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OLG Thüringen - Urteil vom 28.11.2019 (8 U 176/19)

Zahlung von Werklohn und Schadensersatz

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 31.01.2019, Az. 2 O 733/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.038,14 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2019 (3 W 52/19)

Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 13.11.2017, Az. 21 0 133/12 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.11.2019 (15 U 29/19)

Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem BagatellverstoßFehlende Angabe des Registergerichts...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.04.2018, Az. 406 HKO 197/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2019 (14 U 89/19)

Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 08.05.2019, Az. 6 O 94/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 20.488,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2019 (17 U 290/18)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Urteilsformel des angefochtenen Urteils wird unter Ziff. 1. dahin berichtigt, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 12.626,82 € nebst Zinsen aus einem Betrag von [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 98/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.2.2019, Az. Gö 7 O 32/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.663,91 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 202/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.04.2019, Az. 20 O 307/18, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 891 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2019 (8 U 69/19)

Rechtsstellung eines über den Tod eines Gesellschafters einer GmbH hinaus BevollmächtigtenGeltendmachung von Beschlussmängeln durch...

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das am 09.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (12 U 142/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 05.03.2019, Az. 6 O 475/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.604,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

OLG Stuttgart - Endurteil vom 26.11.2019 (10 U 154/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Comfortline TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 11.04.2019, Az. 2 O 525/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.962,27 € nebst Zinsen [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.11.2019 (1 W 82/19)

Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch ein OberlandesgerichtFehlende Mitteilung einer Unzuständigkeitserklärung an...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn für Bauleistungen und auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Mit [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (10 U 199/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Touran 1.6 TDI mit dem Motor EA 189Kenntnis des Käufers von einer AbschalteinrichtungUnterrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 03.05.2019, Az. 4 O 459/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (10 U 338/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.07.2019, Az. 9 O 439/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.11.2019 (13 U 127/18)

Anpassung eines KonzessionsvertragesPrivat finanzierter Ausbau und Betrieb eines Abschnitts einer BundesautobahnBerücksichtigung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. September 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (18 U 19/19)

Kündigung eines GewerberaummietvertragesBestätigung einer nichtigen KündigungAngebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.1.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.016,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (8 U 86/15)

Einrede einer SchiedsvereinbarungSchiedsspruch aus dem Vereinigten KönigreichTheorie der Wirkungserstreckung eines SchiedsspruchsVerfahrensmissbrauc...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 2) gegen das am 24.03.2015 verkündete Teil- und Zwischenurteil des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (13 WF 216/19)

Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anhörungsrüge

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf eine Frist zur Begründung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 12. Juli 2019 wird verworfen. II. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.11.2019 (1 U 1454/18)

Herausgabe einer TrinkwasserversorgungsanlageProzessführungsbefugnis der Rechtsaufsichtbehörde für eine GemeindeAnforderungen an...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.09.2018, Az.: 4 O 1084/15, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Ziffer 1 abgeändert und zugleich klarstellend wie folgt [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2019 (17 U 44/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 6 2,0 TDI mit Motor EA 189Einbau einer unzulässigen Abschaltsoftware zur Regulierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 15. April 2019, Az. 17 O 56/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2019 (17 U 70/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 2.0 TDI mit Motor EA 189Fehlender Schaden nach Veräußerung des Fahrzeugs ohne...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das am 27. Juni 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel - 6 O 525/18 - abgeändert. Die Klage [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2019 (13 WF 209/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Der Antrag des Antragsgegners, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 4. September 2019 wird verworfen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (28 U 21/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.03.2019 - 10 O 491/18 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.957,81 [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (15 U 121/19)

Unterlassungsansprüche wegen WortberichterstattungenUnterhaltende Beiträge über das Privat- und Alltagsleben prominenter PersonenAbwägung...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.05.2019 - 28 O 491/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 191/13)

Grundsätze für die Auslegung einer BaubeschreibungPflicht eines Bieters, auf dem Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler im Ausschreibung-...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 6 O 271/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (7 U 244/18)

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs durch Einbau einer unzulässigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 29.06.2018 teilweise geändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.979,17 € nebst [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2019 (12 U 9/19)

Schmerzensgeldanspruch aus abgetretenem RechtBehauptete Pflichtverletzung eines Alten- und PflegeheimbetreibersUmfang von ObhutspflichtenErhöhte...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2019 (27 W 76/19)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins bei nicht ordnungsgemäßer Ladung der Mitglieder

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 16.04.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Hamm vom 03.04.2019, nicht abgeholfen unter dem 26.06.2019, wird verworfen. Die Beschwerde der Beteiligten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 839/19)

Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Wasserschadens in einer TiefgarageEinbau eines Muffenstopfens entgegen den Regeln...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in zweiter Instanz [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2019 (4 U 1471/19)

Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen NetzwerkesAnklicken einer SchaltflächeVerhältnismäßigkeit einer zeitlich begrenzten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2019 (4 U 2088/19)

Unterlassungsanspruch für Äußerungen nach Veräußerung von GesellschaftsanteilenAbgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerunge...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2019 (26 U 30/19)

Ärztlicher BehandlungsfehlerAkute Behandlung einer akuten IschämieGrober Behandlungsfehler

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2019 (4 W 32/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeFehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 20. Juni 2019 gegen den seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 24. Januar 2019 versagenden Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 6. Mai 2019 zum Aktenzeichen 3 [...]

KG - Urteil vom 18.11.2019 (20 U 129/18)

Haftung des Arztes wegen unterbliebener Aufklärung des Patienten über die Kontrollbedürftigkeit eines Befundes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 135/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

KG - Urteil vom 18.11.2019 (22 U 18/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallFahrstreifenwechsel im Sinne der StVOWahlrecht eines Voranfahrenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin - 41 O 46/18 - geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2019 (20 W 26/18)

Aktienrechtliches AuskunftserzwingungsverfahrenKeine nachträgliche Zulassung einer Beschwerde nach vorangegangenem Unterbleiben

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 5.12.2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2019 (20 U 2/18)

Folgeentscheidung zu OLG Stuttgart 20 U 2/18 v. 07.10.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziff. 1 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 18.11.2019 (4 U 2188/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der BerufungsbegründungsfristFehlgeschlagene TelefaxübertragungVerpflichtung...

I. Der Antrag des Beklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2019 (19 U 159/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.06.2019 (Az.: 3 O 374/18) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2019 (3 Wx 217/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVerwalterzustimmung kein Insichgeschäft

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Dinslaken - Rechtspflegerin - vom 18. Oktober 2019 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den in der Zwischenverfügung angeführten [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 14.11.2019 (11 U 85/18)

Amtshaftung auf Schadensersatz wegen der Ausstellung einer unzutreffenden ärztlichen Bescheinigung durch einen PolizeiarztHeilfürsorge...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 22.05.2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt die Beklagte im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2019 (3 Ws 323/19)

Abschließender Charakter der Gebührenbestimmung als Gestaltungsrecht

1. Die sofortige Beschwerde des Freigesprochenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stade vom 21. Oktober 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten seines Rechtsmittels hat der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2019 (12 U 17/19)

Anfechtbarkeit der regelmäßigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen durch den späteren Insolvenzschuldner

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 151/18) - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.11.2019 (4 U 1805/19)

Schadenersatz für den Motorschaden eines FahrzeugsNachweis des Eigentums an einem PKWVorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2019 (II-3 UF 96/19)

Berechnung einer Mindestbeschwer für ein BeschwerdeverfahrenAuskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen...

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.11.2019 (15 U 89/19)

Bewertungsportal für ÄrzteAnspruch auf Löschung von Bewertungen und DatenVerarbeitung personenbezogener DatenEinzelfall der Gestaltung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.03.2019 (9 O 157/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (4 U 38/19)

Haftung einer Schuldnerberatungsstelle

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.2.2019 unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.11.2019 (7 U 367/18)

Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651Einbau eines ThermofenstersEG-Typengenehmigung als Verwaltungsakt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 26.09.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das [...]

OLG München - Endurteil vom 13.11.2019 (7 U 605/19)

Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer GesellschaftsbeteiligungAnspruch auf Ermittlung eines AuseinandersetzungsguthabensVermittlung...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.1.2019 (Az.: 28 O 6544/18) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das genannte Urteil in [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 13.11.2019 (5 U 108/18)

Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer GeburtVerwechslung der Herztöne des Kindes mit jenen der MutterInsolvenzrechtliche...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 4. wird das am 02.05.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1. und 4. werden [...]