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OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2019 (30 U 59/19)

Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Leasingvertrag über ein KraftfahrzeugAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschulden...

Der Antrag des Beklagten vom 21.05.2019 auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2019 (12 U 73/18)

Zahlung eines Vorschusses für eine MängelbeseitigungKombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. I-2 O 315/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (4 U 94/18)

Wirksamkeit eines ProzessvergleichsVoraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger TäuschungVorsatz des Täuschenden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.07.2018, Az. 4 O 66/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.08.2019 (14 U 198/18)

Honorarforderungen aus Ingenieurverträgen aus 2010 bis 2012Europarechtswidrigkeit der HOAIKeine Geltung der Mindest- und Höchstsätze...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Dezember 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim [4 O 296/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.2019 (5 U 87/18)

Auslegung einer vertraglichen WillenserklärungWirksamkeit eines VertragsstrafenversprechensVerfügungsverbot über Immobilien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 35/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196.875 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.08.2019 (4 U 9/19)

Ausschluss der Vorschriften des UWG nach dem SGB V

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 27.11.2018 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2019 (2 U 14/19)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis eines Gläubigers von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des späteren Insolvenzschuldner...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.02.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 25 O 206/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2019 (6 Sch 2/19)

Feststellung der Zulässigkeit eines SchiedsverfahrensSeefrachtvertrag zwischen einem Befrachter und einem VerfrachterKein Vertrag...

Der Antrag der Antragstellerin festzustellen, dass in Bezug auf Schadensersatzansprüche, die der Antragstellerin wegen der Beschädigung ihrer unter Konnossement XXX...................................... an Bord des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (3 Wx 26/19)

Eintragung einer FirmaBeschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsIrreführende FirmaWesentliche Eignung zur Irreführun...

Die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die beteiligte Gesellschaft. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die (beteiligte) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (3 Wx 231/17)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsFortsetzung einer Gesellschaft nach Tod eines Kommanditisten

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Als Kommanditistin der betroffenen Gesellschaft (GmbH & Co KG) ist im Handelsregister A. eingetragen. Sie verstarb am 15. Juli 2016. Sie hatte mehrere notarielle [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (1 WF 128/19)

Rückforderung überhöht gewährter Vergütung im Rahmen einer Beiordnung aufgrund bewilligter PKHVerwirkung des Beschwerderechts...

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 04.06.2019 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin als im Rahmen ratenfrei bewilligter [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.08.2019 (11 U 95/18)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsVerwirkung des WiderrufsrechtsBesonders gravierende UmständeFehlende oder fehlerhafte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. April 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 103/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2019 (4 U 506/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 506/19 v. 04.06.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG München - Endurteil vom 07.08.2019 (7 U 4649/18)

Gewährung von Abschlägen für Impfstoffe nach dem AMRabG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.11.2018, Az. 22 O 4238/18, in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 31.596,27 € nebst [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2019 (9 U 9/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Touran 1.6 TDIErwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des SkandalsFehlender Begründungszusammenhang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 04.01.2019, Az. 2 O 243/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2019 (21 WF 121/19)

Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVerzicht auf Krankheitsunterhalt

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 2 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.08.2019 (18 Wx 17/19)

Amtsunfähigkeit für das Amt eines GmbH-Geschäftsführers nach einer Verteilung wegen Beihilfe zum BankrottKeine Differenzierung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den am 14.06.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Wert für das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2019 (7 U 119/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Inverkehrbringen eines mit einem die Betriebserlaubnis...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 25.04.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 390/18 - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2019 (27 U 21/19)

Hinweisbeschluss zu OLG Hamm 27 U 21/19 v. 10.10.2019Anfechtungsgründe gegen den Beschluss einer Gesellschafterversammlung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Rechtssache hat weder [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2019 (9 W 37/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungFeststellungsantrag auf Fortbestand eines KrankentagegeldversicherungsvertragesVom Versicherer...

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Köln vom 07.06.2019 - 23 O 48/19 - in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 25.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

KG - Urteil vom 06.08.2019 (14 U 86/15)

Inanspruchnahme des früheren Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen Gesellschaft wegen Ersatz von Zahlungen bei Insolvenzreif...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Juli 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 15 O 65/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 90.246,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG München - Beschluss vom 06.08.2019 (31 Wx 340/17)

Barabfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im Rahmen eines Squeeze-OutsKapitalisierung finanzieller ÜberschüsseBasiszinssatz...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 63) - 66), 77) und 78) sowie die Beschwerde der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2019 (20 U 102/19)

Leistungen aus einem VersicherungsvertragVerschweigen einer KrebserkrankungBegriff der Arglist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2019 (6 U 156/18)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen KG auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttunge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20.11.2018 (4 O 38/18) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.08.2019 (7 U 55/18)

Voraussetzungen der Verjährung von Ansprüchen gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.02.2018, Az. 14 O 197/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2019 (12 U 56/18)

Verteilung des Erlöses aus einer ZwangsversteigerungEröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des SchuldnersKeine Abwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.11.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (8 O 304/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2019 (13 U 1667/17)

Schadensersatzpflicht aus einem SteuerberatungsvertragErrichtung fehlerfreier Einlagekonten für eine GesellschaftHaftung für Verschulden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Juli 2017, Az. 14 O 4655/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2019 (I-10 W 80/19)

Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 2019 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 26. März 2019 (Kassenzeichen 701393772005) wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2019 (I-10 W 81/19)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf I-10 W 80/19 v. 01.08.2019

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2019 (8 U 76/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der BerufungVorgeschaltetes ProzesskostenhilfeprüfungsverfahrenBeginn...

Dem Kläger wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung, § 517 ZPO, bewilligt. Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 01.08.2019 (3 U 176/17)

Entzug einer allgemeinen Boxlizenz durch einen VerbandLizenzentziehung wegen gesundheitlicher Gefährdung des SportlersEingriff in...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 1. September 2017 - Az. 315 O 258/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.07.2019 (20 U 36/18)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 20 U 30/18 v. 31.07.2019

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 10.08.2018 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.708,33 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.07.2019 (20 U 30/18)

Beteiligung an einem SchiffsfondsHaftungsanspruch für zurückbezahlte Einlagebeträge an Kommanditisten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 22.06.2018, Az. 4 O 11/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorliegende Urteil und das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 31.07.2019 (20 U 33/18)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 20 U 30/18 v. 31.07.2019

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.06.2018, Az. 15 O 45/17, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2019 (5 W 23/19)

Vollstreckung eines auf Bucheinsicht gerichteten Titels

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019, Az. 23 O 1/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]

KG - Beschluss vom 31.07.2019 (24 W 38/19)

Streitwert in Wohnungseigentumssachen bei Anfechtung einzelner Berechnungsfaktoren

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2019 - 85 S 40/18 WEG - wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. A. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 651/19)

Inanspruchnahme eines Kommanditisten wegen der restlichen Erbringung seiner EinlageObjektive Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 02.01.2019, Az. 40 O 19818/17, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die gegenüber der Beklagtenpartei [...]

OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (20 U 624/19)

Anspruch aus einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13.12.2018, Az. 24 O 2091/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 60.256,92 € [...]

OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 3222/18)

Pflichtteilsergänzungsanspruch aus eigenem und aus abgetretenem RechtDarlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende Schenkun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2018, Az. 10 O 27937/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 4012/17)

Anspruch auf Erteilung eines BuchauszugsKein Verzicht auf Erteilung eines Buchauszugs für die ZukunftKein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnun...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (20 U 4438/18)

Zustandekommen eines Kaufvertrags über ein GrundstückVoraussetzungen einer VerwirkungVerhalten des BerechtigtenKein Verzicht auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23. November 2018, Az. 73 O 390/18, abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 3799/18)

Zahlung eines negativen AbfindungsguthabensKeine Nachschusspflicht eines Kommanditisten mit einem negativen KapitalkontoKeine Ausgleichspflicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.9.2018 (Az.: 2 O 19817/17 (2)) dahin abgeändert, dass festgestellt wird, dass die gegen den Beklagten geltend gemachte Einlageforderung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2019 (11 U 159/18)

Vergütungsanspruch aus einem SteuerberatungsvertragUnwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17.08.2018, Az. 5 O 143/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2019 (24 U 104/18)

Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer MietsacheInhaltskontrolle von MietvertragsklauselnUnrenoviertes MietobjektFormularmäßig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (10 U 134/19)

... des Herstellers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandals betroffenen PkwBegriff der unzulässigen AbschalteinrichtungDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 28.03.2019, Az. 7 O 325/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.07.2019 (4 U 510/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersEntkräftung der Vermutung für ein behandlungsbedürftiges KrankheitsbildWiedereröffnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 03.03.2017 - 1 O 260/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG München - Endurteil vom 30.07.2019 (9 U 1574/17 Bau)

Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die BaugeldverwendungspflichtAnspruch auf BaugeldZur schlüsselfertigen Herstellung...

1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts München vom 06.02.2018, Az. 28 U 1574/17 wird hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zu 1) zur Zahlung von 251.854,65 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2019 (21 U 114/18)

Schadensersatz wegen einer Bauzeitverzögerung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 27/18)

Ersatz von Einspeisevergütung für ein SolarfeldNur in spannungslosem Zustand durchführbare kapazitätserweiternde BaumaßnahmenUnterbrechung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 148/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.07.2019 (6 U 28/18)

Ersatz von Einspeisevergütung für ein SolarfeldNur in spannungslosem Zustand durchführbare kapazitätserweiternde BaumaßnahmenUnterbrechung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 168/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]