2018 (XI R 20/14)

Formelle Voraussetzungen des VorsteuerabzugsAnforderungen an die Erreichbarkeit der Rechnungsanschrift

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2014 1 K 4566/10 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2018 (XI R 20/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer selbständig tätigen Psychologischen Beraterin für Leistungen im Bereich der ambulanten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. August 2016 13 K 3610/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BVerwG - Urteil vom 13.06.2018 (10 C 8.17)

Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen mit dem Grundgesetz; Bestimmung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klage richtet sich gegen die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei baden-württembergischen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (7 U 70/16)

Regressansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer strafgerichtlichen Verurteilung

Das am 06.12.2017 verkündete Versäumnisurteil des Senates wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 1483/17 VE)

Gewährug einer Steuerentlastung für die Verwendung von Erdgas für die Trocknung der Dispersionen aus Emulsionspolymerisaten; Änderung...

Der Bescheid vom XXX in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (7 K 7287/16)

Erfolglose Klage gegen die Nichberücksichtigung bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Regelung des § 7g EStG für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Regelungen gemäß § 7g [...]

EuGH - Urteil vom 13.06.2018 (C-421/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a -...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine der Mehrwertsteuer unterliegende Lieferung von Gegenständen [...]

EuGH - Urteil vom 13.06.2018 (C-665/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a - Lieferung von Gegenständen gegen...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die kraft Gesetzes und gegen Zahlung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 1304/17 AO)

Vergütung der Energiesteuer für die Verwendung des versteuerten Benzins für die Erzeugung von Strom; Festsetzung von Zinsen auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt Motorenprüfstände. Die durch die Verbrennung von versteuertem Benzin erzeugte mechanische [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 13.06.2018 (12 U 1919/16)

Rechtliche Einordnung und Wirksamkeit eines Partnervermittlungsvertrages

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.09.2016 (Az. 2 O 222/16) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2018 (7 K 1392/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Bonuszahlungen einer Krankenkasse den Sonderausgabenabzug mindern. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (L 7 KA 84/13)

Vertragsärztliche Honorarkürzung infolge einer PlausibilitätsprüfungPrüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2018 (8 UF 217/17)

Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach Rechtshängigkeit

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 03.11.2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.06.2018 (7 C 18.898)

Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts einer Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bzw. -gebühren u. über die Löschung...

Unter Abänderung der Nummer 3 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. März 2018 wird der Streitwert für das Verfahren AN 6 K 17.2126 auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wandte sich [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (12 Sa 145/18)

Berechnung der Betriebsrente eines außertariflichen MitarbeitersBerücksichtigung dem Arbeitnehmer erstatteter Arbeitnehmerbeiträge...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.01.2018 - 2 Ca 2008/17 - teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und in der Hauptsache zur Klarstellung wie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 2596/17 E,G,U)

Ermittlung von Einkünften aus der Vermietung von Gewerberäumen durch den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich der Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung der Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Jahre 2008 und 2009 erledigt hat. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 2101/16 U)

Umsatzsteuervoranmeldung aus den Lieferungen des Wirbelsäulenfixationssystems an Krankenhäuser und Ärzte i.R.d. ermäßigten Steuerfestsetzun...

Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2016 wird aufgehoben, soweit die Steuer damit höher als € festgesetzt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2018 (8 K 501/17)

Vorliegen eines strukturellen Vollzugsdefizits bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben (z.B. [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VII R 2/17)

Haftung des Vorstands eines Vereins für Körperschaft- und Umsatzsteuerschulden

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 7. Dezember 2016 2 K 1072/14 geändert. Der Haftungsbescheid vom 14. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 12.06.2018 (4 A 580/15)

Verpflichtung eines Studentenwerks zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter in Studentenwohnheimen; Kommunales Informationsinteresse...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. August 2014 - 6 K 538/13 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2012 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 19. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2018 (L 4 KA 46/17)

Klagebefugnis einer Berufsausübungsgemeinschaft im Rechtsstreit um eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei Erteilung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 7. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VIII R 14/15)

Berechnung des positiven Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. August 2014 7 K 2207/14 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VIII R 46/15)

Voraussetzungen der Hemmung der Festsetzungsverjährung aufgrund einer AußenprüfungVoraussetzungen des Entfallens der Ablaufhemmung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. Juni 2015 2 K 158/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Insoweit hat der Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VII R 4/17)

Rechtsfolgen derr Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 8. Dezember 2016 4 K 31/14 (2) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu tragen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2018 (VIII R 38/14)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von hinzugeschätzten Betriebseinnahmen einer Kapitalgesellschaft

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 8 K 14094/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

KG - Beschluss vom 12.06.2018 (22 W 15/18)

Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bezüglich der GmbH-Gesellschafterliste

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft ist seit dem 3. November 2000 im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Auf der Grundlage einer Anmeldung vom 19. Januar 2018 ist am 29. [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VIII R 32/16)

Begriff der Veräußerung i.S. von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStGBerücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapiere...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Oktober 2016 2 K 12095/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.2018 (C-650/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Körperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit - Gebietsansässige Gesellschaft - Steuerpflichtiger...

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es einer gebietsansässigen Gesellschaft, die nicht eine Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung wie die [...]

BGH - Beschluss vom 12.06.2018 (2 StR 539/17)

Verwerfung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 21. Februar 2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 66 Abs. 1 [...]

BGH - Beschluss vom 12.06.2018 (AnwZ (Brfg) 11/18)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien in der Hauptsache i.R.d. Vereinbarkeit des Außenauftritts...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das am 19. Januar 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen ist gegenstandslos. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2018 (24 U 131/17)

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit einer anwaltlichen HonorarvereinbarungRückforderung überzahlter Anwaltsgebühren durch den Mandanten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden [...]