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KG - Beschluss vom 18.06.2019 (2 AR 22/19)

Funktionale Zuständigkeit der für Bausachen zuständigen Spezialkammer des Landgerichts für die Entscheidung über vergaberechtliche...

Die allgemeinen Zivilkammern des Landgerichts Berlin werden als funktional zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin ist ein im Bereich der Sicherheitstechnik tätiges Unternehmen. Sie beteiligte sich an einer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2019 (12 U 179/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallBewertungskriterien für die Höhe eines SchmerzensgeldanspruchsBerücksichtigung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - das am 5.10.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 425/17, teilweise [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2019 (12 U 1148/14)

Ansprüche aus einem BaustellenunfallUnverzüglichkeit einer Berufung nach fünf Jahren bei VerfahrensaussetzungTätigkeit bei dem...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.06.2019 (2 Ss 52/19)

Einziehung des durch die Steuerersparnis zugeflossenen Vermögensvorteils als Tatertrag bei versuchter Steuerhinterziehung

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 04.10.2018 im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Einziehungsentscheidung dahin abgeändert, dass die Einziehung des Wertes von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2019 (1 AGH 1/19)

Zulässigkeit der Klage gegen die Aussetzung der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

1. Der Aussetzungsbescheid der Beklagten vom 17.12.2018 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 5/6, die Beklagte zu 1/6. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.06.2019 (4 U 496/19)

Schadensersatz wegen der Veröffentlichung unwahrer TatsachenEinrede der VerjährungKündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen durch...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.06.2019 (8 U 15/19)

Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem UnfallSturz in eine Baugrube hinter einem Notausgang

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.06.2019 (11 U 6/19)

Schadensersatz wegen des Diebstahls einer SattelaufliegerladungBegriff der LeichtfertigkeitHinwegsetzen über die Sicherheitsinteressen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Dezember 2018 verkündete Grundurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden wird mit der Klarstellung zurückgewiesen, dass die in diesem Urteil getroffenen [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (7 U 1630/18)

Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten KfZVereinbarung eines GewährleistungsausschlussesVerhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2018, Az. 31 O 426/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2019 (31 W 12/19)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungRückabwicklung eines VerbraucherdarlehensvertragesMaßgeblicher Nettodarlehensbetrag

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Bielefeld vom 15.02.2019 in der Gestalt des Beschlusses vom 02.05.2019 dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.06.2019 (1 U 144/17)

Erwerb eines Teilgeschäftsanteils an einer SteuerberatungsgesellschaftPositive VertragsverletzungAnspruch auf Auszahlung von Gewin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 24.11.2017, Az. 1 O 95/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.06.2019 (5 U 1318/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kenntnis leitender...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 05. Oktober 2018 teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.06.2019 (1 EK 4/18)

Entschädigung wegen unangemessener VerfahrensdauerErhebung einer Verzögerungsrüge als einseitige ProzesshandlungAuslegung einer...

I. Der Antrag des Klägers vom 19.06.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.06.2019 (4 U 760/19)

Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch Versetzung in den read-only-ModusKeine Verletzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.06.2019 (1 Ws 265/19)

Vergütung des Pflichtverteidigers im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO

Auf die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers wird der Beschluss des Landgerichts vom 08.04.2019 aufgehoben. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 21.02.2019 wird verworfen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2019 (12 U 101/18)

Insolvenzverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.07.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2019 (15 U 1/16)

Ansprüche aus einem DarlehensvertragWirksamkeit eines SchuldbeitrittsSittenwidrigkeit zusammenhängender Schuldbeitritte

I. Auf die Teil-Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 04.03.2015, Az. 7 O 95/14, teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 45.000,- nebst [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.06.2019 (12 U 119/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallPsychische BeschwerdenMitursächlichkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 180/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.06.2019 (12 U 48/16)

Bemessung des Streitwerts für den Streithelfer

Der Antrag der Klägerin, den Streitwert in Bezug auf die Streithelferin der Beklagten auf höchstens 9.401,00 € festzusetzen, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die beklagte Wohnungsbaugesellschaft auf Zahlung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2019 (16 U 79/17)

Schadensersatzansprüche gegen einen GeschäftsführerEinwand rechtmäßigen AlternativverhaltensKompetenzverstöße innerhalb einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 21.04.2017 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal in der Fassung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (10 UF 18/18)

Beschwerde gegen den Ausschluss eines VersorgungsausgleichsWirksamkeit des AusschlussesKeine einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfal...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 8.1.2018 teilweise (Ziffer 2. des Tenors) abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2019 (16 WF 57/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer ErinnerungEntbehrlichkeit eines familiengerichtlichen Eingriffs in ein Sorgerecht durch eine...

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 20.02.2019 (Az. 5 F 1998/18) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2019 (9 UF 104/19)

Auslegung der Vereinbarung über den Unterhalt und deren spätere Abänderung in einem Ehevertrag

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 16. Januar 2019 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2019 (7 U 74/17)

Anforderungen an die Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 109/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 05.06.2019 (15 U 319/18 Rae)

Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten ArbeitgeberzahlungAufrechnung mit anwaltlichen GebührenforderungenSchlechterfüllung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018, Az. 30 O 10072/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.334,54 € nebst [...]
OLG München - Teilurteil vom 05.06.2019 (7 U 1844/19)

Streit um Gesellschafterstellung

1. Der Antrag der Beklagten, das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.03.2019, Az. 10 HK O 6998/18, in Ziffer 5 des Tenors abzuändern, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]
KG - Beschluss vom 05.06.2019 (22 W 71/18)

Antrag auf Eintragung einer besonderen Vertreterin zum VereinsregisterAuslegung einer VereinssatzungAnnahme einer ausreichenden Bestimmtheit...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss vom 16. August 2018 aufgehoben. I. Der Beteiligte ist seit dem 28. Februar 2003 im Vereinsregister überhaupt und seit dem 30. Oktober 2006 im Vereinsregister des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.06.2019 (18 UF 67/19)

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem GrundstückEhebezogene Zuwendungen unter EhegattenVerzicht auf die...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 19.02.2019, Az. 4 F 45/16, wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, folgende Willenserklärung abzugeben: [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2019 (12 UF 37/19)

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand...

I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 6. Februar 2019 ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2019 (17 U 95/18)

Widerruf von an die Schufa Holding AG gemeldeten DatenFällige nichttitulierte Darlehenrückzahlungsansprüche

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-18 O 247/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 05.06.2019 (15 U 318/18 Rae)

Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten ArbeitgeberzahlungAufrechnung mit anwaltlichen GebührenforderungenSchlechterfüllung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018, Az. 30 O 9806/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.345,79 € nebst [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.06.2019 (4 U 506/19)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersPflichten eines Allgemeinarztes bei AugenbeschwerdenKeine Geltung...

1. In Ergänzung zum Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 03.06.2019 - 4 U 506/19 - erteilt der Senat der Klägerin die nachfolgenden Hinweise: 2. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.06.2019 (2 W 8/19)

Herabsetzung eines erstinstanzlichen StreitwertsAdditionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität von AnsprüchenRückabwicklung...

1. Auf die Beschwerden der Beklagten wird der Gebührenstreitwert für die erste Instanz unter teilweiser Abänderung der Wertfestsetzung in dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. August 2018 - 12 O 254/17 - auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2019 (29 U 203/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallEinräumung eines persönlichen RabattsAnspruch auf Rabattierung bei Vorliegen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits in 1. [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2019 (32 U 1304/19)

Deliktische Schadensersatzansprüche wegen des behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einen PKWKein Anspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.02.2019, Aktenzeichen 11 O 13008/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2019 (13 UF 13/19)

Keine Übertragung von Teilrechten der elterlichen Sorge im Wege eines VergleichsErhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 22. Januar 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2019 (7 U 57/18)

Schadensersatz nach einem Unfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster (08 O 422/14) vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Er ist wegen der Rücknahme der Berufung gegen die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.05.2019 (7 U 142/13)

Ansprüche gegen den Unterfrachtführer wegen des Abhandenkommens von Kupferkathoden auf einem TransportAnforderungen an den Nachweis...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 25.09.2013 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2019 (12 W 15/19)

Schmerzensgeld wegen BehandlungsfehlerBemessungskriterien für SchmerzensgeldVerschulden des SchädigersBerücksichtigung der Rechtsprechung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.04.2019, Az. 14 O 333/17, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.05.2019 (12 U 102/18)

Werklohnanspruch für BauleistungenKriterien für die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung gegenüber einem Dienstvertrag oder WerkvertragErsparen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.08.2018 - 5 HKO 31/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2019 (2 U 1/19)

Ansprüche aufgrund InsolvenzanfechtungVoraussetzungen eines GläubigerbenachteiligungsvorsatzesBegriff der Zahlungsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 7/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2019 (8 U 146/18)

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-DienstvertragesVerstoß gegen unternehmensinterne Compliance-VorschriftenFrist für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.05.2019 (9 U 46/17)

Äußeres Bild eines FahrzeugdiebstahlsEntwendung eines Fahrzeugschlüssels durch WohnungseinbruchFehlende Einbruchsspuren

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.03.2017 - 14 O 65/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (25 U 9/14)

Rückzahlung einer Initial Contribution Package PauschaleRechtskräftige Verurteilung wegen BetrugesVerwertung der tatsächlichen Feststellungen...

Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag an die Q GmbH zu zahlen ist. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 U 85/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallRechtsvorbeifahrt an einer stehenden FahrzeugkolonneAngemessene GeschwindigkeitGrößere...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: 1 O 191/17) [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 160/18)

Posting eines Bildes eines Fernsehmoderators im Internet ohne dessen EinwilligungAnspruch auf eine LizenzanalogieEingriff in den vermögensrechtlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Köln vom 25.07.2018 (28 O 74/18) abgeändert und insgesamt - unter Einbeziehung des [...]
OLG München - Beschluss vom 28.05.2019 (7 W 598/19)

Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen BeschlussmängelklagenFestsetzung eines vorläufigen Streitwerts...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 11.3.2019 (Az.: 5 HK O 495/19 (2)) wird zurückgewiesen. I. Streitgegenständlich in erster Instanz war ein Beschluss der Hauptversammlung [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.05.2019 (5 U 89/18)

Zahlung von Tantiemen aus einer GeschäftsführertätigkeitVerjährung der Vergütungsansprüche des Geschäftsführers einer GmbHSchadenersatzanspruch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 2. Juli 2018 in seinem die Klage teilweise abweisenden Ausspruch abgeändert und die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.05.2019 (15 U 196/18)

Anspruch auf Unterlassung einer BerichterstattungZuordnung eines Scheidungsverfahrens zur SozialsphäreScheidungsverfahren kein gesellschaftliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.10.2018 (28 O 162/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]