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OLG München - Beschluss vom 20.09.2019 (11 WF 666/19)

Erfallen der Terminsgebühr für einen Erörterungstermin in Kindschaftssachen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Frage, ob bei einer Kindschaftssache - hier: Umgangsrecht - für den Rechtsanwalt eine fiktive Terminsgebühr im Sinne von VV-RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2019 (15 WF 192/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer familiengerichtlichen GenehmigungErmächtigung der Kindeseltern zum selbständigen Betrieb eines...

I. Die Beschwerde des Jugendlichen vom 30. Oktober 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 20. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2019 (5 U 62/19)

Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Garantieverträgen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2018, Az.: 5 O 177/17 abgeändert. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 59.993,09 zzgl. Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2019 (12 U 38/19)

Tilgung einer fremden SchuldAnfechtbarkeit als unentgeltliche LeistungGesamtschuldnerische HaftungWertlosigkeit einer Forderung gegen...

Der Antrag des Klägers vom 01.08.2019 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Krefeld wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2019 (3 U 10/15)

Ersatz für Beschädigungen eines WohnmobilsBeachtung eigenüblicher SorgfaltKein Haftungsprivileg nach Ausübung eines Rücktrittsrecht...

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 24.05.2013 - 12 O 122/13 - wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Tenor unter Ziff 1 wie folgt berichtigt: Statt 'das Versäumnisurteil vom 24.05.2013 wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.09.2019 (5 U 423/18)

Auslegung eines Pachtvertrages über ein Hotel hinsichtlich der Verpflichtung der Verpächterin zur Tragung der Kosten für den Austausch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 09.02.2018 (44 HK O 86/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2019 (3 W 46/19)

Weitere Beschwerde gegen eine GerichtskostenrechnungWertbemessung für die Berechnung der Gerichtsgebühren im Falle einer Unternehmensfortführung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Insolvenzgericht - vom 28. September 2018 wird aufgehoben. Das Insolvenzgericht wird angewiesen, eine neue Gerichtskostenrechnung zu erstellen, die die nachstehenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.09.2019 (8 U 35/19)

Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbHVerfügungsanspruch und Verfügungsgrund im EilverfahrenBesondere DringlichkeitSchwerwiegende...

Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 16.05.2019 abgeändert. Die Verfügungsanträge der Verfügungskläger werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2019 (3 U 97/19)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung durch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 20. Juni 2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten um die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2019 (12 U 123/18)

Thermofenster in der Motorsteuerungssoftware eines Mercedes Benz 220 CDIVoraussetzungen einer unzulässigen AbschalteinrichtungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 16.10.2018, Az. 7 O 133/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz zu tragen. [...]
OLG München - Endurteil vom 18.09.2019 (15 U 127/19 Rae)

Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten

1. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.09.2018 (Az. 13 O 1571/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil, sowie das in Ziffer 1. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2019 (7 U 21/18)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einem PflegeheimBeaufsichtigung eines ToilettengangesKonkretes Hilfebedürfnis des PatientenGrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.01.2018 (21 O 212/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.09.2019 (5 U 7/19)

Schadensersatz wegen eines Sturzes auf einem KrankenhausgeländeBekanntermaßen schadhafte ZuwegungAblenkung durch Richten der Aufmerksamkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az. 4 O 134/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.09.2019 (5 U 58/19)

Fehlerhafte Rechtsberatung im Rahmen der Durchsetzung von GewährleistungsansprüchenErstattung von Netto-SchadensbeseitigungskostenRechtsprechungsänderung...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20.03.2019 durch einstimmigen [...]
OLG München - Endurteil vom 17.09.2019 (24 U 3917/18)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungBefristeter Verzicht auf eine Verjährungseinrede

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 08.10.2018, Az. 33 O 1927/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2019 (24 U 211/18)

Ansprüche eines Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsbüros wegen Begleitung eines UnternehmensverkaufsAnspruch auf ein vereinbartes...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 11. Juli 2018 verkündete Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2019 (1 W 163/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines WohnungsrechtsReichweite einer VollmachtUnwiderruflich erteilte...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in den im Beschlusseingang genannten Wohnungsgrundbüchern jeweils ein Wohnungsrecht zu Gunsten der Beteiligten zu 2 und 3 als [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.09.2019 (4 U 109/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten WillenserklärungEinwand des dolo agit...

I. Auf die Berufung der Kläger wird bei gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. Juli 2018 - 19 O 462/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.09.2019 (12 U 61/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Golf GTD 2,0 l TDIInverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer in die Motorsteuerung integrierten...

I. Auf die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten zu 2) wird das Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14.12.2018 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2019 (9 WF 94/19)

Beschwerde eines Vormunds gegen eine VergütungsfestsetzungFestsetzung von UmsatzsteuerBefreiung von der Umsatzsteuerpflicht

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. April 2019 - Az. 53 F 324/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vormund zu tragen. Der Gegenstandswert [...]
KG - Urteil vom 13.09.2019 (7 U 87/18)

Vergütung für Architektenleistung und IngenieurleistungVereinbarung über die Höhe des HonorarsUnterschreiten der in der HOAI festgelegten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Mai 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin - 26 O 214/17 - wird hinsichtlich des Antrags zu 1. zurückgewiesen. Zur Entscheidung über den Antrag zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (12 U 41/19)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 41/19 v. 18.07.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.02.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 6 O 165/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (9 WF 217/19)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVoraussetzungen für eine fiktive TerminsgebührRichterliches Telefonat über eine einvernehmliche...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 3. September 2019, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 19. August 2019, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
KG - Urteil vom 12.09.2019 (10 U 164/18)

Unterlassung der Nennung eines Namens in einem PressebeitragRecht auf Meinungsfreiheit und MedienfreiheitVoraussetzungen einer SelbstöffnungÜberwiegendes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 187/18 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2019 (4 U 42/19)

Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen wegen Nichtigkeit der ElternbeitragssatzungVerjährung eines BereicherungsanspruchsKenntnis...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 4 O 245/18 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.09.2019 (2 Ws 421/19)

Neuer Rechtszug bei Rückverweisung

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Wingerter wird der Beschluss der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. Mai 2019 aufgehoben. Auf die Erinnerung des zuvor genannten Rechtsanwalts wird die [...]
OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 2873/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten GrundstückFehlerhaftes Verfahren

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.7.2018 (Az.: 24 O 8648/16), soweit es angefochten ist, samt des zugrunde liegenden Verfahrens [...]
OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 3545/18)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung eines PKW nach PortugalFahrzeugübergabe mit Original-FahrzeugpapierenMahnung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.8.2018 (Az.: 10 HK O 17923/17) aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.457,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (24 U 245/18)

Schadensersatzanspruch nach einem Sturz während einer HausbesichtigungReichweite der Verkehrssicherungspflichten des HausverkäufersUnaufgefordertes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 1. Oktober [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2019 (20 U 30/19)

Feststellung des Fortbestands einer BerufsunfähigkeitsversicherungVertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2019 (5 W 33/19)

Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs

Die Beschwerde der Staatskasse gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Mönchengladbach in dem Urteil vom 21.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2019 (11 U 198/18)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach WiderspruchVerwirkung eines WiderspruchsrechtsVertragserfüllung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Oktober 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 194/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 605/19)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Anlageinteressenten bei Zeichnung einer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.1.2019 (Az.: 28 O 6544/18) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das genannte Urteil in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.09.2019 (13 U 149/18)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW BeetleVorliegen der notwendigen EG-TypengenehmigungNachträgliche Rücknahme oder Änderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Juni 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2019 (8 U 7/17)

Gerichtliche Überprüfbarkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zu einer GeschäftsführervergütungGeschäftsführervergütung als verdeckte...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das am 22.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]
OLG München - Endurteil vom 09.09.2019 (21 U 1216/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi A3 3.0 TDINachbesserung durch Softwareupdate

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.02.2019, Az. 33 O 1812/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.09.2019 (12 W 35/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWertfestsetzung einer positiven FeststellungsklageAbschlag von den in Betracht kommenden...

Die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 26.06.2019 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 14.06.2019 (2 O 174/17) wird zurückgewiesen. Das [...]
KG - Beschluss vom 09.09.2019 (22 W 93/17)

Wiedereintragung einer beendeten KommanditgesellschaftNotwendigkeit einer Wiedereintragung im Rahmen einer Nachtragsliquidation zur...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15. September 2017 aufgehoben und das Registergericht nach Maßgabe dieser Entscheidung angewiesen, die beantragte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.09.2019 (6 U 255/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.9.2019 wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.9.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (9 U 201/18)

Übergegangene Ansprüche aus einem ArbeitsunfallFahrlässigkeit bei einem Transport mit einem GabelstaplerEingreifen einer Haftungsprivilegierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.09.2019 (24 U 102/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Immobilie

Auf die Berufung der Kläger wird das am 1. Februar 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 410/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2019 (26 W 8/17 (AktE))

Gewährung einer Barabfindung nach einem sogenannten Squeeze-outErtragswertmethode als eine geeignete Methode der UnternehmensbewertungUnternehmenseigener...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.7.2017 wird der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 7.6.2017 - 31 O 89/06 (AktE) - in Verbindung mit dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.09.2019 (17 UF 54/18)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 09.02.2018, Az. 3 F 104/16, wird zurückgewiesen . 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2019 (I-10 W 102/19)

Folgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf eine Überschreitung des AuslagenvorschussesBegrenzung der Vergütung auf...

Auf die Beschwerde der Landeskasse und des Kostenschuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 17. Juni 2019 abgeändert. Die Vergütung des Sachverständigen D. wird auf [...]
OLG München - Endurteil vom 05.09.2019 (14 U 416/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz des Typs Audi A 5 Sportback 3.0 Liter TDIVoraussetzungen einer sekundären DarlegungslastZugestandene...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 20.12.2018, Az. 21 O 607/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 04.09.2019 (11 U 116/18)

Kündigung einer Direktversicherung durch einen InsolvenzverwalterUnwiderrufliches BezugsrechtRückkaufswert zur Insolvenzmasse

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.08.2018 (1 O 803/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2019 (2 Ws 253/19)

Anwendbarkeit des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auf alle Verfahrensverbindungen

Der Beschluss vom 06.08.2019 wird aufgehoben. Die Wirkung der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt ... wird auf das hinzuverbundene Verfahren - ehemals Staatsanwaltschaft Lüneburg 3103 Js 19257/18, jetzt [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.09.2019 (5 U 109/19)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-ModellVerwirkung des Widerspruchsrechts bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg (13 O 1973/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.09.2019 (31 U 108/18)

Formularmäßige Vereinbarung von Bereitstellungszinsen in einem Darlehensvertrag

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.09.2018 verkündete Urteil der 6 Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 6 O 407/17) wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]