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BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 339/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenKalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 975/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 331/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1149/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 336/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1162/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 332/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1163/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (4 AZR 337/17)

Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei AbrufarbeitKalendertägliche...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1151/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2018 (4 V 54/18)

Finanzgerichtsordnung: Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nachdem...

I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Das Hauptzollamt A erließ am 25.07.1997 einen Einfuhrabgabenbescheid über ... DM Zoll und Einfuhrumsatzsteuer gegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2018 (24 U 159/17)

Anforderungen an die Form eines mit einer evangelischen Kirchengemeinde geschlossenen Vertrages

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 10. Juli 2018 [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.2018 (C-108/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 - Befreiungen...

1. Art. 143 Abs. 1 Buchst. d und Art. 143 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (7 AZR 689/16)

Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils im ZivilprozessZulässige Kombination aus Bedingungskontrollklage und allgemeiner FeststellungsklageKeine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2016 - 7 Sa 24/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (7 AZR 690/16)

Zulässige Kombination aus Bedingungskontrollklage und allgemeiner FeststellungsklageAuslegungsgrundsätze für Allgemeine GeschäftsbedingungenKeine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 186/16 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.06.2018 (5 U 13/18)

Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Wechselbrücke nach Fällen eines BaumesAuftragserteilung an einen Konzern oder UnternehmensverbundKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 33/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (5 AZR 262/17)

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen VergleichsverhandlungenAusschlussfristen und Verjährungsfristen im ZivilrechtAnaloge Anwendung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2017 - 7 Sa 560/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (5 AZR 377/17)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2017 - 19 Sa 1172/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG München - Endurteil vom 20.06.2018 (7 U 1079/18)

Zulässigkeit einer Befriedigungsverfügung zur Abwendung von Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz einer GmbH

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts München I vom 22.03.2018, Az. 12 HK O 2996/18, aufgehoben und der Antrag der Klägerin vom 28.02.2018 zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 573/17)

Möglichkeit der Umdeutung eines zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Oktober 2017 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. A. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 285/17)

Verfahren bzgl. der Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels; Möglichkeit einer Unterbrechung nach § 240 ZPO...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 10. April 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2018 (10 K 3981/16 K)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung von § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in Verbindung mit § 40a Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2018 (24 W 44/18)

Voraussetzungen einer Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 08.11.2017 (GA 191) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet, §§ 69 S. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2018 (L 5 R 135/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine approbierte ApothekerinKeine approbationspflichtige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.11.2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.06.2018 (5 U 55/16)

Arglistanfechtung einer Krankheitskosten-Zusatzversicherung wegen Verschweigens einer depressiven Erkrankung durch den Versicherungsnehme...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 135/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2018 (20 U 37/17)

Umfang der Erstattung der Kosten für Hilfsmittel in der privaten KrankenversicherungAnspruch des Versicherungsnehmers auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.043,43 € nebst Zinsen i.H.v. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2018 (7 AZR 737/16)

Differenzierung zwischen Beendigung oder Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteKein Wiedereinstellungsanspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. September 2016 - 11 Sa 90/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.06.2018 (L 8 R 725/16)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremdgeschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsrechtszuges mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2018 (XII ZB 84/17)

Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Anwendung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner auf die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.06.2018 (2 K 240/13)

Rechtsstreit um die Höhe einer Investitionszulage bei Betrieb einer Bäckerei in Form einer GmbH & Co. KG; Prüfung des Vorliegens...

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Investitionszulage. Dabei ist zum einen streitig, ob die im Wirtschaftsjahr 2010/2011 angeschafften Wirtschaftsgüter einem bereits im Jahr 2009 begonnenen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2018 (12 Sa 218/18)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Ausgleich des Arbeitszeitkontos aus Anlass der Beendigung des ArbeitsverhältnissesAuslegung eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.09.2017 - 2 Ca 572/17 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.06.2018 (10 OA 176/18)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einer Asylstreitigkeit

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Berichterstatter der 11. Kammer - vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2018 (1 RVs 129/18)

I. Der Beschluss der 1. kleinen Strafkammer Landgerichts Aachen vom 9. April 2018 wird aufgehoben. II. Der Angeklagte wird darauf hingewiesen, dass die (Monats-)Frist zur Begründung seiner Revision mit der Zustellung [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 1828/17)

Vorsteuerabzug; Leistungsbescheidung in Rechnungen über Warenlieferungen im Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger nach Durchführung [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 2042/16)

Umsatzsteuerpflich bei Umsätzen aus einer Waldschule; Jugendfreizeiteinrichtung; staatliche Anerkennung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger erzielte Umsätze nach § 4 Nr. 25 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 28/14)

Warenlieferungen im Niedrigpreissegment; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen für den Vorsteuerabzug und innergemeinschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2018 (9 AZR 3/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenAkzessorietät der zusätzlichen Urlaubsvergütung zu den systematischen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juli 2017 - 5 Sa 129/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 38/17 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen für die Behandlung akuter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2018 (11 K 2830/16)

Auslegung der kombinierten Nomenklatur über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; Verwendung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Kombinierte Nomenklatur in [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2018 (9 AZR 615/17)

Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im KündigungsschutzprozessErfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. November 2017 - 1 Sa 29/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 2 U 9/17 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige geistige HeilerinBegriff des GesundheitswesensWahrung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 26/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVergütungsvoraussetzung teilstationärer BehandlungVertragsärztliche Verordnung von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 30/17 R)

Vergütung teilstationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAbrechnung tagesbezogener teilstationärer...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. August 2017 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 23. November 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 39/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungZeitintervall zwischen Rettungstransportbeginn und RettungstransportendeInanspruchnahme...

SchlHOLG - Beschluss vom 19.06.2018 (7 W 19/18)

Erhöhung des Streitwerts durch HilfsaufrechnungErhöhung des Streitwerts durch Abschluss eines VergleichsHöhe der Verfahrensdifferenzgebühr...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 16.05.2018 gegen den Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 02.05.2018 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 31.05.2018 wird [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2018 (B 1 KR 32/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungEingeschränkte revisionsrechtliche Kontrolle von LandesrechtErlass von Landesrecht zum...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.06.2018 (L 16 KR 43/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Zusammenhang mit der Abrechnung der Nebendiagnose P96.1Entwöhnung eines Neugeborenen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 6.796,62 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2018 (10 K 2995/17 Kg)

Anrechnung eines in einem EU-Land bestehenden Kindergeldanspruchs auf das deutsche Kindergeld i.R.d. Festsetzung und Gewährung von...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 07.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2018 (4 K 3583/13)

Qualifizierung von an Dritte zum Abbau von Bodenschätzen überlassene Ackerflächen als Grundvermögen; Fortsetzung der landwirtschaftliche...

Der Bescheid über die Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2007 für die wirtschaftliche Einheit A, Gemarkung B Flur a Nr. b tlw und c tlw vom 12.12.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2013 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (20 ZB 17.570)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Festsetzung eines Beitrags für die Herstellung der Wasserversorgungsanlag...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. Januar 2017 wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2018 (L 11 KR 1996/17)

Versorgung mit dem Hilfsmittel Fußhebesystem Typ Ness L300Mittelbarer und unmittelbarer BehinderungsausgleichMöglichst weitgehender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2018 (9 AZR 564/17)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenBelohnung langjähriger Betriebstreue durch Tarifregelung zum UrlaubsanspruchWeite...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2017 - 18 Sa 81/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2018 (3 TaBV 27/18)

Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur Aufstellung eines Sozialplans

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.04.2018 - Az.: 8 BV 58/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle zu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2018 (2 U 1/18)

Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten aus einem CpD-Konto

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2017 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 16 O 99/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2018 (2 U 5/18)

Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten Dritter im Rahmen eins Grundstückgeschäfts

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.12.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 20 O 382/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]