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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 16/17)

Vergütung für eine KrankenhausbehandlungMedizinische Erforderlichkeit einer KrankenhausbehandlungVollstationäre Behandlung als Ultima...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.441,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.05.2019 (L 1 SF 1527/17 B)

Gebührenerstattung durch die StaatskasseProzesskostenhilfe für den nicht von einer Rechtsschutzversicherung gedeckten Teil der ProzesskostenKeine...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 381/17)

Erstattung der Kosten einer ProtonentherapieAnforderungen an Hinweise für die mögliche Wirksamkeit einer AlternativtherapieNichtoperables...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 23.05.2019 (7 Sa 683/17)

Prozessfähigkeit als zwingende ProzessvoraussetzungProzessunfähigkeit durch ausgeprägten Querulantenwahn

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.09.2017 - 4 Ca 9172/17 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 462/15)

Ablehnung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Der Bescheid über die Ablehnung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2012 vom 9. Dezember 2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 8. April 2015 werden aufgehoben. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2019 (4 K 862/17)

Verpflichtung des Finanzamts zur Erteilung einer verbindlichen Zusage über einkommensteuerrechtliche Fragen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, dem Kläger eine verbindliche Zusage gemäß §§ 204 ff. Abgabenordnung (AO) über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2019 (4 E 172/19)

Festsetzung des Streitwerts entsprechend seiner vorläufigen Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16.1.2019 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 5.000,00 Euro [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (18 U 85/17)

Schadensersatzansprüche gegen einen GeschäftsführerGesellschaftssitz als Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Geschäftsführers...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24.05.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 42 O 45/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 74/19)

Streit über die Ansetzung des als Bonus bezeichneten Betrags der privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder...

Streitig ist, inwieweit der als 'Bonus' bezeichnete Betrag der privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder Betrag angesetzt werden muss, obwohl im Rahmen der Leistungsabrechnung 'Selbstbehalte' [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.05.2019 (3 K 326/18)

Rechtswidrige Versagung des Abzugs von geltend gemachten Refinanzierungskosten für ein Gesellschafter-Darlehen als Werbungskosten...

Streitig ist, ob der Beklagte den Abzug von Zinsaufwendungen des Klägers in Höhe von 17.710 € für das Jahr 2013 bzw. in Höhe von 17.425 € für das Jahr 2014 zur Refinanzierung eines von ihm der A AG im Jahr 2011 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.05.2019 (7 U 82/18)

Schadensersatzanspruch eines Dienstherrn aus übergegangenem RechtVorzeitige Pensionierung einer Konrektorin an einer Grund- und RegionalschulePensionierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (4 K 4259/17)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 227/18 (5))

Behandlung von nach § 8 Abs. 2 S. 9 EStG 2014 steuerfreien kostenlosen Mahlzeiten eines Schiffskapitäns; Änderung eines bestandskräftig...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 173 Abs.1 Nr. 1 AO. Der Kläger ist verheiratet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2019 (L 1 KR 196/17)

Nachberechnung einer KünstlersozialabgabeMerkmale einer publizistischen TätigkeitBeitrag zum öffentlichen Kommunikationsprozess

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2017 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte in dem Bescheid vom 1. Dezember 2014 in der Fassung des Bescheides vom [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 999/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides betreffend [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.2019 (5 Ta 36/19)

Doppelter Auffangstreitwert nur bei komplexen Sachverhalten

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 06.03.2019 - 2 BV 5/18 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2019 (3 Ta 56/18)

Verfahrensmangel im zweitinstanzlichen Rechtswegbestimmungsverfahren und Zurückverweisung an das ArbeitsgerichtZuständigkeit der...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 06. Februar 2018 - 7 Ca 2838/16 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 29. März 2018 wird auf ihre Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.05.2019 (9 C 19.700)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2019 (7 Sa 159/18)

Anforderungen an die Vereinbarung der Geltung des Abkommens über die ERA-Entgelte der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-WestfalensAuslegung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.02.2018, 15 Ca 3392/17, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2019 (4 Sa 971/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei BetriebsübergangAbgrenzung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18 - wird - unter gleichzeitiger Abweisung der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2. im Berufungsrechtszug - [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2019 (11 Sa 691/18)

Anspruch der Witwe eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Versorgungsguthabens in der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.08.2018 - 3 Ca 908/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Auszahlung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (15 Sa 2497/18)

Zurückweisung der BerufungKein Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.11.2018 - 23 Ca 4737/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nur für den Kläger insofern zugelassen, wie die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2019 (L 8 R 930/16)

Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer KirchenzeitungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.08.2016 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 16.11.2018 abgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2019 (L 5 KA 2830/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenWirksamkeit von Beschlüssen des Bewertungsausschusses durch die Veröffentlichung im InternetKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.05.2019 (13 V 235/19 G)

Die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids für 2013 vom 7.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.2.2018 wird vom Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides bis einen Monat nach Ergehen einer die Instanz [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 802/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren – zuvor verkleinerten – (ruhenden) [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 22.05.2019 (11 U 18/19)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines Bürgen aus der BürgschaftBegriff des Erfüllungsorts...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Zwischenurteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.11.2018 (9 O 2277/18) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2019 (7 K 1014/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 12.5.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2016 und in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25.9.2017 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2019 (L 12 SF 282/14 E)

Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2019 (21 Sa 74/18)

Ansprüche des Arbeitgebers bei nachträglicher Feststellung des Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien MitarbeitersAnspruch...

I. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15.05.2018 - Az: 27 Ca 239/17 - insoweit aufgehoben, als das Arbeitsgericht die Widerklage des Beklagten, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2019 (6 E 342/19)

Festsetzung des Streitwerts eines Stellenbesetzungsverfahrens nach dem Auffangstreitwert

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die [...]

OLG München - Endurteil vom 22.05.2019 (15 U 148/19 Rae)

Zulässigkeit der Klage bei Fehlen der Anspruchsbegründung im Termin zur mündlichen Verhandlung nach vorangegangenem Mahnverfahre...

1. Das Urteil des Landgerichts München II vom 24.09.2018 (Az. 13 O 1607/18) wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, soweit diese nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.2019 (6 Sa 393/18)

Berechnung rentenfähigen Einkommens in Tarifvertrag Lufthansa Bodenpersonal nicht diskriminierendHauptleistungsabreden sind AGB-Inhaltskontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 25. Januar 2018 - 20 Ca 5977/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (L 9 KR 534/15)

Schadenersatz aufgrund eines ohne Einvernehmen abgeschlossenen VergleichesErstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2015 wird dieses neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.926,58 Euro zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (L 9 KR 262/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines BasketballtrainersZugutekommen eines wirtschaftlichen Erfolgs der sportlichen LeistungBindung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt alle bis zur Verbindung der Verfahren entstandenen Kosten des Klageverfahrens des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (L 9 KR 94/18)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf KrankengeldEntstehung eines Anspruchs auf Krankengeld bei einem stationären Krankenhausaufenthal...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. Februar 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05. Mai 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2019 (L 11 KA 70/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung vertragspsychotherapeutischer...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um eine [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.05.2019 (9 W 14/19)

Voraussetzungen für eine ZweitschuldnerhaftungKeine Indizwirkung einer durch den Erstschuldner erteilten Vermögensauskunft in Bezug...

Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin werden die Beschlüsse des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Februar 2019 und vom 25. März 2019 - 16 O 18/17 - sowie die Zweitschuldnerkostenrechnung des Kostenbeamten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2019 (9 WF 11/19)

Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindeseltern vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die gegen den Beschluss des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.05.2019 (2 Sa 133/18)

Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einer psychiatrischen EinrichtungQualifizierungsnachweis für die Eingruppierung einer Fachpflegekraft...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Urteilstenor zu 1. teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.01.2013 Vergütung nach der Entgeltgruppe 7, Erfahrungsstufe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (8 Sa 279/18)

Keine Wiedereinsetzung bei ungeprüfter Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per beA

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.06.2018 - Az.: 8 Ca 23/18 - wird - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2019 (15 K 1914/18 Kg)

Unter Änderung des Bescheids vom 1.2.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.5.2018 wird die Beklagte verpflichtet, die Rückforderung des Kindergelds aus dem Rückforderungsbescheid vom 27.9.2016 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.05.2019 (L 20 KR 113/19 B)

Beschwerde gegen StreitwertfestsetzungAnfechtung einer Bestimmung als SchiedspersonAuffangstreitwert

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 unter Ziff. II. wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer begehren mit der Beschwerde eine Festsetzung des Streitwerts in Höhe von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.05.2019 (6 V 103/19)

Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide. Er betreibt einen Versand-Einzelhandel über das Internet, insbesondere mit Schuhen und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2019 (4 K 193/16)

Einreihung eines verschiedene Funktionen im tarifrechtlichen Sinn ausübenden Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge. Mit Antrag vom 18. März 2015 begehrte die Klägerin eine vZTA für das Multimediamodul für Kraftfahrzeuge 'F... SYNC Gen 2' (Im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.05.2019 (2 K 723/16)

Erfolglose Klage eines Wasserversorgers gegen die Versagung der Entlastung von der Stromsteuer; Voraussetzungen für die Entlastung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Entlastung von der Stromsteuer Der Kläger ist eine Körperschaft des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2019 (6 K 488/17)

Besteuerung von Einkünften aus den stock options im Inland hinsichtlich Unterwerfung dem Progressionsvorbehalt; Freistellung der Vorteilsanteile...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer für 2011 vom 10. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2017 wird dahingehend abgeändert, dass ein Betrag in Höhe von XXX € nicht mehr bei den Einkünften [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (6 Sa 21/19)

Keine Treuwidrigkeit bei Entlassung langjähriger Mitarbeiterin im Kleinbetrieb wegen Einstellung junger Mitarbeiterin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Dezember 2018 - 2 Ca 856/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2019 (4 U 45/19)

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtUnbedarftes Begehen einer Laubfläche als MitverschuldenKeine...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.02.2019, Az. 13 O 76/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2019 (6 U 140/18)

Hinweisbeschluss zu OLG Hamm 6 U 140/18 v. 11.07.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Es wird [...]