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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2019 (3 Sa 361/18)

Frage der vorsätzlichen Tatbegehung unterliegt richterlicher BeweiswürdigungKeine Wiedereinsetzung bei Versäumnis materiell-rechtlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.8.18 - Az.: 10 Ca 753/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2019 (17 U 107/19)

Inanspruchnahme aus einem RückgewährschuldverhältnisAGB für DarlehensverträgeDeutlichkeitsgebot für eine WiderrufsbelehrungEinheitliche...

In dem Rechtsstreit ... werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2019 (4 E 300/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.3.2019 geändert. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2019 (6 K 109/18)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Gebrauchtwagenhändler; Treffen von Tatsachenfeststellungen mit einem geringeren Grad...

Streitig ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2011-2015 bei einem Gebrauchtwagenhändler. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 2004 einen Gebrauchtwagenhandel (XXX) an der X-Straße in Hamburg als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2019 (16 TaBV 227/18)

Natürliche Person als KonzernspitzeWohnsitz in der Schweiz und Konzernleitung von Deutschland ausAnzahl der Konzernbetriebsratsmitglieder...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 19 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. September 2018 – 7 BV 13/17 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 19 berechtigt ist, zwei [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2019 (5 Sa 2060/18)

Anlegen der Dienstkleidung zuhause als vergütungspflichtige ArbeitszeitAnrechnung von Nachtschichten als zwei Tage für JahresurlaubsanspruchAnrechnung...

I. Auf die Berufung und die Anschlussberufung der Klägerin sowie auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.08.2018 (21 Ca 14448/17) abgeändert und zur Klarstellung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2019 (7 BV 13/17)

Aktienrechtlicher Konzernbegriff gem. § 18 Abs. 1 AktGNatürliche Person mit Auslandswohnsitz als Konzernspitze bei entsprechender...

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2019 (11 K 161/16)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten; Ansehen als leistender Unternehmer durch...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2019 (4 Bs 190/18)

Vorliegen eines dem Beteiligten zuzurechnenden Organisationsverschuldens seines Prozessbevollmächtigten; Anorndnungen bezüglich der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2018 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2019 (3 U 33/19)

Unzureichende Aufklärung vor einer Operation

In dem Rechtsstreit gegen weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2019 (5 RVGs 8/19)

Pauschgebühr; Verfahrensgebühr; Adhäsionsverfahren

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, für seine gesamten Tätigkeiten im vorliegenden Verfahren die Bewilligung einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.05.2019 (4 K 1480/17)

Steuerrechtliche Behandlung eines Fußball-Nachwuchsleistungszentrums

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2006, 2007 und 2008, jeweils vom 21. Oktober 2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2015 und hinsichtlich 2008 geändert durch Bescheid vom 21. Dezember 2018, werden [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.05.2019 (4 K 720/16)

Kapitalertragssteuerpflicht bei Verwahrung börsennotierter Aktien für im Ausland ansässige Person bei Abtretung der Dividendenansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2019 (3 Wx 233/17)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines NachtragsliquidatorsEntsprechende Anwendbarkeit der Grundsätze zur Bemessung der Vergütung eines...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2017 abgeändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 4 wird auf 5.662,50 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2019 (13 K 2598/18)

Anspruch auf Aufhebung mehrerer bestandskräftiger Kraftfahrzeugsteuerbescheide; Nichtigkeit von Registrierzulassungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 159.880 EUR festgesetzt. Streitig ist ob 15.988 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.05.2019 (6 K 756/18)

Einräumen eines freiberuflich tätigen Zahnarztes seinen minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam im Wege der Schenkung jeweils...

I. Der als Zahnarzt tätige Kläger ermittelte die Einkünfte aus seiner Einzelpraxis in den Streitjahren 2008 bis 2015 durch Einnahme-Überschussrechnung. Das beklagte Finanzamt (FA) stellte die Einkünfte gesondert fest. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.05.2019 (L 5 KR 284/19 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von BeitragsforderungenKeine Beitragsfestsetzung unter dem gesetzlichen Mindestbeitra...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 11.04.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2019 (L 1 R 46/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungUnerheblicher ArbeitgeberwechselFortgeltung früher ergangener...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2019 (26 Sa 1847/18)

Bundesfreiwilligendienstvereinbarung als öffentlich-rechtliche Vereinbarung sui generisZugang einer verkörperten Willenserklärung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Juli 2018 - 60 Ca 14787/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht dem Kläger einen über 1.340 Euro [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2019 (1 Ws (Vollz) 42/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens gem. §§ 109 ff. StVollzG betreffend die Versagung erstmaligen unbegleiteten Ausgangs eines im Maßregelvollzug...

Auf die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Verurteilten wird der Gegenstandswert in dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vom 28. September 2018 abgeändert und auf [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2019 (3 U 197/16)

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Versendung eines KundenschreibensInformationsinteresse eines Abnehmers patentgeschützter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2016, Az. 416 HKO 26/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2019 (11 TaBV 36/18)

Wirksamkeit eines hinsichtlich der Anrechnung von Mehrarbeit auf die Sollarbeitszeit in Widerspruch zu geltenden Tarifverträgen stehenden...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 19.06.2018 - Az. 3 BV 22/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2019 (19 U 207/18)

Formbedürftigkeit eines Erschließungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.11.2018 - 8 O 168/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (12 U 47/18)

Zahlungsunfähigkeit eines Schwesterunternehmens wegen der Haftung für Forderungen von Banken gegen ein SchwesterunternehmenAnfechtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (2 O 210/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 4797/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Im [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2019 (5 K 3053/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Aufteilung des Vorsteuerabzugs zu erfolgen hat. Der Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (9 K 191/18 E)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kapitaleinkünften aus einer Lebensversicherung

Die Einkommensteuerbescheide für 2011 bis 2013 vom 30.05.2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2017 werden in der Weise abgeändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um 82.340 € (für 2011), [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 213/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BerufungsfristAuslegung eines Schreibens als Prozesserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz. Im Streit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.05.2019 (8 W 136/19)

Beschwerde gegen eine Schlusskostenrechnung

1. Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 12.04.2019 (Az. Bi 6 O 154/17) wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2019 (L 11 AS 322/17)

Anrechnung von Betreuungsgeld nach dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz auf Leistungen nach dem SGB II

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.09.2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 06.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2018 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2019 (9 ZB 19.31269)

Nachweis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Berufungsantrag; Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2019 (10 K 135/19)

Kein Kindergeld bei Freistellung für Spitzensport während der Ausbildung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für A, geboren am ..., für Februar bis September 2018. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2019 (4 U 384/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristSorgfaltspflichten bei der Übermittlung eines...

I. Der Antrag der Beklagten, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2019 (4 U 441/19)

Schadensersatz von einem VersicherungsvermittlerHaftung als VersicherungsmaklerVersicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.05.2019 (12 U 258/17)

Anspruch auf Gutschrift von ÜberweisungsbeträgenUnterschrift des Zahlers als Teil eines personalisierten SicherheitsmerkmalsUnterschriften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25.07.2017 (Az. 10 O 299/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angegriffene [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2019 (5 K 1303/18 U)

Vornahme von Umsatzsteuerschätzungen nach der bindenden tatsächlichen Verständigung

Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom 30.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 17.908,38 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2019 (17 Ta (Kost) 6039/19)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Freistellung und Übernahme der Schulungskosten nach dem höher zu bewertenden Antrag

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.04.2019 - 27 BV 751/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise geändert: Der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2019 (2 E 306/18)

Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; Streitwert bei Teilstatusansprüchen...

Die Entscheidung über die vom Beklagten erhobene und auf die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts gerichtete Beschwerde obliegt dem Senat, weil die angefochtene Entscheidung von der Kammer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2019 (5 Sa 1709/18)

Gleichstellung des ruhenden mit schon beendetem Arbeitsverhältnis bei befristeter Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.08.2018 (58 Ca 17124/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.05.2019 (L 8 KR 303/17)

Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbHKeine uneingeschränkte Übertragung von Stimmrechten getrennt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2019 (L 8 R 350/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Begutachtung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.3.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2019 (7 K 3217/18 GE)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer; Aufteilung des Gesamtkaufpreises in...

Der Bescheid vom 9. 10. 2018 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31. 10. 2018 dahingehend geändert, dass als Gegenleistung nur die im Schreiben vom 6. 9. 2018 genannten Anteile für den Grund und Boden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2019 (L 20 KR 502/17)

Kosten einer selbst beschafften Immuntherapie wegen eines Krebsleidens

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2019 (9 ZB 19.30875)

Zulassung einer Berufung in einem Verfahren bzgl. der Anerkennung als Asylberechtigter

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.05.2019 (11 U 162/18)

Zahlung von RestwerklohnAnspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer aus einem BauvertragErgänzende Vertragsauslegung bei einer Regelungslück...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.09.2018 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 12/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2019 (7 U 36/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Gehwegs entlang einer öffentlichen Straß...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 1 O 287/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2019 (11 Sa 790/18)

Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 1 BetrAVGVoraussetzungen des Insolvenzschutzes für Versorgungszusage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.11.2018 - 3 Ca 7504/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Einstandspflicht [...]

FG München - Urteil vom 15.05.2019 (4 K 500/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Festsetzung der Schenkungsteuer der Abzugsbetrag gemäß § 13a [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2019 (7 K 2712/18)

Berücksichtigen von Steuerberatungskosten steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteuer

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2018 wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 29.04.2016 dergestalt geändert, dass der Beklagte die von der Klägerin getragenen Steuerberatungskosten in Höhe von [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2019 (13 K 3280/18 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 30.4.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2015 für seine Tochter X. für den Zeitraum von August 2011 bis April 2013 [...]